Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 16.10.2006

1. US-Delegation in Nicaragua kritisiert Trivellis Einmischung in Nicaraguas Wahlen
2. Election campaign news
3. Preparations for Election Day continue
4. National Assembly leadership promises to end therapeutic abortion
5. Cases related to Ortega and Bolaños before Inter-America Human Rights Commission
6. Truppen des Südkommandos der USA planen sechsmonatigen Aufenthalt in Nicaragua
7. Durch das inter-ozeanische Kanal-Projekt "würde das Brutto-Inlands-Produkt auf 20 800 US-Dollar steigen"
8. People of Paiwas oppose Copalar Dam Project at the National Assembly
9. Protests against destruction of murals put artists and architects in conflict with priest

Eine Wahlbeobachter-Delegation, die aus US-Bürgern bestand, kritisierte die Art und Weise, wie US-Botschafter Paul Trivelli sich in die Wahlen in Nicaragua "einmischt". Sie erklärten, sie erwarteten von Trivelli "besseres Verhalten". "Die Nicaraguaner sind die Einzigen, die das Recht haben, über ihre Regierung zu bestimmen und ihre Angelegenheiten zu regeln," versicherten die Mitglieder der Delegation während einer Pressekonferenz am 13. Oktober im Nicaraguanischen Menschenrechtszentrum (CENIDH).

Nach Ansicht der US-AmerikanerInnen, die in den USA Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen sind, "haben die Vereinigten Staaten im Hinblick auf ihre Rolle im nicaraguanischen Wahlprozess die Linie dessen, was korrekt ist und sich gehört, überschritten." Die Mitglieder der Delegation sagten, der Zweck ihres Aufenthalts in Nicaragua sei, die politische Einmischung der Vereinigten Staaten, "durch die nicaraguanische Wähler eingeschüchtert und beeinflusst werden sollten," zu kontrollieren. Sie erklärten, sie würden ihre Regierung auffordern, "ihre Einmischung in die politischen Vorgänge Nicaraguas zu beenden."

Die Mitglieder der Delegation sagten, während ihres Aufenthalts konnten sie sich mit Vertretern nicaraguanischer politischer Parteien, mit NGOs, mit Menschenrechts- und Frauengruppen, mit Studenten und mit Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treffen.

Der einzige Mensch, mit dem die Delegation nicht sprechen konnte, war der Botschafter der Vereinigten Staaten Paul Trivelli, obwohl mehrmals versucht worden war, sich mit ihm zu treffen. "Wir baten um einen Termin in der Botschaft der Vereinigten Staaten, aber der wurde uns verweigert," berichteten sie.

Die US-BürgerInnen sagten, sie fanden die Art und Weise, wie Botschafter Trivelli sich aufführt und handelt, "kränkend"; mehrmals habe er angemahnt, was für Maßnahmen Nicaragua ergreifen sollte, damit die Vereinigten Staaten die Wahlergebnisse akzeptieren. "Als BürgerInnen der Vereinigten Staaten hätten wir es strikt abgelehnt, wenn Botschafter oder hohe Beamte anderer Regierungen Erklärungen abgegeben hätten wie die, die der Kongressabgeordnete Dan Burton (der kürzlich in Nicaragua war) oder Botschafter Trivelli von sich gaben," erklärten sie.

Teresa Adams, Delegationsmitglied und Angestellte bei General Electric in Cincinnati, Ohio, meinte, es sollte überhaupt keine Einmischung in den nicaraguanischen Wahlvorgang geben. Adams erklärte, eine der Aufgaben der Delegation nach ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten werde darin bestehen, dass sie sich an die US-Presse wendet und versucht, die US-amerikanische Öffentlichkeit im Hinblick auf die Einmischung seitens ihrer Regierung aufzurütteln.

Als Antwort auf einen offenen Brief, den amerikanische Bürger in nicaraguanischen Zeitungen veröffentlicht haben und in dem Botschafter Trivelli aufgefordert wurde, sich aus dem Wahlvorgang herauszuhalten, erklärte die US-Regierung, sie habe keinen Grund, sich für ihre Hilfe bei der Entwicklung der Demokratie in Nicaragua zu entschuldigen.

In einer Presse-Veröffentlichung sagte die US-Regierung, sie leiste keinerlei Hilfe für irgendeinen der fünf Präsidentschaftskandidaten in Nicaragua. El Nuevo Diario betonte, dass das eine Behauptung sei, die den Erklärungen Trivellis und anderer hoher US-amerikanischer Beamter widerspricht, die Eduardo Montealegre heimlich unterstützten, weil er, wie sie sagten, Repräsentant der "Anti-Pakt"-Gruppe sei. Außerdem haben sich, laut der Tageszeitung, US-Beamte gegen die Vorsitzenden der PLC und der FSLN Arnoldo Alemán und Daniel Ortega ausgesprochen.

Die Botschaft sagte, sie respektiere das Recht auf Meinungsfreiheit, das die Menschen, die den in den nicaraguanischen Zeitungen veröffentlichten "Offenen Brief an Botschafter Paul Trivelli" unterzeichneten, für sich in Anspruch genommen haben. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Mittel, die die US-Regierung der nicaraguanischen Regierung und Nicht-Regierungs-Organisationen zur Verfügung gestellt hat, in partei-übergreifender Weise für bestimmte Zwecke verwendet wurden, wie zum Beispiel Wähler-Registrierung, technische Hilfe für den Obersten Wahlrat (CSE), interne und internationale Wahlbeobachtung und Ausbildung von Personal.

"Botschafter Trivelli hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir keinesfalls einen bestimmten Kandidaten unterstützt haben oder unterstützen werden. Wir haben in den politischen Wahlkampf nicht mit finanzieller Unterstützung eingegriffen und werden es auch künftig nicht tun. Und wir werden uns auch nicht für unsere Bemühungen entschuldigen, die demokratische Entwicklung in Nicaragua zu unterstützen." (El Nuevo Diario, 14. 10.)

Das Südkommando der US-amerikanischen Armee plant, für die Zeit vom 1. Januar bis 15. Mai 2007 zweitausend Reservisten in das nicaraguanische Departamento Carazo zu entsenden, um Schulen und Ambulanzen zu errichten und medizinische Dienste zu leisten. Major Antonio Nieves, der für die Logistik des Neue-Horizonte-Programms verantwortlich ist, sagte: "Wenn wir in diese Länder gehen, bemühen wir uns, den örtlichen Handel zu beleben. Wir schließen mit verschiedenen Einrichtungen Verträge ab, so dass alle etwas verdienen." Er bezog sich damit auf Nahrungsmittel. Das Programm umfasst den Einkauf von Milchprodukten, Gemüse und Obst. "Wir wollen Qualität," sagte er. Außerdem erklärte er, das Neue-Horizonte-Programm beinhalte Koordination und Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und dem Erziehungsministerium, mit dem Zoll, mit dem Parlament und mit dem nicaraguanischen Heer. (La Prensa, 16. 10.)

Nach Berechnungen, die in La Prensa veröffentlicht wurden, würde durch den Bau des inter-ozeanischen Kanals durch Nicaragua das Brutto-Inlands-Produkt (GDP) des Landes bis 2025, dem Jahr, in dem das Projekt fertig wird, auf 20,8 Milliarden US-Dollar steigen. Ohne dieses Mega-Projekt geht die Regierung bei optimistischer Schätzung von einem GDP von 11,8 Milliarden US-Dollar aus. Im Jahr 2005 hat das GDP kaum mehr als 4,9 Milliarden US-Dollar betragen.

Entsprechend dem Verlauf des Projekts würde sich die Route von Kalifornien nach New York um 800 km- oder um mindestens einen Tag - verkürzen und das würde beispielsweise auch für große Schiffe die Transportkosten von China nach Europa verbilligen. Laut Julio Posada, einem Mitglied des Komitees für den Großen Inter-Ozeanischen Kanal durch Nicaragua, würden während des Baus des Kanals etwa 40 000 direkte Arbeitsplätze und daneben 20 000 indirekte geschaffen.

Das Projekt wird von der nicaraguanischen Regierung unterstützt, auch wenn sie nicht als Partner an dem Projekt beteiligt sein wird. Vielmehr wird sie einen internationalen Wettbewerb für nationale und internationale Investoren ausschreiben.

Das nicaraguanische inter-ozeanische Kanal-Projekt wurde von Panama mit "Respekt" zur Kenntnis genommen. Laut der spanischen Presseagentur EFE wird Panama am 22. Oktober darüber entscheiden, ob das Land Pläne verwirklicht, die vorsehen, dass die 80 km lange Wasserstraße zwischen dem Pazifischen Ozean und der Karibik saniert wird, indem eine Anzahl größerer Schleusen eingebaut werden, die es größeren Schiffen ermöglichen, den Kanal zu benutzen. Rodolfo Sabonge, Leiter der Planungs- und Marketing-Gesellschaft für die Panama-Kanal-Behörde, erklärte vergangene Woche, dass das nicaraguanische Projekt aufgrund der steigenden Nachfrage nach Verbesserungen im maritimen Verkehr Zukunft hat. Sabonge sagte: "Diese steigende Nachfrage seitens des Handels rechtfertigt die Durchführung des Projekts, da der Handel Anforderungen stellt, die dem Wasser vergleichbar sind; er sucht nach der Route mit den geringsten Hindernissen, der besten, schnellsten und ökonomischsten Route." (La Prensa, 12. 10.)

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