Nicaragua-Forum Heidelberg

Am 11. August machte Lindolfo Monjarretz, der Sprecher des Präsidenten Enrique Bolaños, eine überraschende Ankündigung: die Bolaños - Regierung habe der staatlichen Ölgesellschaft PETRONIC die Erlaubnis erteilt, über die Nutzung von Lagertanks der Gesellschaft mit ALBANIC zu verhandeln. ALBANIC ist eine neu geschaffene Gesellschaft, die beabsichtigt, die Tanks für die Lagerung von aus Venezuela zu importierendem Öl zu nutzen. Laut Monjarretz will die Regierung "kein Hindernis bei der Planung sein, venezolanisches Öl zu importieren".

Die Gesellschaft ALBANIC (die bolivarische Alternative für Nicaragua) wurde gegründet, nachdem eine Vereinbarung zwischen der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und dem Verband von nicaraguanischen Städten (AMUNIC) im April zum Import von Öl aus Venezuela unterschrieben worden war, wobei die Gesellschaft das Öl zu vorteilhaften Zahlungsbedingungen erhalten soll.

Bisher hatte die Regierung mehrere Versuche dazu unternommen, AMUNICs Pläne zum Import von venezolanischem Öl zu verhindern, wobei sie den Vorwurf erhob, der Gewinn, der beim Verkauf des Öls entstehe, werde von der sandinistischen Partei FSLN dazu verwendet, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Dieser Vorwurf basiert auf der Tatsache, dass die Mehrheit von AMUNIC sandinistische Bürgermeister sind, da die FSLN in den meisten Gemeindeverwaltungen die Mehrheit hat. Es ist aber noch unklar, ob die genannte Ankündigung der Regierung tatsächlich zur Einfuhr vom venezolanischen Öl führt.

Der Bürgermeister von Managua und Präsident von AMUNIC, Dionisio Marenco, ist jedoch hoffnungsvoll. Er glaubt, dass eine Einigung mit PETRONIC "sehr bald" erreicht werden könnte, was, wie er sagte, zur baldigen Verteilung des billigerem Öl innerhalb des Landes führen würde. Die Einfuhr vom Öl würde laut Marenco eine Lösung für die langjährigen Probleme des Individualverkehrs und der Energiekrise darstellen. (El Nuevo Diario, 08/12, 08/13, funken Ya!, 08/11, 08/13)

Am 9. August verabschiedete die costaricanische Legislative ein strittiges neues Einwanderungsgesetz, das am 11. August in Kraft trat. Dieses neue Gesetz erlaubt es den Streitkräften, jedes Gebäude, jede Wohnung und jedes Fahrzeug zu untersuchen, sollte sie die Anwesenheit von illegalen Immigranten vermuten. Illegale Einwanderer können ab jetzt zu hohen Geldstrafen oder langen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die neuen Gesetze bedeuten auch, dass jene, die illegale Immigranten ins Land schmuggeln und jene, die Arbeit, Unterkunft oder Schutz für illegale Immigranten gewährleisten, zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können.

Der costaricanisch Präsident Oscar Arias ist gegen das Gesetz, weil es "drakonisch, repressiv und inhuman" sei. Seine Versuche, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben, schlugen fehl, was anscheinend daran lag, dass er zu spät handelte und seine Änderungsvorschläge dem Parlament nur einige Tage vor der Entscheidung zusandte. Arias sagte, dass er jetzt an einer Änderung des Gesetzes arbeite, so dass die Menschenrechte keines Immigranten verletzt würden.

Die Nachricht wurde von den Hunderttausenden nicaraguanischer Immigranten mit Bestürzung aufgenommen, da sie ohne richtige Dokumente in Costa Rica arbeiteten, während ihre Familien in Nicaragua lebten und auf das Geld angewiesen sind, das ihnen ihre Verwandten senden. Nach Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Nestor Avendaño, der schätzt, dass über 40% der nicaraguanischen Familien von den Geldsendungen ihrer Verwandten im Ausland abhängig sind, könnte das neue Gesetz die finanzielle Absicherung von Tausenden nicaraguanischer Familien in Gefahr bringen und die nicaraguanische Wirtschaft negativ beeinflussen. Durchschnittlich über 300 Millionen US-$ werden jährlich von Gastarbeitern, die in Costa Rica arbeiten, nach Nicaragua geschickt.

Wegen der Furcht vor Gefängnis- oder Geldstrafen ist es wahrscheinlich, dass eine größere Zahl nicaraguanischer Immigranten, die illegal in Costa Rica arbeiten, nach Hause zurückkehrt oder in andere zentralamerikanische Länder wechselt. "Dieses neue Gesetz ist wirklich beängstigend", sagt Carlos Sotano, das als Wachmann in San José arbeitet, "ich habe Angst, weil ich in jedem Moment festgenommen werden könnte.... Es wäre wohl am besten, nach Nicaragua zurückzugehen."

Die Drohung der Massenfahnenflucht von nicaraguanischen Arbeitern hätte nicht nur Folgen für die nicaraguanische Wirtschaft, sondern würde auch die costaricanische Wirtschaft beeinflussen, die abhängig ist von der Arbeit Tausender illegaler nicaraguanischer Immigranten, die vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau und als Hausangestellte arbeiten. "Die Wirtschaft würde bestimmt beeinflusst" [wenn das neue Gesetz durchgesetzt wird], sagte der Direktor für Migration, Mario Zamoro.

Zamoro glaubt, dass es unwahrscheinlich ist, dass bestimmte Teile des Gesetzes umgesetzt werden, hauptsächlich weil die dafür notwendigen Gelder einfach nicht vorhanden sind. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Fernando Berrocal, hält Zamoros Aussage für korrekt, dass die Regierung zusätzlich 10 Millionen US-$ brauchen würde, um das Gesetz umzusetzen. Es wird erwartet, dass in der nahen Zukunft keiner der Männer eine Massendeportationen oder eine Verletzung der Menschenrechte von illegalen Immigranten erleben wird.

Der nicaraguanische Außenminister Norman Caldera versuchte am 11. August, die nicaraguanischen Immigranten und ihre Familien zu beruhigen und sagte, "wir arbeiten eng mit der costaricanischen Regierung zusammen und ich kann Ihnen versichern, dass es keine Massendeportation geben wird". Caldera sagt, dass er das Versprechen von Arias habe, dass das Gesetz nicht umgesetzt werde.

Trotz dieser Beruhigungen fühlen sich die nicaraguanischen Immigranten in Costa Rica jedoch zwangsläufig äußerst verwundbar, bis die Gesetze entweder zurückgenommen oder radikal reformiert wird. (El Nuevo Diario, 09., 10., 11. 12. + 14.08., La Prensa, 10., 11., 13.08, Radio la Primerìsima, 09. + 13.08.)

Der panamesische Richter Adolfo Mejía ordnete die unmittelbare Festnahme des früheren nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán, seiner Frau María Fernando Flores, seines Schwiegervater José Antonio Flores Lovo und des Direktors der Steuerbehörde Byron Jerez an, die alle angeklagt wurden, das panamesische Finanzsystem benutzen zu haben, um 58,2 Millionen US-$ an nicaraguanischen Staatsgeldern zu waschen.

Richter Mejía informierte das Oberste Gericht Panamas über den Haftbefehl am 25. Juli, obwohl er erst am 11. August veröffentlicht wurde, als der Oberste Gerichtshof in einer Pressemitteilung ankündige, dass der Haftbefehl an die Internationale Polizei (Interpol) gesandt wurde.

Die nicaraguanischen Behörden vertreten die Ansicht, dass der internationale Haftbefehl gegen die vier Nicaraguaner wahrscheinlich nicht zur Festnahme der Angeklagten führen wird, es sei denn, sie versuchen, das Land zu verlassen, weil Artikel 43 der nicaraguanischen Verfassung die Auslieferung von Staatsbürgern verbietet. Der frühere Präsident der Nationalversammlung, Luìs Humberto Gùzman, vertrat die Ansicht, ein mögliches Szenario wäre es, dass das panamesische Rechtssystem die Gerichtsprozesse gegen die Angeklagten in Abwesenheit durchführt und dann erbitten würde, dass die gefällten Strafurteile in Nicaragua abgesessen werden sollen.