Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 09.10.2006

1. Erste Lieferung des venezolanischen Öls ist angekommen
2. Montealegre claims that parties to the "pact" plan to prevent his candidacy
3. Rumsfeld bei VII. Konferenz der Verteidigungsministern der Amerikas in Nicaragua
4. 290,000 sign petition to outlaw therapeutic abortion
5. Fragen zur US-Beteiligung an nicaraguanischer Migrationsbehörde

Am 7. Oktober kam die erste Lieferung des venezolanischen Öls im Hafen von El Rama an. Die Lieferung von 84.000 Gallonen wurde vom Sandinistischen Parteichef (FSLN) und Präsidentenkandidaten Daniel Ortega sowie einigen der nicaraguanischen Bürgermeister aus dem Verband der Städte (AMUNIC) angenommen. Im zurückliegenden April hatte AMUNIC ein Abkommen mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDSVA unterschrieben, das es ermöglicht, dass 10 Millionen Tonnen Öl (was dem jährlichen Bedarf Nicaraguas entspricht) als Teil der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez initiierten Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) ins Land importiert werden kann. Das Öl wird von der vor kurzem gegründeten Gesellschaft Bolivarische Alternative für Nicaragua (ALBANIC) zu günstigen Bedingungen importiert. ALBANIC muss 60% des Öls innerhalb von 90 Tagen bezahlen, die restlichen 40% müssen innerhalb von 25 Jahren mit 1% Zins zurückgezahlt werden. Das Öl kann entweder mit Geld oder mit nicaraguanischen Produkten wie Korn und Bohnen bezahlt werden.

Bis jetzt war es wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Zentralregierung nicht möglich gewesen, dass das Öl importiert wird. Die Regierung hatte behauptete, dass die Einfuhr von venezolanischem Öl ein Eingriff in Nicaraguas interne Angelegenheiten sei. Das Abkommen war von allen 151 nicaraguanischen Bürgermeistern unterzeichnet worden und ALBANIC verwaltet das Projekt. Es war aber unvermeidlich, dass das venezolanische Öl doch ins Land kommt, um die Wirtschaft zu entlasten und die Energiekrise im Land in Folge steigender Ölpreise zu mildern. Es wird angenommen, dass die FSLN unter der Bevölkerung dafür an Glaubwürdigkeit gewinnt, da sie als die Organisation betrachtet wird, die das Abkommen möglich machte.

Am 9. Oktober wurden die 84.000 Gallonen Öl nach Managua transportiert, obwohl ihr Zielort noch nicht bekannt ist. Ursprünglich hatte der Präsident von AMUNIC, Dionisio Marenco, gesagt, dass das Öl Managua Kooperativen der Nahverkehrsbusse erhalten würden, um auf diesem Weg die Transportkosten für die Bewohner von Managua zu senken. Am 9. Oktober bestätigte Marenco jedoch das Gerüchte, dass er dem Präsidenten der nicaraguanischen elektrischen Energiegesellschaft (ENEL) das Öl angeboten habe, damit es verwendet werden kann, um die laufenden Stromausfälle im Land zu reduzieren. Laut Marenco bat Kelly um Zeit, um den Vorschlag mit dem Direktorat von ENEL zu erörtern. Er bestand auch auf einem Test des Öls, um seine Qualität festzustellen - obwohl das Öl mit einer Bescheinigung entsprechend der internationalen Normen angekommen ist. Marenco sagte, dass er den Qualitätstest nicht für erforderliche halte und er auch nicht zu lange auf Kellys Antwort warten werde, denn der Verkauf das Öl an die nationale Polizei oder die Nahverkehrs-Kooperativen sei innerhalb von "wenigen Stunden" möglich.

Laut einer von der FSLN am 8. Oktober veröffentlichten Presseerklärung hatte Daniel Ortega Präsidenten Enrique Bolaños angeboten, das Öl an ihn zu verkaufen, damit es in der Stromerzeugungs-Anlage von Las Brisas verwendet werden könne, und Bolaños habe dem zugestimmt. Lindolfo Monjarretz, der Sprecher des Präsidenten, widersprach jedoch, eine solche Vereinbarung sei nicht geschlossen worden. Um die Relevanz der ersten Einfuhr herunterzuspielen, sagte er, dass die 84.000 Gallonen Öl für nur einen Tag der normalen Stromerzeugung in Las Brisas reichen würden.

Der Präsident von ALBANIC, Alejandro Granada, kündigte am 8. Oktober an, dass die Gesellschaft beschlossen habe, durch den Import zu versuchen, "das Problem des Öl-Mangels für die Stromerzeugung im Land zu lösen". Er erklärte weiter, Albanic werde bis zum 23. Oktober eine weitere Lieferung von 350.000 Tonnen venezolanischen Öls (12 Millionen Gallonen) importieren. (…) (El Nuevo Diario, 04., 08., 09. + 10.10., La Prensa, 08. + 09.10., Radio la Primerísima, 07.10., Kanal 4 Multinoticias, 03.10.)

Verteidigungsminister und andere Vertreter aus den Ländern des amerikanischen Kontinents (außer Kuba) nahmen an der VII. Konferenz von Verteidigungsministern der Amerikas diese Woche in Managua teil (2. - 4. Oktober). In der Presse wurden nur wenig Information über die Details der Konferenz veröffentlicht. Einige der Teilnehmer gaben Kopien ihrer Reden an die Presse, obwohl die Mehrheit dies nicht tat. Am Ende der Konferenz wurde eine von den Teilnehmern unterschriebene Erklärung veröffentlicht, wobei die Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die im Dokument umrissen wurden, für die Mitgliedsländer nicht als bindend bezeichnet wurden.

Die Konferenz von Verteidigungsministern der Amerika findet seit 1994 alle zwei Jahre statt und ihr Ziel ist es, ein Forum zu bieten für die Diskussion von regionalen Sicherheitsproblemen und Bedrohungen wie Rauschgifthandel, Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Naturkatastrophen.

Am 2. Oktober enthüllten diplomatische Quellen, dass es zu einer Konfrontation zwischen militärischen und politischen Vertretern gekommen sei, politische Vertreter hätten innerhalb des Interamerikanischen Direktoriums für Verteidigung (dem militärischen Flügel der Organisation der amerikanischen Staaten, OAS) Plätze besetzt, das dafür verantwortlich ist, die Tagesordnung der zukünftigen Konferenzen zu koordinieren. Während einige Länder wie Kolumbien ihre Unterstützung für diese Entwicklung zum Ausdruck brachten, vertraten Länder wie Argentinien eine harte Linie dagegen. Interessant war, dass der Generalsekretär des OAS, José Miguel Insulzas, gegen die Idee war und sagte, dass nicht alle Aspekte der politischen und sozialen Probleme des Eingriffs oder der Überwachung durch diese militärische Organisation erfordern würden.

Insulza, der eine Kopie seiner Rede an die Presse gab, sagte, dass sich die sozialen Schwierigkeiten aus der Armut auf dem amerikanischen Kontinent ergeben würden, "sie sollten nicht sofort als ein Sicherheitsrisiko für den Kontinent betrachtet werden". "Eine unserer Hauptsorgen sollte der wachsende Rauschgifthandel, das organisierte Verbrechen und die Ausbreitung von Banden in unseren Städten sein." Insulza drückte seine Sorge aus über die "Fähigkeit von demokratischen Regierungen in Bezug auf die Herausforderungen einer guten Regierungsfähigkeit".

Am 2. Oktober kündigte Präsident Enrique Bolaños in seiner Rede an die Konferenz die Absicht an, einen 286 Kilometer langen interozeanischen Kanal zu bauen, der den Pazifischen Ozean und das karibische Meer verbinden soll. Bolaños sagte, das Projekt werde 18 Milliarden US-$ kosten und der Bau 12 Jahre dauern. Nach Aussage des Präsidenten werden bis zum Jahr 2025 weit größere Schiffe um den amerikanischen Kontinent herum bewegt, viel mehr, als durch den Panama Kanal fahren können. "Die galoppierende Steigerung des Welthandels führt zu dieser Forderung nach einem zusätzlichen Kanal und Nicaragua ist die beste Stelle, um diesen zu bauen". Bolaños bat die 34 Verteidigungsminister um ihre Unterstützung für dieses Projekt.

Erstaunlicherweise vermied es Donald Rumsfeld zur Überraschung der nicaraguanischen Presse, die bevorstehenden nicaraguanischen Wahlen zu kommentieren. Bei einer Pressekonferenz am 3. Oktober wurde Rumsfeld gefragt, ob die US-Regierung ihre Politik in Bezug auf die militärische Kooperation mit Nicaragua modifizieren würde, sollte die Sandinistische Partei (FSLN) im Januar die Regierung übernehmen. Rumsfeld antwortete mit der Aussage, "ich beteilige mich nicht an den Auseinandersetzungen um die US-Politik, deshalb können Sie sicher sein, dass ich nicht vorhabe, mich an der nicaraguanischen Politik zu beteiligen". Er drängte jedoch die die nicaraguanische Regierung und das Parlament dazu, zusammen zu arbeiten, um die Zerstörung der 400 Sam-7 Raketen in Besitz der nationalen Armee zu ermöglichen. (El Nuevo Diario, 03.,04. + 05.10., La Prensa, 04. + 05.10., Radio Ya!, 02.10., Kanal 2 Telenoticias, 03.10.)

Die Rolle von US-Beamten bei der Überwachung und Kontrolle der Migration nach Nicaragua wurde in dieser Woche von der Familie eines Palästinensers in Frage gestellt, der über dreißig Jahre in Nicaragua gelebt hat. Die Familie beschuldigte die US-Botschaft, seine Festnahme und das US-Verhör von zwei indonesischen Arbeiterinnen koordiniert zu haben. Am 5. Oktober veröffentlichte El Nuevo Diario die Erklärungen von Ismar Khatib, der behauptete, dass sein Vater (ein Einwohner Nicaraguas) und zwei indonesische Frauen, die nach Nicaragua gekommen seien, um für die Familie Khatib zu arbeiten, am 14. September im Flughafen von Managua festgenommen worden seien. Die Festgenommenen seien von fünf Beamten der US-Botschaft über sieben Stunden verhört wurde. Obwohl alle drei einen legalen Status in Nicaragua hatten, kam es zu den Verhaftungen.

Laut Khatib wurden die zwei Frauen von den US-Beamten "bedroht und gedemütigt" und es sei ihnen nicht erklärt worden, warum sie über Stunden aufgehalten worden seien. Damit die Frauen das Land verlassen konnten, habe die Familie zahlreiche Anfragen von nicaraguanischen Migrations-Beamten beantworten müssen, erklärte Khatib.

Am 5. Oktober veröffentlichte die US-Botschaft eine Presseerklärung, in der es heißt, dass die Behauptungen, die USA würde die Migrationsbehörde im Flughafen Managua kontrollieren, "völlig falsch" seien, und das US-Botschaftsbeamten hätten zu jeder Zeit entsprechend den nicaraguanischen Gesetzen gehandelt. In der Erklärung heißt es weiter, dass die US-Regierung "ausgezeichnete" Beziehungen zu den Sicherheits- und Migrationskräften in Nicaragua habe, was die "Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen beider Regierungen im Kampf gegen die Netze des organisierten Verbrechens" ermögliche.

Schließlich wurde die Beteiligung von US-Beamten bei dem Verhör der zwei indonesischen Frauen "auf Anfrage der nicaraguanischen Migrationsdienste" zugegeben. Anscheinend habe die nicaraguanische Regierung keinen Übersetzer für Indonesisch gehabt und deshalb die Dienste eines US-Botschaftsübersetzers erbeten.

Der Minister der Regierung, Francisco Fiallos, bestätigte, dass US-Sicherheitsagenten sowohl innerhalb des Flughafens von Managua als auch innerhalb der Büros nicaraguanischen Migrationsbehörde arbeiten, wobei er sagte, dass ihre einzige Aufgabe darin bestehe, "nicaraguanische Sicherheits- und Migrationsbeamte im Kampf gegen Rauschgifthandel und andere organisierte Kriminalität zu trainieren". Fiallos weigerte sich, zu sagen, wie viele US-Sicherheitsagenten gegenwärtig in Nicaragua arbeiten. (El Nuevo Diario, 05. + 06.10.)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.