Meldungen aus Nicaragua vom 03.07.2006

  1. Henry Lewites stirbt an Herzinfarkt
  2. Thomas Shannon: "Montealegre and Lewites represent the future" of Nicaragua
  3. Instabilität im Energiesektor führt zur Krise in der nationalen Wirtschaft
  4. Comptroller General resignation rejected by colleagues
  5. World Bank confirms reduction of Nicaragua's debt
  6. RAAS Council nullifies logging permissions
  7. Esteli women demand action to prevent violence against women
  8. Action must be action against oil spill epidemic warns Humboldt Center

Henry Lewites stirbt an Herzinfarkt

Am Nachmittag des 2. Juli um 15.30 Uhr starb der Präsidentschaftskandidat der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) Henry Lewites an den Folgen eines Herzinfarktes. Familienangehörigen zufolge hatte Lewites schon seit langem Herzprobleme und hatte sich in den letzten Tagen unwohl gefühlt. Nichts desto Trotz kam sein Tod für seine Familie, das MRS Bündnis und das Nicaraguanische Volk völlig überraschend.

Lewites, der 1939 in Jinotega geboren wurde, trat der Anti-Somoza Jugendbewegung 1958 bei. Im Jahre 1969 schloss er sich der FSLN an. Im Jahr 1973 wurde er in den USA festgenommen und 1 ½ Jahre inhaftiert, nachdem er für schuldig befunden wurde, die FSLN Guerilla mit Waffen versorgt zu haben. Unter der FSLN Regierung war er von 1980-1990 Tourismus-Minister. Später war er Bürgermeister von Managua (2000-2004) und war sehr beliebt bei der Bevölkerung. Nachdem er 2005 seine Absicht geäußert hatte bei den Präsidentschaftswahlen gegen den FSLN-Führer Ortega zu kandidieren, wurde er zusammen mit seinem Wahlkampfmanager Hugo Tinoco aus der Partei ausgeschlossen. Lewites fuhr fort zusammen mit 3 anderen früheren FSLN Politikern (Henry Ruiz, Victor Manuel Tirado und Luis Carrion) die Allianz Herty 2006 zu gründen.

Ortega drückte seine Trauer über des Todes seines "Bruders Herty" aus und sagte "trotz der neuen Diskrepanzen ... hielten wir eine enge Beziehung aufrecht." Auch der Vorsitzende der Liberalen Partei ( PCL), Jose Rizo, drückte gegenüber der Familie Lewites sein Beileid aus. Während der Kandidat des liberalen nationalen Bündnisses (ALN), Eduardo Montearlegre, die Ähnlichkeit zwischen seinen und Lewites Zielen hervorhob, den "Pakt" zwischen PLC und FSLN zu beenden.

Die Präsidentin der MRS Dora Maria Tellez bestätigte, dass das Bündnis "den Kampf um die Präsidentschaft nicht aufgibt. Weiter sagte sie, dass ein Ersatzkandidat in den nächsten Tagen gesucht und auf einer Pressekonferenz vorgestellt werde.

Der ehemalige Vizepräsident Sergio Ramirez sagte voraus, dass sich die politische Lage mit dem plötzlichen Tod Lewites wahrscheinlich polarisieren werde. Er erwarte auch, dass es für die MRS schwierig werde ohne Lewites einen entscheidenden Einfluss auf die Wahlergebnisse zu haben.

Letzten Wählerbefragungen zufolge hatte er den 3. oder 4. Rang im Rennen um die Präsidentschaft inne Es war erwartet worden, dass die Kandidatur Lewites die linken Wählerstimmen teilen würde. Nun ist es jedoch schwer vorherzusagen welchen Einfluss sein Tod auf die für den 5. November angesetzten Wahlen haben wird. (El Nuevo Diario, 02. + 03.07, La Prensa, 02. + 03.07, Radio Ya!, 02.07., Radio La Primerísima 03.07.)

Instabilität im Energiesektor führt zur Krise in der nationalen Wirtschaft

Der nicaraguanischen Handelkammer (CACONIC) zufolge ist die Instabilität im Energiesektor das Haupthindernis der Wirtschaft, um die Vorteile die sich aus dem Freihandelsabkommen CAFTA ergeben haben, zu nutzen. Die Unfähigkeit habe zu beispiellos hohen Kosten, unbestimmter Verfügbarkeit von Energie durch Zeitpläne und Rationalisierung geführt. Jose Aguerri sagte, verglichen mit anderen zentralamerikanischen Ländern, stünde Nicaragua auf dem letzten Platz bei der Energiestabilität.

Der Vize-Präsident von CACONIC, Ernesto Porta, sagte, die nationale Wirtschaft habe in den letzten Monaten Einbußen von 20-25% erfahren. Diese seien hauptsächlich durch die Energiekrise verursacht und teilweise auf die Ungewissheiten im Zeitraum vor den Wahlen zurückzuführen. Hinzu kämen Kapitalflucht und die Lähmung von Investitionen.

Aguerri bestätigte die Aussagen Portas, dass viele Firmen investieren wollten, doch diese würden mehr Energie benötigen als Nicaragua produzieren könnte. Es gäbe 3 Reformen, die dringend in der Nationalversammlung verabschiedet werden sollten, um Investitionen in 3 alternative Energieprojekten zu ermöglichen und zu fördern. Sollten die Änderungen beschlossen werden, meinte Aguerri, könnte innerhalb von 3 Jahren ein bedeutender Anteil des Energiebedarfs aus Geothermik und Wasserkraft gespeist werden.

In der Zwischenzeit erwies sich das Oberste Gericht als unfähig, die Energiekrise zu lösen. Am 29.Juli erklärte sich das Verwaltungsgericht für nicht zuständig, eine vom Verbraucherschutznetzwerk eingereichte Beschwerde gegen die nicaraguanischen Wasserbehörde INE wegen der Genehmigung der Energiepreiserhöhung zu verhandeln. Als Grund wurde das Fehlen der Koordinatorin des Netzwerkes Ruth Herrera angegeben, die an diesem Tag im Gericht nicht anwesend war.

Das Netzwerk für Verbraucherschutz hält die Preiserhöhungen um 11,9% in den letzten Monaten und eine weitere um nochmals 7% für illegal. Das multinationale Energieversorgungsunternehmen Union Fenosa habe im letzten Jahr vor dem Oberste Gericht versprochen, die Bevölkerung zu befragen bevor weitere Erhöhungen umgesetzt werden. INE Präsident David Castillo sagte seine Behörde könne ihre Zustimmung zu der letzten Preiserhöhung nicht zurückziehen, weil es sonst zum Zusammenbruch des Energiesektors käme.

Ebenfalls am 29. Juni wurde Union Fenosa zu einer Strafe von 55.000 US$ verurteilt, weil Kunden in Chinandega die Straßenbeleuchtung in Rechnung gestellt wurde, die gar nicht existiert Im ganzen summieren sich die von der INE in den letzten Wochen verhängten Strafen auf 355.000 US-$. Der multinationale Konzern hat bisher keinen Cent bezahlt. Er begründet es damit, dass noch 2 Einsprüche gegen die INE Entscheidung anhängig sind. (La Prensa, 27. + 30.06., El Nuevo Diario, 27.06., Radio La Primerísima, 30.06.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Friedemann Muhne. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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