Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 01.11.2006

1. Elections and Family Remittances Take Center Stage
2. IDB und IWF werden neue Regierung unabhängig vom Wahlergebnis unterstützen
3. Liberals Squabble; Ortega Offers "Spiritual Revolution"; Rizo "Fears for Life"
4. CSE President Rivas Accuses Government of "Trying to Stir Up Chaos"
5. Nationalversammlung stellt Schwangerschaftsabruch unter Strafe
6. Ernesto Cardenal on the Roman Church, the Revolution, and George Bush
7. Arnoldo Alemán Declares for Jesus

Mirna Liévano de Marques, offizielle Vertreterin der amerikanischen Entwicklungsbank IDB in Nicaragua, kündigte an, dass ihre Organisationen fortfahren werde, das Land zu unterstützen - unabhängig vom Ausgang der kommenden Wahlen. Nach einer Besprechung mit leitenden Justizbeamten wies sie die Möglichkeit zurück, die Bank würde bei einem Wahlsieg Ortegas dem Land weitere Kredite entziehen. Zuvor hatte sie die Auszahlung von 12 Millionen US-$ angeordnet.

"Die Entscheidung am Sonntag liegt ausschließlich in den Händen der Wähler." Weiter sagte sie: "Die IDB erwarte eine Fortführung der Entwicklung des Landes unabhängig von dem was ist. Das ist unser Job egal wie sich die Nicaraguaner entscheiden. Es gibt die Organisation seit 45 Jahren und wir haben schon alle möglichen Regierungen kommen und gehen sehen." Sie meinte, dass die IDB für das kommende Jahr 100 bis120 Millionen US-$ für Nicaragua vorgesehen habe. Diese Summe werde zur Verfügung stehen unabhängig welche Regierung ins Amt gelange.

Diese Aussage wurde von Humerto Arbulú, dem IWF-Vertreter, bestätigt. In der Vergangenheit habe der IWF ohne die geringsten Probleme mit Regierungen der Linken zusammengearbeitet. "Wir haben keinerlei Einwände gegen die ökonomischen Pläne, den die Sandinisten entwickelt haben. Es sind diese Wirtschaftspläne, die wir beurteilen, nicht die politischen Wünsche einer Regierung."

Diese Versicherung kam sehr gelegen, nachdem viele Widersacher Ortegas erklärt hatten (auch US-Vertreter in hohen Positionen), eine sandinistische Regierung würde zwangsläufig in einer ökonomischen Krise mit Kapitalflucht, begleitet von einer scharfen Opposition enden.

In den 80er Jahren sah sich die Regierung der FSLN nicht nur einem Krieg von abertausenden US-finanzierten Contras ausgesetzt, sondern ebenso einem breiten Wirtschaftsembargo, zu dem auch die Zurückhaltung von Krediten des IWF und anderer internationaler Organisationen gehörten.

Trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste stellte die Nationalversammlung den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch am 26.10. formell unter Strafe.

Frauen und Wissenschaftler, die für den Schwangerschaftsabbruch eintreten, um das Leben von Frauen zu schützen, zeigten sich besorgt. Sie lehnten das Gesetz ab, das von Kirchen und Gemeindevertretern mit offenen Armen begrüßt hatten. Alle Aufrufe, die Angelegenheit bis nach den Wahlen am kommenden Sonntag aufzuschieben, um Frauen nicht als Spielball der Politik zu missbrauchen, wurden ignoriert. Mehr als 20 nationale Organisationen, die von Vertretern der Pan-American und der WHO zusammengeführt wurden, forderten die Nationalversammlung auf die Angelegenheit mit Dringlichkeit zu überprüfen. Sie behaupteten dass die Maßnahme zu einer Zunahme von Geburten mit Todesfolge unter Müttern um 60% führen würde. Derzeit liege die Quote bei 83,4 bei 100.000 Geburten. "Jedes Jahr verzeichne das Gesundheitsministerium 600 Schwangerschaften außerhalb der Gebärmutter sagte Matilde Jiron, Ärztin für Entbindungen.

Zu dieser Zahl müssten über 400 Schwangerschaften mit Ekzemen an der Plazenta addiert werden. In beiden Fällen seien therapeutische Schwangerschaftsabbrüche unbedingt notwendig um das Leben der Mütter zu schützen. Zwischen 10 und 15% der Schwangerschaften brächen natürlich ab, doch viele Bertoffene bekämen Blutungen oder anderer Problemen, die mit der Schwangerschaft im Zusammenhang stehen. Die Mütter abzuweisen hieße beide, Mutter und Kind, zu töten. Sagen Sie was sollen die Ärzte tun? Die Nationalversammlung schicke die Mütter auf die Guillotine. Sie muss ihre Position dringend überdenken."

Als das Gesetz, das therapeutische Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt - mit einer Mehrheit von 52 der 93 Stimmen verabschiedet wurde, demonstrierten viele Frauen mit einer Mahnwache vor der Nationalversammlung und skandierten laut " Frauenmörder, Frauenmörder".

Fest steht jedenfalls, dass therapeutisch notwendige Abtreibungen nun wie jede weitere Form des Schwangerschaftsabbruchs bestraft werden. Die gegenwärtige Strafe kann von einem 1 bis zu 10 Jahren reichen. Einige Eiferer forderten eine Ausweitung der Strafe auf 30 Jahre.

Die Abgeordneten wurden u.a. kritisiert, weil sie mit außerordentlicher Eile das Gesetz durchdrückten. Dabei unternahmen sie kaum einen oder gar keinen Versuch, die breite Öffentlichkeit oder Spezialisten zu konsultieren. Der Liberale Wilfredo Navarro tat einen Brief von internationalen NGO´s, die im Gesundheitsbereich arbeiten, als Kritik "von Ländern, in den Unzucht herrscht und die sich einmischten" ab. Der Brief, der zusammen mit nationalen Organisationen verfasst worden war, forderte die Nationalversammlung auf, die Angelegenheit bis nach den Wahlen aufzuschieben, um eine Politisierung des Ganzen zu vermeiden.

Marcos Carmona, Direktor der Kommission für Menschenrechte, erklärte "der Zugang zu therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen stelle ein über kulturelle Unterschiede hinausreichendes universelles Prinzip dar, das den Erfordernissen, Positionen, Bedingungen und Realitäten der Mehrzahl aller nicaraguanischen Frauen völlig entspräche. Human Rights Watch berichtete, dass Frauenorganisationen schnell Mahnwachen vor den Kampagnenzentren der vier politischen Parteien organisierten. Außerdem schworen sie, das Oberste Gericht anzurufen und falls nötig die amerikanische Kommission für Menschrechte

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