Meldungen aus Nicaragua vom 28.11.2005

  1. Sandinista proposals voted out of 2006 budget
  2. Arbeitsminister droht Streik im Gesundheitswesen für illegal erklären zu lassen
  3. Supreme Court considers recommendations in missing US$609,000 case
  4. ENCAL fordert Erhöhung des Wasserpreises um 15% ab dem 1.1.2006
  5. Auslandsinvestitionen wachsen um 7,2%
  6. Sentence favoring Nemagon victims rejected by US judge
  7. Nicaraguan prisons "full of mentally ill prisoners"
  8. Mayangnas Tuahka ethnic group fear their language could be lost

Arbeitsminister droht Streik im Gesundheitswesen für illegal erklären zu lassen

Die Verhandlungen zwischen Regierung und den Gewerkschaftsvertretern ( Fetsalud & Pro Salary Doctors) führen zu keinem Ende des andauernden Streikes. Am 24.11. bot die Regierung allen Angestellten eine Lohnerhöhung von 9 % an. Die Gesundheitsministerin Gurdian sagte mehr sei unmöglich aufgrund der IWF Vorgaben. Auf diesen Vorschlag reagierten die Gewerkschaften mit der Fortsetzung des Streiks und beharrten auf Ihren Forderungen.

In der Verhandlungen zeigten sich die Gewerkschaften uneins. Während Pro Salary Chef Artola betonte man würde weiterstreiken bis die Forderung von 70% Lohnerhöhung (anfänglich 140%) erreicht seien. Er erklärte weiter dass keine Abschlüsse anderer Gewerkschaften mit der Regierung seinerseits anerkannt würden. G. Porras Fetsalud Chef & FSLN- Abgeordneter vertrat den Standpunkt die Löhnerhöhung - seine Forderung 35% ( anfänglich 100%) - solle auf alle Angestellten gleichmäßig verteilt werden.

Als sich die Verhandlungen festgefahren haben startet das Gesundheitsministerium eine Schmutz-kampagne. So soll nach Verlautbarungen des Ministeriums u. a. eine Geburt auf auf den Stufen eines Krankenshaus stattgefunden haben, nachdem die Patientinvon Streikenden Angestellten abgewiesen worden sei.

Am 26.11. drohte Arbeitsminister V. Gurdian den Streik für Illegal erklären zu lassen, sollte er bis zum 30.11. nicht beendet werden. Sollte das geschehen könnte das Gesundheitsministerium die Streikendenden entlassen. Dr. Rosales Vertreter der Pro Salary Doctors reagierte gelassen auf diese Drohung: " Wir sind uns der Gefahr bewußt entlassen zu werden... . 1998 bekam ich ein Entlassungsschreiben, doch nichts geschah. Wir bestehen weiterhin auf 70% Lohnerhöhung, weil wir wissen das Möglichkeiten die Löhne zu erhöhen vorhanden sind."

ENCAL fordert Erhöhung des Wasserpreises um 15% ab dem 1.1.2006

Der Wasserversorger hofft auf eine Genehmigung der Wasserbehörde INAA die Wasserpreise um 15% zu erhöhen. Sie bestättigte Pläne nach denen Preiserhöhungen geplant seien. Unklar sei jedoch die Höhe. Gerüchte besagten eine Erhöhung um 15% sei schon beschlossene Sache.

2003 wurden die Preise zuletzt um 5% erhöht. ENCAL begründete die aktuelle Preiserhöhung wegen eines Defizites derzeit 2,1 Mio US$ entstanden durch gestiegene Energie- und Personalkosten. Ohne Preissteigerung drohe ein Defizit von 9,09 Mio US $ bis 2008.

Kritik an Regierung, Wasserbehörde & ENCAL kam von Verbrauerschutzorganisationen. Diese Maßnahmen seien nur ein weiterer Schritt zur Wasserprivatisierung.

Das nicaraguanische Menschenrechtszentrum CENIDH warnte eindringlich in einem Brief an die Wasserbehörde die Preiserhöhung hätte "schlimmste Konsequenzen für die Mehrheit der nicara-guanischen Familien". Sie kritisierten weiterhin die Tatenlosigkeit der Regierung nach Alternativen wie Subventionen zu suchen. Wenn private Unternehmen wie Union Fenosa Subventionen erhielten, so argumentieren sie, warum könne dann nicht auch öffentlichenUnternehmen die gleiche Behandlung erfahren.

Auslandsinvestitionen wachsen um 7,2 %

Regierungsstatistiken zufolge wuchsen die Auslandsinvestitionen 2005 um 7,2% d. h. von 261 Millionen US $ 2004 auf 280 - vielleicht 300 Millionen US $ bis Ende des Jahres. Das ist nach El Salvador die zweitgrößte Wachstumsrate in Lateinamerika. Das Wachstum stützt sich auf die folgenden Bereiche: Freie Handelszonen, Tourismus & Baugewerbe.

2006 werde die Textilindustrie vom CAFTA- Abkommen profitieren. Außerdem könnten ca. 500 neue Arbeitsplätze durch Callcenter enstehen.

Im ganzen aber werde die Wirtschaft 2006 durch die Wahlen und die damit verbundene Verunsicherung der Investoren weniger wachsen als 2005.

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
Abo des News-Dienstes in englischer Sprache für 60 US-$ jährlich bei Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet@igc.apc.org.

Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Friedemann Muhne. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.