Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 26.09.2005

1. Der politische Machtkampf geht weiter
2. Ende von Bus-Streik und Elektrizitätsrationierung - eine gute Nachricht für Nicaraguaner
3. Aleman granted Family Life Regime
4. Lewites and Montealegre promise to unite deputies after 2006 to destroy pact
5. Billiges venezolanisches Erdöl kommt Taxis und Bussen zugute
6. Apathy and disillusion rife among population on Caribbean Coast
7. Advances made in talks between government and Nemagon victims
8. Foreign Minister vows at UN to solve murders of journalists
9. Wal-Mart buys one-third of Central America's largest super-market chain

In dieser Woche traten Spannungen in der politischen Arena auf, als das Pro-CAFTA-Lager vergeblich versuchte, die Diskussion über die Freihandelsvereinbarung in die Nationalversammlung zu bringen und die Mehrheitsparteien für die Entlassung zweier Regierungsmitglieder stimmten. Trotz Drucks seitens der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und anderer Abgeordneter rechter Parteien verhinderte der Sandinist Rene Nunez, Präsident der Nationalversammlung, dass die Freihandelsvereinbarung der Dominikanischen Republik und Zentralamerikas (DR-CAFTA) am 20. und 21. September in der Nationalversammlung diskutiert wurde.

Am 20. September fand die Diskussion nicht statt, obwohl führende Leute aller Parteien mit Ausnahme der Sandinisten es wollten. Nunez sagte, dass die Diskussion nicht fortgesetzt werden konnte, weil es innerhalb des Präsidiums der Nationalversammlung keine Einstimmigkeit oder Mehrheitsmeinung zu der Sache gab. Am 21. September löste er die parlamentarische Sitzung auf, weil sich an diesem Morgen keine ausreichende Anzahl von Abgeordneten in die Anwesenheitsliste des Parlaments eingetragen hatte.

Obwohl die PLC-Abgeordneten alles taten, um den Anschein zu erwecken, dass ihnen sehr viel an der Diskussion über DR-CAFTA gelegen sei, hatte der Abgeordnete Orlando Tardencilla seine Zweifel, ob das wirklich der Fall war. Die Diskussion konnte, wie er ausführte, nicht am 20. September stattfinden, weil dafür im Präsidium keine Mehrheit zustande kam; "aber die Liberalen haben dort eine Mehrheit von vier Mitgliedern gegenüber drei Sandinisten; deshalb können sie, wenn sie wollen, eine Mehrheit bilden." Auch behauptete er, dass am 21. September, als die Sitzung aufgelöst wurde, weil sich nicht genügend Abgeordnete in die Anwesenheitsliste eingetragen hatten, "in Wirklichkeit eine Mehrheit der Abgeordneten anwesend war, aber sich nicht eingetragen hatte." Laut Tardencilla gibt es im Liberal-Sandinistischen Pakt eine Vereinbarung, dass DR-CAFTA in nächster Zukunft nicht im Parlament verabschiedet werden soll. Die PLC muss jedoch den Anschein erwecken, für die Handelsvereinbarung zu sein, um gegenüber ihren Wählern auf dem rechten Parteiflügel nicht das Gesicht zu verlieren.

Am 22. September wurde DR-CAFTA weder von den Liberalen noch von den Sandinistischen Abgeordneten erwähnt, und die Parlamentssitzung fand ohne Unterbrechungen statt. Die Mehrheitsparteien nahmen die Gelegenheit wahr, ein Thema zu diskutieren, in dem sie übereinstimmen - die Entlassung von Regierungsmitgliedern. Die Entlassung des Regierungsministers Julio Vega und des Vizeministers für Land- und Forstwirtschaft Mario Salvo wurde diskutiert und von den Abgeordneten der Mehrheitsparteien beschlossen. Diese Wendung der Ereignisse rief in der US-Botschaft und in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) große Empörung hervor; beide gaben nach Erhalt der Nachricht vernichtende Stellungnahmen heraus.

"Die ständigen Attacken der Nationalversammlung auf Nicaraguas Demokratie und Präsident Bolanos' Regierung lassen nicht zu, dass die nicaraguanische Bevölkerung Fortschritte macht und das Land die derzeitige politische Krise überwindet," heißt es in der Stellungnahme der US-Botschaft, die die Nationalversammlung aufrief, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Der Generalsekretär der OAS Miguel Insulza hat unterdessen den Parlamentsbeschluss verurteilt, indem er darauf hinwies, dass dieser "die Unsicherheit verlängern wird und dem von allen politischen Kräften Nicaraguas zum Ausdruck gebrachten Willen, die derzeitige Krise zu lösen, entgegensteht." Auch Insulza betonte nachdrücklich, dass der Beschluss überdacht werden müsse.

Daniel Ortega, der Generalsekretär der Sandinistischen Partei, kritisierte sowohl die US-Botschaft als auch die OAS. Er nannte die Stellungnahme der US-Botschaft "nicht sehr hilfreich" und "Einmischung" und beschuldigte die OAS, sie handle im Interesse der US-Regierung.

Am 24. September forderte Präsident Bolanos, der angedroht hatte, auf die erste Entlassung wie auf einen Staatsstreich zu reagieren, die Mehrheitsparteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Ankündigung stammte von Präsidenten-Sprecher Lindolfo Monjarretz, der erklärte: "Präsident Bolanos möchte einen breiten und offenen Dialog, dessen Ziel es ist, die institutionelle Krise zu überwinden und zwischen den staatlichen Gewalten wieder ein Gleichgewicht herzustellen." Laut Monjarretz ist eine der Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs, dass der Beschluss über die Entlassung Vegas und Salvos aus ihren Ämtern rückgängig gemacht wird. "Nach Ansicht des Präsidenten sind zwei der Themen, die vorrangig behandelt werden müssen, DR-CAFTA und die Vereinbarung des Landes mit dem IWF, da als Folge der fehlenden Bereitschaft der Legislative, diese Themen zu behandeln, Nicaragua Millionen Dollar verloren gehen."

Auf den Vorschlag von Bolanos reagierte Enrique Quinones, der Fraktionschef der Liberalen, mit dem Hinweis, dass die PLC schon immer an einer Wiederaufnahme des Gesprächs interessiert war, dass aber in der Nationalversammlung getroffene Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden können. Er fügte jedoch hinzu, dass die weiteren fünf möglichen Entlassungen für seine Partei keine Priorität hätten. (La Prensa, 20.9., 23.9., 24.9.; El Nuevo Diario, 21.9., 23.9., 26.9.; Radio Ya!, 25.9.; Radio Liberación Estelí, 26.9.)

Am 21. September wurden zwei Vereinbarungen getroffen. Sie signalisierten das Ende der Elektrizitäts-Rationierung, von der die Bevölkerung Nicaraguas seit dem 9. September betroffen war, und das Ende des in ganz Managua durchgeführten Streiks des öffentlichen Verkehrs, was in der Hauptstadt ein Chaos verursacht hatte. Den Vereinbarungen waren in Managua zwei Tage intensiver Konferenzen vorangegangen, an denen VertreterInnen der Mehrheitsparteien (der Liberal-Konstitutionalistishen Partei, PLC, und der Sandinistischen Partei, FSLN), die Exekutive, Union Fenosa (die spanische multinationale Gesellschaft, die in Nicaragua die Elektrizitätsgesellschaft besitzt) und mehrere Kooperativen des öffentlichen Verkehrs teilnahmen.

Ehe die Vereinbarungen publik wurden, wurden mehrere Personen, einschließlich sechs Polizisten, verletzt, als Polizisten versuchten, demonstrierende Busfahrer auf einen kleinen Platz vor einem der Hauptgebäude der Kooperative Öffentlicher Verkehr umzuleiten und dabei von den Steinen protestierender Busfahrer getroffen wurden. Bei der gleichen Auseinandersetzung wurden 63 Personen festgenommen. Den Festgenommenen wurden verschiedene Vergehen vorgeworfen, darunter der Besitz von Explosivkörpern und anderen Waffen, obwohl während der kurzen Auseinandersetzung nur Steine benutzt wurden.

Der Streik im öffentlichen Verkehr wurde am 17. September von Rafael Quinto, dem Präsidenten der Regionalen Gewerkschaft der Verkehrs-Kooperativen (URECOOTRACO) ausgerufen. Der Grund für den Streik war die Unfähigkeit der Regierung, die versprochenen Subventionen von 1,8 Millionen US-Dollar für die städtischen Busse in der Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Bus-Besitzer (die meisten von ihnen verfügen über eigene Busse) für den Rest des Jahres 4,8 Millionen US-Dollar an Subventionen verlangten, wurde der Streik abgebrochen, als Finanzminister Mario Arana versprach, innerhalb der nächsten Tage 1,8 Millionen US-Dollar für die Busfahrer zu beschaffen.

Nachdem Vertreter von PLC und FSLN versprochen hatten, drei Gesetze zu verabschieden, durch die 12 Millionen US-Dollar an Subventionen für Elektrizität frei werden, erklärte Jose Lay Lau, Geschäftsführer von Union Fenosa, dass die Rationierung der Elektrizität am 23. September beendet wird. Seine Gesellschaft werde allerdings weiterhin ein Defizit von monatlich 5 US-Millionen verzeichnen, sagte er. Die Gesetze, die in den kommenden Tagen von der Nationalversammlung verabschiedet werden, sind zwei Haushalts-Gesetze und ein weiteres, das als Energie-Stabilitäts-Gesetz bezeichnet wird.

Das heißt: Für den Augenblick wird die nicaraguanische Bevölkerung nicht unter Elektrizitäts-Rationierung und Streiks im öffentlichen Verkehr leiden müssen. Aber im Hinblick auf die zunehmende Öl-Krise sind die Lösungen, die die Regierung gefunden hat, nicht von langer Dauer. (La Prensa, 21.9.; El Nuevo Diario, 22.9.)

Der Bürgermeister von Managua Dionisio Marenco gab am 20. September bekannt, dass das Erdöl, das aus Venezuela zu einem Preis importiert wird, der um 40% unter dem internationalen Erdöl-Preis liegt, ausschließlich an Taxis und Busse verkauft wird, um auf diese Weise die Krise im öffentlichen Verkehr abzubauen. Obwohl die Zentralregierung diesen Handel mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nimmt, hat Marenco der Öffentlichkeit versichert, dass zwischen der Nicaraguanischen Vereinigung Lokaler Verwaltungen (AMUNIC) und der Venezolanischen Petroleum-Gesellschaft (PVDSA) eine Vereinbarung getroffen wurde.

Marenco erklärte, das Projekt werde im Gebiet von Managua beginnen. Anschließend werden andere lokale Verwaltungen die Möglichkeit haben, in den gleichen Genuss zu kommen. AMUNIC hat inzwischen eine Vereinbarung mit der Nicaraguanischen Petroleum-Gesellschaft (PETRONIC) getroffen, die Benzin ausschließlich an Taxi- und Busfahrer ausgeben wird. Nach einem Jahr, so Marenco, könnte das Projekt auf andere Fahrzeuge, wie zum Beispiel kleine Geschäftswagen, ausgedehnt werden. Im Hinblick auf die von der Bolanos-Regierung geäußerten Zweifel über das Projekt bemerkte der Bürgermeister von Managua: "Das geht die Zentralregierung nichts an. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen AMUNIC und PDVSA." Allerdings konnte Marenco kein Datum angeben, wann der erste Erdöl-Import aus dem südamerikanischen Land eintrifft. (La Prensa, 21.9.)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.