Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 25.04.2005

1. Gewalttätigkeiten zwischen Studenten und Busfahrern
2. Bolaños Orders National Police Sub Director Into Retirement Without Explanation
3. Die EU bindet 120 Millionen US-$-Hilfe an politische Stabilität und IWF-Vereinbarung
4. Nationale Wasserkrise geht weiter
5. Over 10,000 Hectares of Protected Area Destroyed by Fire in RAAN
6. Human Rights Attorney Office Unable to Operate Due to Lack of Funds
7. Electricity Towers Topples in Esteli Causing Chaos in Northern Nicaragua
8. International Drug Traffickers' Base Raided by Police

Die Situation der hohen Benzinpreise in Managua spitzte sich in dieser Woche zu, als es zwischen Studenten und Busfahrern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen über dem Fahrpreis kam. Am 19. April verwandelten sich die Straßen vor den vier verschiedener Universitäten in der Hauptstadt in ein Kriegsgebiet, als Gruppen von Studenten und Busfahrern einander mit selbstgebauten Bomben und Steinen angriffen. [Hinweis: In Nicaragua werden oft selbstgebaute Bomben verwendet, die großen Knallkörpern ähneln. Sie können Verletzung verursachen, wenn sie eine Person treffen, werden vor allem an Feiertagen und bei Demonstrationen als Lärminstrumente verwendet.] Die Konfrontationen fanden etwa um 9 Uhr statt, als eine Reihe von Bussen langsam durch die letzten drei Campus-Gebiete im Universitätsgelände fuhr. Dabei wurden von den Bussen aus Steine und selbst gefertigte Bomben über die Mauern auf das Universitätsgelände geworfen. Dies war die Rache der Busfahrer für Aktionen der Studenten in der letzten Woche, bei denen drei Busse ausbrannten. Kurze Zeit nachdem die selbstgefertigten Bomben Gruppen von Studenten getroffen hatten, rückten diese mit eigenen Bomben und Steinen bewaffnet aus den Universitätsgebäuden gegen Busfahrer vor und die Kämpfe brachen aus, bei denen zwei Busfahrer ernsthaft verletzt wurden. Die Polizei tauchte zwar rasch auf, war aber außerstande, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Beim Versuch, die Streitenden zu trennen, wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. Mehrere Personen wurden verhaftet.

Die Spannung zwischen den Studenten und Busfahrern waren in den letzten drei Wochen seit dem Begin des Streiks der Busfahrer als Protest gegen den steigenden Preis für Treibstoffe angestiegen. Die hohen Treibstoffpreise hatten dazu geführt, dass Busse Verlust machten, wenn sie Personen zu dem vorher festgelegten Preis von 2,50 Cordoba (0,15 US-$) transportierten.

Es ist im nicaraguanischen Gesetz geregelt, dass der Bürgermeister von Managua dafür zuständig ist, die Preise für die öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt zu reguliert. Bürgermeister Dionisio Marenco war außerstande, das Problem zu lösen. Anfangs bot er eine Subvention von einem halben Cordoba pro Busfahrt an (was die Busfahrer auch gefordert hatten), um den Preisunterschied zu den notwendigen 3 Cordobas zu finanzieren, scheiterte damit aber an einem Veto der Bolaños-Regierung und seinem eigenen Stadtrat. Er kündigte danach an, dass die Bussefahrer dazu bevollmächtigt seien, einen Fahrpreis von 3 Cordobas für eine Busfahrt in Managua zu berechnen. Am 21. April veröffentlichte er eine Erklärung, in der es hieß, dass die Regelung nicht mehr gelte und jeder Busfahrer, der mehr als die 2,50 Cordobas Fahrpreis berechne, zu einer Geldstrafe verurteilt würde. Danach wurde weiter über eine Erstattungsleistung der Regierug debattiert, aber bisher ist nichts dazu vereinbart worden.

Die Busse verkehrten ab dem 22. April nach zwei Tagen Streik wieder normal. Dabei wurde die Mehrzahl der öffentlichen Busse von Polizeibeamten begleitet, die ihre Sicherheit garantierten. Trotz Marencos Drohung wurde während der Polizeipräsenz nichts dagegen getan, dass Passagiere 3 Cordobas bezahlen mussten.

Die beklagenswerte Situation wurde während der Woche immer wieder auf den Meinungsseiten der nationalen Zeitungen beschrieben. "Während die Armen gegen ihre Armut kämpfen, lehnt sich die Regierung zurück und tut nichts" hieß es in einem Leserbrief in El Nuevo Diario, "weder die Studenten noch die Busfahrer sind an dieser Situation schuld. Aber die Regierungsbeamten scheinen froh darüber zu sein, dass sie denn explodierenden Bomben zusehen und ihre Hände in ihren Taschen lassen können, statt für die Armen zu bezahlen, was die einzige richtige Lösung für die gegenwärtige Situation wäre."

Am 23. April kündigte Gustavo Porras, der Präsident der Nationalen Arbeiterfront (FNT), der einflussreichsten Gewerkschaftsföderation in Nicaragua, die Möglichkeit eines "riesigen" Multisektorprotest in der Hauptstadt im Verlauf der kommenden Woche an. "Die Barrios sind organisiert und die FNT ist bereit, sie in ihren Plänen zu unterstützen." Er sagte, dass einzelne Stadtteile von Managua, Arbeiter aus dem Gesundheitssektor, Lehrer, Studenten und Transportarbeiter sich an diesem Marsch beteiligen werden, der laut Porras Beispiellos sein wird. "Die Mehrheit der Bürger und ein großer Prozentsatz der Studenten und Transportarbeiter erkennen, dass die Regierung schuld ist. Nicht alle Studenten und Transportarbeiter wollen Krieg untereinander führen. Dies werden wir in den kommenden Tagen demonstrieren." (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya!, TV-Kanal 2 Telenoticias, 19. - 22. + 24.04.05)

Der Botschafter der Niederlande und der Vertreter der Europäischen Union (EU) in Nicaragua, Kees Rade, trafen den Wirtschafts-Ausschuss der Nationalversammlung am 21. April, um die Möglichkeit einer 120 Mio. US-$-Hilfe für Nicaraguas Regierung zu erörtern. Kees bestätigte, dass dieses Geld "wahrscheinlich für Nicaragua verfügbar würde", wenn eine Einigung zwischen der nicaraguanischen Regierung und dem internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht würde und im Land politische und ökonomische Stabilität herrschen".

Der IWF und die nicaraguanische Regierung haben in diesem Jahr keine Einigung erreicht, begründet durch das riesige Finanzdefizit der Regierung und die Tatsache, dass der nicaraguanische Haushalt für 2005 nicht den IWF-Bedingungen entspricht.

Rade sagte, dass die Hauptsorge der EU darin bestehe, dass Parlament und Legislative außerstande scheinen, die gegenwärtigen Probleme bei einem Nationalen Dialog zu lösen, "was sich auch in der Unklarheit darüber, ob der Nationale Dialog fortgesetzt wird, zeigt. Wir sind auch über die widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen besorgt", sagte Rade. "Die EU kann in der Angelegenheit keine Position einnehmen-, aber wir haben die Hoffnung, dass es in der Sache einen Dialog und eine Debatte gibt." (La Prensa, El Nuevo Diario, 22.04.)

Wie es in den letzten vier Monaten schon zur Regel wurde, waren die Zeitungen, die Radio- und Fernsehnachrichten voller Geschichten über Gemeinden überall im Land, denen das notwendige Wasser fehlt. Ein großer Prozentsatz der nicaraguanischen Bevölkerung hatte in den letzten Monaten (dem Höhepunkt der trockenen Jahreszeit) nur wenig oder gar sauberes Trinkwasser zur Verfügung. Die Regierung Bolaños sah sich außerstande oder war nicht bereit dazu, ernsthafte Maßnahmen zur Verbesserung der schrecklichen Situation zu ergreifen, die Auswirkungen auf die Gesundheit und den Lebensunterhalt von vielen Tausend nicaraguanischer Bürger hatt.

In dieser Woche wurden Berichte aus der Region Nueva Segovia, der Stadt Jinotepe und dem Barrio Monseñor Lezcano von Managua in der nationalen Presse hervorgehoben. Der Bürgermeister von Nueva Segovia erklärte zusammen mit dem lokalen Büro des Ministeriums für Umwelt und Bodenschätzen (MARENA) einen kommunalen Umweltnotstand. Die Flüsse Dipilto und Coco waren fast völlig ausgetrocknet und die Rodung von lokalen Wäldern geht trotzdem in einem raschen Tempo weiter.

Bürger der Stadt Jinotepe hielten am 20. April eine große offene Sitzung ab, bei der der Bürgermeister, der Leiter der lokalen nicaraguanischen Wasser- und Abwassergesellschaft (ENACAL) und die Leiter von örtlichen Umweltbehörden wie MARENA und INAFOR anwesend waren. Die Bürger beschlossen eine von vielen Tausend Einwohnern der Stadt unterschriebene Erklärung, in der sie bestätigten, dass es während der letzten Wochen in vielen Häusern in der Stadt überhaupt kein Wasser gegeben habe. Sie drohten, verschiedene Protestformen des zivilen Ungehorsams einzusetzen, wenn das Problem nicht sofort gelöst werde. Sie warnten auch, dass keiner der Einwohner, die die Erklärung unterschrieben hatten, seine Wasserrechnung bezahlen würde, bis die Versorgung mit fließendem Wasser in ihren Häusern wiederhergestellt sei.

Einwohner des Barrio Monseñor Lezcanos in Managua bestätigen einen anderen Fall, der von einigen Journalisten und Einwohnern Managuas als inoffizielle Wasserrationierung für die Armen bezeichnet wurde. Nach Monaten der Warnungen von ENACAL, dass das Wasser in der Hauptstadt rationiert werden müsse, ist keine offizielle Rationierung angekündigt worden. Aber in mehreren der ärmsten Barrios von Managua war jedoch das Wasser über Monate rationiert worden, während in reicheren Teilen der Stadt die Versorgung normal weiterlief. Einwohner von Monseñor Lezcano berichten, dass sie nur zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens Trinkwasser erhalten. Obwohl ENACAL bei mehreren Anlässen über das Problem informiert worden ist, hat kein Vertreter der Wasserorganisation das Barrio besucht, um das Problem zu untersuchen. [Hinweis: Im Stadtteil Monseñor Lezcono befindet sich auch das Casa Ben Linder, die Versammlungsstelle von US-Bürgern, die in Nicaragua arbeiten. Ben Linder war ein Ingenieur aus Oregon, der am Bau von wasserbetriebenen Energieprojekten für kleine ländliche Gemeinden arbeitete. Er wurde von der Contra am 28. April 1987 getötet.] (La Prensa, 19.04., 22.04., El Nuevo Diario, 22.04.)

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