Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.08.2005

1. Prime suspect in journalist murder case turns himself in as investigation continues
2. Dora Maria Tellez schließt sich Lewites' Parteienbündnis an
3. PLC plant "die große Allianz demokratischer Parteien"
4. Supreme Court to rule in favor of National Police Sub Director ousted by Bolaños
5. Bolanos "ohne Furcht" vor einem möglichen Entzug seiner Immunität
6. Liberals will pressurize for ratification of DR-CAFTA after National Assembly recess
7. More than 50 women murdered in extreme domestic violence cases each year
8. US$100 million for renewable energy projects in Central America

Am 21. August bestätigte Dora Maria Tellez, Vorsitzende der FSLN-Splittergruppe Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), dass der Ständige Rat der Gruppe beschlossen hat, die Nationale Konvergenz, Dachorganisation kleiner politischer Parteien, die mit der Sandinistischen Partei verbündet sind, zu verlassen und sich dem kürzlich gebildeten Bündnis aus Christlich-Alternativer Partei und Bewegung zur Rettung des Sandinismus (ebenfalls als MRS bezeichnet) anzuschließen; dieses Bündnis hat den Ex-Bürgermeister von Managua Herty Lewites zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2006 ernannt.

Miguel Angel Casco, Mitglied der Sandinistischen Partei, aber von eigenständiger, kritischer Einstellung, bezeichnete Herty Lewites als "größtes Hindernis zwischen Daniel Ortega und einem Sieg 2006". Lewites, dessen Parteimitgliedschaft beendet wurde, nachdem er seinen Wunsch kundgetan hatte, Ortega in Vorwahlen für die FSLN-Präsidentschaftskandidatur herauszufordern, ist laut Umfragen während des letzten Jahres derzeit die populärste politische Persönlichkeit. Casco meint, dass die Schwierigkeit, die Ortega hat, über das traditionelle sandinistische Lager hinaus Stimmen zu erhalten, für ihn auch zum Problem wird, wenn er nächstes Jahr bei den Wahlen gegen Lewites antritt.

Die einstige sandinistische Abgeordnete Monica Baltodano vertritt die Auffassung, dass die inzwischen unvermeidliche Spaltung der sandinistischen Stimmen bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht die Schuld von Lewites ist, sondern die des inneren Zirkels der FSLN. Sie sagt: Den führenden Persönlichkeiten der FSLN "fehlt es an Visionen, und sie haben es versäumt, für 2006 einen Kandidaten mit Gewinn-Chancen zu wählen."

In einem Interview mit La Prensa hatte Dora Maria Tellez Schwierigkeiten, die politische Ausrichtung des neuen Bündnisses, dem sie sich anschließen will, zu beschreiben. "Ich denke, wir stehen links; oder Mitte links. Es ist schwierig, all das heutzutage richtig einzuschätzen." Sie ist der Meinung, dass DR-CAFTA eine schlecht ausgehandelte Vereinbarung ist, und sagt, sie werde dagegen stimmen, außer wenn parallele nationale Gesetze, die weiter gehen als die, die zur Zeit in der Nationalversammlung diskutiert werden, vorher ratifiziert werden. Auf die Frage nach ihrer Meinung über die SAM-7-Raketen, auf deren Vernichtung die US-Behörden bestehen, antwortete sie: "Nicaragua muss im Interesse seiner eigenen nationalen Sicherheit handeln und so, wie es einem souveränen Staat zukommt, nicht nach den Interessen eines anderen Landes."

Die Nachricht, dass die Sandinistische Erneuerungsbewegung beschlossen hat, das FSLN-Bündnis zu verlassen, bringt Ortega in eine schwierige Lage, da zu dieser politischen Gruppe eine kleine, aber bedeutsame Anzahl sandinistischer Wähler gehört. Noch ist unklar, ob das neue Bündnis mit Lewites an der Spitze in der Lage sein wird, bei den Wahlen 2006 tatsächlich einen ausreichend hohen Prozentsatz der Wählerstimmen auf sich zu vereinen, um die Präsidentschaft zu gewinnen, aber Lewites' Name auf der Liste der Präsidentschaftskandidaten ist sicher eine echte Gefahr für Ortegas Hoffnung auf einen FSLN-Sieg im nächsten Jahr. (La Prensa, 20.8., El Nuevo Diario, 22.8., Radio Liberación Estelí, 22.8.)

Am 19. August gab Noel Ramirez, der Nationale Sekretär der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), bekannt, seine Partei plane, im Vorfeld der allgemeinen Wahlen von 2006 zusammen mit anderen ideologisch ähnlich ausgerichteten Parteien und Gruppen die, wie er es nannte, "große Allianz demokratischer Parteien" zu bilden. Gleichzeitig versicherte er, dass die Vizepräsidentschafts-Kandidatur für die Allianz einem der Vorsitzenden der verbündeten Gruppen angeboten werde, dass aber die Präsidentschaftskandidatur einem Mitglied der PLC vorbehalten bliebe. Die Namen der Kandidaten für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft werden im April 2006 nach einem PLC-Konvent bekannt gegeben.

Publik wurde die Nachricht von der "großen Allianz" nach einer Woche, in der der Zugriff des US-Interimsbotschafters in Nicaragua Oliver Garza auf die PLC nachzulassen schien. Einzelheiten eines Treffens, das Garza vor einigen Tagen in seiner Residenz in Managua abhielt und an dem die Vertreter der Liberalen Partei Jorge Castillo Quant, Oscar Moncado und Maria Dolores Aleman teilnahmen, wurden am 18. August von Quant und Maria Dolores Aleman (der Tochter Arnoldo Alemans) bekannt gegeben, was höchst wahrscheinlich keineswegs im Sinne Garzas gewesen sein dürfte.

Quant und Maria Dolores erklärten, Garza habe ihnen empfohlen, "Aleman außen vor zu lassen", ein Ansinnen, dem sie, wie sie ihm versicherten, keineswegs nachkommen werden. "In Nicaragua mögen wir eine starke Führung, das hat mit der latein-amerikanischen Kultur zu tun," sagte Quant, der auch enthüllte, dass Garza der PLC nachdrücklich empfohlen hatte, für die Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten Vorwahlen abzuhalten; alle drei PLC-Vertreter hatten betont, dass das "unmöglich" sei. Maria Dolores Aleman sagte, es habe "zwischen dem US-Botschafter und den Liberalen viele Meinungsunterschiede" gegeben.

Es heißt, dass Garza unbedingte erreichen möchte, dass Montealegre und Alvarado die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschafts-Kandidaten der Allianz der "demokratischen Kräfte" werden, und am 16. August hat er auch die beiden zu einem Treffen eingeladen; allerdings lehnten beide Männer es ab, über Einzelheiten, die diskutiert worden sind, Auskunft zu geben. Als Noel Ramirez bestätigte, dass die PLC plane, eine Allianz zu bilden, schloss er die Möglichkeit nicht aus, dass die Nationalistische Liberale Partei (unter Vorsitz von Eduardo Montealegre) und die verschiedenen politischen Gruppen, die Jose Antonio Alvarado unterstützen, in die Allianz einbezogen werden. (La Prensa, 16.8., El Nuevo Diario, 17.8., 19.8.)

Laut Präsidentensprecher Lindolfo Monjarretz zeigte Präsident Bolanos "keinerlei Besorgnis", als er hörte, dass die Nationalversammlung zwei Kommissionsberichte herausgegeben hatte, in denen empfohlen wurde, dass der Präsident zusammen mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts wegen angeblicher Wahlvergehen und angeblichen Wahlbetrugs vor Gericht Rede und Antwort stehen müsse. Die zwei Parlamentskommissionen, die die angebliche Betrugsaffäre während Bolanos' Präsidentschaftswahlkampf 2001, in die der Präsident selbst und mehrere seiner Minister verwickelt sind, untersucht hatten, schickten in der vergangenen Woche ihre Abschlussberichte an den Vorsitzenden der Nationalversammlung. Beide Kommissionen kamen zum Ergebnis, es gebe genügend Gründe, um den in Verdacht geratenen Inhabern öffentlicher Ämter die Immunität zu entziehen und das Parlament aufzufordern, die notwendigen Verfahren für den Entzug einzuleiten.

Bolanos betont jedoch hartnäckig, er sei unschuldig. Auf die Frage, was er dazu sage, dass der Fall möglicherweise vor das Oberste Gericht gebracht wird, antwortete Bolanos: "Naja, so ist es dann eben. Wir werden uns verteidigen, so gut wir können. Aber ich habe nicht vor, mich für etwas zu entschuldigen, was ich nicht begangen habe."

Arturo Harding, Umweltminister und eines der belasteten Kabinettsmitglieder, hält das ganze für "politisch bedingt" und ist deshalb der Meinung, die Angelegenheit müsse durch "politisches Verhandeln" geklärt werden. Bolanos andererseits sagt, er lehne es ab, zu Verhandlungen erpresst zu werden, denn "Ich bin unschuldig".

Sollte der gerichtliche Weg eingeschlagen werden, käme es zu einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof, wo der Wind den angeklagten Regierungsmitglieder ins Gesicht blasen würde, weil im Justizsystem die Sandinistische Partei und die Liberale Partei das Sagen haben, die beide in Opposition zu Bolanos stehen. (La Prensa, 17.8., Radio La Primerísima, 17.8.)

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