Meldungen aus Nicaragua vom 19.09.2005

  1. Stromrationierung auf unbestimmte Zeit
  2. Regierung weigert sich, zum nationalen Dialog zurückzukehren
  3. Power cuts cause chaos in hospitals
  4. Full indefinite bus strike in Managua begins
  5. National Port Company fraud scandal revealed
  6. PLC boykottiert Versammlung, um FSLN zur Diskussion von DR-CAFTA zu zwingen
  7. Spanish study reveals worrying visual health statistics in Central America
  8. CSE without sufficient funds for Caribbean Coast elections

Stromrationierung auf unbestimmte Zeit

Niemand scheint zu wissen, wie lange die Stromrationierung voraussichtlich andauern wird. Seit dem 9. September ist der Strom für alle nationalen Verbraucher täglich mindestens drei Stunden und in einigen Bereichen täglich mehr als sechs Stunden rationiert. Angestellte der Union Fenosa, der spanischen Gesellschaft, die für das Stromverteilungsnetz an die nicaraguanischen Haushalte, Geschäfte und andere Betriebsstellen zuständig ist, kündigte den Beginn der Rationierungen an, nachdem eine Urteil des Obersten Gerichts die Erhöhung der Strompreise für die Verbraucher annulliert hatte und weiter Preissteigerungen verbot. Laut Fenosa und den Stromerzeugungsgesellschaften ist eine Stromproduktion bei den extrem hohen Ölpreisen ohne eine bedeutsame Regierungssubvention oder eine Steigerung des Verbraucherpreises für die Nicaraguaner unmöglich. Ein dem nationalen Bedarf entsprechende Energieerzeugung sei so nicht möglich.

Die Rationierung hat Eigentümer von Kleinbetrieben zum verzweifeln gebracht. Für Geschäfte wie Apotheken, örtliche Läden und Internetcafés entstehen in Folge der Stromausfälle riesige ökonomische Verluste. Die Situation wird dadurch noch verschlimmert, dass die Stromausfälle im Netzt der Union Fenosa den in der nationalen Presse veröffentlichten Zeitplänen nicht entsprechen. Dadurch waren die Geschäftseigentümer nicht in der Lage, die negativen Auswirkungen der Stromausfälle zu begrenzen und die gefährdeten Produkte oder Geräte im Vorfeld zu schützen. Die meisten größeren Firmen besitzen eigene Anlagen zur Stromerzeugung, die sie während der rationierten Stunden des Tages einschalten und dadurch die ökonomischen Verluste und die allgemeinen Betriebsunterbrechungen vermeidet können, die sonst entstehen würden.

Ein weiteres Problem, das sich aus der Stromrationierung ergab, ist die Zunahme der Kriminalität wie Angriffe und Diebstähle. Dies wurde aus mehreren Stadtteilen von Managua berichtet. Verbrecher und Bandenmitglieder hatten die Dunkelheit und die fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten ausgenutzt (die Telefone funktionieren nicht, wenn der Strom abgeschaltet wird), um ihren kriminellen Aktivitäten nachzugehen. In Leon entstand eine prekäre Situation, da von der Stromrationierung auch die Hauptpolizeiwache der Stadt betroffen war. Alle Telefonleitungen der Wache waren seit dem 9. September täglich fünf Stunden außer Betrieb, wodurch die normale Arbeit der Polizei nur sehr eingeschränkt möglich war. In der Stadt hat dies zu einer potentiellen Steigerung von Verbrechen geführt hat.

Am 13. September trafen sich Vertreter der Regierung und des Parlaments mit den Stromunternehmen Nicaraguaners mit dem Ziel, eine auf täglich höchstens vier Stunde begrenzte Abschaltung des Stroms zu erreichen und so eine erste Lösung für die Energiekrise im Land zu finden, die weniger Chaos verursacht. Obwohl keine konkrete Einigung erreicht wurde, wurden laut den Mitgliedern der Nationalversammlung einige Fortschritte erzielt. Die Rationierung dauere jedoch noch mehrere Wochen an, sagten sie.

Der Finanzminister Mario Arana sagte der Presse, dass er hoffe, so bald wie möglich 12 Millionen US-$ verfügbar machen zu können. Dieser Betrag werde gebraucht, um die Krise zu beenden. "Dieses Geld soll durch eine Änderung im Budget, das von der Nationalversammlung genehmigt werden muss, verfügbar werden." Arana wiederholte den Wunsch der Regierung, all jene Verbraucher zu subventionieren, die weniger als 150 Kilowatt Strom pro Monat verbrauchen, was 73% aller nicaraguanischen Verbraucher entspricht, während gleichzeitig der Preis für größere Verbraucher steigen soll.

Trotz der vorherigen Aussagen, dass einige Verbraucher bis zu acht Stunden von der Rationierung betroffen sein könnten, bestätigte der Manager der Corinto-Elektrizitätsgesellschaft Cesar Zamoro, dass es bei der täglichen Rationierung von drei oder vier Stunden bis zum 19. September bleiben werde. Dies wurde möglich, weil die Anlage in Managua, die 40 Megawatt ins nationale Netz einspeist, am 13. September wieder eröffnet wurde.

Daniel Ortega, der führende Politiker der sandinistischen Partei, wies die Idee zurück, dass die Lösung in der Erhöhung der von den Verbrauchern zu bezahlenden Strompreise liege. Stattdessen solle die Regierung in Richtung des Imports von billigerem Erdöl schauen. Er schlug auch vor, die Verträge mit der Union Fenosa und den Stromerzeugungsgesellschaften zu überarbeiten und ihre Behauptung von riesigen Verlusten zu untersuchen. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Verluste so hoch sind, wie die großen Gesellschaften dies behaupten." (La Prensa, 13.09., 15.09., 19.09., El Nuevo Diario, 17.09., 18.09., Radiola Primerissima, 18.09., Radio Liberacion Esteli, 19.09.)

Regierung weigert sich, zum nationalen Dialog zurückzukehren

Der Parteiführer der Sandinistischen Partei Daniel Ortega bat den Präsidenten der Nationalversammlung Rene Nuñez letzte Woche darum, die Berichte von Komitees von der Tagesordnung zu nehmen, in denen empfohlen wird, die Immunität von Präsident Enrique Bolaños und sechs Mitgliedern seines Kabinetts aufzuheben, um somit der Regierung eine Chance zu geben, wieder zu dem nationalen Dialog zurückzukehren. Die Mehrheits-Parteien [liberal-konstititionalistische Partei (PLC) und die Sandinistische Partei (FSLN)] luden den Präsidenten zu einer Besprechung in die katholische Universität (UNICA) am 21. September ein, um dabei die Energiekrise zu erörtern. "Dieses Gespräch würde die Wiederaufnahme des Dialogprozesses markieren", sagte Edwin Castro, Koordinator der Sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung.

Castro fuhr mit der Aussage fort, dass das Parlament "zu jedem Zeitpunkt" wieder eine Abstimmung über den Vorschlag aufnehmen könne, die Immunität von sieben Mitgliedern der Regierung aufzuheben. Er widersprach der Ansicht, dass seine Erklärung Ortegas Bitte, eine solche Abstimmung zu verhindern, widersprechen würde. "Wir geben der Regierung eine Chance, den Nationalen Dialog wieder aufzunehmen, wenn sie diese besondere Gelegenheit nutzen möchte. Sonst können wir jeden Moment beschließen, eine Abstimmung über den Vorschlag zur Aufhebung der Immunität wieder aufzugreifen."

Am 17. September sagte Bolaños Privatsekretär Ariel Montoya den Medien, dass die Regierung keine Pläne habe, am 21. September eine Besprechung mit der PLC und der FSLN zu besuchen, da diese zwei Parteien sich weiterhin weigern würden, die von der Nationalversammlung verabschiedeten Verfassungsänderungen wieder zu verwerfen. "Die Regierung ist der Ansicht, dass die geeigneten Bedingungen für einen Nationalen Dialog immer noch nicht gegeben sind." Montoya verteidigte weiter die Versuche von Bolaños, eine Lösung für die Energiekrisen zu finden mit der Aussage: "Don Enrique sucht brauchbare Lösungen und keine populistischen Aussagen". (La Prensa, 15.09., 16.09., El Nuevo Diario 18.09.)

PLC boykottiert Versammlung, um FSLN zur Diskussion von DR-CAFTA zu zwingen

Am 13. September fand aufgrund der Abwesenheit von vier der sieben Mitglieder aus der Leitung der Versammlung keine Sitzung der Nationalversammlung statt. Damit eine Sitzung begonnen werden kann, müssen mindestens vier der sieben Mitglieder der Leitung anwesend sein. Die drei anwesenden Mitglieder bei der Sitzung waren die Sandinistischen Vertreter, während die vier abwesenden Mitglieder die Liberalen waren.

Wilfredo Navarro, der Vizepräsident der Nationalversammlung und Vizepräsident der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) erklärten der Presse, dass die Abwesenheit der liberalen Mitglieder der Führung eine Mitteilung an Rene Nuñez, den Präsidenten der Versammlung sei, um die Diskussion des Freihandelsabkommens mit Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. "Wir boykottieren die Sitzung, damit sich Nuñez von der PLC in Bezug auf DR-CAFTA unter Druck gesetzt fühlt."

Nuñez hatte im Vorfeld seine Entscheidung bekannt gegeben, keine Gesetzesberatungen zu DR-CAFTA auf die Tagesordnung der Versammlung zu nehmen, bis eine Reihe von parallelen Gesetzen verabschiedet wurden, die das Ziel haben, schwache Bereiche der Wirtschaft gegen die Auswirkungen des Handelsabkommens zu schützen,. (La Prensa, 14.09.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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