Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.10.2005

1. Ortegas Ankündigung: Vereinbarung mit Bolaños und das Ende des Pakts
2. Supreme Court scandal surrounded by mystery
3. Richter nimmt Auforderung zurück, sechs angeklagte Minister am Verlassen des Landes zu hindert
4. ENACAL kündigt Erhöhung der Wasserpreise an, während NGOs dazu aufrufen, die Privatisierung zu verhindern
5. Rumsfeld confident about resumption of military cooperation with Nicaragua
6. Colombia looks for oil in the disputed San Andres Caribbean archipelago
7. World Food Program sends much needed food supplies to Miskito communities
8. Nicaraguan women have increasingly unequal opportunities

Am 10. Oktober hatten der führende Politiker der Sandinistischen Partei (FSLN), Daniel Ortega, und Präsident Enrique Bolaños ein langes Treffen, das mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Regierungschef und der FSLN endete. Beide Vertreter sagen, dass diese Vereinbarung zu politischer Stabilität und einem Ende der lange andauernden institutionellen Krise führen werde. Die Vereinbarung, die als Rahmenvereinbarung bezeichnet wurde, besteht aus einem Gesetzentwurf (einem Rahmengesetz, von dem sie hoffen, dass es von der Nationalversammlung am 19. Oktober beschlossen wird), durch den das Inkrafttreten der strittigen Verfassungsänderungen bis zum 10. Januar 2007 verschoben werden soll.

Die Verfassungsreformen, die die Macht der Regierung begrenzte und auch ermöglichte, dass das Parlament den Regierungsmitgliedern ihre Immunität entziehen kann, wurde im letzten Jahr von der FSLN initiiert und von der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) gefördert und mit beschlossen. Die zwei Parteien hatten dies so gemeinsam getragen, nachdem das Amt des Obersten Rechnungsprüfers dem Parlament empfohlen hatte, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Präsident Bolaños und mehreren Mitgliedern der Regierung die Immunität abzuerkennen, damit sie wegen Gesetzesverstößen bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne verfolgt werden könnten. Bolaños hatte sich jedoch konsequent geweigert, die Gültigkeit der Verfassungsreform zu akzeptieren. Dadurch hatten die Verfassungsreformen eine tief greifende politische und institutionelle Krise in Nicaragua ausgelöst, die von keiner nationalen oder internationalen Organisation gelöst werden konnte.

Nicaraguanische Journalisten reagierten sehr skeptisch darauf, dass diese neue Vereinbarung zwischen der Regierung und der FSLN Stabilität schaffen und ein Ende der politischen Krise bringen könne und erklärten teilweise, dass Ortega nur mit Bolaños spiele, um die PLC zu isolieren. Die Journalisten glaubten auch nicht an die Ende letzter Woche veröffentlichten Behauptung von Daniel Ortega, dass der sechs Jahre alte Pakt von PLC und FSLN beendet sei und zitierten dabei Aussagen der PLC.

Sowohl Bolaños als auch Ortega schienen sehr zuversichtlich zu sein, dass das Rahmengesetz am 19. Oktober verabschiedet werden kann und behaupteten, dass die 47 Nicht-Liberalen Stimmen zugunsten des Gesetzes garantiert seien (was eine einfache Mehrheit bedeutet). Dante Caputo, der führende Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem speziellen Auftrag, die politische Krise in Nicaragua zu lösen, traf den Präsidenten und den Parteiführer der FSLN am 14. Oktober und sagte, dass er die Vereinbarung zwischen Beiden als einen positiven Schritt betrachtete, um die Krise zu beenden. Die PLC besteht jedoch darauf, dass für die Entscheidung über das Rahmengesetz eine größere Mehrheit von 56 Stimmen notwendig sei, weil der Beschluss ja eine jetzt gültige Verfassungsänderung wieder kippen würde. Laut Enrique Quiñonez, dem Koordinator der PLC-Fraktion in der Versammlung, wäre es verfassungswidrig, dieses besondere Gesetz nur mit einer einfachen Mehrheit zu beschließen. (La Prensa, 11., 12., 14. und 16.10, El Nuevo Diario, 12. und 13.10., Radio la Primerísima, 17.10., Radio Liberación Esteli, 16.10.)

Am 12. Oktober zog Richter David Rojas, der für den Fall der sechs Mitglieder der Regierung zuständig ist, die wegen ihrer Wahlkampffinanzierung angeklagt wurden, seinen früheren Befehl zurück, die sechs Minister und Vizeminister daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diese Ankündigung veröffentlichte er einen Tag nachdem der Minister der Regierung, Julio Vega, Nicaragua zu einer offiziellen Reise in die USA verließ, trotz der Aufforderung, nicht ins Ausland zu reisen.

Rojas erklärte seine Entscheidung, die Reisebeschränkung aufzuheben, mit der Aussage: "diese sechs öffentlichen Vertreter müssen Reisen ins Ausland als Teil ihrer Arbeit durchführen. Ich hoffe, dass diese Entscheidung hilft, eine Normalisierung der politischen Ordnung im Land zu ermöglichen." Journalisten erklärten, dass der Sandinist Rojas vom Führer der sandinistischen Partei, Daniel Ortega, den Auftrag zur Rücknahme der Reiseeinschränkung erhalten habe, nachdem Ortega eine Vereinbarung mit Bolaños unterzeichnet hatte, um die Krise im Land zu beenden.

Guillermo Argüello Poessy vom Büro des Obersten Rechnungsprüfers sagte, dass er den Entschluss missbillige, durch den die Reisebeschränkungen aufgehoben worden seien. Er erwähnte die offizielle Empfehlung des Amtes des Rechnungsprüfers an die Nationalversammlung vom Oktober 2004, "alle Mittel, die verfügbar sind, dazu einzusetzen, um Präsident Bolaños Immunität für eine Anklage aufzuheben", und dasselbe für mehreren anderen Mitgliedern der Regierung, um sie wegen des Verdachts von Straftaten im Rahmen ihrer Wahlkampffinanzierung anzuklagen. (La Prensa, 13.10.)

Luis Debayle Solis, der Präsident der nicaraguanischen Gesellschaft für Wasserleitungen und Kanalisationen (ENACAL) bestätigte, dass die Gesellschaft eine Erhöhung des Preises für die Wasserversorgung zum 1. Januar 2006 plane. Den Prozentsatz, um den Wasserrechnungen steigen sollen, nannte er dabei nicht, aber Quellen aus dem Umfeld von ENACAL berichteten, dass die Steigerung 10 bis 15 % betragen werde. Nach neuen Untersuchungen von ENACAL heißt es sogar, dass eine Steigerung von mindestens 25% notwendig sei, damit die Gesellschaft aus den roten Zahlen gebracht werden könne.

Ende 2004 war eine Vereinbarung der Nationalversammlung und ENACAL unterzeichnet worden, bei der die Wassergesellschaft versprach, die Kosten der Trinkwasserversorgung im Jahr 2005 nicht zu erhöhen. Ab dem Ende dieses Jahres gibt es jedoch keine rechtliche Möglichkeit, um ENACAL an der Erhöhung zu hindern.

Laut Debayle ist die Gesellschaft gezwungen, in Folge der wachsenden Kosten für die Stromversorgung jeden Monat zusätzlich 17,6 Millionen US-$ zu bezahlen, was die finanzielle Lage der Gesellschaft sehr schwierig gemacht habe. Er fuhr mit der Ankündigung von Plänen fort, die Errichtung eines Windkraftprojekts auszuschreiben, das 10 Megawatt produzieren solle. Das Projekt soll als Partnerschaft zwischen ENACAL und der entsprechenden privaten Gesellschaft verwaltet werden, die die vertragliche Zusage erhält. Die so produzierte Energie soll ausschließlich von der Wassergesellschaft verwendet werden.

Inzwischen hatten auch Vertreter von vielen nicht-staatlichen Organisationen (NGOs), die die Koalition für das Recht auf Wasser bilden, am 14. Oktober eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie von der Nationalversammlung forderten, möglichst schnell zukünftige Versuche zur Privatisierung des Wassers in Nicaragua zu verbieten. Sie forderten außerdem, dass ihre Vorschläge zur Änderungen des gegenwärtigen Entwurfs für ein allgemeines Wassergesetzes in der Nationalversammlung berücksichtigt werden, und das Gesetz (mit ihren Änderungsvorschlägen) sobald wie möglich verabschiedet wird.

Norwin Solano vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) erklärte, dass die Koalition "über dieses Thema besonders seit der Ratifizierung von CAFTA besorgt" sei, da die Koalition glaubt, dass dieses Abkommen den Weg zur Wasserprivatisierung pflastere. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und beobachten, wie diese Regierung die Tür für ausländische Gesellschaften öffnet, damit diese hereinkommen und unser Wasser kaufen können."

Clemente Martinez vom Humboldt-Zentrum beschrieb, wie Artikel vier der gegenwärtigen Version des allgemeinen Wassergesetzes eine Wasserprivatisierung möglich mache. Er sagte, "obwohl dieser Artikel die Privatisierung der nicaraguanischen Wasserverteilungsgesellschaft ENACAL ausschließt, verbietet er die Privatisierung des Wassers nicht im Allgemeinen".

Die Koalition hielt ihre Pressekonferenz ab, nachdem sie der Nationalversammlung eine Liste von Änderungsvorschlägen für das diskutierte Wassergesetz überreicht hatte, die jeden Versuch der Privatisierung des nicaraguanischen Wasser verbieten würden. (La Prensa, 14.10., El Nuevo Diario, 15.10.)

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