Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.03.2005

1. Lewites hält politische Veranstaltung in Masaya ab
2. DR-CAFTA Likely to be Ratified in Mid April
3. Bolaños: "Sie konnten mich ins Gefängnis schicken"
4. Nicaragua's Historical Identity Being Erased
5. Nemagon Opfer drohen, sich lebendig zu verbrennen
6. Rural Communities Without Water
7. Meat Distributor Closed for Horrific List Health and Hygiene Hazards
8. Progress Made on Clean up of ESSO Oil Spill

Herty Lewites, der frühere Bürgermeister von Managua, der hofft, trotz seines neuen Ausschluss aus der Partei bei den Parlamentswahlen 2006 als Präsidentenkandidat für die Sandinistische Front (FSLN) antreten zu können, hielt am 13. März eine riesige kulturelle und politische Veranstaltung in der südöstlich von Managua gelegenen Stadt Masaya ab. Die Polizei gab keine Mengenschätzung ab, aber man geht davon aus, dass es mindestens so viele Besucher waren wie die 5.000, die die offizielle Sandinistische Veranstaltung am 6. März besucht hatten.

Obwohl die traditionellen rot-schwarzen sandinistischen Flaggen entsprechend der Entscheidung des neuen Obersten Wahlrats von den Veranstaltern des Ereignisses nicht verwendet wurden, da es Lewites nicht erlaubt ist, traditionelle Sandinistische Symbole zu benutzen, brachte die Mehrheit der Besucher ihre eigenen rot-schwarzen Flaggen und Halstücher mit.

Die berühmte Sänger und Liedermacher Carlos Mejia Godoy sangen das Lied von der Revolution, das er besonders für Lewites Wahlkampagne geschrieben hat, "weil es die Leute wollen, wird Herty der Präsident sein". Ein Gedicht von Ernesto Cardenal, des früheren sandinistischen Kulturministers, der ebenfalls offen Lewites Kampagne unterstützt, wurde bei dem Ereignis auch gelesen.

In seiner Rede sagte Lewites, dass er "zuversichtlicher als jemals" sei, dass er Präsident sein werde und dass er sich verpflichtet fühle, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen, weil wenn dies nicht getan wird, "wird unserem Land die Zukunft geraubt". Er erklärte, dass er beabsichtige, Mitglieder und Anhänger der FSLN zu einer Sitzung Ende April einzuladen, um die Meinungen der Massen zu hören. Er fügte hinzu, dass wenn die Führung der FSLN beschließe, "weiterhin die Forderung der Leute für innerparteiliche Vorwahlen zu ignorieren", um den Präsidentschaftskandidaten für 2006 zu wählen, werden es die sandinistischen Parteimitglieder sein, die entscheiden müssen, "welchen Weg sie einschlagen wollen, für welchen Kandidaten sie sich bei den Parlamentswahlen entscheiden werden." Weder bestätigte noch bestritt er Pläne, eine andere Partei zu gründen.

Anfang der Woche veröffentlichte El Nuevo Diario einen Brief von Estella Fonseca an alle Mitglieder und Anhänger der sandinistischen Partei. Estella Fonseca ist die jüngere Schwester des FSLN Gründers Carlos Fonseca, der im Jahr 1978 im Kampf getötet wurde. Sie schrieb den Brief, der am 6. März zu lesen war, als Daniel Ortega beim FSLN - Kongress zum offiziellen Präsidentschaftskandidat für die Partei ernannt worden war, weil ihr Parteiverantwortliche der Zutritt zur Versammlung versagt hatten.

In ihrem Brief richtete sie ihre stärkste Kritik gegen Ortegas lange Lebenspartnerin Rosario Murillo, die sie beschuldigte, "die Sandinistische Partei zu teilen. (...) Ich kann nicht verstehen, wie sie (Murrillo) es erreicht hat, die Entscheidungen über die Richtung der Partei zu übernehmen. Alleine der Gedanke ist entsetzlich, dass diese Frau dazu in der Lage war, einen Krieg innerhalb der sandinistischen Familie zu provozieren. (...) Ich klage sie wegen der gegenwärtigen Handlungen an, die gegen unsere Freunde und Kollegen eingeleitet wurden, Victor Hugo Tinoco und Herty Lewites. (...) Ich fordere, dass der sandinistische Kongress innerparteiliche Vorwahlen innerhalb der Partei ermöglicht, so dass die Partei als Ganzes entscheiden kann, wer als Präsidentenkandidat im Jahr 2006 antreten soll. Ich fordere, dass die verschiedenen Meinungen innerhalb der Partei respektiert werden und dass der Dialog und die Debatte erhalten bleiben, statt mit Gewalt jene zum Schweigen zu bringen, deren Meinungen sich von der der Parteiführung unterscheiden."

Ein anderer offener Brief, der an Daniel Ortega gerichtet war, geschrieben von sieben Europäern (drei Spaniern und vier Franzosen), wurde am 11. März als ein bezahltes Inserat in El Nuevo Diario abgedruckt. Eine der Autorinnen, Bernadette Fieux, ist die Mutter des jungen Revolutionärs Joel Fieux, das im Jahr 1986 von der Contra getötet wurde, als er mit den Sandinistischen Truppen unterwegs war. Die anderen hatten Nicaragua bei mehreren Anlässe besucht und bezeichnen sich als feste Anhänger der Sandinistischen Sache.

Fieux ist der Meinung, dass "Ortegas gegenwärtiges Verhalten ein klarer Verrat an den Sandinistischen Prinzipien ist". Der Brief klagte Ortega an, bei der Parteiführung eine Form des Stalinismus zu übernehmen und dogmatisch zu handeln. Die sieben Europäer erklären, dass sie von Ortegas Reaktion auf Lewites Vorschlag, innerparteiliche Vorwahlen abzuhalten, "bestürzt" waren. Sie vertreten die Meinung, dass durch das Verbot öffentlicher Kritik an seiner Führung oder einer offenen Auseinandersetzung um die Wahl des Präsidentschaftskandidaten, sich Ortega zu einem Diktator innerhalb der Partei gemacht habe. (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya!, Radio Liberación, Telenoticias Kanal 2, 08.03., 09.03. -14.03.)

Das Büro des Obersten Rechnungsprüfers übersandte David Rojas, dem Richter für mehrere Korruptionsfälle von Präsident Bolaños und anderen Regierungsfunktionären im Zusammenhang mit den Wahlen 2001 70% der Dokumente, die zeigen, dass Bolaños während seiner Zeit als Vize-Präsident involviert war in die korrupte Verwendung von Millionen von Dollars aus Mitteln des Staates. Es scheint laut dem Obersten Rechnungsprüfer Guillermo Arguello Poessy wahrscheinlich, dass der Fall sowohl wegen der neuen an Rojas geschickten Beweise als auch wegen schon bekannter Dokumente wieder eröffnet wird.

Arguello präsentierte Journalisten die gesamten an Rojas geschickten Dokumentation am 9. März. Laut der Dokumentation waren neben Bolaños weitere Regierungsfunktionäre verwickelt, darunter die gegenwärtige Vizeerziehungsministerin Vilma Rosa Leon York ein, die während Bolaños Zeit Sekretärin des Vizepräsidenten war, und der aktuelle Vize-Minister der Verteidigung, Leandro Marín Abaunza.

Laut Arguello wird eine Entscheidung darüber, ob ein Gerichtsprozess gegen diese öffentlichen Funktionäre eröffnet werden solle, von Rojas innerhalb der nächsten drei Wochen getroffen.

Bolaños, der bei dem beliebten Fernsehnachrichtenprogramm auf Kanal 10 erschien, sagte, dass er glaube, es sei wahrscheinlich, dass "sie (die FSLN- und PLC-Führer) mich ins Gefängnis schicken, nachdem meine Regierungszeit beendet ist". Entsprechend der Vor-Vereinbarung für einen Nationalen Dialog, der von Bolaños und den FSLN- und PLC-Führern Ortega und Arnoldo Aleman unterschriebenen worden war, kann keine juristische Anklage gegen den Präsidenten eingeleitet werden, bis seine Amtszeit im Januar 2007 endet. Bolaños fuhr mit der Bahauptung fort, dass die prinzipiellen staatlichen Institutionen (der Oberste Wahlrat, der Oberste Rechnungsprüfer und das Oberste Gericht) von den Führern der zwei Mehrheitsparteien, Aleman und Ortega, kontrolliert seien und dass die von diesen Institutionen getroffenen Entscheidungen nicht objektiv getroffen seien, sondern politische Entscheidungen im Interesse der zwei Parteiführer seien.

In demselben Programm warnte Bolaños, "wenn Ortega an die Macht zurückkehren wird, wird er die Fortschritte, die wir seit 1990 in Nicaragua gemacht haben, alle zurückdrehen". Er bestätigte, dass er den Versuch der PLC nicht unterstützen werde, eine politische Amnestie für Aleman zu erhalten, und behauptete, dass seine grundsätzlichen Sorgen als Präsident die Armut und die Korruption seien. "Wenn ich einfach nur am politischen Überleben interessiert wäre, würde ich diese Amnestie unterschreiben und fertig, die Sache würde den versprochenen Frieden ins Land bringen. Aber meine Hauptsorge und Pflicht ist es, die Wohlfahrt der nicaraguanischen Bevölkerung sichern", erklärte er. (TV-Kanal 10, 9. und 10.03.)

Nach einem dreitägigen Protest außen vor der Nationalversammlung kehrten mehr als tausend frühere Bananenarbeiter, deren Gesundheit ernsthaft von dem international verbotenen Pestizid Nemagon geschädigt wurde, als sie in den 70er und 80er Jahren auf Bananenplantagen arbeiteten, in ihre Häuser im Gebiet um Chinandega zurück. Der Protest von den mehreren tausend Opfern, und die Öffentlichkeitswirkung hörten jedoch nicht auf.

Am 9. März wurden Photos von mehreren Nemagon Opfern, die Gräber geschaufelt hatten und in ihnen niedergelegt wurden, in den nationalen Zeitungen veröffentlicht. Am 10. März zitierte El Nuevo Diario den 65 Jahr alten früheren Bananenarbeiter Ramón Catalino Suazo Molina, der zu den Nemagon - Opfern gehört, über die Protestpläne der Gruppe. "Die Verzweiflung bringt uns dazu, irgendetwas zu tun", sagte Suazo nach der Bestätigung dafür, dass er bereit sei, sich bei lebendigem Leib zu verbrennen. "Ich habe nichts mehr zu verlieren", fügte er hinzu.

Die Demonstranten wiederholten, dass sie keine weiteren Forderungen hätten, aber die Regierung darum bitten, die Vereinbarungen einzuhalten, die sie im Jahr 2000 unterschrieben habe, laut der sie eine monatliche Rente bezahlen und für die Gesundheitsversorgung aller von Nemagon betroffenen Bananenarbeitern sorgen werde. (El Nuevo Diario, 09.03. und 10.03.)

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