Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.12.2005

1. Navarro beschuldigt FSLN, im Obersten-Gerichtshofs-Skandal "mit der Gerechtigkeit Handel zu treiben"
2. Bolanos fordert bei der OAS Wahlbeobachter an
3. IWF legt endgültige Bedingungen für vollen Schuldenerlass fest
4. Doctors suspend strike after unsuccessful meeting with authorities
5. Heavy rains caused contamination of Tipitapa River
6. Water rationing affects large part of Managua
7. Italian company wins massive geothermal energy bid
8. Free Trade Zone factory helps workers with housing project
9. Nicaraguans begin celebrations of December

Am 10. Dezember beschuldigte Wilfredo Navarro, Vizepräsident der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), die FSLN, ihre Macht und ihren Einfluss innerhalb des Obersten Gerichtshofs zu missbrauchen, um in dem Skandal um die fehlenden 609 000 US-Dollar "mit der Gerechtigkeit Handel zu treiben". Nach Navarro, der auch Vizepräsident der Nationalversammlung ist, hat die FSLN "innerhalb des Obersten Gerichtshofs eine gesamte Struktur geschaffen mit dem Ziel, für Wahlkämpfe zu Geld zu kommen." Ferner behauptete er: "Es ist ihnen einerlei, ob das Geld aus dem Drogenhandel stammt oder von anderen illegalen Tätigkeiten."

Navarro glaubt, dass der Oberste Gerichtshof deshalb noch kein Urteil im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission über den Fall der fehlenden 609 000 US-Dollar gefällt hat, weil "die sandinistischen Richter die liberalen erpressen und die gesamte Diskussion behindern." Laut Navarro möchte die FSLN den Skandal begraben und hat gedroht, "Aleman für den Rest seiner 20jährigen Haftstrafe wieder inhaftieren zu lassen, wenn wir (die PLC) ihre Forderungen nicht akzeptieren." Daniel Ortega nannte die Behauptungen "absurd" und betonte, die FSLN wolle eine transparente Untersuchung und die Bestrafung derjenigen, die für schuldig erkannt werden.

Mehrere sandinistische Richter verschiedener Gerichte sind in den Skandal verwickelt, und es besteht verbreitet die Meinung, dass der FSLN viel daran liegt, dahingehend Einfluss auszuüben, dass sich die Sanktionen, die gegen sie erhoben werden, in engen Grenzen halten. Für Navarros Behauptung, die FSLN habe das fehlende Geld und plane, es für ihren Wahlkampf zu benutzen, fehlt bisher noch jeglicher Beweis.

Unterdessen machen die Untersuchungen des Generalstaatsanwalts zum Skandal rasche Fortschritte. Am 7. Dezember informierte der Sonder-Anwalt Armando Juarez die Presse, dass im Bericht von Richter Benjamin Arriaza Lavos Unregelmäßigkeiten gefunden worden seien; das führte zu einem Beschluss des Berufungsgerichts in Masaya mit der Empfehlung, dass die 609 000 US-Dollar an das guatemaltekische Ehepaar zurückgegeben werden, bei dem sie im April 2004 konfisziert wurden.

Juarez machte klar, dass Arriazas Bericht auf den Erklärungen zweier Polizisten aus dem Departament Carazo beruht; und diese Polizisten, wie sein Untersuchungsteam entdeckte, existieren gar nicht. Der Sonder-Anwalt sagte, diese neue Entwicklung sei "sehr wichtig", denn durch sie "werde klar, wo die Unwahrheiten, die den Fall umgeben, beginnen." (La Prensa, 8.12., 11.12, El Nuevo Diario, 8.12., 12.12., Radio Liberación Estelí, 7.12.)

Am 8. Dezember, während eines offiziellen Besuchs in Washington, traf Präsident Enrique Bolanos Miguel Insulza, den Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Nach dem Treffen gab Bolanos eine Pressekonferenz, auf der er ankündigte, er plane, bei der OAS zu beantragen, dass im Januar ein spezielles Wahlbeobachter-Team nach Nicaragua geschickt wird. Das Team soll bis nach den allgemeinen Wahlen, die für den 6. November 2006 angesetzt sind, im Land bleiben.

Bolanos nahm die Gelegenheit wahr, um Insulza "für all die Unterstützung seitens der OAS zu danken, die geholfen hat, die jüngste politische Krise zu meistern." Ferner erwähnte er andere Organisationen, wie zum Beispiel das System Zentralamerikanischer Integration (SICA), die Rio-Gruppe und den ANDEN-Pakt, die "in den vergangenen Monaten "eine Stütze der Demokratie in Nicaragua waren."

Zu seinen Bemühungen, "die Transparenz der kommenden Wahlen zu garantieren," gehöre auch, so Bolanos, dass er auch von den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und dem Carter Center Hilfe für die Wahlbeobachtung angefordert habe.

Neben dem Treffen mit Insulza umschloss Bolanos' offizieller Besuch auch Treffen mit der US-Hilfe für Internationale Entwicklung (US-AID), mit Repräsentanten der Gruppe für Fragen der Milleniums-Ziele und mit anderen Mitgliedern der Bush-Administration. Außenminister Norman Caldera, der Bolanos auf seiner Reise begleitete, sprach mit Vertretern der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Als Reaktion auf Bolanos Ankündigungen in Washington gaben der Präsident und der Vizepräsident des Obersten Wahlrats (CSE) Roberto Rivas und Emmet Lang in Managua eine Pressekonferenz, auf der sie die Entscheidung des Präsidenten, selbst Wahlbeobachter anzufordern, kritisierten. Lang sagte, es sei "allein Sache des CSE, die internationale Gemeinschaft um Wahlbeobachtungshilfe zu bitten;" Bolanos versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass die Wahlbehörde in Nicaragua nicht transparent genug arbeitet." Er betonte jedoch, dass die Türen der Wahlbehörde und ihrer Unterabteilungen für alle internationalen und nationalen Gruppen, die deren Arbeit beobachten wollten, geöffnet seien. (La Prensa, 8.12., El Nuevo Diario, 9.12., 10.12., Radio La Primerísima, 9.12.)

Am 8. Dezember gab der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass - entsprechend den von den acht reichsten Nationen der Welt auf dem G8-Gipfel im Juli in Schottland getroffenen Vereinbarungen - die Schulden gestrichen werden, die die 40 ärmsten Länder der Welt bei dieser internationalen Finanzorganisation haben. Aber wie von Anfang an klar war, wird der Schuldenerlass nur gewährt, wenn bestimmte Bedingungen, die der IWF festgelegt hat, erfüllt sind. Mark Allen, Leiter der Entwicklungsabteilung des IWF, sagte: "Wir sind sehr stolz darauf, dass wir bei den Schulden-Erlass-Plänen der G8-Staaten so schnell Fortschritte erzielt haben."

Der Vertreter des IWF in Nicaragua Humberto Arbulu sagte, die Richtlinien der Organisation für Nicaraguas Schuldenerlass werden im Januar 2006 klarer sein. Dann wird eine weitere Analyse der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, der Armutsbekämpfung und der staatlichen Ausgaben-Politik der Regierung vorliegen. Er sagte, 1,1 Milliarden US-Dollar, die Nicaragua dieser Organisation schuldet, werden wohl gestrichen werden, sobald eine positive Klärung dieser Punkte erreicht ist und sobald die Nationalversammlung Reformen des Steuersystems beschlossen hat. Das wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Woche geschehen.

Die Steuerreformen, die der IWF verlangt, sollen erreichen, dass das Einkommen der Regierung steigt. Arbulu sagte, sobald diese Reformen vorgenommen worden sind, soll ein weiterer Schuldenerlass erwogen werden.

Die Weltbank wird voraussichtlich im Juli, wenn das Wirtschaftsjahr dieser internationalen Organisation beginnt, die Schulden Nicaraguas und weiterer 39 Staaten streichen. (La Prensa, 9.12.)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.