Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.12.2005

1. Liberal-Sandinista Pact divided over Supreme Court scandal
2. Sandinisten versuchen weiter, Lewites Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen zu verhindern
3. FETSALUD unterbricht Streik bis Januar
4. Proposals for massive energy project presented at regional meeting
5. Bolaños ermöglicht keine Erhöhung der Wasserpreise
6. Universitätsrektorin: "Bolaños verspottet die karibische Küste"
7. Miskito communities report total lack of assistance from MINSA
8. Central America could be free of landmines by 2006

Der Präsident der Kammer für Verfassungsrecht am Obersten Gerichtshof, der sandinistische Richter Francisco Rosales, berief am 28. November in letzter Minute eine Sitzung der sechs Mitglieder des Gerichts ein, um zwei Entscheidungen zu erörtern, die die Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites und Eduardo Montealegre betraffen. Die drei liberalen Mitglieder des Gerichts waren außerstande, an der Sitzung teilzunehmen, weil sie erst eine Stunde vor dem Beginn der Sitzung informiert wurden. Die sandinistischen Mitglieder des Gerichts waren jedoch in der Lage, anwesend zu sein.

Die erste Entscheidung, über die von den Sandinistischen Richtern abgestimmt wurde, bezog sich auf die Bitte des Dissidenten der PLC und Präsidentenkandidaten, Eduardo Montealegre, bei seiner Präsidentenkampagne Symbole und Musik der Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) benutzen zu dürfen, der er traditionell verbunden sei. Montealegres Mitgliedschaft in der PLC wurde suspendiert, als er seine Pläne ankündigte, bei den Parlamentswahlen November2006 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Er ist ein bekannter Kritiker von Parteiführer Arnoldo Aleman und ein Gegner der Entscheidungen innerhalb der PLC 'im kleinsten Kreis'.

Die zweite Entscheidung, über die von den sandinistischen Richtern abgestimmt wurde, macht den Weg frei, dass ein juristisches Verfahren gegen den sandinistischen Dissidenten und Präsidentenkandidaten Herty Lewites beginnen kann. Lewites wird wegen Korruption angeklagt aufgrund des Verkaufs von Besitz der Stadtverwaltung zu einem sehr reduzierten Preis während seiner Zeit als Bürgermeister von Managua. Lewites wurde nach seiner Präsidentenkandidatur gegen den Parteiführer Daniel Ortega aus der sandinistischen Partei ausgestoßen. Lewites begann danach, ein eigenes politisches Bündnis zu bilden, mit dem er bei den Präsidentschaftswahlen im November 2006 antreten will. Die führenden Politiker des FSLN gehen davon aus, dass Lewites Kandidatur die Zahl der Stimmen für Ortega reduzieren würde und versuchen deshalb, den früheren Bürgermeister von Managua an einer Kandidatur zu hindern.

Die liberalen Mitglieder des Gerichts bezweifelten die Gültigkeit der von ihren sandinistischen Kollegen in der Besprechung vom 28. November getroffenen Entscheidungen. Sie vertreten die Ansicht, dass Richter Rogers Camilo Arguello, der in den Skandal um die verschwundenen 609.000 US-$ verwickelt ist, vorläufig aus seinem Amt entlassen werden sollte, bis die Ergebnisse der Untersuchung des Justizministers bekannt sind. Ohne Arguellos Stimme hätten die sandinistischen Richter in der Verfassungskammer ihre Mehrheit verloren und wären deshalb nicht in der Lage, Abstimmungen über Entscheidungen ohne die Anwesenheit von mindestens einem liberalen Mitglied des Gerichts durchzuführen.

Der Vizepräsident und PLC-Vertreter Wilfredo Navarro beschrieb die Aktivitäten der sandinistischen Mitglieder der Verfassungs-Kammer als "unmoralisch" und erklärte, "die PLC ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um Montealegre daran zu hindern, die Symbole unserer Partei zu benutzen". Er fuhr mit der Aussage fort, "wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die internationalen Organisationen nach Nicaragua kommen, um den Wahlprozess zu beobachten, auch vollständig über die Versuche der FSLN informiert sind, die Kandidatur von Lewites zu verhindern".

Trotz der bestehenden Differenzen zwischen Montealegre und der PLC schloss Aleman die Möglichkeit seiner Partei nicht aus, ein Bündnis mit Montealegre zu bildete, um "einen Wahlsieg der FSLN zu verhindern". Die Aussage von Aleman wurde zitiert, dass "jeder Nicaraguaner, der vermeiden will, dass das Land von jenen zerstört wird, die in den 80er Jahren Chaos und Desaster verursacht haben, ist willkommen, mit der PLC zu verhandeln".

Eine von Cinco-Borge und Kollegen durchgeführte neue Meinungsumfrage zeigt, dass Lewites mit 28% Zustimmung immer noch der beliebteste Kandidat unter den nicaraguanischen Wählern ist. Montealegre hat inzwischen auf 26,5% aufgeholt. 18,4% von den Befragten gaben an, dass sie für Daniel Ortega stimmen würden, während nur 10,5% für den bisher noch nicht benannten PLC-Kandidaten stimmen würden. (La Prensa, 29.11., 30.11., El Nuevo Diario, 29.11.)

Während am 28. November die Föderation der Ärzte Pro Salary ankündigten, dass sie ihren Streik erweitern werde und nun auch die privaten Bereiche der öffentlichen Krankenhäuser und Gesundheitszentren einzuschließen wolle, kündigte die Föderation der Gesundheitsarbeiter (FETSALUD) am 30. November ihren Entschluss an, den Streik bis Januar zu unterbrechen. "Wir müssen zusammen mit der nicaraguanischen Bevölkerung und nicht gegen sie kämpfen", sagte Gustavo Porras, der Direktor von FETSALUD, zu dem Entschluss, den Streik zu unterbrechen, was vom nationalen Rat der Föderation einstimmig entschieden worden war. Auf dieser Grundlage kehrten 23.000 GesundheitsarbeiterInnen am 1. Dezember an ihre Arbeitsplätze zurück, während sich 3.000 Ärzte an die Ärzte-Föderation Pro Salary angliederten, die ihren Streik am 5. Dezember (in der vierte Woche) fortsetzten.

Porras, der auch ein sandinistischer Abgeordneter in der Nationalversammlung ist, erklärte deutlich, dass ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung um 100% für alle GesundheitsarbeiterInnen weiterhin bestehen bleibe. "Wir haben beschlossen, den Streik so unterbrechen, um keine Schäden für die nicaraguanische Bevölkerung zu verursachen. Die Regierungsvertreter sind während der meisten Zeit des Dezembers sowieso im Urlaub, aus diesem Grund beabsichtigen wir, bis Januar zur Arbeit zurückzukehren. Im Dezember planen wir, andere Formen des Protestes einzusetzen." Porras nannte u.a. einen Protestmarsch am 2. Dezember und einen Jahrmarkt der Gesundheitsarbeiterinnen am 14. Dezember, bei dem das im öffentlichen Gesundheitsbereich geschaffene Chaos infolge der neoliberalen Politik während der letzten Jahre hervorgehoben werden soll.

2.000 Gesundheitsarbeiter nahmen an dem von FETSALUD am 2. Dezember organisierten Protestmarsch teil. (…) (La Prensa, 29.11., 30.11., 04.12., El Nuevo Diario, 28.11, 03.12, Radio Ya!, 05.12.)

Es scheint, als wäre Präsident Bolaños nicht bereit, den politischen Preis einer Wasserpreiserhöhung zu bezahlen. Nachdem das nicaraguanische Institut für Wasserleitungen und Abwasser (INAA) seinen Entschluss ankündigt hatte, eine Erhöhung der Wasserpreise am 29. November um 13% zu vollziehen, informierte Präsidentensprecher Lindolfo Monjarretz die Presse, dass der Präsident angeordnet habe, die Gesellschaft solle keine Erhöhung der Verbraucherpreise durchsetzen.

"Präsident Bolaños hat ENACAL angewiesen, die für die ersten Monate im Jahr 2006 von INAA geforderte Erhöhung nicht zu realisieren, um mehr Zeit zur Verfügung zu haben, um über Alternativen zu verhandeln", erklärte Monjarretz. "Der Präsident hat ENACAL um den Versuch gebeten, Kosten durch die Verbesserung in der regionalen Verwaltung einzusparen".

ENACAL hatte eine Erhöhung der Preise um 25% gefordert, was durch die Inflation und die steigenden Strompreise aus dem letzten Jahr begründet wurde und wegen denen die Gesellschaft mit Verlusten gearbeitet habe. Luis Debayle, der Präsident von ENACAL, befindet sich gegenwärtig im Ausland und es gab deshalb bisher keine offizielle Antwort von ENACAL auf die Nachrichten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern, dass die Regierung ENACAL subventionieren solle, um zukünftige Erhöhungen der Wasserpreise zu vermeiden. Bisher hat die Regierung jedoch keine Aussage zu dieser Möglichkeit getroffen. (La Prensa, 30.11.)

Die Rektorin der Universität für die autonome atlantische Region von Nicaragua (URRACAN), Alta Hooker, erklärte, dass Präsident Bolaños "die atlantische Küste und das indigene Volk der 85 Gemeinschaften verspottet", weil er anordnete, dass die Landtitel von fünf Gemeinden und die Gemeinderechte von 31.705 Menschen auf 587.629 Hektare Land um die Städte von Waspam und Jinotega amtlich nicht eingetragen seien. Am meisten schockiert die Menschen bei Bolaños Anordnung, dass er selbst und weitere Mitglieder seines Kabinetts, die vor fünf Monaten Waspam bereist hatten, den Führern er örtlichen Gemeinschaften die Landtitel selbst überreicht hatten.

Alta Hooker griff die Regierung im Rahmen eines neuen Forums im URACCAN in Bluefields über das territoriale Gesetz an. "Dies ist ein Schritt zurück in den Prozess der Aufteilung der Gemeindeländereien", kommentierte der Rektor, "und ein weiteres Beispiel für den Wunsch der Regierung Bolaños, die autonomen Regionen zu kontrollieren".

Das Gesetz 445, das Gesetz für indigene Menschen und den Besitz der ethnischen Gemeinschaften, das im Jahr 2003 verabschiedet worden war, hat das Ziel, die volle Anerkennung des Rechts der indigenen Gemeinschaften und ihre vollständige Kontrolle über die Verwaltung ihrer Bodenschätze zu erreichen und den Landbesitz mit Rechtstiteln zu garantieren.

Bolaños bezog sich auf das Gesetz 445, als er den führenden Politikern von 85 Miskito-Gemeinschaften die Rechtstitel für Gemeinschaftsland im Juli überreichte. Das Ereignis wurde als Schritt in Richtung einer wahren Autonomie in der Region gefeiert. Jetzt wurde Bolaños' Autonomie-Politik an der Atlantikküste stark in Zweifel gezogen. (La Prensa, 30.11.)

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