Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 04.07.2005

1. Politische Konflikte gehen nach Rückkehr der OAS weiter
2. CENIDH dokumentiert Verletzungen des Arbeitsrechts
3. CAFTA Meinungen gehen durch die Fraktionen in Nicaragua
4. World leaders want to wait
5. US government sends support and equipment to Nicaraguan Police
6. Nicaragua a bit shook up
7. Honduras joins in Nicaragua debt cancellation
8. Gates Foundation supports health care

Die politischen Spannungen nahmen in der letzten Woche ab, als der OAS-Repräsentant und frühere argentinischer Außenminister Dante Caputo zu Verhandlungen mit den Konflikt-Parteien aus der sich selbst zerfleischenden politischen Szene Nicaraguas erschienen ist. Er begann seine Gespräche am Freitag, den 1. Juli. Inzwischen berichtete Kardinal Miguel Obando, dass er Präsident Enrique Bolaños eine Nachricht zugesandt habe mit Vorschlägen, die er von der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Sandinistischen Partei erhalten habe. Obando sagte, dass PLC und FSLN - Führer erklärt hätten, dass sie bereit wären, flexiblere Positionen einzunehmen als Gegenleistung für eine Bereitschaft von Bolaños zur Beteiligung an dem aktuell suspendierten Nationalen Dialog.

Liberale und Sandinisten erwarten vom Präsident unter anderem die Anerkennung der vor kurzem verabschiedeten Änderungen der Verfassung, die seine Macht begrenzen, und des Büros eines Kommissars für öffentliche Dienstleistungen, das einem von der Nationalversammlung gewählten Leiter untersteht. Am 24. Juni erließ Präsident Bolaños zwei Anordnungen, mit denen er anordnete, dass
1) die Entscheidung des zentralamerikanischen Gerichtshofs, der die Verfassungsänderungen für nicht anwendbar erklärte, Gültigkeit habe und
2) Nicaraguas Polizei-Chef ohne sein Einverständnis keinen Befehlen des Obersten Gerichthofs des Landes gehorchen dürfe.
Das Oberste Gericht Nicaraguas, das von Liberalen und Sandinisten dominiert wird, hatte zugunsten der Verfassungsänderungen entschieden und im Einklang mit den neuen Reformen die Einsetzung der von der Nationalversammlung benannten neuen Verwalter und der Regulierungsbehörden für öffentliche Dienstleistungen angeordnet.

Von der Bewegung für Nicaragua wurden 160 Appelle an den Obersten Gerichtshof gerichtet, weil die Verfassungsänderungen und eingerichteten Regulierungsbehörden gegen die Verfassung verstoßen würden. Es wird erwartet, dass das Gericht am Montag, 4. Juli, über die Appelle entschied. Es wurde spekuliert, dass das Gericht einen Teil der Reformen für verfassungsgemäß und andere als verfassungswidrig erklären könnte. Andere hatten eine wie auch vom Vizepräsidenten Jose Rizo vorgelegte Lösungen vorgeschlagen: Präsident Bolaños sollte die Änderungen akzeptieren, während die Legislative festlegen würde, dass die Änderungen erst ab Januar 2007 nicht in Kraft treten (nachdem ein neuer Präsident das Amt genommen hat). Der Vorschlag des früheren Sandinisten und Ex-Contra Pastora, dass die Armee das Land übernehmen "und allen diesen Politiker ihre Stellen zuweisen" solle, traf auf allgemeine Ablehnung.

In der Nationalversammlung wurden zwei Sonderkommissionen gebildet, um zu untersuchen, ob die Immunität des Präsidenten- und auch anderer offizieller Vertreter aufgehoben werden soll zu einer Anklage wegen der angeblichen Übertretungen von Gesetzen zur Finanzierung der Wahlkampagne. Der Präsident wurde aufgefordert, am 8. Juli vor dem Ausschuss zu erscheinen. Wilfredo Navarro, stellvertretender Vorsitzender der PLC, sagte, dass die Mitglieder seiner Fraktion bereit seien, dafür zu stimmen, die Immunität des Präsidenten und auch von anderen leitender Beamten aufzuheben. Andere bezweifelten, ob dies eingehalten werde und sprachen den Verdacht aus, dass jene, die eigene Probleme bei ihrer Kampagnenfinanzierung hatten, nicht für die Aufhebung stimmen würden. Tatsächlich fragte Ernesto Leal, der Sekretär des Präsidenten, warum die anstehenden Fälle von anderen Abgeordneten nicht auch ein Teil der gegenwärtigen Untersuchungen werden sollten. Jose Figueroa von der Sandinistischen Fraktion sagte, dass seine Partei keine offizielle Position auf der Angelegenheit habe, verteidigte aber das Recht der Versammlung, eine Untersuchung zu eröffnen. Der Abgeordnete Jaime Morales Carazo, der den Präsidenten unterstützt, sagt dass solange Liberale und Sandinisten dafür stimmen würden, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, würden sie ihn dennoch nicht aus seinem Amt entheben wegen der erwarteten internationalen Reaktion. Die Stimmen von 61 der 91 Abgeordneten wären erforderlich, um die Immunität von Bolaños aufzuheben.

Die Präsidenten der zentralamerikanischen Länder erklärten am 30. Juni in Tegucigalpa bei einer regionalen Konferenz ihre Unterstützung für Präsidenten Bolaños mit den Worten "wir verurteilen die Taten, die die demokratische Ordnung und die legitime Ausübung der Macht in Nicaragua ernsthaft gefährden". Sie fügten der Erklärung hinzu, dass Nicaragua dem Urteil des zentralamerikanischen Gerichtshofs folgen sollte. Der Vertreter des US-Außenministeriums, Dan Fisk, der die Konferenz besuchte, stellte fest, "die Regierung der Vereinigten Staaten steht hinter dem verfassungsmäßigen Präsidenten von Nicaragua, Enrique Bolaños, und unterstützt die Resolution zugunsten Nicaraguas, die hier verabschiedet wurde". (La Prensa, El Nuevo Diario, 29.-30. Juni, 1.-4. Juli)

Das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) veröffentlichte eine Dokumentation über mehrfache Verletzungen des Arbeitsrechts durch das Ministerium für Arbeit (Mitrab) und bezeichnete den Minister und seine Agentur als Verantwortliche für die Ausbeutung der ArbeiterInnen durch ausländische Unternehmen. Zwischen Januar und Juni hatte CENIDH acht massive Beschwerden erhalten und vertritt mehr als 200 Menschen, deren Menschenrechte verletzt wurden. Karla Ortiz, Rechtsanwältin von CENIDH, erklärte, dass die Arbeitgeber sich daran gewöhnt hätten, gegen die Arbeiter zu handeln, deren Forderungen zu ignorieren und Ungerechtigkeiten zu begehen. Laut Ortiz sei es das schlimmste, dass diese wiederkehrenden Übertretungen nicht zur Schließung der Fabriken führten; das einzige Ergebnis sei, dass die Unternehmen ihren Namen und ihre Adresse wechselten und so fällige Entlassungszahlungen an die ArbeiterInnen vermiedet.

"Früher oder später werden die Fabrikarbeiter zu Sklaven", warnte Pedro Ortega, Führer der Föderation der Gewerkschaften von Kleidungs- und LederarbeiterInnen. Ortega enthüllte, dass unter dem Leitungspersonal in den Fabriken der Freihandelszonen acht von zehn Personen frühere Angestellten von Mitrab seien, was ein zweifelhafter "Zufall" mit potentiell schädlicher Auswirkung sei. Ortega fuhr mit der Aussage fort, dass es die Funktion des Mitrab sei, "die Gesichter der Chefs zu waschen". Jene, die in Führungspositionen eingestellt werden, sind jene, die gute Beziehung zum Ministerium haben, und die weiterhin ihre Arbeit tun, indem sie die Armen manipulieren, meinte Ortega. Arbeitsminister Virgilio Gurdián behauptete, dass die Existenz von früheren Angestellten des Mitrab in diesen Fabriken keine schlechte Sache und außerdem völlig ungeplant sei.

Ortega behauptete weiterhin, dass die Fabriken enorme Schulden bei der Sozialversicherung und bei den medizinischen Kliniken hätten. Gary Torres ist einer der Angestellten, der über mehr als fünf Jahre in der Fabrik Mil Colores gearbeitet hatte, als Leiter des Sicherheitsdienstes und als ein Mitglied der Gewerkschaft. Er bestätigte, dass 2004 und auch im Jahr 2005 diese Gesellschaft 800 ArbeiterInnen entlassen habe, von denen niemand seine Entlassungsabfindung erhalten habe. Laut Torres schuldet Mil Colores dem Sozialversicherungsinstitut für Gesundheitsversorgung etwa 300.000 US-$, wodurch die ArbeiterInnen zwei Jahre lang von der Fabrik nicht ihren verdienten Gegenwert erhielten. Die Liste von Übertretungen des Arbeitsrechts nennt als mögliche Gegenmaßnahmen, dass größere Untersuchungen durchgeführt und der Druck auf die betreffenden Fabriken erhöht werden müsse. (El Nuevo Diario, 28. Juni)

Die Wahrnehmung der nicaraguanischen Presse ist es, dass sich in den USA das Freihandelsabkommen mit Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) in Richtung Verabschiedung bewegt. In Nicaragua sind die Positionen der Organisationen, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren kommen, scharf geteilt. Organisationen, die den reichsten Landwirtschafts- und Wirtschaftssektoren nahe stehen, setzen die Nationalversammlung bezüglich einer schnellen Ratifizierung unter Druck. Die Vereinigung von landwirtschaftlichen Erzeugern von Nicaragua (Upanic) kündigte an, dass sie beginnen werde, möglichst starken Einfluss auf die Versammlung zu nehmen, um der Vereinbarung zuzustimmen. Der Präsident von Upanic drückte seine Sorge darüber aus, dass die einzige Partei, die ihre Unterstützung für die Vereinbarung erklärt habe, die liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) sei, die jetzt so tut, als werde sie das Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen verabschieden, da sie beunruhigt sei durch verschiedene Bauerngruppen. Die wichtigste Organisation für private Unternehmen (Unternehmerverband Cosep), in dem die großen Geschäftleute organisiert sind, erklärte: "Die Leute müssen wissen, dass DR-CAFTA ein wichtiger Mechanismus ist, um eine große Zahl der Probleme des Landes zu lösen, Arbeitslosigkeit und Entwicklung einbezogen." Die US-Botschaft in Nicaragua hat angekündigt, dass sie die Verabschiedung des Abkommens im US-Senat als eine gute Nachricht betrachte und sie hoffe, dass es auch bald im Repräsentantenhaus verabschiedet werde.

Das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) vertrat die Meinung, dass der Widerstand gegen die Verabschiedung von DR-CAFTA in der fehlenden Möglichkeit von Nicaraguas mittelständischer Wirtschaft und Bauernschaft begründet sei, mit den großen US-Erzeugern zu konkurrieren, die von der US-Regierung subventioniert werden. CENIDH sah sich den in Mexiko unter NAFTA einsetzenden Prozess genau an und fragte, welche Folgen ein für die USA noch vorteilhafterer Vertrag für Nicaragua haben könnte. Neue Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrzahl der NicaraguanerInnen zugunsten CAFTA stimmen würde. 48,1% der BürgerInnenn möchten, dass ihre Vertreter in der Nationalversammlung den Vertrag annehmen, während 34,5% der Meinung sind, dass er abgelehnt werden solle (17,4% lehnte eine Stellungsnahme ab). Viele NicaraguanerInnen haben die Behauptungen ihrer Regierung und der US-Botschaft akzeptiert, dass die Mitgliedschaft in CAFTA mehr Arbeit, mehr Produkte auf dem Markt und höhere Exportzahlen bringen werde und von höheren ausländischen Investition mit einer Verbesserung des Lebensstandards begleitet werde. Die Gegner des Abkommens sind skeptisch, dass ein einzelnes Handelsabkommen dazu in der Lage sei, alle sozialen, ökonomischen und politischen Schwierigkeiten zu lösen, die es gegenwärtig in Nicaragua gibt. An dieser Stelle können die Leute jedoch wenig tun, sie müssen abwarten und sehen, welchen Pfad ihre Führer letztlich einschlagen. (La Prensa, 29. Juni)

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