Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 31.05.2004

1. Controversy over 6% for Universities Continues
2. Neue politische Partei tritt gegen PLC und FSLN an
3. Bananenarbeiter warten vergeblich auf zwanzig Millionen
4. CAFTA gefährdet 500 000 Arbeitsplätze in Zentralamerika
5. Costa Rica Will Help Camilo Mejia
6. Last Details Being Finalized to End Crisis at Las Tunas
7. Central America May Begin Trade Talks with European Union
8. Pressure Builds to Update "Basic Basket" of Goods
9. Kaffee von Kleinbauern preisgekrönt
10. Northern Towns to Receive Electricity

Unterstützer der Allianz für die Republik reichten letzte Woche beim Obersten Wahlrat ihren Antrag auf ihre rechtliche Anerkennung als neue politische Partei ein, die dann bei den Gemeindewahlen im November dieses Jahres ihre eigenen Kandidaten aufstellt. Die neue Partei, die im Spanischen mit ihren Initialen ARPE bezeichnet wird, besteht aus Mitgliedern der Konservativen Partei, der Nationalen Einheitspartei, der Großen Liberalen Union von Präsident Aleman, der Sozial-Christlichen Partei, der Nicaraguanischen Demokratischen Bewegung (MDN) und einigen Mitgliedern der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC). Die offizielle PLC und die Partei des Christlichen Wegs lehnten es ab, sich zu beteiligen. Rafael Cordova, Vizepräsident von ARPE, sagte: "Die Idee ist, dass sich in Nicaragua all jene politischen Parteien zusammenschließen, die den "caudillismo" (das Starke-Mann-Syndrom) ablehnen, den wir für die schlimmste Krankheit halten, die die Pakte hervorgebracht haben, sowie diejenigen, die der Meinung sind, dass die Politisierung der Regierungseinrichtungen verschwinden muss."

Der Oberste Wahlrat war nicht in der Lage, dem Antrag zu entsprechen und die neue Partei zu registrieren, da die Mehrheit der Mitglieder des Rates, die der PLC angehören, sich weigern, an Sitzungen teilzunehmen, was bedeutet, dass das Quorum nicht erreicht wird. Miguel Lopez, Präsident von ARPE, beantragte eine einstweilige Verfügung gegen Silvio Calderon, den vorsitzenden Richter des Rats, der öffentlich bekannt gab, er lehne es ab, zu den Sitzungen zu kommen, da er gegen die Bildung der neuen politischen Partei sei.

Jose Figueroa, ein Sandinist im Wahlrat, sagte, er glaube, dass die Gründung von ARPE die Konkurrenz bei den Wahlen attraktiver gestalte und die Demokratie stärke. Er betonte, die FSLN werde sowohl gegen die PLC als auch gegen die ARPE siegen, denn die FSLN habe in Vorwahlen in den 152 Gemeinden des Landes bereits alle ihre Kandidaten für die Bürgermeisterposten und die Gemeindeparlamente gewählt. (El Nuevo Diario, 28., 29. Mai; La Prensa, 25., 27., 29. Mai)

Die Hoffnung auf die versprochenen 20 Millionen US-Dollar, die am 25. Mai oder um den 25. Mai herum in Nicaragua ankommen sollten, damit für die Opfer des Pestizids Nemagon ein Krankenhaus gebaut werden könnte, schwand letzte Woche dahin, als der Tag kam und vorüberging. Walter Gutierrez, Geschäftsführer des Anwaltsbüros Ojeda, Gutierrez, Espinoza & Co, das mit der Sache gegen Dow Chemical, Shell sowie Dole Food Company in Nicaragua betraut ist und annähernd 500 Millionen US-Dollar Schadenersatz erstritten hat, hatte im April versprochen, dass das Geld, vermutlich eine Vorauszahlung auf die Gesamtentschädigung von vielen Millionen Dollar, bald im Land ankommen werde.

Als die Woche verging und kein Geld kam, sagte Benjamin Chavez, einer der Sprecher des Anwaltsbüros, es habe "in der Berechnung der Zeit einen Fehler" gegeben. Er sagte, sein Büro versuche, aufgrund der Tatsache, dass die Bananenarbeiter vor Gericht einen Sieg errungen haben, für die Bananenarbeiter dadurch zu Geld zu kommen, dass sie die Vermögen von Shell und Dole in Venezuela und Ecuador mit einem Embargo belegen. Aus diesem Geld hoffe man, die 20 Millionen US-Dollar für das Krankenhaus zu erhalten. In den Vereinigten Staaten sind die bekannten Anwälte Thomas Girardi und Walter Lack mit dem Fall betraut. Viele sind der Meinung, dass die Versuche, vor US-amerikanischen Gerichten eine Schadenersatz-Klage durchzufechten, umsonst sind.

Fernando Medina, ein Vertreter von Dole, sagte, seine Firma habe "sich nicht bereit erklärt, 20 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu zahlen" und sie führe derzeit auch keinerlei Gespräche mit Girardi und Lack.

Juan Jose Dominguez, Rechtsvertreter der Gruppe ASOTRAEXDAN mit dem Vorsitzenden Victorino Espinales, sagte, er wisse nichts von dem dringend erwarteten Geld. Im April reichte er eine Klage betroffener Bananenarbeiter bei einem kalifornischen Gericht ein. (La Prensa, 24., 25. Mai)

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung könnten in Zentralamerika etwa 586 000 Arbeitsplätze verschwinden, wenn das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) in Kraft tritt. Am 28. Mai wurde die Vereinbarung von den Handelsministern der sechs Länder in Washington , D.C., unterzeichnet. Die Studie kam zum Ergebnis, dass zehn Sektoren in den Bereichen Landwirtschaft, Grundnahrungsmittel und allgemeine Industrie "nicht in der Lage sind, sich der brutalen Konkurrenz zu stellen", die CAFTA für sie bedeutet. Laut Studie sind folgende Produkte am meisten gefährdet: Mais, Bohnen, Reis, Milch, Sorghum, Kaffee, Sojabohnen, Textilien, Kleidung, Leder und Möbel.

Laut Studie besteht für etwa 12 000 Klein- und Mittelstandsbetriebe (als PYMES bezeichnet) die Gefahr, dass sie wegen ihres niedrigen Arbeitsstandards verschwinden. Nur 353 dieser Betriebe exportieren über die eigenen Grenzen hinaus auf den zentralamerikanischen Markt, und zwar für jährlich 15,3 Millionen US-Dollar.

Alejandro Arauz, Leiter der Studiengruppe, sagte: "Die PYMES produzieren für den heimischen Markt, nicht für den Export. Es sollte Programme geben, die ihnen helfen, mit ihren Schwächen fertig zu werden." Viele der Besitzer der PYMES sind Frauen mit beschränkter Bildung, die keine Finanzierung durch private Banken erhalten und auch nicht die Möglichkeit haben, ihren Betrieb zu erweitern und zu diversifizieren. "Die Vorteile, die CAFTA bringt," stellte Arauz fest, " beschränken sich auf einige wenige Sektoren. Die großen Betriebe werden davon profitieren, während die Mehrheit der kleinen verschwindet."

Die Ebert-Stiftung machte einige Vorschläge, wie man derartige Folgen verhindern könnte; dazu gehört der Zusammenschluss von Kleinproduzenten zu Kooperativen, der Schutz von Grundnahrungsmitteln und Gemüse, die Schaffung eines die Qualität betreffenden Zertifizierungssystems, die Einbeziehung von Frauen in technische Hilfsprogramme sowie die Bildung von Gewerkschaften zum Schutz von Arbeiter-Rechten. (El Nuevo Diario, 29. Mai)

Filialen der Vereinigung von Kooperativen nicaraguanischer Kaffee-Kleinproduzenten (Cafenica) kurbeln ihre Aktivitäten an, um die Exporte nicaraguanischen Kaffees in alle Teile der Welt zu fördern, nachdem ihr Kaffee bei einem berühmten Kaffee-Wettbewerb, der letzte Woche in Managua stattgefunden hat, am besten bewertet wurde. Dieser Wettbewerb fand zum dritten Mal statt; dabei wurden 29 Kaffeeproben ausgewählt, die im Juli über Internet versteigert werden. An erster Stelle rangiert eine Reihe von Kaffeesorten, die in Estelí produziert wurden, einem Departamento im Norden des Landes. Beim Anbau dieser Sorten wurden nur biologisch-organische Methoden benutzt; das könnte dazu beitragen, dass der Preis für diese speziellen Sorten auf über tausend Dollar pro Zentner steigt. Von den 29 Proben, die ausgewählt wurden, wurden 19 von Kleinbauern produziert, von denen 15 zu Kooperativen gehören, die Teil von Cafenica sind.

Pedro Haslam, Präsident von Cafenica, erklärte, die Tatsache, dass der erste Preis einer Reihe von Kaffeesorten zuerkannt wurde, die von Kleinbauern produziert worden sind, zeige, dass diese Qualitätskaffee erzeugen, der weltweit geschätzt wird. Er fügte hinzu, die Tatsache, dass diese Kleinbauern innerhalb von Cafenica zusammenarbeiten, sei entscheidend für ihren Erfolg, da es sie motiviere, an Neuerungen aktiv teilzunehmen. Außerdem erhielten sie durch die Tatsache, dass sie zu dem Verband gehören, die Möglichkeit, Finanzierungshilfen und andere Formen der Unterstützung zu bekommen, die ebenfalls zur Verbesserung der Kaffee-Qualität beitrügen.

Cafenica exportiert große Mengen Kaffee in die USA und nach Europa; der Export beträgt etwa 15% des jährlichen Kaffee-Exports des Landes. Laut Haslam zeigt das die wichtige Rolle, die die Kaffee-Kleinbauern für die Entwicklung des Landes spielen, vor allem, da die Kaffee-Sorten, die Cafenica exportiert, größtenteils von besserer Qualität sind und deshalb zu einem höheren Preis verkauft werden.

Die Stärke des nicaraguanischen Kaffees liegt in seiner Qualität; immer mehr Kaffeetrinker in aller Welt sind bereit, dafür auch einen höheren Preis zu zahlen. Wenn Nicaragua weiterhin organisch angebauten Qualitätskaffee produziert, besteht für die Bauern gute Aussicht, dass die Preise steigen und sich ihre Lebensbedingungen verbessern. (La Prensa, 27. Mai)

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