Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 28.03.2004

1. US Military to Court-Martial Camilo Mejia
2. CENIDH beschuldigt Bolaños, die vergifteten Bananenarbeiter zu belügen
3. Armee verärgert über USA/Bolaños Beharren auf der Zerstörung der Sam-7
4. Jerez Reveals Further PLC Fraud
5. Ortega Declares Open War on Bolaños
6. Handelsvertrag mit México brachte nicht die erwarteten Ergebnisse
7. Estelí Hosts 10th Gathering of Peasant Innovators
8. Fonseca River "In Agony"

Das angesehene nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte, CENIDH, beschuldigte Präsident Bolaños, die von Nemagon betroffenen Bananenarbeiter auf grausame Weise irre geführt zu haben, die fast zwei Monaten lang gegenüber der Nationalversammlung ihr Lager aufgeschlagen hatten, bevor sie letzte Woche in ihre Häusern in León und Chinandega zurückkehrten. Bolaños, der frührer ein angesehen Angestellter des riesigen landwirtschaftlichen Unternehmens Monsanto in Nicaragua war, vermied es offensichtlich bis zum letzten Moment, sich mit den Vertretern der Arbeiter zu treffen. Laut CENIDHs juristischem Direktor Bayardo Izabá war es aus diesem Grund unmöglich, dass der Fall der Arbeiter tatsächlich vor die Konferenz zur Internationalen Konvention der Menschenrechte von den Vereinten Nationen gebracht wird, trotz seines ausdrücklichen Versprechens, dies zu tun. "Die Realität ist, dass Nicaragua zu spät dran ist, um an diesem Ereignis teil zu nehmen", sagte er. "Das Treffen ist für Mai terminiert und entsprechend den eigenen Regeln der UN müssen alle Anträge vor dem 9. März eingereicht werden. Bolaños gab den ArbeiterInnen sein Versprechen fast zwei Wochen nach Ablauf dieses Termins. Wir glauben, dass der Präsident diese so hart von Nemagon betroffenen Leute einfach belog", fuhr er fort. "Er ist entweder ein Lügner oder äußerst unverantwortlich."

Izabá fuhr mit der Aussage fort, dass der wirkliche Grund, warum die Regierung schließlich den Forderungen der Arbeiter scheinbar nachgab und zusagte, ihren Fall gegen Dow, Dole, Shell und andere transnationale Gesellschaften zu unterstützen, die in den 70er und frühen 80er-Jahren an der Herstellung und dem Vertrieb des Pestizids beteiligt waren, sei es gewesen, dass Bolaños die Stelle "aufgeräumt" haben wollte, bevor Mexikos Präsident Vicente Fox und andere lateinamerikanische Führer zu einer bedeutenden Konferenz in Managua ankamen.

Oscar Garcia, der Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass die Regierung am 22. März den Menschenrechtsombudsmann Benjamin Pérez damit beauftragt habe, zu der in Genf stattfindenden Menschenrechtskonferenz zu reisen. Scheinbar unwissend über die Unmöglichkeit der Teilnahme nach der Anmeldefrist 9. März, klagte er darüber, dass Pérez darum gebeten worden sei, die Namen von zwei der betroffenen Arbeiter zu nennen, die ihn bei seiner Reise begleiten würden, was er anscheinend bis heute unbewusst versäumt habe. Pérez leugnete jedoch, jemals solche Information vom Ministerium erhalten zu haben. Obwohl er die eigentlich zuständige Person gewesen wäre, um nach Genf zu fahren und dort den Fall der Arbeiter vorzustellen, sagte er, es sei einfach nicht genug Zeit davor gewesen, um alle Verantwortlichkeiten innerhalb seines Büros zu übertragen und um alle laufenden Fälle an Kollegen weiterzugeben, seine persönlichen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen und was das wichtigste von allem sei, um die notwendige umfassende Zusammenstellung über die tragische Situation der Bananenarbeiter vorzubereiten. (La Prensa, 26. März)

Quellen von innerhalb der nicaraguanischen Armee ließen die Information durchsickern, dass die neuen Versuche von Präsidenten Bolaños bezüglich der schnellen Zerstörung von Nicaraguas Vorrat an Boden-Luft-Raketen, "nicht mit der schon bekannten Position des Obersten Armeechef Javier Carrión übereinstimmt". Die Quellen erklärten, dass der Standpunkt des Präsidenten die nationale Souveränität gefährde und dem Vertrag von Esquipulas widersprechen würde, mit dem der Friedensplan für Mittelamerika initiiert wurde, und mit dem auch die USA in den 80er-Jahren einverstanden gewesen seien. Laut den ungenannten Armeevertretern sollte das Verhältnis der Streitkräfte innerhalb der zentralamerikanischen Region auf "einem vernünftigen Gleichgewicht" basieren. Die Sam-7 Raketen hatte Nicaragua von der früheren Sowjetunion während des Kriegs der USA und den US-finanzierten Contras erhalten. Sie sollten als ein größeres Mittel der Abschreckung vor einer Invasion wirken.

Die Informanten, die nicht beim Namen genannt werden wollten, erklärten, dass die Behauptung des Ersten Sekretärs der Nationalversammlung, Miguel López Baldizón, der Armeebefehlshaber würde Bolaños Plan zustimmen, "völlig falsch" sei. Vielmehr behaupteten sie, dass die Initiative zuerst von der Botschaft der Vereinigten Staaten gestartet worden sei und sie sei von Bolaños auf Grund seiner "völlig unterwürfigen" Haltung gegenüber den USA akzeptiert worden. Unterstützt von Wilfredo Navarro und Anderen aus der PLC, habe er gehofft, an diesem Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag in die Legislative einbringen zu können, aber er sei daran gehindert worden, weil die Sitzung unerwartet beendet wurde. Deshalb würden jetzt Navarro und der Rest versuchten, das Gesetz durch das Sammeln der 47 für eine einfache Mehrheit erforderlichen Stimmen still durchzuschmuggeln.

Der Vizepräsident des Verteidigungskomitees, José Figuero, widersprach Lopez Baldizóns Erklärung und erklärte die Stimmensammlung zu einem illegalen Vorgang. "Diese Initiative ist die Sache des Präsidenten", erklärte er. "Mit der Unterstützung der PLC versucht er, ohne Korrekturen das Gesetz durchzukriegen, in dem er es als ein Vorabgesetz (eines Gesetzes) in das Komitee einbringt und erst danach darüber in der Nationalversammlung entscheiden lassen will. Unser eigener Präsident hat das Gesetz in einem so sensiblen Fall - der Verteidigung unseres Vaterlands - nicht eingehalten. Wir (die sandinistischen Mitglieder der Nationalversammlung) können solch eine Initiative nie unterstützen, weil sie weder von der Armee noch aus den zuständigen nicaraguanischen Behörden kommt. Vielmehr wurde sie Präsidenten Bolaños von US-Abgesandten auferlegt; deshalb hat er sich auf einen einseitigen Abrüstungsplan festgelegt." Weiter wies er darauf hin, dass "der Bolaños-Vorschlag nicht einmal vorsehe, die Sam-7 durch ein moderneres Mittel der Selbstverteidigung zu ersetzen. Kein anderes zentralamerikanisches Land schlägt vor, sich selbst zu entwaffnen; nur weil sich unser Präsident bei den Gringos einschmeicheln will, plant er, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, und wirft damit das ganze Gleichgewicht der Kräfte in der Region um." (El Nuevo Diario, 28. März)

Nicaraguas Freihandelsvertrag mit México hat sich für jene als eine Enttäuschung erwiesen, die erwarteten, dass er weit größere Exporte und/oder ein größeres Spektrum an neuen Arbeitsplätzen schaffen würde. Der Vertrag wurde im Jahr 1998 als eine bilaterale Vereinbarung zwischen den zwei Ländern unterschrieben. Entsprechend den vom Zentrum für Export und Investition (CEI) vorgestellten Zahlen exportierte Nicaragua letztes Jahr (2003) Waren im Wert von nur 28 Millionen US-$ nach México, obwohl es andererseits für fast 155 Millionen US-$ Waren aus diesem Land importierte. Dies stellt das größte Außenhandelsdefizit zwischen den zwei Staaten dar, das jemals bestanden hat. Ungeachtet der Aussagen vor Abschluss des Vertrags, bei denen von 6.000 möglichen Exportprodukten geredet worden war, exportierte Nicaragua nur etwa 100 von diesen Produkten, die nach dem Vertrag möglich wären. Das Ungleichgewicht im Austausch wird durch die Art der Waren noch verschlimmert: es sind vor allem schnell verderbliche Lebensmittel, insbesondere Fleisch, die einen großen Anteil an Nicaraguas Exporten ausmachen und von denen fast die Hälfte bei den Transporten auf der Strecke bleibt, während México vornehmlich Öl, Fernseh-Geräte, Shampoos und andere nichtverderbliche Waren liefert.

Alvaro Oporta, bei der Regierung für den Außenhandel zuständig, sagte, dass es Nicaragua versäumt habe, seine Produktion zu diversifizieren, um den vergrößerten Markt ausnutzen zu können, der von México geboten wurde. Nun würden die Bohnenbauern und die Käseerzeuger als die eigentlich Schuldigen bezeichnet. "Wenn man der Sache auf den Grund geht", sagte er, "war es das größte Problem, dass es nach der Unterzeichnung des Vertrags kein System der Unterstützung für Exporteure gab, um sich auf dem neuen Markt zu platzieren."

Als der Vertrag von den damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán und seinem mexikanischen Pendant Ernesto Zedillo unterschrieben wurde, waren die Erwartungen von einigen Mitgliedern der Geschäftswelt sehr hoch. Einige Jahre später hat jedoch nicht nur Nicaragua das höchste jemals existierende Außenhandelsdefizit mit Mexiko, es hat auch noch zusätzlich große Summen ausgeben müssen, um seinen nahen Nachbarn aus dem Norden vor der Welthandelsorganisation zu verklagen, um so die wichtigen technische Bestimmungen über den Export der Bohnen zu erhalten. Und nun geraten dieses Jahr Nicaraguas Fleischexporte aufgrund neuer mexikanischer Pläne in eine Krise. Oporta erklärte, dass die normale Strecke für Nicaraguas Fleisch in Richtung Norden immer über Cuidad Hidalgo in Guatemala gegangen sei. Jedoch gibt es innerhalb der gegenwärtigen mexikanischen Regierung eine starke Tendenz, alle Fleischimporte, die auf dieser Strecke transportiert wurden, abzulehnen und gleichzeitig zu verlangen, dass die Transporte über den mexikanischen Hafen von Manzanillo geliefert werden, was zu einer Erhöhung der Kosten von etwa 2.500 US-$ pro Container führen würde, Gelder, die der Exporteur aufbringen müsste. (El Nuevo Diario, 25. März)

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