Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 27.12.2004

1. Gesundheitsministerin gegen die Einfuhr und Verwendung von Fosfina
2. Neuer Armeechef legte Eid vor Bolaños ab
3. Vorbereitungen für politischen Dialog beginnen, während sich Nicaraguas Rechte weiter spaltet
4. Huge Increase in Number of Complaints Received by ENACAL
5. Magistrates Order that Cement Company be Returned to Ex Dictator's Family
6. La Prensa, 2004 Environmental Summary
7. La Prensa, 2004 Public Health Sector Summary
8. US Cut Backs Will Affect Malnourished Children in Nicaragua

Die Kontroverse um das international verbotene Pestizid Fosfina ging diese Woche weiter. Die Gesundheitsministerin Margarita Guardián wandte sich gegen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAGFOR) und dessen Entschluss zum Import der Chemikalie, die von Grundnahrungsmittelproduzenten verwendet wird, um Bohnen und Mais zu konservieren.

MAGFOR verteidigte seine Position, den beschränkten Verkauf aller in die internationale Liste der zwölf gefährlichsten Pestizide einbezogenen Pestizide zu erlauben, zu denen auch Fosfina gehört, mit der Aussage, dass wenn dieses Mittel in Nicaragua verboten wäre, würde die Konkurrenzfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt schwerwiegend geschädigt, da diese Pestizide in den Nachbarländern Honduras und Costa Rica in der normalen Produktion eingesetzt werden könnten, wodurch die Bauern dort ein hohes Produktivitätsniveau sicherstellen könnten.

Guardián argumentierte jedoch, dass MAGFOR den Gewinn vor die Gesundheit und die Sicherheit der nicaraguanischen Bevölkerung setzen würde und es versäumt habe, im landwirtschaftlichen Sektor die Verwendung von harmloseren Alternativen zu fördern. "Die Verwendung von Chilli ist zum Beispiel eine wirksame Alternative zu Fosfina. Es ist wahr, dass dadurch die Wirkung chemischer Pestizide nicht zu 100% erreicht wird, aber es hat den Vorteil, dass es kein Gesundheitsrisiko für die Arbeiter gibt und die Körner dennoch geschützt werden". Sie nannte außerdem die fehlenden Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher von Bohnen und den mit chemischen Pestiziden behandelten Mais als Argument. "Wenn eine Fosfina-Tablette ausreicht, um eine Person innerhalb von Minuten zu töten, wenn sie ganz geschluckt wird, sollten wir uns um die noch nicht bekannten Langzeiteffekte Sorgen machen, wenn Menschen täglich die mit Fosfina behandelten Körner essen." (El Nuevo Diario, Telenoticias Kanal 2, 23.12.04)

Die förmliche Vereidigungszeremonie für den neuen Chef der nicaraguanischen Armee, Omar Halleslevens Acevedo, fand am 23. Dezember in Managua statt. Eine größere Zahl von Mitgliedern des Kabinetts war zusammen mit dem Präsidenten der Republik bei der Zeremonie anwesend. Vizepräsident Jose Rizo, der in der letzten Wochen aus der Gunst des Präsidenten gefallen ist, war nicht eingeladen worden, was bei ihm großen Ärger verursachte.

Während der Zeremonie schwor Halleslevens, die Entscheidungen des Präsidenten "mit allem notwendigen Respekt", zu unterstützen und "immer entsprechend des Gesetzes und der Verfassung zu handeln", sich für eine wachsende Professionalität innerhalb der Armee einzusetzen und die Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht zu fördern.

In seiner Ansprache sagte Präsident Bolaños, dass er Halleslevens mit dem Wunsch ausgewählt habe, den Fortschritt der nationalen Wirtschaft zu festigen. Er drückte seine Überzeugung aus, dass die Armee eine der Säulen einer modernen Demokratie sei, "die aus der Sicht der Bevölkerung betrachtet den Frieden und den Bestand der Institutionen garantiert, die für den Fortschritt und die Entwicklung der Nation notwendig sind".

Halleslevens übernimmt das Amt des bisherigen Chefs der Armee, Javier Aas, der beabsichtigt, sich am 21. Februar 2005 vom Militär zurückzuziehen. Aas erklärte, dass er hoffe, dass Halleslevens weiß, wie seine Aufgabe umgesetzt werden könne, die Armee als Nicaraguas professionellste Institution zu erhalten. (El Nuevo Diario, 23.12.04)

Es scheint wahrscheinlich, dass der geplante politische Dialog bei dem wenigstens der Theorie nach alle politischen Parteien vertreten sein sollen, am oder kurz nach dem 10. Januar beginnen wird. Dahinter steht die Hoffnung, dass der diplomatische Dialog die gegenwärtige politische Krise im Land lösen kann, die von Präsident Bolaños Verhalten nach dem inoffiziellen Bündnis zwischen den Sandinisten und Liberalen verursacht wurde. Das entstandene Bündnis hatte Bolaños verärgert und politisch isoliert, woraufhin er in Reden andeutete, dass er bereit sei, das Militär einzusetzen, um die verschiedenen Interessenslagen zwischen den politischen Gewalten zu entscheiden.

Am 21. Dezember machte der Führer der sandinistischen Partei, Daniel Ortega, einen Besuch beim Ex-Präsident und Führer der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC), Arnoldo Aleman, der gegenwärtig wegen Betrug und Geldwäsche unter Hausarrest steht. Es war kein offizieller Besuch, aber es wurde bekannt, dass dabei die Tagesordnung für den bevorstehenden politischen Dialog erörtert wurde. Dazu sagte Ortega beim Verlassen von Alemans weit reichendem Besitz "El Chile", dass er jetzt in der Lage sei, "auf die echte Bereitschaft zur Teilnahme der PLC (an dem Dialog) zu zählen".

Ortega ging fuhr danach direkt zu Bolaños Besitz "El Raizon", wo eine offizielle Besprechung zwischen dem Präsidenten und dem Führer der Opposition stattfand. Kardinal Obando y Bravo nahm als ein neutraler Zeuge auch an der Besprechung teil, obwohl es so scheint, dass seine eigentliche Position nicht ganz neutral ist und dass er bei Diskussionen zu verschiedenen anlässen eher Ortegas Seite einnahm.

Laut dem Präsidentensprecher wurden während der Besprechung keine Vereinbarungen getroffen und keine bestimmten Themen oder Ideen, die in den Dialog einbezogen werden sollen, erörtert. Bolaños schlug vor, dass sie die Krise als "Männer mit guten Absichten" lösen sollten, während Ortega sagte, "wir haben sehr verschiedene Standpunkte, und, was mich persönlich am Meisten betrifft ist die Situation der Mehrheit der Nicaraguaner, die in äußerster Armut leben." Laut Ortega hätten sich beide darüber geeinigt, dass etwas gegen die Armut im Land getan werden müsse und dass die einzige Möglichkeit zur Beilegung der gegenwärtigen Krise in der diplomatischen Diskussion bestehe.

Am 22. Dezember wurde ein Brief veröffentlicht, der die Unterstützung von 19 US-Senatoren und Mitgliedern des Kongresses von der demokratischen und der republikanischen Partei für Präsidenten Bolaños hervorhebt. Unter den Unterzeichnern waren auch Edward Kennedy, Cass Ballenger, Christopher Dodd und Patrick Leahy. Im Brief heißt es, dass die Versuche des nicaraguanischen Präsidenten, Transparenz und demokratische Herrschaft zu fördern, "die Unterstützung aller Einwohner der Hemisphäre verdient". Während Bolaños auf die Unterstützung der US-Regierung und den Regierungen der anderen zentralamerikanischen Länder zählen kann, ist er zu Hause fast völlig isoliert. Und Jose Rizo, der Vizepräsident, sagte in einem neuen Interview, "es ist nicht genug, auf die verzweifelte Suche nach Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gehen, weil das Problem hier in Nicaragua besteht und es die Nicaraguaner sein werden, die es lösen".

Innerhalb der PLC ist aufgrund der unangekündigten Vereinbarung zwischen den zwei Führern, die bis vor kurzem politische Feinde (Aleman und Ortega) waren, bedeutsame Unruhe entstanden. Der frühere Minister der Präsidentschaft und Mitglied der Nationalversammlung, Eduardo Montealegre, sagte: "es scheint, als ob es Daniel Ortega ist, der im Moment all die Entscheidungen für die Liberalen trifft", was für ihn und "mehrere andere Mitglieder der liberalen Partei" eine erstaunliche und unglückselige Sache sei. Ohne Details zu nennen, fuhr Montealegre fort, er werde im Januar zusammen mit anderen einflussreichen Mitgliedern der PLC eine Kampagne zur "Demokratisierung und zu Rettung der Partei beginnen". (…).

Montealegre ist der Politiker, den der stellvertretende US-Sekretär im Außenministerium, Dan Fisk, bei seinem Besuch nach dem sandinistischen Sieg bei den Kommunalwahlen ermutigt hatte, im Jahr 2006 als der Präsidentenkandidat des Liberalen ins Rennen zu gehen. Bei demselben Besuch hatte Fisk klar gemacht, dass die US-Regierung der Meinung ist, dass Aleman aus der politischen Tagesordnung herausgehalten werden soll, was von der US-Botschafterin in Nicaragua, Barbara Moore, mehrmals wiederholt wurde. Inzwischen ist deutlich geworden, warum dies für die USA so wichtig ist. Mit einem aus dem Gefängnis freigelassenen Aleman und dessen ungeheuerer Schuld gegenüber Ortega für das Arrangieren seiner Freilassung wäre die nicaraguanische Rechte noch viel gespaltener als sie es nach der Teilung in Liberale und, Bolaños APRE - Partei war. Und eine geteilte Rechte verbessert die Chancen für einen sandinistischen Sieg bei den Parlamentswahlen2006. (La Prensa, El Nuevo Diario, Telenoticias Kanal 2, Radio Ya!, 23.12., 24.12., 26.12., 27.12.)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.