Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 25.10.2004

1. Organization of American States Mission Calls for Dialogue; Moore Threatens No Aid
2. Supreme Court Re-affirms Jail Sentence for Henry Ruiz
3. Bolanos Änderung von Wahlinformationen vorgeworfen
4. Bolaños to Call “National Dialogue”
5. RAAN-Umweltkommission verlangt Regierungshilfe
6. Former Functionary Further Implicates Ex-President Alemán
7. Wahlkampagne "nicht überschäumend"
8. Major Hospital in Danger of Collapse and/or Closure

Ein Beamter des Obersten Wahlrats (CSE) erklärte, er habe, als er die Originaldokumente, die sich auf die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Präsident Bolanos bezogen, mit denen verglich, die der Präsident zu Beginn der Woche in seinem "offenen Gespräch mit dem nicaraguanischen Volk" vorwies, deutliche Veränderungen bei den Dokumenten festgestellt, auf die sich der Präsident in seiner Rechtfertigung bezog.

Julio Acuna, Leiter des Büros für parteipolitische Angelegenheiten beim CSE, bezichtigte Bolanos unverhohlen, er habe versucht, "das nicaraguanische Volk zu hintergehen", als er in seiner zu Herzen gehenden Ansprache an die Nation am Montag Abend gefälschte Informationen präsentierte. "Das Dokument, das er vorwies, entspricht nicht dem, was uns bereits hier in den CSE-Büros vorliegt," erklärte er rundweg. Im Einzelnen führte er auf, dass die Auflistung von etwa 10 Schecks auf dem neuen Dokument fehlten, und die Lücke sei offensichtlich mit Unterschriften, die den Empfang des Originals bestätigten, sowie mit dem offiziellen CSE-Siegel gefüllt.

Er erklärte außerdem, dass es auch ungewöhnlich sei, dass die Original-Abrechnung von Alejandro Fiallos in seiner Eigenschaft als Vize-Sekretär der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) präsentiert worden sei. "Bei diesen ursprünglich aufgeführten Angaben legte die PLC nur eine Auswahl ihrer tatsächlichen Wahlkampf-Kosten vor. Es ist höchst bedenklich, dass der Präsident nun dieses Dokument, das bereits viele Fragen aufwirft, benutzt, um über seine eigenen Wahlkampfkosten Rechenschaft abzulegen."

Ferner bemerkte er, dass es den Anschein habe, dass davon auch Wahlaktivitäten bestritten worden seien, die vor dem Beginn der in der Verfassung festgelegten Wahlperiode getätigt wurden. "Vorwahlkämpfe sind offiziell nicht anerkannt, und deshalb können für sie auch keine staatlichen Gelder beantragt werden," schloss er und fügte hinzu, dass die Beweise, die der CSE zu Tage gefördert hat, der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt würden und damit dem Gesamtkomplex der Wahlvergehen zugeschlagen werden, die das Bolanos-Lager angeblich während der Wahlen von 2002 begangen hat.

Präsidentensprecher Lindolfo Monjarrez meinte: "Die Enthüllungen verursachen beim Präsidenten nicht die leiseste Beunruhigung." Er behauptete, Bolanos habe während des gesamten Auftritts den Zuhörern Original-Dokumente vorgewiesen, und die ganze Angelegenheit sei ein weiteres Phantasie-Gebilde der Caudillos" (Ortega und Alemán). Er fuhr fort: "Der Leiter des CSE hat eine direkte Anordnung von diesen beiden Herrn erhalten. Die Stellungnahme, die Präsident Bolanos abgab, hat sie durcheinander gebracht. Er sagt die Wahrheit; Acuna ist es, der versucht, das nicaraguanische Volk zu täuschen." (Channel 8 TV, El Nuevo Diario, 20. Oktober)

Illegaler Druck, der auf die indigene Bevölkerung ausgeübt wird, das Vorrücken der Landwirtschaft von Westen her, zu geringe Unterstützung seitens Regierungs-Institutionen, fehlende Umsetzung der Wald- und Umweltgesetze, illegales Abholzen und die unkontrollierte Zuwanderung von Bevölkerungsgruppen sind, laut Aussage der Umwelt-Kommission der Regionalen Regierung, nur einige der Probleme, denen die Bewohner der autonomen Nordatlantik-Region (RAAN) ausgesetzt sind.

Die Kommission hat ein Dokument mit dem Titel "Eine Strategie für Waldentwicklung" ausgearbeitet. Darin wird eine bessere Koordination mit dem Nationalen Institut für Forstwirtschaft (INAFOR) vorgeschlagen. "Wir können uns nicht verteidigen," sagte Melvin Miranda, Leiter des RAAN-Sekretariats für Natur-Ressourcen. "Das Forst-Gesetz Nr. 462 ist sehr gut. Was uns fehlt, sind Mittel, dieses Gesetz durchzusetzen. Und auch wenn wir uns die größte Mühe geben, uns fehlen die Mittel. Die Folge ist, dass, während das Gesetz genau genommen außer Kraft ist, unsere Wälder einer anhaltenden Zerstörung preisgegeben sind."

Als Vertreter der Umweltkommission der Gemeinde Bonanza rügte Gregorio Downs das Fehlen geeigneter Außenstellen der Zentralregierung, die der fortschreitenden Katastrophe Einhalt gebieten. "Ohne eine solche Kontrolle," betonte er, "nutzen skrupellose Baumfäller die schwierige wirtschaftliche Lage der indigenen Gemeinden aus und kaufen herrliche Mahagoni-Bäume beispielsweise für sechs Dollar pro Baum. Die Preise sind absurd, aber was sollen die Leute tun, wenn jegliche offizielle Unterstützung fehlt? Sie geben diese Ressourcen, die von unschätzbarem Wert sind, ab, und wenn wir nicht bald eine sinnvolle Koordination zwischen regionalen und zentralen Behörden zustande bringen, werden wir in sehr wenigen Jahren ein massives Problem haben."

"Und es wird schlimmer," fuhr er fort. "Wir verzeichnen einen massiven Zugang von Migranten von der Pazifik-Seite des Landes. Gegenüber den illegalen Holzfällern, die normalerweise nur das wirklich wertvolle Holz nehmen und den übrigen Wald verhältnismäßig unberührt lassen, machen diese Siedler tabula rasa, um das Land umzupflügen und Felder für Grundnahrungsmittel wie Mais und Bohnen anzulegen."

Martina Oporta, Vertreterin der Werbe-Abteilung von INAFOR, gab zu, dass es an der Atlantik-Küste fast keine Regierungseinrichtungen gibt. "Wir haben 85 Inspektoren für das ganze Land. Das ist nicht halb so viel, wie wir eigentlich bräuchten. Wir bräuchten mindestens 250, damit die Kontrolle des gesamten nationalen Territoriums vernünftig erfolgen kann." Sie bemerkte, dass die Zentralregierung für INAFOR derzeit keinen eigenen Haushaltsposten bereit hält. "Das Geld, das wir für die Durchführung unserer Arbeit brauchen, beziehen wir aus den Steuern, die beim Holzverkauf anfallen, und aus Gebühren für die Kontrolle und Genehmigung von Plänen der Forstverwaltung. Aber wir bräuchten jährlich mindestens 2 Millionen US-Dollar. Es ist nicht richtig, dass eine Kommission, die für das Land von so entscheidender Bedeutung ist, sich gezwungen sieht, von der Hand in den Mund zu leben. Wir hoffen, dass INAFOR im nächsten Haushalt seinen ihm zukommenden Platz erhält." (El Nuevo Diario, 23. Oktober)

Überall hört man, dass der derzeitigen Wahlkampagne für die nicaraguanischen Gemeindewahlen, nicht der Wahlkampagne in den USA, allgemein und in ganz auffallender Weise Aufregung und Energie abgeht. Obwohl nur noch gut zwei Wochen bis zum Wahltag am 7. November fehlen, sagten bei einer Umfrage über 20%, sie hätten keine Ahnung, wer die Kandidaten der wichtigsten Parteien für das Bürgermeisteramt in Managua seien, Nicaraguas Hauptstadt, immerhin Heimat von etwa einem Viertel der Bevölkerung und nicht selten Sprungbrett in den Präsidentenpalast.

Mitarbeiter des Obersten Wahlrats (CSE), der Behörde, die für den gesamten Wahlvorgang vom Druck der Wahlzettel bis zur Verkündigung der End-Resultate zuständig ist, sagten, während die Parteien bei den letzten Gemeindewahlen etwa 300 Anträge pro Woche für Versammlungen und andere Aktivitäten gestellt hätten, seien es diesmal höchstens 90.

Vertreter der Nationalen Polizei bestätigten, dass ihnen fast keine Berichte von Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Gruppierungen vorliegen. "Bei den letzten Wahlen," sagte einer, "waren wir ständig auf Achse, mussten bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Unterstützer-Gruppen einschreiten, Kandidaten verteidigen u.s.w. Diesmal erreichten uns vielleicht fünf Beschwerden, denen wir nachgehen mussten, und bei allen handelte es sich darum, dass Leute die Wahlplakate anderer Parteien abrissen, nicht um offene Schlachten."

Darüber, was man aus dieser offensichtlichen Ruhe schließen soll, sind die Meinungen geteilt. Sogar bei den letzten Gemeindewahlen, die manche Beobachter als vergleichsweise "überschäumend von Ideen und Programmen" bezeichneten, gingen nur etwa 60% der Wahlberechtigten zur Wahl, eine Zahl, die im Hinblick auf das sonstige Wahlverhalten in Nicaragua niedrig ist (zum Vergleich: bei den letzten Präsidentschaftswahlen gaben über 90% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab). Joaquin Chamorro (PLC), Sohn der früheren Präsidentin Violeta Chamorro, behauptete: "Es spielt sich eine Menge ab. Nur machen sich eben die Medien und andere nicht die Mühe, zu kommen und zu sehen, was los ist." Andere Kandidaten wie der immer streitlustige Edén Pastora und Alejandro Fiallos (Allianz-Partei), werfen den Caudillos vor, sie würden die Begeisterung der Wähler dämpfen. "Leute wie Daniel Ortega und Arnoldo Alemán sind es, die viel Schaden angerichtet haben," meinte Fiallos, während Pastora, der eine "die können mir alle den Rücken runter rutschen"-Kampagne führt, nur sagte: "Den Leuten hängen Politik und Politiker nach herkömmlichem Muster ganz einfach zum Hals raus. Sie wollen einen Wechsel. Ich werde ihn ihnen geben." (El Nuevo Diario, La Prensa, 24. Oktober)

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