Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.11.2004

1. US-Außenministerium will Vereinigung der nicaraguanischen "demokratischen Kräfte", um sandinistischen Sieg zu verhindern
2. Community group carries out work to save endangered turtles from extinction
3. Texaco lies and confuses public in attempts to evade costly clean up
4. Aleman's lawyer believes he may be free within weeks
5. Ballistics experts disregard "jumping bullet" theory in investigation of Bravo's death
6. Bolaños' case will go to Supreme Court
7. Date set for destruction of 334 SAM-7 missiles before new arms law takes effect
8. Isolated communities with no access to justice system resolve their own problems
9. Wasser-Antrag verbietet Privatisierung der lebenswichtigen Flüssigkeit

Dan Fisk, stellvertretender Leiter der Abteilung für die Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre im US-Außenministerium, kam am 14. November zu einem, wie es hieß, "privaten offiziellen Besuch" nach Nicaragua. Im Lauf der letzten Woche traf er sich mit verschiedenen einflussreichen Mitgliedern der wichtigsten Parteien des rechten Flügels, der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Allianz für die Republik (APRE, Präsident Bolanos' Partei). Unter anderem sprach er mit dem ersten Vizepräsidenten der PLC Wilfredo Navarro (Zweiter nach Arnoldo Aleman, der immer noch, trotz seiner Verurteilung, Parteivorsitzender ist); Präsident Bolanos; und einflussreichen Kirchenführern.

Am Tag seiner Ankunft traf sich Fisk mit führenden PLC-Funktionären in der US-Botschaft in Managua. Beim Verlassen der Botschaft widersprach Navarro mit Nachdruck der Vermutung eines Journalisten, Fisk habe Druck auf sie ausgeübt oder er habe der PLC einen Aktionsplan für die nächsten beiden Jahre vorgeschlagen, die allgemeinen Wahlen im Visier. Navarro gab allerdings zu, dass nach dem gewaltigen Sieg der Sandinisten bei den Kommunalwahlen am 7. November hinsichtlich der nationalen Situation "allgemein Besorgnis" herrsche.

Navarro sagte ferner, bei dem Treffen sei es u.a. um folgendes gegangen: die "nicaraguanische Wirtschaft, die derzeitige Situation der Regierung, die (SAM-7) Raketen, die Notwendigkeit, dass sich die nicaraguanischen demokratischen Kräfte zusammenschließen, und die Bereitschaft der US-Regierung, die Demokratie in Nicaragua zu unterstützen. Er sagte, alle TeilnehmerInnen an dem Treffen hätten darin übereingestimmt, dass alle Parteien und Menschen, die bereit und in der Lage sind, eine transparente und gerechte Demokratie im Land zu etablieren, sich zusammenschließen müssten, um diejenigen Kräfte, die gegen die Demokratie in Nicaragua arbeiten, daran zu hindern, die Exekutive in die Hand zu bekommen. Auf die Frage, ob er glaube, dass dieser "private offizielle Besuch" ein diplomatischer Versuch sei, auf die Liberale Partei Druck auszuüben, antwortete er: "Nein, ganz und gar nicht."

Angeblich forderte Fisk PLC-Politiker auf, "Aleman außen vor zu lassen". Während Presse-Spekulationen dahin gehen, dass die PLC Aleman als Präsidentschaftskandidaten aufstellen will, gab Navarro deutlich zu verstehen, dass "Aleman nichts mit der geplanten Wiedervereinigung des rechten Flügels zu tun haben wird. Aleman ist kein Kandidat und wird es auch nicht sein."

Am Dienstag, 15. November, traf sich Fisk mit Präsident Bolanos und Außenminister Norman Caldera. Dabei ging es um die gleichen Themen.

Bei einem Treffen mit Leopoldo Brenes, dem Bischof von Matagalpa, am Mittwoch, 16. November, kritisierte Fisk die katholische Kirchenhierarchie, der er vorwarf, sie sei "von politischen Parteien manipuliert". Diese Kritik wurde geäußert, nachdem Cardinal Miguel Obando y Bravo tags zuvor ein Treffen mit dem US-Abgesandten vorzeitig verlassen hatte, weil er sich durch einige Bemerkungen von Fisk brüskiert fühlte. Laut Brenes sprach Fisk zu Obando y Bravo über die Notwendigkeit, die demokratischen Kräfte zu vereinen, und der Bischof erinnerte den US-Unterabteilungsleiter daran, dass "die Kirche nicht mit irgendeiner politischen Gruppe oder Untergruppe gemeinsame Sache machen sollte."

Vermutlich geht Fisks Kritik an der katholischen Kirchenhierarchie auf den alljährlichen Brief der nicaraguanischen Bischöfe zurück, der letzte Woche in den Zeitungen des Landes veröffentlicht wurde, gleichzeitig mit den landesweiten Feiern zum Fest der Unbefleckten Empfängnis. In ihrer Botschaft hinterfragen die Bischöfe die Tatsache, dass die Regierung sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen kümmert, und kritisieren, dass sich die Regierung der Möglichkeit eines nationalen Dialogs verschließt. Möglicherweise hat sich Fisk bei dem Brief vor allem über den folgenden Abschnitt aufgeregt: "Bei der Jungfrau Maria sollten wir vor allem die nötige Unterstützung für einen Sieg im Kampf gegen den Egoismus suchen, der durch den inhumanen Kapitalismus gefördert wird." (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio La Primerísima, 16./17. November)

Laut Aussage des Vorsitzenden des Umwelt-Komitees Jaime Morales könnte ein derzeit diskutiertes Gesetzgebungs-Verfahren in der Nationalversammlung dazu führen, dass jedweder Absicht der derzeitigen oder einer künftigen Regierung, die Wasserversorgung für die Bevölkerung zu privatisieren, ein Riegel vorgeschoben wird. Der Gesetzesantrag solle Wasser zu einem nationalen Erbe erklären, betonte er und fügte hinzu: "Es ist die Verpflichtung des Staates, den ärmeren Sektoren zu einem annehmbaren Preis Trinkwasser zur Verfügung zu stellen; man darf ihnen das Wasser nicht wegnehmen."

Morales sagte, dem Wasser-Gesetzgebungs-Verfahren lägen zwei bei der Nationalversammlung eingereichte Anträge zugrunde, der eine kommt vom Nationalen Verbraucher-Netzwerk und der andere vom Ministerium für Handel und Industrie. "Beide Anträge wurden mehrere Wochen lang vom Komitee analysiert," sagte er. Er fügte hinzu: "Technische Hilfe erhielten wir einerseits über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vom Mexikanischen Institut für Wasser-Technologie, andererseits durch Gespräche mit mexikanischen Parlamentsabgeordneten, die in ihrem Land ein Wasser-Gesetz verabschiedet haben, das als eines der besten in Lateinamerika gilt."

Morales betonte außerdem, dass das Gesetz unter der Bezeichnung Nicaraguanische Wasserbehörde das Amt eines Beauftragten für Gewässer vorsieht; zu seinem Aufgabenbereich werden insbesondere auch die großen Seen Cocibolca (Nicaragua-See) und Xolotlan (Managua-See) gehören. (El Nuevo Diario, 13. November)

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