Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 19.07.2004

1. Regierung erwartet am 25. Jahrestag der Revolution etwa 300.000 Menschen
2. Cerna Claims "True Conversion" in Church/FSLN Rapprochement
3. Somoza's National Guard "Made Fatal Mistake" Years before Revolution
4. Venezuela Receives Backing of International Forum
5. Präsident Bolaños weigert sich, seine Rechtschaffenheitserklärung zu ändern
6. Wo sind die Arbeitsplätze?
7. Nicaragua Network Delivers Open Letter at Historic Concert

Julio Vega, der Minister der Regierung, sagte Reportern am Ende der Woche, dass die Polizei und Regierungsstellen davon ausgehen, dass 300.000 Menschen an den Feiern zum 25. Jahrestag der sandinistischen Revolution teilnehmen werden. Er bestätigte, dass er selbst im Namen der Bolaños-Regierung anwesend sein werde, und fuhr fort: "es ist keine Frage, dass es eine massive Mobilisierung geben wird. Wir und andere Mitglieder der Regierung erwarten, dass sich zwischen 250.000 und 300.000 Menschen auf den Weg ins Zentrum von Managua machen werden. Und in diesem Zusammenhang wird die Messe in der Kathedrale (spezielle Messe zur Versöhnung von katholischer Kirche und FSLN) wird völlig überfüllt sein."

Vega bestätigte auch, dass die Nationalpolizei etwa 1.200 Polizisten beauftragt hat, für die Sicherheit auf dem riesigen ‚Papsts Johannes Paul II' Platz zu sorgen, auf dem die historische Versammlung stattfinden wird. Allerdings erklärte er, dass der späte Zeitpunkt des Ereignisses am Nachmittag dazu führen werde, dass alles erst in der Dunkelheit endet. Dies werde die Aufgabe der Polizei erschweren. Auf die spitzfindige Frage nach den Auswirkungen für den Rest der Stadt, wenn so viele Polizisten an einem Ort konzentriert würden, antwortete er, "leider hat die Polizei nicht die finanziellen Ressourcen, die Kosten zu decken, um so viele Polizisten in der ganzen Stadt zu platzieren. Die Menschen in Managua können aber sicher sein, dass ihre Häuser und ihr Leben unter dem üblichen Schutz der Polizei bleibt - dies hat mir der Bevollmächtigte der Polizei selbst versichert."

Gegenüber den Ankündigungen der Regierung verhielten sich offizielle Parteivertreter der FSLN zu dem Thema und zu möglichen Teilnehmerzahlen ungewöhnlich still. Nach Mitteilungen von örtlichen Vertretern seien Mitglieder, die ursprünglichen am triumphalen Einzug in Managua 1979 teilgenommen hatten, gebeten worden, sich mit ihren ehemaligen Gefährten in der Guerilla zusammenzuschließen, um den historischen Einzug zu wiederholen. Sie waren jedoch davon überrascht, dass Minister Vega diese Zahlen nannte, was mit der Aussage kommentiert wurde: "die Regierung sagt wohl, dass eine Viertelmillion erwartet wird, um dann, wenn wir nur mit 'nur' 50.000 auftauchen, behaupten zu können, dass der Sandinismus eine verbrauchte Kraft ist". (El Nuevo Diario, 17. Juli, Radio La Primerisima, 18. Juli)

Die Kontroverse über den Missbrauch von öffentlichen Geldern für den Wahlkampf der Liberalen Konstitutionalistischen Partei (PLC) kochte in einer ähnlichen Form wie vor Wochen wieder hoch, als sich Präsident Enrique Bolaños rundheraus weigerte, einer Forderung des Amtes des Obersten Rechnungsprüfers (CGR) nachzugeben und "Fehler einzuräumen" oder eine Änderungen an seiner Rechtschaffenheitserklärung vorzunehmen, die er abgab, als er das jetzige Amt vor mehr als zwei Jahre übernahm. Laut dem CGR ließ Bolaños eine ganze Reihe von wesentlichen Punkten bei der Überprüfungen weg, obwohl für jeden, der in Nicaragua ein offizielles Amt anstrebt, die Anforderung besteht, sein Einkommen offen zu legen.

Sein Rechtsanwalt, José Macario Estrada Vetter, wies die Behauptung des CGR in einem Brief zurück, in dem es heißt, "die Gelder, auf die sich der Rechnungsprüfer bezieht, befanden sich außerhalb der Verantwortung von Enrique Bolaños Geyer in seiner Rolle als Kandidat für die Präsidentschaft. Zu keinem Zeitpunkt waren diese Gelder unter seiner Verfügungsgewalt und er hat weder von ihrer Verwendung noch ihre Veranlagung profitiert. Die betreffenden Gelder waren auf einem Sonderkonto angelegt, genau wie es vom Wahlgesetz gefordert wird, und der Rest davon blieb auf diesem Konto bis zum heutigen Tag. Der jetzige Präsident der Republik hat weder beabsichtigt noch geplant, solche Gelder zu verwenden oder in einer persönlichen Besitz zu nehmen, sie sind nicht Teil seines persönlichen Haushalts."

Nach dieser Antwort sandte das CGR sofort eine Kopie vom Brief des Anwalts an die Nationalversammlung, zusammen mit einem separaten Bericht, in dem auf das Verhalten von Präsident Bolaños und seiner juristischen Vertreter Bezug genommen wird mit den Worten eines der ältesten Mitglieder des CGRs, Guillermo Arguello Poessy: "es ist unmöglich, dass unser Büro eine Untersuchung von Vergehen im Zusammenhang mit den Wahlen durchführen kann, so lange sich der Präsident weigert, mit unseren Vertretern zusammenzuarbeiten". (La Prensa, 16. Juli)

Nicaraguas "beschmutzte und verletzte" Verfassung proklamiert für jeden Bürger das Recht auf Arbeit. Einer der wichtigsten Artikel besagt, "bezahlte Arbeit ist eine Grundlage, durch die die nicaraguanische Bevölkerung sowohl ihren Grundbedarf decken soll als auch den der Nation als Ganzes, sie ist die Quelle des Reichtums und Wohlstands im Land. Es ist deshalb die Pflicht des Staats, für Beschäftigung und produktive Arbeit für alle Nicaraguaner zur direkten Erfüllung ihrer Bedürfnisse zu sorgen." Diese feinen Worte haben besonders für die junge Bevölkerung des Landes große Bedeutung, da etwa 67% der Bevölkerung unter 25 Jahre alt sind. Sprecher der Jugendlichen, die in der Tat die Mehrheit unter den Altersgruppen des Landes bilden, betonten (unter Einhaltung der Anonymität), dass Arbeitslosigkeit deshalb nicht als "ein Problem" bezeichnet werden könne, das zu irgendeinem zukünftigen Zeitpunkt gelöst werden soll: "wir junge Leute sind jetzt die Mehrheit des Volks von Nicaragua, weshalb wir und unser Land jetzt Arbeit und Aufgaben brauchen. Ohne Arbeit gibt es gar keine Zukunft, für die man planen kann."

"Gesetze sind eine gute Sache", meinten sie weiter. "Aber was ist das Gute an solchen Gesetzen, die besagen, dass wir das Recht auf Arbeit haben und dass sogar die Regierung verpflichtet ist, solche Arbeit zu schaffen, wenn in Wirklichkeit die Regierung nichts dafür tut? Wenn der Jugend von heute die geringste Ermutigung oder Chance nicht gegeben wird? Wo ist der nationale Arbeitsplan? Gesetze werden gemacht, um eingehalten und nicht um gebrochen zu werden. Es ist höchste Zeit, dass wir, die Jugend, die Mehrheit dieses Landes, dafür sorgen, dass die Regierung das Gewicht unserer Gegenwart zu fühlen bekommt und von ihr die Respektierung unsere Rechte verlangen: die Verfassung verlangt, dass wir es tun".

Die Vertreter schlossen ihre Erklärung mit einer Nachricht an die Gleichgestellten überall im Land: "Ihr jungen Leute, lassen uns tatsächlich Nicaraguas Gegenwart sein; nur auf diese Weise können wir eine gute Zukunft für unser Land bauen. Wir fordern das, was uns das Land schuldet - wir haben das Gesetz auf unserer Seite. Für unsere eigenen Kinder und für die Kinder unserer Kinder. (El Nuevo Diario, 18. Juli)

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