Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.05.2004

Immer noch getrieben von der Forderung nach Freilassung ihres eingesperrten Führers, des früheren Präsidenten Arnoldo Aleman, bot der Mehrheitssektor der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) an, über einen Waffenstillstand mit Präsidenten Bolaños zu verhandeln, wenn dieser akzeptiere, dass kein früherer Präsident egal wegen welchem Verbrechen, in ein allgemeines Gefängnis gesteckt werden darf. In einer aufschlussreichen Erklärung sagte die PLC-Führung, dass sie die Frage mit Aleman selbst trotz seines Gefängnisaufenthaltes diskutiert hätte und dass sie zusammen diese neue Strategie entwickelt hätten, um seine Freilassung zu erreichen. Sie erklärten weiter, dass sobald Alemans Freiheit gesichert sei, würden sie alle Widerstände gegen die Pläne und vorgeschlagenen Gesetzen der Bolaños-Regierung beiseite räumen und vor allem würden sie sich aus der Debatte zurückziehen, ob der Präsident für seinen Wahlkampf 2002 öffentliche Gelder verwendet habe.

Die PLC erklärte weiter, dass einer ihrer Sprecher, Carlos Noguera, ihre Vorschläge in Washington DC in vorgebracht habe, um die Unterstützung der US-Regierung zu erhalten. Sie sagten aber nicht, wie die Bush-Regierung darauf reagiert habe. Die Parteiführer kündigten jedoch an, dass in der nächsten Stufe der Verhandlungen eine Abordnung in die USA fliegen werde, begleitet vom Verantwortlichen für politische Angelegenheiten bei der US-Botschaft in Managua, Carlos García. Der Vorschlag, der bisher diskret im kleinen Kreis diskutiert worden war, würde das große politische Gewicht der PLC mit 50 (von insgesamt 92) Stimmen in der Nationalversammlung wieder herstellen, wodurch ihr die Verabschiedung jedes vorgeschlagenen Gesetzes möglich wäre. Bolaños würde dadurch vielleicht von der leidigen Wahlbetrugs-Debatte befreit und außerdem wäre ihm die Unterstützung für die anstehenden Gesetze und Reformen dieses Jahres wie z.B. für den Staatshaushalt und die Besetzung des Obersten Gerichtshofs garantiert.

Das Dokument endete mit einer Aussage, die als dünn verschleierte Drohung verstanden werden kann. Es heißt darin, "wenn unser Vorschlag Erfolg hat, genießt Nicaragua Stabilität und Ruhe während des Rests von Don Enriques Regierungszeit (bis 2007). Und die demokratischen Kräfte des Landes werden dadurch gestärkt, wenn sie in Richtung der Kommunalwahlen blicken, die in diesem Jahr anstehen, auch für die nationalen Wahlen 2006." Die Alternative dazu wurde nicht ausformuliert. (El Nuevo Diario, 15. Mai)

In einem anderen Zusammenhang erklärte Ortega, dass zur gemeinsamen Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, die das Land erleidet, es notwendig sei, den Fall Alemán von der politischen Tagesordnung ganz zu entfernen, da er nur Zwietracht und Instabilität bringe.

"Zu diesem Zweck" fuhr er fort "ist es unbedingt nötig, dass wir das Direktorat der Nationalversammlung reorganisieren. So wie es derzeit zusammengesetzt ist, wird es von jenen dominiert, für die die Erreichung von Alemáns Freiheit die erste Priorität hat. Dies ist nicht gut für die Entwicklung des Landes, da es so viele andere wichtigere Angelegenheiten gibt, die behandelt werden müssen." Der sandinistische Führer streifte auch die Wahlfinanzierungsfrage: als Antwort auf Bolaños Erklärung, "Daniel Ortega erkennt an, dass ich nie jenes Wahlverbrechen begangen habe" wurde Ortega etwas weniger emphatisch und bemerkte lediglich "Präsident Bolaños hat seine Erklärungen abgegeben und seine Beweise ausgehändigt. Es ist nun Sache der Gerichte, eine Entscheidung zu fällen. (Radio La Primerisima, El Nuevo Diario am 15. Mai)

Nachdem nun auch das dritte Jahr vergangen ist und die wiederholten Versprechungen der Regierung, ihnen durch deutliche Unterstützung zu helfen, entschieden die verarmten Kaffeearbeiter aus den nördlichen Regionen des Landes, dass es sinnlos sei, noch länger auf eine Antwort zu warten und begannen noch einmal ihren müden Marsch in Richtung Managua. Die Bewegung kommt etwa einen Monat nach den Verhandlungen mit der Bolaños-Regierung, während der die Arbeiter in primitiven Unterständen neben der alten ruinierten Straße zwischen Matagalpa und Sébaco gezeltet hatten.

"Die Regierungskommission brachte uns nichts konkretes", erklärt Isaac Jaen Rivera, ein Organisator von der Vereinigung der Landarbeiter. "Das bedeutet, dass sie seit unserer letzten Begegnung keine Aktivitäten entfaltet haben und dass es sie nicht interessiert, was die Alten und die Kinder, die zu uns gehören, erleiden müssen. Deshalb gehen wir jetzt in die Hauptstadt, um den Druck auf die Regierung und auf die Nationalversammlung zu verstärken."

Irma Dávila Lazo und Maximino Rodríguez Martínez, Abgeordnete der Nationalversammlung und Mitglieder des betreffenden Komitees, sagten, dass sie in der Einschätzung der Lage vollständig mit Rivera übereinstimmen würden, da das Regierungsprojekt zugunsten der Arbeiter eingestellt worden sei. "Alles, was wir dieses Mal von den Regierungsvertretern hörten, war lediglich eine Wiederholung von dem, was wir schon früher gehört haben" sagte Rodríguez. Er bestätigte jedoch, dass die gesetzlichen Probleme schwerwiegend seien, besonders in Bezug auf die Forderung der Arbeiter, dass sie Land wollen, um ihre eigenen Nahrungsmittel anzupflanzen.

Für die Regierung behauptete der stellvertretende Landwirtschaftsminister Alfonso Sandino Camacho, dass es in der Tat Fortschritt gegeben habe, da inzwischen festgestellt wurde, dass mindestens neun Fincas für die Arbeiter verfügbar werden würden, sobald der rechtliche Prozess beendet sei. Sie befinden sich alle im Bereich von La Tuma und La Dalia in der Region von Matagalpa und hätten eine Gesamtsfläche von etwa 6650 Morgen. Über die Qualität der Böden und den Zustand der Wasserversorgungen wurden nichts gesagt. Sandino fuhr mit der Aussage fort, dass in dem Monat seit dem die Arbeiter die Belagerung der Straßen wieder begonnen hätten, hätten Regierungsmitarbeiter nicht weniger als 19 Fincas kontrolliert, aber sie seien auf alle Arten von rechtlichen Schwierigkeiten gestoßen. Diese erstreckten sich von falschen Eigentumstiteln bis zur vollständigen Besetzung des Landes durch Gruppen der früheren Contra und des demobilisierten sandinistischen Heers. Während er zugab, dass es wirklich ernste Verzögerungen bei der Umsetzung der ursprünglich im September 2002 unterschriebenen Vereinbarung gegeben habe, schloss Sandino mit der Aussage: " wir müssen beim Überschreiben jedes Landtitels an eine Familie aufpassen; gesetzlich muss die Sache völlig frei und klar sein." (La Prensa, 15. Mai)
[Anmerkung Übersetzer: Nach anderen Informationen werden die genannten Ländereien von anderen "landlosen" Kleinbauern genutzt, die durch die Ansiedlung der KaffeearbeiterInnen vertrieben würden]

Obwohl das mittelamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA, das zwischen den Vereinigten Staaten, den Ländern von Mittelamerika und der Dominikanischen Republik abgeschlossen wurde, noch nicht offiziell ratifiziert ist, werden an Nicaraguas nördlicher Grenze schon manche Auswirkungen wie Transportchaos und der Verlust von Arbeitsplätzen unter den Grenzschützern und anderen Arbeitern deutlich. Etwa 200 Familien, die bisher ihren Lebensunterhalt durch die Hilfe und Unterstützung von Reisenden verdienten, indem sie ihre Dokumente und andere Angelegenheiten im Bereich von Zoll- und Einwanderungsbehörden vorbereiteten, mussten feststellen, dass der beschleunigte Prozesse zwischen den zentralamerikanischen Ländern bei der Vorbereitung auf CAFTA zu einem geringeren Bedarf von ihren Dienstleistungen führte. Deshalb hielten sie eine Protestversammlung ab, um die Regierung und die Welt auf ihre neu entstandene Notlage aufmerksam zu machen.

Alleine auf der nicaraguanischen Seite der Grenze zu Honduras werden mehr als 400 Arbeiter ihren Lebensunterhalt abrupt verlieren. Der Protest sei erst der Anfang, sagten sie. Wenn die Regierung nicht etwas tun würde, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen, drohen sie damit, die Grenze zu besetzen und vollständig zu blockieren. Sie hoben hervor, dass ihre Gegenüber in Honduras auch dieselben Auswirkungen der Globalisierung erfahren würden.

Luis Pineda, Bürgermeister der nicaraguanischen Grenzstadt Somotillo, sagte: "wir haben bisher schon genug Probleme mit der Arbeitslosigkeit. Als sie den freien Güterverkehr zwischen den zentralamerikanischen Ländern planten, dachte niemand an die Auswirkungen und die soziale Probleme, die dadurch entstehen. Ich habe die Zentralregierung darum gebeten, uns - die betroffenen Städte - nicht alleine zu lassen."

Der Verwaltungsbeamte in der Grenzzone Gustavo Sánchez nahm angesichts der Wellen von Beschwerden Zuflucht in der Aussage "Befehl von oben". "Die Situation ist, dass mir ein Befehl von meinen Vorgesetzten gegeben wurde", beteuerte er. "Es gibt keine Möglichkeit für mich, etwas gegen einen von den zentralamerikanischen Präsidenten selbst unterschriebenen Vertrag zu tun oder irgendetwas für die Nahrungsverkäufer und die Anderen zu tun, die hier innerhalb des Einwanderungsbereichs und der Zollverwaltung ihre Dienstleistungen anboten." Er offenbarte auch, dass die Situation so schwierig geworden sei, dass er schon Todesdrohungen erhielt, während sein Pendant in Honduras tatsächlich zurückgetreten sei, "angesichts der entstehenden sozialen Probleme in meinem eigenen Land". (El Nuevo Diario, 16. Mai)
[Anmerkung des Autors: das zentralamerikanische Freihandelsabkommen wird von den Handelsministern der Signatarländer am 28 Mai unterschrieben]

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