Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.07.2004

1. Abortion Divides National Assembly
2. Maisto beleidigt Venezuela
3. Richter weisen Antrag auf Verfügung gegen CAFTA zurück
4. Überflüge über Nicaragua: Drogenschmuggler und die DEA
5. Church-State "War" Heats Up
6. Children's Glass of Milk Held up by World Bank Bureaucracy
7. Murillo Denies 19 July Wedding Plans
8. Nicaragua: Indigenous March for Lake

Das Treffen der Interamerikanischen Konvention gegen die Korruption (CICC) in Managua mit Vertretern aus 25 lateinamerikanischen Ländern endete in Unordnung und fast ohne die Verabschiedung der "Erklärung von Managua", was vor allem auf John Maisto, den Vertreter der Vereinigten Staaten, zurückzuführen war. In der Konvention wird davon ausgegangen, dass Maßnahmen notwendig sind, um den "Kampf gegen die Korruption" zu fördern. Im Rahmen der Beratungen bezeichnete Maisto Venezuela als "Regime unter diktatorischer Kontrolle". Seine Äußerung führte zum unmittelbaren Rückzug des venezolanischen Botschafters Miguel Gomez Nuñez.

Als zusätzliche Beleidigung drehte Maisto später absichtlich Reina Medina und dem venezolanischen Botschafter seinen Rücken zu, als diese sich von den Delegierten verabschiedeten.

Die Versammlung hatte zuvor schon heftig auf einen US-Vorschlag reagiert, in dem gefordert wurde, Mechanismen der Kontrolle und Beobachtung einzuführen, um sicher zu stellen, dass alle Mitglieds-Länder alle Bedingungen der Konvention erfüllen. Wenn Länder nicht alle Vereinbarungen einhielten, sollen sie automatisch von jeder weiteren Beteiligung ausgeschlossen werden. Die Kontroverse aufgrund dieses Vorschlags war so eindeutig, dass er zurückgezogen werden musste, um eine für alle akzeptable Erklärung am Ende der Diskussion zu erreichen.

Die Frage der Auslieferung erwies sich als ein anderer schwieriger Punkt, besonders für Länder wie Nicaragua, die bestimmte Klauseln in ihren Verfassungen haben, die die Auslieferung ihrer Bürger an andere Ländern verbietet. Eine in letzter Minute gefundene Formulierung stellte das Einvernehmen mit Außenminister Norman Caldera sicher, in dem von einem "verfassungsgemäßen Vorbehalt" gesprochen wird. Diese Formulierung würde anscheinend die Tür nicht völlig öffnen, soll aber den Weg dazu ebnen, "den Prozess der Auslieferung zu erleichtern", indem die Regierung an dem Erlass von Gesetzen arbeitet, die die Grundlage dafür schaffen sollen, Nicaragua zukünftig die Einhaltung der Konvention in Übereinstimmung mit den anderen Mitgliedern zu ermöglichen.

Die Abschluss-Erklärung von Managua schloss etwa 25 Maßnahmen ein, denen jedes der teilnehmenden Länder zustimmte. Dazu gehört die Verpflichtung, der Korruption beschuldigten Personen keinen sicheren Hafen zu bieten, wenn sie wegen Korruption angeklagt wurden; die schnelle Festnahme und Auslieferung von solchen Personen; die Möglichkeit, das Bankgeheimnis aufzuheben; die Möglichkeit, verdächtige Konten auch im Ausland einzufrieren und der Austausch von entsprechenden Information zwischen den Außenministerien, den nationalen Polizeikräften und anderen Organisationen, die am Kampf gegen die Korruption beteiligt sind. (Nueva Radio Ya, Radio la Primerisima, El Nuevo Diario, 10. Juli)

Richter des Berufungsgerichts wiesen einen Antrag auf eine richterliche Verfügung gegen die Ratifizierung des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) zurück, die von mehreren Bürgern eingebracht worden war, sowohl gegen Präsidenten Bolaños als auch gegen den Landwirtschaftsminister Augusto Navarro, die als die Vertreter des Staates den Vertrag in diesem Jahr unterschrieben. Die in Berufung gegangenen Kläger, die nicht benannt wurden, begründeten ihre Forderung damit, dass CAFTA Schäden verursachen werde, die für jeden Bürger unter der nicaraguanischen Verfassung jetzt schon feststellbar seien.

Der Appell wurde aus mehreren Gründen zurückgewiesen. Erstens, weil CAFTA ein Dokument der Regierung sei, gegen das Verfügungen nicht erlassen werden könnten. Zweitens, weil entsprechend der politischen Verfassung solche Verträge innerhalb des Landes den Status von Gesetzen hätten und es nicht erlaubt sei, den Prozess der Gestaltung von Gesetzen auf diese Weise einzuschränken. Drittens, weil solch eine Verfügung bedeuten würde, dass der Staat die letztendliche Unterschrift unter CAFTA nicht leisten könne, was laut den Richtern "dem Land abträglich wäre".

CAFTA wurde im Mai sowohl von Vertretern der nicaraguanischen als auch der US-Regierung unterschrieben. Die Vereinbarung muss noch von vom US-Kongress und der nicaraguanischen Nationalversammlung ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann. (El Nuevo Diario, 10. Juli)

Der Chef der nicaraguanischen Luftwaffe, Oberst Jorge Miranda Jaime, berichtete, dass bis Juni dieses Jahres offenbart mehr verbotene Überflüge über das Land stattfanden als während des ganzen Jahres 2003. Obwohl die Luftwaffe nur insgesamt 74 Flüge festgestellt hat, war sich Jaime sicher, dass es sogar 30 Flüge pro Monat seien, die Nicaragua von Süden nach Norden und Norden nach Süden überqueren. "Wir schätzen, dass 80% der Flüge in Richtung Norden Drogentransporte sind", sagte er, "während ein ähnlicher Anteil von südwärts gehenden Flügen, Geld oder Chemikalien oder Geld aus Drogengeschäften transportieren, um das Personal der Drogenkartelle zu bezahlen."

Er offenbarte auch, dass in der Regel nur 30% dieser verbotenen Flüge über die ganze Region Mittelamerika geschnappt werden. "Die Gründe sind einfach", sagte er. "Erstens benutzen die Schmuggler leistungsfähigere Flugzeuge und zweitens verbietet das internationale Gesetz das Erzwingen von Landungen bei zivilen Flugzeugen, auch wenn ihre Inhaber strafbarer Handlungen verdächtigt werden." Er sagte den Reportern auch, dass die US-Drogenagentur - Flugzeuge (DEA), die im Süden stationiert sind, das Land "in diesem Jahr 10 bis 15 mal" überflogen hätten. Ihr Auftrag sei es, nach verbotenen Flügen oder nach Schnellbooten zu suchen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen. "Die DEA führt diese Flüge durch, wenn sie Information erhält, dass es Drogenaktivitäten in diesem Bereich gibt."

Jaime fuhr damit fort, dass die Armee Pläne habe, vor der atlantischen Küste ein mächtiges Radarsystem auf dem bestehenden Militärposten in den Miskitu Keys zu installieren. Der Zweck wäre fast ausschließlich, sich auf verbotene Flüge und den Drogenhandel zu konzentrieren. Armeeoberbefehlshaber General Omar Hallesleven sagte, "wir haben vor, die Drogendealer in jeder Dimension zu verfolgen: in der Luft, auf dem Meer und auf dem Land. Wir müssen diese Sache unterbinden, weil sie große Schäden für Nicaragua mit sich bringt." Er sprach davon, dass die Nationalpolizei sogar 200 kleine Landebahnen feststellen konnte, die im ganzen Land verteilt seien und auf denen "Dealer zum Treibstoff tanken und zur Erholung landen könnten".

Zu seinem Anliegen zurückkehrend, erklärte Miranda Jaime, dass Nicaragua um wirklich wirksam vorgehen zu können, drei verbundene Radarsysteme und mindestens eine Jagdflugzeug brauchen würde. "Wir schätzen, dass wir drei Radarsysteme brauchen, um eine vollständige Abdeckung des ganzen Landes zu gewährleisten", sagte er. Wir reden nicht von Flugzeugen, die dazu fähig sind, das Gleichgewicht der militärischen Kräfte hier in Mittelamerika zu verändern", beeilte er sich, hinzuzufügen. "Nur Flugzeuge, die schnell genug sind, um die Schmuggler zum Landen zu zwingen, Flugzeuge, die für unsere Arbeit geeignet sind und nichts weiter." (La Prensa, 9. Juli)

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