Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.01.2004

1. Dora Maria Tellez greift CAFTA/Regierungsstrategie zur Armutsbekämpfung an
2. President of National Assembly Suffers Brain Hemorrhage/Assembly Leadership in Question
3. Arbeiter verlieren 20% ihres Einkommens
4. Community Movement Reiterates Mobilization Plan
5. Agustin Jarquin Challenges Bolaños to Find New Funds
6. Kaffeebauern verlieren die Arbeiter nach Costa Rica
7. Ortega Celebrates 45 Years of the Cuban Revolution
8. Nicaraguan Soldier Wounded in Iraq

Dora Maria Tellez, die frühere Kommandantin der FSLN, die inzwischen eine bekannte politische/ökonomische Analytikerin ist, sagte, dass CAFTA auf der Grundlage verhandelt worden sei, als sei "Nicaragua ein Land von Händlern und Weltmarktfabriken". "Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass Nicaragua ein Erzeuger von Mais und Körnern ist, dann ist ein zusätzlicher Markt für nur 10% seiner Produkte einfach selbstmörderisch. Weiter müssen wir uns die anderen Dimensionen des Vertrags ansehen: Was sagt er über die Landwirtschaft als Ganzes? Was ist mit unseren Rindern? Was ist mit unserer Artenvielfalt? Mit generischen Medikamenten? Mit unserem Arbeitsrecht? Dies alles sind die Dimensionen, die sich direkt auf die Mehrheit der Armen auswirken werden."

Tellez sagte, dass sie verstand, dass sich die Regierung für die Förderung von ausländischen Investitionen einsetze, aber in diesem Jahr wird es sicher mehr Investition in Straßen und Brücken geben statt in den sozialen Sektor. "Diese Bauprojekte sind die Art von Initiativen, deren Ergebnisse am leichtesten zu demonstrieren sind", merkte sie an. "Und sie benötigen Investition von zwei Seiten, von innerhalb Nicaraguas und aus dem Ausland. Auf der anderen Seite ist es sicher schwer, einen Weg zu finden, damit ein gesundes Kind aufwächst."

Weiter das bestehende Ungleichgewicht bei den Investitionen verfolgend, forderte sie von der Regierung, die Mittel aus der Schuldenreduzierung für die Verringerung der Armut zu verwenden. Aus ihrer Perspektive sollten alle diese Mittel dafür verwendet werden, die früher in die Bedienung der Auslandsschulden flossen. "Die so genannte Armutslandkarte, die die Regierung gezeichnet hat, steht im genauen Gegenteil zur wirklichen Geographie unserer Armut. In dem nationalen Entwicklungsplan werden Investitionen in Bereichen mit ökonomischem Potential vorgeschlagen. Auf diese Art wurden Projekte der NDP auf zentralamerikanischer Ebene geplant, wurden Investition in El Salvador, Guatemala und Costa Rica durchgeführt. Nicaragua und Honduras wurden einfach ausgelassen bei der Datenplanung. So erhalten innerhalb des Landes jene Bereiche mit ökonomischem Potential die Hauptaufmerksamkeit, während die armen Teile nicht beachtet werden". Tellez sprach bei einer von der Konrad- Adenauer-Stiftung organisierten Konferenz, die Teil deren Engagements zur Armutsreduktion in Nicaragua sein soll. (El Nuevo Diario, 3. Januar)

Ruth Selma Herrera, die Sprecherin des Verteidigungsnetzes der Verbraucher, sagte, dass entsprechend den Berechnungen ihrer Organisation die nicaraguanischen ArbeiterInnen zwischen 20 und 25 % des Wertes ihres Einkommens im Laufe des Jahres 2003 verloren hätten. Sie erklärte, dass die offiziellen Regierungszahlen, die sich auf die Abwertung des Cordobas beziehen, im vergangenen Jahr eine Abwärtsbewegung gegenüber dem US-Dollar zeigten, während die Preise und Preissteigerungen von vielen Produkten und Diensten jetzt in US-Dollars ausgedrückt würden. Der Lohn der Arbeiter werde aber weiterhin in Cordobas ausgezahlt. "Dies alles bedeutet, dass die Auswirkungen auf für arbeitende Menschen enorm sind", sagte sie. "Du musst dir nur vorstellen, dass die Preise für alle Grundwaren im Laufe des Jahres dramatisch angestiegen sind; zum Beispiel stieg ein Liter Milch von 7 Cordobas im Januar 2003 auf 9 Cordobas am Ende des Jahres. Derselbe Anstieg bei Zucker. Der Preis für Propangas ist empor geschnellt und sogar der Preis für Brot hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt - die größeren Bäckereien heben ihre Preise einfach an, während die kleineren durch die Verkleinerung ihrer Produkte sparen". Herrera erklärte weiter, dass die grundlegenden Dienstleistungen denselben Prozessen unterworfen seien wie z.B. bei der Union Fenosa, der privaten spanischen Gesellschaft, die Nicaraguas Stromverteilungsnetz betreibt und die Kosten der Abwertung einfach an die Kunden weiter gibt. "Dies ist eine illegale doppelte Preiserhöhung", erläuterte sie.

Herrera sagte, dass die vom Netzwerk veröffentlichten Ergebnisse auf dem jährlichen Treffen eines Stabs seiner 30 Büros aus dem ganzen Land basieren. Sie hob hervor, dass die Organisation ein Team von Rechtsanwälten habe, das auf kostengünstiger Basis für die einfachen Leute arbeite, um ihnen bei unfairen Praktiken und Preiserhöhungen zu helfen. "Vom 15. Januar an sind die entsprechenden Büros geöffnet, und wir werden die Leute informieren und mobilisieren, was zunehmend wichtiger wird und besonders bei der Frage, wie man gegen Fenosa vorgehen kann. Wir fordern, dass bestimmte Zusatzkosten, die verwendet werden, um die Elektrizitätsregulierungsbehörde (INE) zu finanzieren, vom Staat übernommen werden. Es ist eine staatliche Organisation, deren einzige Aufgabe die Herausgabe von Regelwerken ist und die aus einem enormen Umfang von Technikern und Funktionären besteht. Das Finanzministerium sollte dies direkt bezahlen." (El Nuevo Diario, 3. Januar)

Als Präsident Bolaños lamentierte, dass tausende nicaraguanischer Kaffeearbeiter auf der Suche von besserer Bezahlung Richtung Süden nach Costa Rica reisten, klagte der Präsident der nicaraguanischen Vereinigung der Kaffeeerzeuger, Amilcar Navarro, seine Regierung an, sie versäume es, die Kaffeewirtschaft auf jede bedeutsame Weise zu unterstützen. Als eine direkte Folge, behauptete er, verließen nicht nur Arbeiter in Scharen das Land, sondern die Erntemenge habe sich im Verlauf von nur drei Jahren halbiert. "Niemand redet darüber", sagte er. "Vor drei Jahren produzierten wir 2,2 Millionen Quintal (45,4 kg); letztes Jahr ernteten wir nur 1,1 Millionen Quintales". "Sicher zahlen sie in Costa Rica besser als in den anderen Ländern Mittelamerikas", erklärte er, aber die Regierung unterstützt sie auch mehr, so dass die Pflanzer in Zeiten der Krise nicht so stark betroffen sind". In Nicaragua erhält einE PflückerIn etwa 0,50 US-$ pro 20 geerntete Pfund, während sie/er in Costa Rica das Doppelte verdienen können. "Jedoch", fuhr er fort, "dieser Unterschied ist eigentlich illusorisch, da nicaraguanische Kaffeeerzeuger ihren Arbeitern auch Mahlzeiten und Unterkunft liefern, während sie in Costa Rica für sich sorgen müssen. Hier bestand die Politik der Regierung zur Unterstützung der Kaffeebauern nur aus der Aussage 'Sie können sich selbst helfen, lassen wir es sie auch tun' oder aus der Empfehlung, dass wir andere Produkte kultivieren sollen, wobei die Realitäten im Kaffeebereich völlig ignoriert wurden". Weiter klagte Navarro die Regierung deswegen an, dass sie ihnen 40 Millionen US-$ vorenthalte, die aus einer Abgabe in Höhe von 1,5% auf die Exportsteuern besteht, die, wie er behauptete, von den Kaffeebauern wieder investiert werden sollten als ein Anreiz, ihre Produktion fortzusetzen.

Im letzten Jahr brachte die Kaffeeernte 70 Millionen US-$ an Exporteinnahmen. Dieses Jahr erwarten die Pflanzer eine Ernte von 1,6 Millionen Quintales. Präsident Bolaños warnte jedoch aufgrund der Knappheit an Arbeitern davor, dass dieses Ziel um etwa 200.000 Quintales geringer ausfallen könne. Viele Arbeiter bleiben nicht nur wegen den höheren Löhnen weiter in Costa Rica, sondern weil sie hoffen, danach in der Zuckerrohrernte und in den Zitrusplantagen Arbeit zu finden. (La Prensa, 31. Dezember)

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