Nachricht von Partnern aus Nicaragua zur aktuellen Situation

Deutsche Übersetzung: Rudi Kurz, Nicaragua-Forum HD e.V.

Ausgabe vom 10.11.2019

Bolivien in Flammen

Auszug eines Artikels von Giorgio Trucchi

(...) In Bolivien hat sich die Situation (am Wochenende) rasch verschlechtert, bis der Staatsstreich am Morgen des 10. November vollzogen wurde. Als Präsident Morales nach seiner Entscheidung, sich an die Inhalte des Vorberichts der Gruppe der OAS-Auditoren zu halten, Neuwahlen forderte und die gesamte Oberste Wahlbehörde neu besetzen wollte, wurde der Staatsstreich verübt. Der Vorschlag von Morales wurde von den beiden Hauptgegnern, den Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho[1], abgelehnt, und der Chef der Streitkräfte erschien in einer Pressekonferenz und "suggerierte" Präsident Morales, sein Mandat niederzulegen (obwohl der zu Grunde liegende OAS-Bericht Morales als Gewinner des ersten Wahlgangs anerkannte). Die Polizei war bereits seit Freitag in ihren Kasernen.

Unterdessen verschärfte sich die Gewalt der Putschisten mit immer heftigeren Angriffen auf Aktivisten und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Regierungsbeamte und ihre Familien. Auch öffentliche Gebäude wurden angegriffen und die Einrichtungen von Fernsehsendern und staatlichen Radiosendern umzingelt, was die Arbeiter zwang, die Gebäude zu verlassen, wobei sie bedrohen und geschlagen wurden.

Am frühen Nachmittag traten Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident Alvaro Garcia von ihren Ämtern zurück, damit im Land kein Blutbad angerichtet wird. Sie prangerten an, dass angesichts des komplizenhaften Schweigens der internationalen Gemeinschaft und der multilateralen Organisationen aktuell ein Putsch stattfinde.

Wenn die OAS das "Trojanische Pferd" dieses neuen Staatsstreichs des 21. Jahrhunderts war, begleitete die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die IACHR die begangene Barbarei mit absolutem Schweigen. Nur Kuba, Mexiko, Nicaragua, Venezuela und der neu gewählte Präsident Argentiniens verurteilten den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung und bekundeten ihre Solidarität mit Morales.

Das Haus von Präsident Morales wurde angegriffen und geplündert, alle Mitglieder der obersten Wahlbehörde sind inhaftiert oder werden Haftbefehl verfolgt, es mehren sich Episoden rassistischer Gewalt (wie die Verbrennung von Wiphalas, der siebenfarbigen Flagge des Andenvolkes, die in der Verfassung von 2008 als Symbol des plurinationalen Staates Bolivien anerkannt wurde). Dutzende Vertreter und Abgeordnete des MAS haben in der mexikanischen Botschaft um Asyl gebeten. Inmitten dieser "Hexenjagd" werden die Gerüchte über einen Haftbefehl gegen Präsident Morales immer lauter.

In diesem Moment (Sonntagabend, 10. November) ziehen Hunderte von MAS-Aktivisten und Mitgliedern sozialer Bewegungen von El Alto nach La Paz.

Es ist ein Staatsstreich, der in den Wochen vor den Wahlen in mehreren Publikationen ("The U.S. Plan Against Bolivia" Teil 1 und Teil 2) angekündigt und von Morales selbst weithin öffentlich beklagt wurde. Es ist ein Staatsstreich, der darauf abzielt, die erfolgreiche Regierungsarbeit zu beenden, und das ist eine neue Warnung an andere Regierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, die sich nicht den Interessen Washingtons beugen. (...)

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Anmerkungen:
1] Camacho forderte den Rücktritt von Morales von allen Abgeordneten sowie Vertretern der Justiz und der Wahlbehörde, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Einberufung von Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen.

Den gesamten Artikel finden Sie unter https://nicaraguaymasespanol.blogspot.com/2019/11/un-frente-comun-contra-el-imperialismo.html