Nicaragua-Forum Heidelberg

NicaNotes - Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 03.05.2017

Zusammengestellt von Chuck Kaufman

Kampf gegen Drogenhandel

Während eines Treffens mit den Leitern von Polizeiakademien aus Mittelamerika, Kolumbien und der Karibik in Managua sagte der Generalinspekteur der mexikanischen Polizeiakademie, Rubén Rodríguez, Nicaragua sei eines der erfolgreichsten Länder im Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. „Wir glauben, dies ist ein sehr wichtiges Treffen, um aus Nicaraguas Erfahrungen zur öffentlichen Sicherheit, über den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu lernen,“ sagte der Direktor der mexikanischen Polizeiakademie. (Nicaragua News: 1.Mai)

US-Senat - Nica-Act

Der Senator von Texas, Ted Cruz (R), brachte das Nica-Gesetz in den Senat ein. Das Nica-Gesetz, das zuvor von Ileana Ros-Lehtenin dem Repräsentantenhaus vorgelegt worden ist, würde die im Grunde bestehende Vetomacht der USA benutzen, um Nicaragua von internationalen Krediten abzuschneiden, bis der US-Außenminister bescheinigt, dass die Regierung von Nicaragua Schritte unternommen hat, um freie und faire Wahlen zu garantieren und die Korruption zu bekämpfen. Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, der mit Präsident Daniel Ortega ein Abkommen unterzeichnet hat, dass die OAS die Gemeinderatswahlen in diesem Jahr begleiten soll, sagte, die OAS sei über die Auswirkungen „besorgt“, die das Nica-Gesetz auf die Wirtschaft Nicaraguas haben würde. (El Nuevo Diario: 28.April)

IWF sagt Wirtschaftswachstum voraus

Der Internationale Währungsfond (IWF) sagte ein andauerndes hohes Wachstum für Nicaraguas Wirtschaft voraus, benannte aber drei mögliche Gefahren, wobei eine die Auswirkungen auf die privaten Investitionen betrifft, wenn das Nica-Gesetz in den USA in Kraft tritt. Die anderen Gefahren betreffen die Auslandshilfe aus Venezuela, die von 600 Millionen US$ im Jahre 2015 auf 100 Millionen im Jahre 2016 gefallen ist, und das wachsende Defizit im Fond für soziale Sicherheit. (El Nuevo Diario: 2.Mai)

Kampf gegen die Armut

Präsident Daniel Ortega kündigte an, dass die Investitionen im Kampf gegen die Armut und im sozialen Bereich während der nächsten vier Jahre verstärkt würden. Er fügte hinzu, diese Investitionen schlössen den Bau von 100 000 Einheiten von Niedrigpreiswohnungen, Wasser- und Sanitärsysteme für 500 000 Menschen, größere Finanzmittel für Gesundheit und Bildung ebenso wie die Gewährung von 112 000 Eigentumstiteln ein. (Nicaragua News: 1.Mai)

Weltbank-Finanzhilfe

Der Minister für Finanzen und Öffentliche Kredite, Iván Acosta, kündigte an, dass die Weltbank ihre Hilfe für Nicaragua währen der nächsten zwei Jahre erhöhen werde. „Der Betrag der Zusammenarbeit mit der Weltbank soll von 300 Millionen US$ auf 400 Millionen US$ während der Jahre 2018-2020 erhöht werden. Dies ist eine wichtige Anerkennung für das gute Management von Mitteln und die erfolgreiche wirtschaftliche Leistung, die in Nicaragua in den letzten paar Jahren erzielt worden ist,“ sagte Acosta. (Dies ist die Art von Hilfe, die eingestellt werden würde, wenn es den rechtsextremen Gesetzgebern gelingt, das Nica-Gesetz im US-Kongress zu verabschieden.) (Nicaragua News: 1.Mai)

Investitionsplan Elektrifizierung

Die Regierung von Nicaragua kündigte einen neuen Investitionsplan an, die Elektrizitätsversorgung zu verbessern und effizientere Beleuchtung im ganzen Land zu installieren. „Zwischen 2012 und 2016 wurden mehr als 720 000 Glühbirnen durch effiziente Lampen ersetzt. Während der nächsten vier Jahre ist es das Ziel, 1 420 000 effiziente Lichteinheiten im ganzen Land zu installieren,“ hieß es in dem Bericht. (Nicaragua News: 1.Mai)

Nicaraguas Vizepräsidentin, Rosario Murillo, kündigte an, dass in diesem Jahr 616,8 Millionen US$ für die Versorgung mit Elektrizität und für Projekte erneuerbarer Energie investiert würden. Sie fügte hinzu, dass die Regierung diese Projekte mit der Unterstützung der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE), der Weltbank, der Interamerikanischen Bank für Entwicklung (IDB), dem Nordischen Entwicklungsfond und der Japanischen Internationalen Kooperationsagentur (JICA) durchführe. (Nicaragua News: 28.April)

Zustimmung zu Ortegas Politik

Eine M&R-Umfrage, die im April veröffentlicht wurde, stellte fest, dass 74,1% der Nicaraguaner glauben, dass Präsident Daniel Ortega das Land auf dem rechten Wege führe. 715 der Befragten sagten, dass die Regierung Hoffnung verbreite; 73,1% glauben, dass die Regierung Versöhnung und die nationale Einheit fördere, und 74,8% fühlen, dass das Land in den letzten Jahren bedeutsame Fortschritte gemacht hat. Die Umfrage wurde zwischen dem 4. und 24.April durchgeführt und basiert auf Interviews mit 1 200 Personen im ganzen Land. (Nicaragua News: 25.April)

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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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