Nicaragua-Forum Heidelberg

Nicanotes - Kurzmeldungen 18-01-2017

Amtseinführung Ortega

Zum vierten Mal (1984-1990 und 2007-2022) wurde Daniel Ortega in das Amt des Präsidenten eingeführt. Neben den 14 Staatsoberhäuptern, die der Amtseinführung persönlich beiwohnten, war es Pablo Gutierez, der frühere Direktor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der den Wahlprozess und das hohe Niveau des Engagements der Bürger lobte. „Der Wahlprozess wurde friedlich durchgeführt, und er endete friedlich. So ist es, wie Demokratie funktioniert, die den Willen des Volkes respektiert.“, sagte er. UN-Generalsekretär Antonio Guterres überbrachte ebenfalls seine Glückwünsche und bekräftigte seine Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit dem Volk und der Regierung von Nicaragua zu stärken. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach auch davon, die Zusammenarbeit zu stärken. „Wir freuen uns, unsere Verpflichtung gegenüber Nicaragua erneut zu bestätigen und unseren Wunsch zu wiederholen, mit Ihrer Regierung in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die gemeinsame Interessen betreffen..“ sagte er. Der japanische Kaiser Akihito und Premierminister Shinzo Abe schickten Präsident Ortega Glückwunschbotschaften, in denen sie ihre besten Wünsche zum Ausdruck brachten und den Willen wiederholten, die Zusammenarbeit zu stärken. Und Spaniens Agentur für Auslandshilfe kündigte eine neue Subvention von 22,8 Millionen US$ an, um die landwirtschaftliche Entwicklung in 11 Gemeinden im Departement Chontales und in der Südkaribischen Autonomen Region (RACS) zu unterstützen. Die mit den Finanzmitteln verbundene Absicht ist die, Möglichkeiten wie Milderungsmaßnahmen für den Klimawandel, Lebensmittelsicherheit und Förderung von Frauen in den Gebieten zu stärken. (Nicaragua News: 11., 12.Januar)

Schulmahlzeiten

Nicaraguas Vizepräsidentin, Rosario Murillo, kündigte an, dass dieses Jahr mehr als 1,2 Millionen Schüler von dem Schulmahlzeiten-Programm profitieren würden. Sie fügte hinzu, dass 10.400 Tonnen Nahrung einschließlich von unter anderem angereichertem Getreide, Datteln, Weizenmehl verteilt würden. (Nicaragua News: 13.Januar)

Energie und Stromversorgung

Ein Bericht der Zentralbank, der gestern veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Nicaragua im Jahre 2016 ein Wachstum von 4,2% bei der Erzeugung von Energie aufwies und dass als Ergebnis jetzt 9 von 10 Personen Zugang zur Stromversorgung zu niederen Kosten haben. Der Bericht stellte auch fest, dass eine höhere Wasser- und geothermische Produktion für die Steigerung an Energieerzeugung verantwortlich war. (Nicaragua News: 13.Januar)

Wohnungsbau

Das Nicaraguanische Institut für Städtischen und Ländlichen Wohnungsbau (INVUR) verkündete, dass während der nächsten fünf Jahre mehr als 120.000 neue Wohnungen mit öffentlichen und privaten Investitionen gebaut würden. Das Ziel des Wohnungsbauplans sei es, die Zahl der Häuser, die während der letzten zehn Jahre gebaut worden seien, zu verdoppeln, günstige Kredite anzubieten und das Angebot der Programme für erschwinglichen Wohnraum zu erweitern. (Nicaragua News: 11.Januar)

Beschäftigenzahl

Die Zentralbank von Nicaragua verkündete, dass die formelle Beschäftigung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 um 8,5% zugenommen habe. Der Bericht stellte auch fest, dass mehr als 877 000 Arbeiter in das Institut für Soziale Sicherheit (INSS) aufgenommen worden seien. Sektoren wir Bau, Transport, Handel, Verarbeitungsindustrie und Finanzen seien unter den den treibenden Kräften dieses Wachstums bei der formellen Beschäftigung gewesen. (Nicaragua News: 11.Januar)

Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften

Während seiner Amtseinführung als Präsident der Republik erklärte Daniel Ortega, dass das Dreiparteien-Modell des nationalen Dialogs zwischen Regierung, Unternehmen und Arbeiterschaft eines der „Pfeiler“ seiner Regierung sei. Das Modell habe zu Jahren von Arbeitsstabilität, einem wachsenden Mindestlohn und zu einem Wachstum von internationalen Investitionen geführt. COSEP, der führende verband von großen Unternehmen, wiederholte ebenfalls seine Bereitschaft, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Der Dialog habe in den meisten Fällen zu einem Konsens bei der Steigerung des Mindestlohns zwischen Unternehmern und der Arbeiterschaft in Gesprächen seit 2007 geführt, die von der Regierung überwacht worden seien. Wenn kein Konsens erreicht werde, setze die Regierung den neuen Mindestlohn fest. (El Nuevo Diario: 11.Januar)

Nationalversamlung

Die Nationalversammlung hielt ihre erste Sitzung ab und vereidigte die neuen und wiedergewählten Abgeordneten für die neue Legislaturperiode. Nach Übereinkunft wählten die Abgeordneten Gustavo Porras zum Präsidenten der Nationalversammlung, der den langzeitigen Präsidenten Rene Nuñez ersetzte, der im September gestorben ist. Des weiteren wurden in die Leitung der Nationalversammlung gewählt: Maritiza Espinales als erste Vize-Präsidentin, Gladys Baez als zweite Vize-Präsidentin und Maria Haydee Osuna von der Konstitutionellen Liberalen Partei als dritte Vize-Präsidentin. Raquel Dixon wurde zur ersten Sekretärin, Wilfredo Navarro zum zweiten Sekretär und Alejandro Mejía Ferreti von der National-Liberalen Allianz-Unabhängige Liberale Partei zum dritten Sekretär gewählt. Nuñez, Baez, Dixon sind von der die Mehrheit stellenden Sandinistischen Partei, und Navarro ist mit ihr assoziiert. Vier der sieben Funktionsträger sind Frauen. (El Nuevo Diario: 10.Januar)

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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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