Meldungen vom 09.02.2016
1. Nicaragua commemorates 100th anniversary of Rubén Darío’s death
2. USA verstärken im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen ihre Unterstützung für die Opposition
3. Große Kampagne zur Moskitobekämpfung; 38 Fälle von Zika-Infektionen
4. IWF und Weltbank veröffentlichen positive Evaluierungsdaten zur Wirtschaft
5. Government releases “Plan for Good Government 2016”
6. Labor, government and businesses agree on minimum wage increase
7. Government issues new safety measures for boats after Little Corn Island tragedy
8. Ortega has highest approval ratings in Latin America
9. Illegal animal sales continue in spite of law
2. USA verstärken im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen ihre Unterstützung für die Opposition
[Bemerkung der Herausgeber: 2016 ist das Jahr der Präsidentschaftswahlen in Nicaragua und obwohl die USA und Nicaragua im Verlauf der Präsidentschaft von Daniel Ortega bemerkenswerte Fortschritte in Richtung gegenseitiger Toleranz gemacht haben, haben die USA nie damit aufgehört, sich unter dem Vorwand „Förderung der Demokratie“ in Nicaraguas demokratischen Wahlprozess einzumischen. Das Nicaragua News Bulletin wird dieses Jahr sein Bestes versuchen, um über den offenen und versteckten Zufluss von amerikanischen Steuergeldern an die Anti-Sandinisten-Opposition zu berichten. Es ist auch möglich, mit der Gruppe des Nicaraguanischen Netzwerk s/Zusammenschluss für Globale Gerechtigkeit vom 05. -14. August 2016 zum Thema „Nicaragua: Mischt sich die USA immer noch in Nicaraguas Demokratie ein?“ zusammenzuarbeiten, und das Ausmaß der Einmischung der USA bei dieser Wahl zu untersuchen. Mehr Information und Bewerbungen per Mail an: delegations@AFGJ.org.]
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) leitet nach einer Information von Informe Pastran das Geld für die Wahlmanipulation zu Gunsten der antisandinistischen Medien über die Violeta Barrios de Chamorro- Stiftung [Chamorro war die von den USA unterstützte Kandidatin, die 1990 die Sandinisten besiegen konnte, nachdem die USA mehr Geld pro nicaraguanischem Wähler gespendet hatten als zwei amerikanische Präsidentschaftsbewerber zusammen zwei Jahre zuvor.] Die Chamorro Stiftung veröffentlicht die Höhe der USAID-Hilfe nicht, nannte aber 12 nationale und regionale Medien, die unterstützt werden sollen, darunter auch La Prensa, Kanal 12 und 15, nationale Rundfunkstationen Radio Corporacion und Radio Universidad, dazu regionale Radiostationen in Esteli, Matagalpa, Carazo, Leon und Bluefields. Der Präsident von Kanal 12, Mariano Vale: „Alle unsere Entscheidungen haben als Grundlage den Nutzen für unsere Hörer“. Der Betrag von USAID wird als beträchtlich eingeschätzt, da unter anderem Sponsoring auch die Modernisierung der Ausstattung von Kanal 15 und der Kauf eines mobilen Übertragungswagens genannt werden. Der Fernsehkanal wird mit „Wahl 2016“ ein neues Format entwickeln.
Nach jüngsten Nachrichten wurden Carlos Ponce, dem Regionaldirektor der rechtsgerichteten US Gruppe Freedom House am Flughafen aus “administrativen Gründen” das Eireisevisum verweigert, als er zu einem geplanten Treffen mit der von den USA geförderten Gruppe Hagamos Democracia und anderen einreisen wollte. Er wurde wegen dem Sprayen von Moskitobekämpfungsmitteln am Flughafen von fünf Beamten der Einreisebehörde für eine Nacht in ein Hotel begleitet. Am nächsten Morgen wurde er zurückgebracht und in ein Flugzeug zurück in die USA gesetzt. Oppositionelle Parteien und Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen Ponces Ausweisung. (Informe Pastran, 03. + 08. Feb.)
3. Große Kampagne zur Moskitobekämpfung; 38 Fälle von Zika-Infektionen
Kaum hatten sich Tausende von Nicaraguanern von Schmerzen und Nachwirkungen des Chikungunya – Fiebers erholt , als das Zikavirus Nicaragua erreichte, am 27. Januar wurden zwei Fälle gemeldet. Am 8. Februar informierte Regierungssprecherin Rosario Murillo darüber, dass die Gesamtzahl der Fälle inzwischen auf 38 angestiegen sei, darunter auch vier schwangere Frauen. Unter den durch Bluttest über das Wochenende festgestellten Fällen sind ein 56jähriger Mann, ein fünf Jahre altes Mädchen und eine 25jährige Frau. Dreißig Betroffene gibt es in Managua, die übrigen sind aus Masaya, Chinandega, Leon, Nueva Segovia, Carazo und Granada.
Mehr als 700000 Freiwillige und Beamte aus dem Gesundheitsministerium beteiligten sich über das Wochenende an der laufenden Anti-Epidemie-Kampagne. Die Antizika- Kampagne hebt ab auf Vorsorge durch Müllbeseitigung und –sammlung, um mögliche Brutstätten für Moskitos zu beseitigen. Das Gesundheitsministerium gibt an, dass Arbeiter landesweit 246000 Wohnungen erfolgreich aufgesucht, gereinigt und 1232760 Plätze ausgeräuchert hätten, an dem das Aedes aegypti Moskito seine Eier ablegen könnte. Über 2000 Schulen wurden ausgeräuchert. Während der Kampagne wurden 1889 Menschen mit Fieber zur nächsten Krankenstation geschickt und auf die drei Krankheiten getestet, die durch das Aedes aegypti Moskito übertragen werden wie Denguefieber, Chikungunya und Zika. (El Nuevo Diario, 6., 7., 8. Feb.; Nicaragua News, 8. Feb.; Informe Pastran, 27. Jan.)
4. IWF und Weltbank veröffentlichen positive Evaluierungsdaten zur Wirtschaft
Sowohl Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds haben in den vergangenen Wochen positive Bewertungen zur Wirtschaft Nicaraguas herausgegeben. Am 1. Februar veröffentliche der IWF die Ergebnisse seiner jährlichen Konsultationen mit Nicaragua. Seine Pressemitteilung lautet: „Die wirtschaftliche Entwicklung war 2015 weitgehend positiv. Nach dem Erreichen von 4,7% Wachstum in 2014 wird erwartet, dass diese Zahl niedriger werden wird wegen der Auswirkungen der Dürren und dem Rückgang der Rohstoffpreise; das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs um 3,9% in der ersten Jahreshälfte. Die Inflation fiel auf 3 Prozent im Oktober, hauptsächlich durch das Sinken der Preise für Nahrungsmittel und Transportmittel.“ Der Bericht fährt fort mit der Beschreibung, dass sich die Armut reduziert habe, bei der Bildung gebe es aber immer noch Probleme: „Die Armutsrate hat stark abgenommen und es gab Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, aber der Bildungsstand bleibt ein Hemmnis für Wachstum. Die 2014 erfolgte Umfrage in Haushalten ergab, dass 29,6% der Bevölkerung in Armut lebte (gegenüber 42,5% im Jahr 2009) und 8,3% in extremer Armut (2009 waren es 14,6%). Der Prokopfverbrauch steigerte sich um 33% dies ist der Verkleinerung der durchschnittlichen Haushaltsgröße geschuldet und dem Anstieg des Prokopfeinkommens. Es zeigen sich in Nicaragua Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter. Trotz Verbesserungen bei den Abschlüssen der Grundschulen (von 74% in 2005 zu 80,4% in 2010) zeigen Untersuchungen privater Firmen, dass mangelnde berufliche Qualifikation für das Wachstum einen Flaschenhals darstellen.“
Inzwischen hat Humberto Lopez, der für Südamerika zuständige Direktor der Weltbank, im Januar Nicaragua besucht, um 12 von der Weltbank finanzierte Projekte zu evaluieren, die mit 420 Millionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Sanitäreinrichtung und Straßen in ländlichen Gebieten investiert sind. Lopez sagte: „Der Erfolg Nicaraguas ist einer unserer größten in Lateinamerika, Dieser (Besuch) gibt uns die Gelegenheit, von Nicaragua zu lernen und wir können uns überzeugen, dass die Entwicklung in diesem Jahr so weitergehen wird. „ Er bemerkte: „In den letzten Voraussagen der Weltbank vergangene Woche erscheint Nicaragua an dritter Stelle der am schnellsten wachsenden Ökonomien im kommenden Jahr und ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht. Wie der Schatzminister [Ivan Acosta] sagte – dies sendet eine Botschaft hinaus in die Welt, dass Armutsbekämpfung wie schon in den vergangenen Jahren weitergehen kann.“
Lopez fügte hinzu, dass Nicaragua nun das drittärmste Land Lateinamerikas ist, nachdem es jahrelang das zweitärmste nach Haiti war. Er sagte jedoch nicht, welches Land Nicaragua überholt hat an Einkommen. Aus offiziellen Stellen der Nicaraguanischen und der Weltbank wird berichtet, dass man dabei sei, die Strategie des Landes zwischen 2013 und 2017 zu untersuchen und zu beginnen, die Strategieziele für 2017-2021 zu formulieren. (El Nuevo Diario, 2. Feb.; Informe Pastran, 19., 22., 29. Jan., 1., 5. Feb.; Nicaragua News, 2. Feb.; ; La Prensa, 22. Jan.; http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=43668.0)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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