Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen vom 07. Juni 2016

1. Ortega als Präsidentschaftskandidat der Sandinistischen Partei benannt
2. Nachrichten aus der Politik: Verfügung des Obersten Gerichtshofs; COSEP für Beobachtung; Granera als PLI Vizepräsident
3. CID Gallup-Umfrage zeigt 55% Zustimmung für Sandinistische Partei
4. Series of earth tremblers shake Managua
5. Government planting windbreaks to cut dust and soil erosion
6. Maduro says Caribbean oil promises will be kept
7. Government provides birth certificates to over 1,000 unregistered children
8. Zika cases reach 215
9. Regen bringt Sorgen und Freude

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1. Ortega als Präsidentschaftskandidat der Sandinistischen Partei benannt

Der sechste Nationalkongress der Sandinisten nominierte am 4. Juni Präsident Daniel Ortega einstimmig zum sandinistischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 6. November. Der Kongress autorisierte Ortega, seinen Mitbewerber für die Vizepräsidentschaft selbst zu benennen und die Kandidatenlisten der Partei für die Nationalversammlung und das Zentralamerikanische Parlament endgültig festzulegen. Und, schließlich ermächtigte der Kongress Ortega auch noch „die Bündnispolitik fortzusetzen, die Versöhnung, Einheit, Wohlergehen und Wohlstand in Nicaragua garantiert hat.“

In seiner Rede erinnerte Ortega daran, was in Nicaragua 37 Jahre zuvor an diesem Datum vom 4. Juni 1979 stattfand: es war der erste Tag des letzten Generalstreiks und der Offensive. Er erinnerte an die frühen Kämpfe in Nueva Guinea, Esteli, und in Jinotega wo Comandante German Pomares im Kampf gefallen war. Er sagte: „Die Menschen wurden zu Kämpfern und warteten nicht auf Hilfe, die von den Bergen kommen würde, um sie zu retten, sondern erhoben sich in den Dörfern und Städten…. Dies war ein Beitrag zur vom Volke ausgehenden Sandinistischen Revolution – ein aufrührerischer Kampf. Und wir waren mittendrin in diesen Kämpfen in den Tagen um den 4. Juni des Jahres 1979”.

Bezüglich der Erfolge der rechten Bewegungen , die linke Präsidenten in Lateinamerika zu Fall brachten wie Manuel Zelaya 2009 in Honduras, Fernando Lugo in Paraguaya 2012, und aktuell in Brasilien Dilma Rousseff, sagte Ortega weiter: “bei der gegenwärtigen Lage in unserer Region wissen wir, dass der Kampf in Nicaragua von außerordentlicher Transzendenz ist, weil es ein Angriff des Imperiums und der pro-imperialistischen Mächte gibt.“ Er erklärte, Wahlbeobachter der gewöhnlichen Art würden in diesem Jahr nicht nach Nicaragua eingeladen, weil bei den Wahlen 1996 die internationalen Beobachter Wahlbetrug festgestellt hatten und ihn gezwungen hätten, das Ergebnis trotzdem anzuerkennen. Da es auch in vielen anderen Ländern Probleme bei den Wahlen gebe, meinte er “Die Beobachter sollten stattdessen in ihren eigenen Ländern für Ordnung sorgen.“

Die Antwort der politischen Parteien von der Opposition war voraussehbar negativ. Eduardo Montealegre, der Vorsitzende der Unabhängigen Liberalen (PLI) äußerte: “Das Wahlgesetz sieht Wahlbeobachter vor, damit fordert Ortega vom Obersten Wahlrat (CSE), das Gesetz zu brechen.“ Nach Dora Maria Tellez von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) zeigte der Sandinistenkongress “einen ängstlichen Ortega, der nichts zu bieten hat als Worte und Drohungen. Seine Zeit ist vorbei.“ (El Nuevo Diario, 4. Juni; Radio La Primerisima, 5. Juni; Confidencial, 5. Juni)

2. Nachrichten aus der Politik: Verfügung des Obersten Gerichtshofs; COSEP für Beobachtung; Granera als PLI Vizepräsident

Der Verfassungsausschuss des Obersten Gerichtshofs forderte am 2. Juni die Oberste Wahlbehörde auf, die offizielle Nominierung der Mitglieder der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) für die Wahlausschüsse in den Verwaltungsbezirken und Städten auszusetzen bis nach der Gerichtsentscheidung über die Anfechtung der amtierenden PLI Führung durch die “historische” PLI-Führung und zwei anderen Fraktionen. Am 3.Juni sollen die Parteien ihre Abgeordnetenlisten für die Stadtratswahlen vorlegen und der CSE muss sie bis 10.Juni bestätigen. Die Hälfte der Mitglieder von diesen Kreis- und Stadträten sollen von der Partei sein, die in den letzten allgemeinen Wahlen gewonnen hatte (in diesem Fall die Sandinistische Partei) und die andere Hälfte von der Partei mit der zweithöchsten Stimmenzahl (die PLI). Eduardo Montealegre, der die PLI lange Jahre geführt hatte sagte: “Was die da machen ist, dass sie das Wahlgesetz und die Wahlen im Land bremsen”. “Das ist eine weitere Verletzung der Gesetze in Nicaragua”, fügte er hinzu. Im Mai hatte Pedro Reyes von der Historischen PLI gesagt, dass man nach dem Urteil des Gerichts sagen könne, wer die PLI kontrolliert. Außerdem sei er offen für eine Vereinbarung mit der Gruppe von Montealegre um den Rechtsstreit zu beenden. (Informe Pastran, 3. Juni; La Prensa, 11. Mai)

In anderen Nachrichten wird berichtet, dass Jose Adan Aguerri vom obersten Rat der Privatwirtschaft (COSEP) - einem Partner der Sandinistischen Regierung in der Wirtschaftspolitik - am 31. Mai gesagt habe: “Die COSEP als Partner bei der Selbstverpflichtung zu Demokratie und Wirtschaft hat eine Wahlbeobachtung gefordert und wir haben dies getan im Bewusstsein der Bedeutung korrekt durchgeführter Wahlen für die politische, ökonomische und soziale Stabilität des Landes.” Dazu: “ Unabhängige Wahlbeobachtung gibt dem Prozess Sicherheit und legitimiert ihn.“ Und weiter: ”Der Oberste Wahlrat hat schon eine Liste der Personen erstellt, die zur Wahlbeobachtung eingeladen werden sollen. Diese Einladung sollte ergänzt werden z.B. durch das Carter Center, die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten. [Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Carter Center Daniel Ortega gezwungen hatte, die Ergebnisse von 1996 anzuerkennen, obwohl sie Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen beobachtet hatten. (siehe oben)] (Informe Pastran, 31 Mai)

Indessen hat die Nationale Koalition für Demokratie, geführt von der PLI, Violeta Granera, die Aktivistin aus der Zivilgesellschaft als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft aufgestellt, zusammen mit dem Präsidentschaftskandidaten der Allianz, Luis Callejas. Eduardo Montealegre: “Violeta Granera ist eine außergewöhnliche Kämpferin für Demokratie, sie kommt aus der „Bewegung für Nicaragua“ und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.“ [Der Landesbeauftragte des Internationalen Republikanischen Instituts (IRI) für Nicaragua hatte 2006 einer Delegation des Nicaraguanischen Rundfunks berichtet, dass die IRI „die Bewegung für Nicaragua gegründet habe“] Granera erklärte letzte Woche, sie habe nie einer politischen Partei angehört. Ihr Vater war Senator unter der Diktatur von Somoza und wurde von den Sandinisten während der revolutionären Aufstände getötet. (El Nuevo Diario, 2. Juni)

3. CID Gallup-Umfrage zeigt 55% Zustimmung für Sandinistische Partei

Am 25. Mai veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut CID Gallup die Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage der nicaraguanischen Öffentlichkeit, die darauf hingewiesen, dass während 55% der Befragten glauben, dass das Land in die richtige Richtung geleitet wurde, aber nach wie vor eine erhebliche Anzahl [von Menschen] wirtschaftlichen Sorgen hat. Sechsundzwanzig Prozent sorgen sich darum, jeden Monat über genügend Einkommen für die grundlegenden Notwendigkeiten zu verfügen und 17% sorgen sich darum, jemanden in der Familie mit zu versorgen, der arbeitslos ist. Dreizehn Prozent machen sich Sorgen um wegen der Unsicherheit ihrer Wasserversorgung, diese Sorge steigt mit der Entfernung von der Hauptstadt Managua. Einunddreißig Prozent der Befragten sagten, dass die finanzielle Situation ihre Familie besser oder viel besser ist als im letzten Jahr, zum Vergleich: im Mai letzten Jahres sagten dies nur 21%.

Über ihre politische Parteipräferenz sagte 55%, dass sie mit der Sandinistischen Partei sympathisierte; 38% sagten, dass sie sich nicht mit einer Partei identifizierten; 4% identifiziert mit der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) und 3% mit dem Verfassungs Liberalen Partei (PLC). Achtundzwanzig Prozent sagten, dass sie die Wahlen für sehr ehrlich halten und 27% sagten, sie seien einigermaßen ehrlich. Sechsunddreißig Prozent sagten, dass die Wahlen nicht sehr ehrlich oder überhaupt nicht ehrlich seien. Neunundsechzig Prozent der Befragten gaben an, dass nationale und internationale Beobachte sehr wichtig für die November-Wahlen seien, während 19% sagten, sie seien nicht so wichtig. Die Menschen mit den höchsten Zustimmungs-Werten waren die First Lady und Koordinatorin für die Regierungs-Kommunikation Rosario Murillo mit 67%, Präsident Daniel Ortega mit 65%, Cardinal Leopoldo Brenes von Managua mit 38%, Vizepräsident Omar Hallesleven mit 30%, der PLI Führer Eduardo Montealegre mit 21% und der Präsident des Unternehmerverbandes COSEP, Jose Adan Aguerri mit 17%.

Die Umfrage, für die zwischen 4. und 10. Mai 1.204 Menschen im Land befragt wurden, hat eine geschätzte Fehlerquote von 2,8 Punkten und einem Vertraulichkeits-Niveau von 95%. Die heikelsten politischen Fragen wurden von den Antwortenden schriftlich auf einem Papierbogen beantwortet und in einen geschlossenen Kasten geworfen. (El Nuevo Diario, 25. Mai, Informe Pastran, 25. Mai)

9. Der Regen bringt Sorgen und Freude

In den letzten beiden Jahren hat die Stadt Managua 8,5 Millionen US$ in die Ausbesserung der städtischen Regenwasserkanäle investiert, aber der Regen vom 4. Juni hat gezeigt, dass viele Gebiete in der Stadt immer noch nicht vor Überschwemmungen geschützt sind. Der Architekt Gerald Pentzke bemerkte, dass die Stadtverwaltung einiges getan habe und es viel schlimmer gekommen wäre ohne diese Veränderungen. Er erklärte „vor acht Jahren fing die Stadt an, Bauvorschriften für den privaten Wohnungsbau festzulegen, dass Wasser ins Erdreich abgeschieden werden muss wie vor der Bebauung, aber anderes kam dazwischen. Er informierte, dass Abholzung und andere Veränderungen an der Landschaft stärkere Abflüsse mit enormen Mengen von Sedimenten verursacht hätten, die dann die Regenwasserkanäle überflutet und die Straßen überschwemmt hätten. Des Weiteren seien viele der Kanäle durch Müll verstopft gewesen, weil die Anwohner immer noch Abfall hineinwerfen. Fidel Moreno, der Generalsekretär der Gemeinde Managua kündigte an, dass in diesem Jahr geplant sei, 31 Abschnitte bei den Regenkanälen neu zu bauen oder zu erweitern, acht schmale Dämme zu bauen und 40 Kilometer veraltete Kanäle zu sanieren.

Die letzte Maiwoche brachte beinahe im ganzen Land starke Regenfälle, besonders aber in den pazifischen Gebieten von Managua, Masaya, Chinandega und Leon; dort fielen über 2 Inches (5,08cm) Regen. 98 Häuser wurden nach Angaben der Regierung zerstört oder beschädigt. Das Institut für Territoriale Studien kündigte an “diese Phänomene weisen auf eine normale Regenzeit in der Zentralamerikanischen Region hin.“

Die Bürgermeister des Landes trafen sich am 2. Juni in Managua um mit allgemeinem Optimismus für die kommende Regenzeit zu planen. Der Bürgermeister von Matagalpa, Sadrach Zeledon, berichtete, die Reisbauern seien froh über den Regen, weil er ihnen Kosten für Bewässerung erspare. Der Gemüseanbau werde weiter ausgebaut. Andere Bürgermeister gaben an, dass ihre Landwirte den Boden für Mais, Bohnen und Gemüse vorbereiteten. (El Nuevo Diario, 1., 4. Juni; Informe Pastran, 31. Mai; 3. Juni)

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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef / Rudi Kurz.
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