Nicaragua-Forum Heidelberg

NicaNotes vom 26.10.2016

MRS: Sollten sie das Recht verlieren, den Namen Sandinos zu verwenden?

Ein wöchentlich von Chuck Kaufman zusammengestellter Blog zu aktuellen Entwicklungen in Nicaragua. Chuck Kaufman ist ein langjähriger Koordinator des Nicaragua-Network (USA)

In den letzten paar Monaten hat die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) ihre Opposition zur Ortega-Regierung in neue Dimensionen getrieben, indem sie offen US-Sanktionen gegen Nicaragua gefordert hat. Ab welcher Grenze verliert eine politische Partei mit dem Namen von Sandino in ihrem Namen das Recht, diesen Namen zu benutzen?

Aber bevor wir diese Frage beantworten, werfen wir zuerst einen Blick in die Geschichte der MRS!

Die Partei wurde im Mai 1995 gegründet als Reaktion auf den Spaltungsparteitag des FSLN im Jahre 1994, an dem als Beobachter teilzunehmen ich das Privileg genoss. (Für mich war der Händedruck des einzigen überlebenden Gründers des FSLN, Tomas Borge, der Höhepunkt.) Aber der Kongress selbst war sehr konfliktreich über den Fragen der inneren Demokratie und der Transparenz der ökonomischen Holdings der Partei. Die Kampagne gegen die Sandinistischen Dissidenten war intensiv und ausgesprochen feindlich. Als Ergebnis trennten sich eine Anzahl der Helden der Revolution und frühere Partei- und Regierungsführer mit markantem Profil von dem FSLN und bildeten ihre eigene Partei.

Comandante Henry Ruiz (Modesto), der entscheidend den Guerillakrieg gegen Somoza in den Bergen leitete, Monica Baltodano, die einzige Frau, die eine Guerillagruppe anführte, und wichtigste Kontaktperson zu Gruppen in Partnerstädten in den USA und anderswo, Dora Maria Tellez, eine der Kommandos, die die wagemutige Geiselnahme von Mitgliedern in Somozas Parlament und von Richtern des Obersten Gerichtshofes leitete und die später Gesundheitsministerin wurde, Sergio Ramirez, früherer Vizepräsident und weltbekannter Autor, Gioconda Belli, frühere Guerilla und bekannte Dichterin, viel später im Jahre 2006 Victor Hugo Tinoco, die Nummer Drei im Außenministerium, der während der 1980er Jahre den Zuschauern von Nightline in den USA wohl bekannt war und der in den späten 1990er Jahren damit beauf

tragt war, die Verbindung zur US-Solidarität zu halten, und andere, die ich sicher ausgelassen habe, haben die Partei verlassen und die MRS gegründet.

Mit anderen Worten: Leute, die den internationalen Aktivisten der Solidarität äußerst vertraut waren, von denen die meisten Englisch sprachen, verließen den FSLN um eine neue politische Partei zu bilden, die auch im Sandinismus wurzelte und in dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur, der der von den USA unterstützte Contra-Krieg folgte. Die Gründe für ihre Klagen waren im Großen und Ganzen legitim. Es sei daran erinnert, dass mit der Wahlniederlage von 1990 die Mitarbeiter in der Partei von 5 000 auf 200 zurückging. So war es mit dem Abgang so vieler unserer Freunde schwierig, die Verbindung zu offiziellen Parteistrukturen aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Menschen, mit denen wir es gewohnt waren zusammenzuarbeiten, immer noch erreichbar waren.

Das Nicaragua Network ging mit der Spaltung so um wie mit einem Familienkrach, den als Außenseiter zu beobachten uns schmerzte, aber bei dem wir fühlten, dass wir keine positive Rolle spielen könnten. Wir wahrten daher Neutralität zwischen denen, die wir als die zwei Parteien des Sandinismus betrachteten, sogar während der Wahlen von 2006, die den FSLN, geführt von Daniel Ortega, zurück an die Macht brachte. Wir dachten sogar, es sei keine schlechte Sache, eine Partei zu haben, die auf den FSLN von links Druck ausüben würde.

Sergio Ramirez bewarb sich als Kandidat der MRS um die Präsidentschaft, gewann 1,3% der Stimmen und einen Sitz in der Nationalversammlung. Seither blieb die MRS in etwa auf diesem Niveau der Unterstützung stecken. Sie kandidierte in einer Koalition mit der FSLN bei nationalen und Gemeindewahlen bis 2006, als sich der frühere Sandinistische populäre Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, als Kandidat der MRS bewarb, nachdem er versuchte, Ortega die Kandidatur für die FSLN streitig zu machen. Zu diesem Zeitpunkt verließen er und Tinoco die FSLN, wurden gleichzeitig aber ausgeschlossen.

Unsere Annahme, dass die MRS der FSLN von links zusetzen würde, erwies sich bei den Wahlen von 2006 als falsch. Ich führte ungefähr fünf Monate vor den Wahlen eine Delegation, um die Einmischung der USA in dem Wahlkampf zu untersuchen. Wir trafen uns mit Vertretern aller Parteien, darunter auch mit Enrique Saenz, dem Vorsitzenden der MRS. Ich fragte ihn, was die MRS unternehme, um die Wähler politisch zu unterrichten und ihre Basis über die gebildete Schicht Managuas hinaus auszubauen. Seine Antworten beunruhigten mich tief. Er sprach mit keinem Wort über eine progressive Agenda oder darüber, die Basis über die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus auf die arme Mehrheit zu aufzuklären. Er trat für keine Parteiplatform zur Armutsbekämpfung, für Bildung, Gesundheitsfürsorge oder eine Belebung der Wirtschaft auf dem Lande ein. Er sprach nur über die Fortschritte der MRS, Allianzen mit rechten Parteien und mit von den USA finanzierten Nichtregierungsorganisationen, was Sozialwissenschaftler Zivilgesellschaft nennen, zu bilden. Alle diese Kräfte sind entschieden anti-sandinistisch und haben dieselbe neoliberale/pro-USA Agenda, die so viel Elend seit der Wahlniederlage von 1990 verursacht hatte.

Bei den Gemeinderatswahlen von 2008 ging die MRS so weit, den Wählern zu sagen, sie sollten für Kandidaten der Liberalen Partei und gegen die FSLN stimmen. Zu ihrer Ehre sei gesagt, dass Henry Ruiz, Monica Baltodano und andere integre Mitglieder bei dieser Sachlage die MRS verließen und die Sandinistische Rettungspartei, welche auch das Akronym MRS trug, gründeten. Sie forderten die Wähler auf, bei den Wahlen ungültige Wahlzettel abzugeben. Seither hat man von der Sandinistischen Rettungspartei nichts mehr gehört, und ich kann mich nicht mehr an das letzte Mal erinnern, da Modesto oder Monica öffentliche Kommentare über Nicaraguas Regierung oder innere Angelegenheiten abgegeben hätten.

Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, hat die MRS 2006 fünf Sitze in der Nationalversammlung gewonnen, oder vielleicht war das 2011. Auf jeden Fall aber verließen im Laufe der Zeit drei ihrer Abgeordneten die MRS und schlossen sich der Fraktion der FSLN an, was in Nicaragua eine „Bank“ genannt wird. Eine Bank zu haben bedeutet, Haushaltsmittel von der Legislative für Mitarbeiter, Büroräume und andere Vergünstigungen zu bekommen. Als die MRS unter die Mindestzahl von Abgeordneten fiel, die nötig ist, um eine Bank zu bilden, halfen rechte Fraktionen, einschließlich der Nicaragua Widerstandspartei von früheren Contras mit Mitgliedern aus, so dass die MRS weiterhin als Bank fungierte, obwohl die tatsächlichen MRS-Abgeordneten jetzt in ihrer eigenen Bank in der Minderheit waren.

Seit 2006 hat die MRS ihre Verschiebung nach rechts fortgesetzt und ihre Allianzen mit rechten Parteien und anti-sandinistischen Gruppen der Zivilgesellschaft vertieft, während sie nichts unternahm, um eine Graswurzelbasis aufzubauen oder irgendwelche Aktionen oder Positionen zu unternehmen, die als Herausforderung für die FSLN von links eingestuft werden könnte.

Im September ist die MRS einen Schritt zu weit gegangen, so dass ich keinen Weg zurück mehr sehe. Die Vorsitzende der MRS, Ana Margarita Vijil, nahm aktiv an einer Delegation von Nicaraguas Führern der rechtsgerichteten Parteien teil, um sich mit einer der am meisten rechts gerichteten Mitgliedern des Kongresses, Iliana Ros-Lehtinen, zu treffen. Der Grund für das Treffen? Den US-Kongress aufzufordern, das Nica-Gesetz zu verabschieden, das, wenn es auch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden sollte, die USA auffordern würde, gegen Kredite für Nicaragua bei der Weltbank, dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) zu stimmen. Während die USA keine Vetomacht haben,, glaube ich sicher sagen zu können, das die IFIs nie einen Kredit gegen den Willen der USA gebilligt haben.

Meiner Ansicht nach kommen Vijils Teilnahme an jenem Treffen und die lautstarke Verteidigung jener Handlung durch Dora Maria Tellez nichts weniger als einem Verrat gleich. Eine Partei, deren Führer und viele ihrer Mitglieder erfolgreich kämpften, um eine wirkliche Diktatur zu beenden, die für Nicaraguas Souveränität und das Recht auf Selbstbestimmung angesichts von Contra-Gewehren, die von den USA gekauft und bezahlt worden sind, kämpften und die Freunde und Familie in zwei Kriegen verloren, die 80 000 Nicaraguanern das Leben kosteten, kann jetzt nicht um eine US-Intervention nachsuchen, ohne als etwas Anderes als Verräter an Sandino, Carlos Fonseca und an all den anderen Helden und Märtyrern der Sandinistischen Revolution und des Contra-Krieges angesehen zu werden.

Meiner Meinung nach hat die MRS jegliches Recht, den Namen von Sandino in ihrem Parteinamen zutragen, verwirkt. Meinen Freunden in der Solidarität, die die Freundschaft mit MRS-Führern aufrechterhalten, sage ich nicht, ihr müsst eure Freundschaft aufgeben. Aber ihr müsst in der Tat realisieren, dass eure Freunde sich politisch sehr weit von euch entfernt haben und dass sie der armen Mehrheit der Nicaraguaner nichts mehr anzubieten haben, und dass sie ebenso wenig irgendetwas der internationalen Solidaritätsbewegung anzubieten haben.

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Übersetzung: Peter Schulz.
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