Meldungen vom 12. April 2016
1. Nachrichten vom Kanal: Wiederaufforstung; weiter Kundgebung geplant; Protest der Kreolen; Artikel in der NYT; Archäologie
2. Informationen aus der Außenpolitik: Russland wird Fluglinie unterstützen; Weitere Hilfe aus Deutschland und Südkorea; Vorhersagen von CEPAL; Besuch eines Rabbi aus Miami
3. Nicaragua’s ratification allows nuclear materials accord to go into effect
4. Aleman denies working with Mossack Fonseca; US funded investigation
5. Meldungen aus der Sozialpolitik: Impfkampagne; Diabetes; Sexueller Mißbrauch
6. US volcanologists arrive to measure Momotombo; Telica danger zones marked
1. Nachrichten vom Kanal: Wiederaufforstung; weiter Kundgebung geplant; Protest der Kreolen; Artikel in der NYT; Archäologie
Am 8. April kündigte die HKND-Gruppe, die die Konzession für den Bau eines Schifffahrtskanals durch Nicaragua hält, die Aufforstung mit 500.000 Bäumen entlang der Kanalroute in den kommenden Monaten der Regenzeit an. Laut Bill Wild, dem Berater der HKND, ist sein Unternehmen zu diesem Wiederaufforstungs-programm verpflichtet, weil diese Maßnahmen Wasser für den Kanal, besseren Schutz für die natürlichen Ressourcen ebenso wie auch die Verbesserung der Lebensgrundlagen des Nicaraguanischen Volkes sicherstellen werden. „Die örtlichen Landwirte können die Bäume ziehen, die für das Aufforstungsprogramm gebraucht werden und den Lebensunterhalt für ihre Familie verdienen“, sagte Wild. „Wir sind dazu verpflichtet, das in diesem Teil der Welt bisher größte Aufforstungsprogramm zu verwirklichen, weil Aufforstung die leichteste und billigste Art ist, Wasser zu schützen.“ Die dafür vorgesehen Gebiete sind die nördliche Grenze zum Indio Maiz Reservat, ein großer Teil des Punta Gorda Reservats, vom nördlichen Punta Gorda nach Bluefields und der südliche Teil der San Miguelito Feuchtgebiete. (El Nuevo Diario, 10. Apr.; Nicaragua News, 11. Apr.; Informe Pastran, 11. Apr.)
Die Kanalgegner planen für den 22. April einen weiteren Marsch gegen das Projekt in der Gemeinde von Nueva Guinea in der südkaribischen Autonomen Region. Letzte Woche haben Umweltorganisationen und oppositionelle politische Bewegungen der Nationalversammlung eine Unterschriftenliste mit 28.696 Namen übergeben mit einer Petition für die Aufhebung des Gesetzes, das der HKND Gruppe die Konzession für den Kanalbau zuspricht. (Informe Pastran, 8., 11. Apr.)
Die kreolische Stadtverwaltung von Bluefields (GCCB) beschuldigte die Nationale Kommission für die Festlegung von Grenzen und Eigentumsrecht (CONADETI), sie beschneide das Recht der afrikanisch - stämmigen Gemeinde auf die meisten Gebiete, die ihnen nach dem Erbrecht gehörten. GCCB behauptet in einem Pressekommuniqué, dass sein ererbtes Territorium und auch das der Rama und Kriol 52% der Route des geplanten Kanals umfasse und es sei mit der gegenwärtigen Demarkation des Gebiets durch CONADETTI „der Weg frei“ für das Megaprojekt des Kanals. Nach Aussagen von GCCB bestehe der Besitzanspruch der Schwarzen, Kreolen und Indigenen Gemeinden, der am 31. März 2016 festgelegt wurde, nur aus 7% des gesamten Land- und Seegebiets, das von der GCCB beansprucht werde. Dolene Miller, die Vertreterin der Kreolen bei CONADETI, erklärt, sie sei nicht eingeladen worden zu der von CONADETI einberufenen Versammlung und jemand anderes habe ihren Platz eingenommen. Maria Luisa Acosta vom Zentrum für Juristischen Beistand für Indigene (CALPI) sagte, „Dieser Titel ist das Ergebnis von Gewalt durch gesetzmäßiges Handeln und aus diesem Grund haben die Kreolen von Bluefields acht Klagen beim Obersten Gerichtshof eingereicht.“ (La Prensa, 9. Apr.)
Am 3. April erschien in der New York Times ein Artikel mit der Überschrift: „Verloren In Nicaragua: Ein Kanalprojekt eines chinesischen Tycoons”. Darin wird behauptet, dass der Kanal, „der die größten Erdbewegungen in der Geschichte des Planeten mit sich bringen würde – geheimnisumwittert ist und wütende Proteste verursacht.“ Es heißt darin, dass „Präsident Daniel Ortega schon seit Monaten nicht mehr öffentlich über den Kanal gesprochen habe.” Margaret Myers sagte auf dem Inter-Amerikanischen Dialog, sie glaube, das Projekt sei möglicherweise gestorben an Geldmangel. Pang Kwok Wai jedoch, der stellvertretende Vorstandvorsitzende der HKND Gruppe sagt, seine Gesellschaft sei in Gesprächen mit potentiellen Investoren und werde in „gebührender Weise“ über den Fortschritt informieren; er wies außerdem darauf hin, dass der Vorstandsvorsitzende Wang Jing bereits ungefähr 500 Millionen US$ seines eigenen Vermögens in das Projekt investiert habe. (Informe Pastran, 4. Apr.; New York Times, 3. Apr.)
Am 31. März präsentierte die HKND Gruppe die ersten Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen entlang der Route des Kanals. Diese Studien fanden statt im Gebiet von Brito im Department von Rivas, wo die Endstation des Kanals am Pazifik sein wird. Der Historiker und Archäologe Patrick Werner, der Leiter eines Forschungsteams ist, sagte, sie hätten 77 Proben mit 5.000 archäologischen Fundstücken entnommen. Unter den Funden waren das erste vor-kolumbianische Geräte zur Salzgewinnung, das jemals in Zentralamerika gefunden wurde und 14 Feuerstellen aus der Zeit um 1400. Der Berater von HKND, Bill Wild, erklärt, es gebe weitere Gebiete in Brito, die untersucht werden müssten, bevor mit dem Bau des Kanals begonnen werden könne. (Informe Pastran, 31. März.)
2. Informationen aus der Außenpolitik: Russland wird Fluglinie unterstützen; Weitere Hilfe aus Deutschland und Südkorea; Vorhersagen von CEPAL; Besuch eines Rabbi aus Miami
Nicaraguanische Behörden und der stellvertretende russische Industrieminister Alexander Morozov unterzeichneten vergangene Woche einen Kreditvertrag über 300 Millionen US$ mit der Laufzeit über 40 Jahre und niedrigem Zinssatz; mit dem Geld wird Nicaragua russische Düsenjets kaufen und damit eine Fluglinie unter Nicaraguanischer Flagge gründen, das ist etwas, was das Land seit 1990 nicht mehr hatte, seit Aeronica von einem zentralamerikanischen Konsortium gekauft worden war. Das Darlehen wird auch verwendet für die Erweiterung des Augusto Sandino Flughafens, den Bau eines Komplexes von Speichern und Mühlen für die Lagerung und Verarbeitung von Getreide, den Kauf von landwirtschaftlichen Maschinen und der Erweiterung des Radarsystems im Land. Russland unterstützt auch Nicaraguas Kampf gegen den Drogenhandel und hat Getreide gespendet und Busse für den öffentlichen Personentransport. (Nicaragua News, 7. Apr.; El Nuevo Diario, 7., 8. Apr.; Informe Pastran, 7., 8. Apr.)
Bei einem Besuch in Nicaragua gab Hans-Joachim Fuchtel vom Deutschen Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Zusage, dass sein Land weiterhin Unterstützung leisten werde für Managuas Wasseraufbereitungsanlage, die das Wasser vom Xolotlan-See (Managuasee) reinigt und andere Projekte wie z.B. Geothermie finanzieren werde. Zum Thema Geothermie sagte er, deutsche Experten „suchen die besten Standorte, die eine langfristige Entwicklung versprechen”. Fuchtel traf sich mit Präsident Daniel Ortega und mit Vertretern aus dem Wirtschaftsministerium, die verantwortlich sind für ausländische Investitionen, darunter Alvaro Baltodano und Javier Chamorro. Er habe sich auch mit deutschen Investoren getroffen, die – ein Maß von Sicherheit im Land vorausgesetzt- ihre Bereitschaft zu weiteren Investitionen in Nicaragua geäußert hätten. (El Nuevo Diario, 10. Apr.; Informe Pastran, 7. Apr.)
Südkorea verlängerte ein Darlehen von 33,3 Millionen US$ an Nicaragua für die Versorgung von weiteren nicaraguanischen Haushalten mit Strom aus erneuerbaren Energien. Anwesend bei der Unterzeichnung des Vertrags zwischen den beiden Staaten waren Hong Seok-hwa, der südkoreanische Botschafter in Nicaragua, Salvador Mansell, Nicaraguas Minister für Energie und Außenminister Samuel Santos. Der koreanische Botschafter sagte, die Finanzierung werde 10.000 Familien an der karibischen Küste von Nicaragua Strom aus erneuerbaren Energien bringen. Zusätzlich wird die nicaraguanische Regierung 3,3 Millionen US$ in das Projekt einbringen. In Nicaragua hat sich der Anteil von elektrifizierten Haushalten von 54% in 2007 auf 85,3% heute erhöht. (El Nuevo Diario, 8. Apr)
Die UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) sagt voraus, dass die Wirtschaft in der Region zum zweiten Mal in Folge um 0,6% schrumpfen wird, Ursache dafür sind die Ökonomien von Brasilien und Venezuela. 2015 ging die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik im Ganzen um 0,5% zurück. Die Voraussagen für manche Länder sind jedoch viel besser. Für ganz Zentralamerika wird ein Wachstum von nur 3,9% erwartet nach 4,3% in 2015. An der Spitze stehen drei Länder in der ganzen Region, CEPAL erwartete für Panama 6,2% Wachstum, für die Dominikanische Republik 5,5% und für Nicaragua 4,6%. (Informe Pastran, 11. April)
Präsident Daniel Ortega traf sich am 4. April mit Rabbi Yechiel Zayde vom Biala Center aus Florida, der nach eigener Aussage Nicaragua in einer Friedensmission besuchte. Beim Treffen dabei waren eine Anzahl nicaraguanische Religionsführer. Rabbi Zayde behauptete, mehr religiöse Symbole im Land würden Nicaragua stärken. Ortega erklärte, er sei offen für den Wiederaufbau der Synagoge in Managua, dies war ein Projekt des früheren Bürgermeisters von Managua, Herty Lewites. Ortega sagte weiter, Nicaragua liebe den Frieden und in Bezug auf das israelische und das palästinensische Volk fügte er hinzu, er habe gute Beziehungen sowohl zu dem späteren palästinensischen Führer Yasser Arafat als auch zum früheren israelischen Ministerpräsidenten Simon Peres gehabt. (Informe Pastran, 5. Apr.; Nicaragua News, 5. Apr.)
5. Meldungen aus der Sozialpolitik: Impfkampagne; Diabetes; Sexueller Missbrauch
In etwas mehr als drei Wochen erreichte die Sandinistische Regierung mit ihrem nationalen Impfprogramm über 50% der angepeilten Anzahl von Einwohnern. Von den im Plan festgelegten 1,8 Millionen Kinder sind über 895.000 geimpft worden. Mit dem Schutz vor Polio, Tuberkulose, viraler Hirnhautentzündung, bakterieller und viraler Lungenentzündung, Durchfall, Rubeola (Masern) und Röteln (deutsche oder Drei-Tage-Masern) wird unter anderem auch Vitamin A und Medizin gegen Parasitenbefall gegeben. Die Kampagne endet am 28. April. (El Nuevo Diario, 11. Apr.)
Nach einer Studie, die letzte Woche von der Weltgesundheitsorganisation als Teil des Weltberichts zu Diabetes veröffentlicht wurde, sind 6 von 100 Todesfällen in Nicaragua von Diabetes verursacht und die Häufigkeit der Krankheit ist seit 1980 angestiegen von 4,7% der Bevölkerung auf 8,5% 2014. Die Daten zu Nicaragua können nachgelesen werden unter http://www.who.int/diabetes/country-profiles/nic_en.pdf?ua=1. Der WHO Report zeigt, dass Frauen ein höheres Risiko tragen und mehr Frauen an Diabetes sterben als Männer. Nach dem Report sind mehr Frauen übergewichtig und fettleibig (51,3%, beziehungsweise 21,1%) als Männer (40,7% und 9,7%). (El Nuevo Diario, 11. Apr.)
Die Frauenorganisation Axayacatl veröffentlichte letzte Woche eine Untersuchung unter dem Titel „Geraubtes Leben” mit 30 Fällen von vergewaltigten Mädchen und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren. Von den 30 Betroffenen haben 19 das Verbrechen bei der Polizei angezeigt. Von diesen 19 Fällen wurden fünf untersucht und die Täter bekamen Minimalstrafen zwischen 3 und 5 Jahren, die anderen 14 Fälle sind anhängig. Ein Fall, der nicht vorankam ist der eines Mädchens, das im Kirchenchor sang und vom Priester in seinem 13. Lebensjahr mißbrauchtt wurde und von ihm ein Kind hatte. Der Vater des Kindes berichtete, bei der Polizei sei Anzeige erstattet worden, als die Eltern die Schwangerschaft bemerkten, aber „sie verschwand in irgendeiner Schublade“. Zum Thema der geringen Strafen für die verurteilten Vergewaltiger erklärte Staatsanwältin Evelin Flores Mayorga, es seien im Strafgesetz 5 bis 20 Jahre Gefängnisstrafe für Vergewaltigung vorgesehen, aber: „Es gibt einen Mangel an Feingefühl auf Seiten vieler Richter, die die Bedeutung der Umstände bei jeder dieser Gewalttätigkeiten nicht beachten; zum Beispiel die Machtposition des Vergewaltigers gegenüber dem Opfer und die schwerwiegenden psychologischen und physischen Schäden, die daraus erfolgen können.” (El Nuevo Diario, 9. Apr.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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