NicaNotes vom 14.12.2016

Wer ist Ileana Ros-Lehtinen und was hat sie gegen Nicaragua?

Diese Blog-Beitrag diese Woche kommt von einem Gast-Korrespondenten, der aufgrund seiner Arbeit in Nicaragua anonym bleiben möchte. Über den H.R 5708-Antrag wird vom Senat während der verbleibenden Tage der "lame duck session" nicht abgestimmt, er könnte aber im Januar vom Kongresses als neuer Gesetzentwurf wieder aufgenommen werden. Es ist hilfreich, wenn Sie immer mal wieder an Ihre Kongressabgeordneten und Senatoren schreiben, wenn der bisherige Entwurf als neuer Gesetzesvorschlag im nächsten Jahr eingeführt werden wird. Schreiben Sie ihren Abgeordneten, (...)

Am 21. September 2016 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ohne Einwand H.R.5708: das Gesetz über Investitionsbedingungen in Nicaragua des Jahres 2016 (NICA). Dieses Gesetz stellt fest, es werde US-Politik sein, „sich der Verwendung jeglicher Kredite oder anderer Geldmittel zum Nutzen der Regierung von Nicaragua zu widersetzen außer für grundlegende menschliche Bedürfnisse oder um die Demokratie zu fördern, wenn das Außenministerium nicht bescheinigt, dass Nicaragua wirksame Schritte unternimmt, um
1. Wahlen abzuhalten, die von vertrauenswürdigen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern überwacht werden;
2. um Demokratie und ein unabhängiges Justizsystem und einen Wahlrat zu fördern;
3. um die Herrschaft des Gesetzes zu stärken, und
4. um das Recht auf Verbands- und Ausdrucksfreiheit zu respektieren.“ (http://projects.propublica.org/represent/bills/114/hr5708)

Wenn dies angesichts des großen Einflusses, den die USA in den internationalen Geldinstitutionen haben, Gesetz würde, würde Nicaragua der Zugang zu internationalen Krediten verweigert, die jeder Staat zu seinem Funktionieren benötigt. Das Gesetz ist das Kind der Vertreterin des Repräsentantenhauses Ileana Ros-Lehtinen, Republikanerin aus Miami-Dade County in Florida. H.R.5708 ist ein so fürchterliches Gesetz, dass es schwerfällt zu wissen, wo man anfangen soll, darüber zu sprechen. Daher zuerst einmal: wer ist Ileana Ros-Lehtinen und was hat sie gegen Nicaragua?

Sie ist eine äußerst populäre und mächtige Kongressabgeordnete, die seit 1989 für Miami-Dade County im Kongress ist. Sie war die erste Latina und erste Kuba-Amerikanerin, die in den Kongress gewählt worden ist. Sie war die erste Republikanerin, die aus Florida gewählt wurde. Sie ist zehnmal wiedergewählt worden, nie mit weniger als 58% der Stimmen. Gewiss ist Ros-Lehtinen eine Konservative, und die meisten ihrer Positionen sind durchweg rechtsaußen, aber es gibt einige besondere Aspekte in ihrer Politik. Sie spaltet sich von der Republikanischen Partei ab mit ihrer energischen, kompromisslosen Unterstützung für die Rechte von Schwulen, einschließlich der Gleichheit der Ehen. Sie hat einen Transgendersohn, und man muss anerkennen, dass sie persönliche Erfahrungen und die Familie über die Parteilinie stellt.

Wenn man Videos von Ros-Lehtinen sieht, ist es klar, dass sie eine kluge, sich klar ausdrückende Frau ist. In Englisch oder Spanisch stellt sie in geradliniger, organisierter und überzeugender Weise dar, was sie zu sagen hat. Es gibt da wenig Bombastisches und Schwülstiges, das so üblich bei Republikanern im Amt ist. Und trotzdem, wenn sie sich einer Frage annimmt, tut sie es mit engstirniger Entschlossenheit, die keinen anderen Gesichtspunkt zulässt, keine kleinen Unterschiede, keinen Kompromiss. Nirgends ist dies wahrer als in ihrem Kreuzzug gegen die Linksregierungen in Lateinamerika. Natürlich ging der ursprüngliche Kampf um Kuba. Ihr Vater ist seit Jahren ein Anti-Castro Aktivist. Jedoch scheint sich die Geschichte endlich weg von jenem langen, überholten Konflikt des Kalten Krieges weiterzubewegen. Jetzt konzentriert sich Ros-Lehtinen auf Venezuela, und in jüngster Zeit auf Nicaragua.

Dies ist Ros-Lehtinens Rechtfertigung für das Gesetz über Investitionsbedingungen in Nicaragua (NICA) von 2016: „Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ortega und sein Regime dafür haftbar zu machen, Menschenrechte zu verletzen und den Wahlprozess zu seinem eigenen politischen Nutzen zu manipulieren. Darüberhinaus weist das NICA-Gesetz das Außenministerium an, einen Bericht herauszugeben, wie Offizielle des Regimes von Nicaragua im Obersten Wahlrat, der Nationalversammlung und des Justizsystems direkt in Akte öffentlicher Korruption und Verletzungen von Menschenrechten verwickelt sind. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes hat das Repräsentantenhaus gehandelt, um Ortega am Zugang zu internationalen Geldmitteln zu hindern, bis Reformen verwirklicht sind, die Demokratie fördern, die Herrschaft des Gesetzes stärken, Menschenrechte respektieren und bis Nicaragua freie, faire und transparente Wahlen abhält, die von Wahlbeobachtern überwacht werden. Wir werden das Volk von Nicaragua weiterhin unterstützen und der Zivilgesellschaft in Demokratie und Programmen helfen, aber wir dürfen Ortega nicht erlauben, auf diesem gefährlichen Weg ohne jegliche ernsthafte Konsequenzen weiterzugehen. (http://www.sunshinestatenews.com/story/ileana-ros-lehtinen-takes-aim-daniel-ortega)

Was ist daran falsch? Eine Menge. Zuallererst ist die zugrundeliegende Prämisse des Gesetzes die, dass, wenn es den Vereinigten Staaten nicht gefällt, wie ein Land seine inneren Angelegenheiten regelt, wir das Recht haben einzuschreiten und unsere Wunschvorstellungen durchzusetzen. Nicaragua behauptet, dass H.R.5708 eine Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen sei. Nicaragua hat Recht, aber es braucht Glück, um Recht zu bekommen. Zweitens sind die Behauptung zu Korruption und Menschenrechtsverletzungen übertrieben. Natürlich ist Nicaragua nicht vollkommen, aber es ist ein Land, in dem ein lebhafter und offener politischer Diskurs stattfindet. Man vergleiche es mit seinem Nachbarn im Norden, Honduras, wo die politische Opposition und Presse regelmäßig ermordet wird, ungestraft, und wo der Präsident gerade erklärt hat, er werde für eine weitere Amtszeit kandidieren, obwohl die Verfassung das für unzulässig erklärt. Wenn sich Ros-Lehtinen wirklich um Demokratie sorgte, hätte sie nicht auch ein Gesetz zu Honduras eingebracht?

Eine dritte Sache, die bei H.R.5708 falsch ist, ist die Tatsache, dass es die schreckliche Geschichte ignoriert, die die USA hinsichtlich der Souveränität Nicaraguas haben. Wir haben so dreckige Hände, wenn es sich um dieses kleine, niemanden bedrohende Land dreht, dass wir nur sagen können: „Wir wünschen euch Glück. Wenn es irgendetwas gibt, wobei wir helfen können, bitte seid so frei zu fragen. Und ja, und entschuldigt, wie wir in der Vergangenheit gehandelt haben.“ Das Letzte und vielleicht Ironischste, was bei diesem Gesetz falsch läuft, fällt unter den „Glashaus“-Vergleich. Die Demokratie ist so fehlerhaft in den Vereinigten Staaten, dass es schon mehr als dreist ist, einem anderen Land zu sagen, wie es sich richtig verhalten soll. Nur ein Beispiel: Ros-Lehtinens Partei und der Staat, den sie vertritt, haben gehandelt, um systematisch die Wähler, die höchstwahrscheinlich für die Opposition stimmen, des Wahlrechts zu berauben. Wenn die Kongressabgeordnete für eine demokratischere Welt wirken will, wäre der Ort, wo sie anfangen sollte, ihre eigene Partei, ihr eigener Staat.

Was ist zu tun? Ros-Lehtinen ist eine Überzeugungstäterin. Sie wird ihre Meinung hierin nicht ändern. Sie wird auch so bald nicht abgewählt werden. Aber es wäre sehr wertvoll, den eigenen Abgeordneten zu schreiben und seine Bestürzung über H.R.5708 auszudrücken. Frage deinen Kongressabgeordneten, wie ein so verbohrtes Gesetzespapier unwidersprochen passieren konnte! Ein Gesetzesentwurf mit demselben Namen ist gerade auf dem Weg durch den Senat. Lass deinen Senator wissen, dass du gegen jedes Gesetz bist, das die Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas hineinzieht.



Kurzmeldungen vom 14.12.2016

Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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