Meldungen vom 23. Februar 2016
1. Nicaragua mourns Fr. Fernando Cardenal
2. Three volcanoes continue active
3. Regierung veröffentlicht Bericht über die Erfolge aus dem Jahr 2015
4. Versammlung wählt Salinas und Moreno in den obersten Wahlrat
5. Labor and industry shorts
6. Government asks UNDP to change its ways
7. Regierung lässt Gefangene, die wegen „geringen Vergehen“ verurteilt sind, frei
Regierung veröffentlicht Bericht über die Erfolge aus dem Jahr 2015
Am 16. Februar sandte Präsident Daniel Ortega der Nationalversammlung seinen präsidentiellen Bericht über 2015, welcher den sozialen, ökonomischen und kulturellen Fortschritt des letzten Jahres hervorhebt. Der Bericht vermerkt, dass das Gesundheitssystem der Regierung 2015 26,6 Millionen medizinische Konsultationen ermöglicht hat und 136.747 Haushalte besucht wurden, welche ein behindertes Familienmitglied haben. Mit Hilfe der kubanischen medizinischen Brigade wurden 20.000 Augenoperationen durchgeführt. Im Jahr 2015 waren 1.824.300 Kinder und Jugendliche in Schulen registriert, was eine angepasste Registrierungsrate von 94,6% in der Grundschule und eine Beständigkeit von 94,2% bedeutet. Auf dem Sekundarschulniveau wurde eine angepasste Registrierungsrate von 81,8% mit einer 88,8%igen Beständigkeit erreicht. Eine Million Schüler erhielten jeden Tag ein Schulessen, während 500.000 arme Kinder ein Paket an Schulmaterial und über 300.000 Kinder Schuhe erhielten. Bezüglich der Infrastruktur wurden 2.311 Klassenzimmer gebaut oder repariert und 55.861 Tische verteilt.
Plan Techo (Dächer-Plan) stellte verzinktes Dachmaterial für 121.550 Familien bereit, während 22.308 Eigenheime durch gemeinsame Anstrengungen der nationalen und lokalen Regierungen und dem Privatsektor gebaut oder verbessert wurden. Die Anzahl der Arbeiter im offiziellen Sektor, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, stieg um 118.428 an – inklusive Landarbeiter, Kooperationsmitglieder und Gewerkschaftsmitglieder - zu einer Gesamtzahl von 810.654, 84% mehr als im Jahr 2006. Das nationale Sozialversicherungsinstitut (INSS), welches versicherten Senioren Pensionen und medizinische Versorgung bereitstellt, „verbesserte den Zugang zu hochkomplexen Diensten… unter anderem mit Leistungen für Chemotherapie bei Krebs, Herzoperationen und Katheterisierung, Nierentransplantationen, spezialisierter orthopädischer Operationen.“ Der Bericht fügte hinzu, dass das INSS nun 28 Büros im ganzen Land habe, in denen Senioren ihre Pensionen [+Beratung] erhalten können.
Im Bereich der internationalen Angelegenheiten vermerkte der Bericht, dass Nicaragua das Pariser Umweltabkommen nicht unterschieben habe, da es Emissionen von Treibhausgasen erlaube, die die Durchschnittstemperatur der Welt um circa 2,7 – 3,5 Grad Celsius erhöhen würden, was einen Anstieg von 4 bis 5 Grad Celsius für Länder in der Tropenregion bedeuten würde. Auch im Bereich der internationalen Angelegenheiten vermerkte der Bericht, dass Nicaragua Abkommen über 788,7 Millionen US-Dollar ausländischer Hilfe unterschrieben hat, die sich aus Spenden und Krediten von multilateralen und bilateralen Finanzierungsquellen zusammensetzen. (Informe Pastran, 17. Februar; El Digital 19, 16.Februar; http://www.asamblea.gob.ni/wp-content/uploads/downloads/2014/05/Informe-al-Pueblo-y-la-Asamblea-Nacional-28-Mayo.pdf )
Versammlung wählt Salinas und Moreno in den obersten Wahlrat
Um zwei Sitze des Obersten Wahlrats (CSE) zu besetzen wählte die Nationalversammlung bei den Wahlen am 18. Februar Mayra Salinas und Norma Moreno, beide von der sandisistischen Partei, mit 64 Stimmen. Die [Kandidaten] von der Fraktion der Allianz der unabhängigen liberalen Parteien erhielten 21 Stimmen. Die beiden gewählten Frauen werden ihre Positionen für eine fünfjährige Amtszeit innehaben. Salinas war vorher die Leiterin der nicaraguanischen Tourismusinstituts, während Moreno Botschafterin in Argentinien war. Sie ersetzten Johnny Torrez und Jose Luis Villavicencio, welche kürzlich abgetreten sind. (El Nuevo Diario, 18. Februar)
Regierung lässt Gefangene, die wegen „geringen Vergehen“ verurteilt sind, frei
Die Regierung verkündete am 22. Februar, dass 8.149 Gefangene, die wegen „geringen Vergehen“ seit Anfang 2014 mit Strafen zu 5 Jahren oder weniger verurteilt wurden, entlassen wurden. Im Jahr 2014 wurden 58 Ausländer entlassen, um ihre Strafen in ihren Herkunftsländern weiter zu verbüßen, während 3815 Nicaraguaner als Teil einer „humanitären Methode der Aussöhnung und Wiedervereinigung nicaraguanischer Familien“ entlassen wurden. Im vergangenen Jahr wurden 3489 Nicaraguaner und 31 Ausländer entlassen und 2016 bisher fünf Ausländer und 845 Nicaraguaner. Regierungssprecherin Rosario Murillo sagte, dass der Liste der Gefangenen, die freigelassen werden sollen, von Richtern, Staatsanwälten, der Polizei und anderen relevanten Zweigen der Regierung zugestimmt worden sei. Die nicaraguanischen Gefangenen wurde unter der Bedingung eines Systems entlassen, in dem Familienmitglieder die Verantwortung für sie übernehmen und sie bei ihren Familien leben und einmal im Monat zum Gefängnis zurückkehren, um sich einzutragen. Es ist ihnen verboten, Einrichtungen zu besuchen, in denen Glücksspiel oder der Konsum von Alkohol stattfinden. (Informe Pastran, 22. Februar; El Nuevo Diario, 22. Februar)
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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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