Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen vom 21. Juni 2016

1. Größeres Erdbeben trifft Chinandega, Leon und Corinto
2. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes verursachen politisches Erdbeben
3. Nicaragua expels three US government officials
4. One Nicaraguan killed in Orlando, another in coma; Nicaragua expresses condolences
5. Kinderarbeit bleibt ein hartnäckiges Problem
6. Nicaragua works to preserve and expand coral reefs
7. Projections point to good harvest season for vegetables

Größeres Erdbeben trifft Chinandega, Leon und Corinto

Am 9. Juni, um 21 Uhr 25, erschütterte ein größeres Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala die nordwestlichen Departements von Nicaragua und war auch in Honduras und El Salvador zu spüren. Das Epizentrum lag 17 Kilometer östlich von Puerto Morazán im Departement Chinandega in einer Tiefe von vier Kilometern. Das Beben war besonders stark in den Departements Chinandega und Leon zu spüren, aber Menschen in ganz Nicaragua spürten die Erschütterung. Es wurden keine Todesfälle oder Verletzungen gemeldet. Häuser jedoch und Schulen, Krankenhäuser und Kirchen erlitten Schäden in größerem oder geringerem Ausmaße, und die Schulen in Chinandega wurden geschlossen. Mobilfunkdienste und Festnetzverbindungen waren überlastet, da die Menschen in Nicaragua versuchten, ihre Familien und Freunde zu erreichen. Regierungssprecherin Rosario Murillo sagte: „Wir arbeiten daran, ein alternatives System zu schaffen, da es in den ersten zehn Minuten (nach einem Beben) äußerst schwierig ist, auf Grund der Überlastung der Leitungen zu telefonieren“, und sie fügte hinzu, dass es bis um 3 Uhr morgens am 10. Juni gedauert habe, bis die Verbindungsmöglichkeiten im Lande wieder normal funktioniert hätten.

William Martinez, Geologe am Nicaraguanischen Institut für Territorialstudien (INETER), sagte, dass Vulkanologen von INETER dabei seien, den Vulkan San Cristobal in der Nähe des Epizentrums des Erdbebens zu untersuchen, um eine Verbindung zu dem Beben zu bestimmen. Wilfried Strauch, auch von INETER, sagte, dass es eine entfernte Möglichkeit gebe, dass die seismische Aktivität von einer Bewegung von Magma in dem Vulkan herrühre. Zwei Experten von der US Geologischen Überwachung (USGS) assistierten Wissenschaftlern von INETER bei der Analyse des Bebens und bei der Überwachung des Masaya-Vulkans. Murillo dankte der Geologischen Überwachung für ihre Hilfe und sagte, dass USGS-Experten versprochen hätten, weiterhin mit nicaraguanischen Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten und Informationen von Überwachungsinstrumenten und von Satelliten zu liefern. Bis zum 14. Juni waren 2.288 Nachbeben zu spüren, wobei das stärkste mit 5,2 auf der Richterskala registriert wurde. Kommentatoren erinnerten daran, dass das Erdbeben vom 9. Juni dieselbe Stärke hatte wie jenes, das 1972 Managua zerstört hätte. Managua hatte zu jener Zeit eine Bevölkerung von über einer halben Million, während das jetzige Beben eine dünn besiedelte Gegend getroffen hat.

Die erste Maßnahme der Regierung war, für Schutz für jene zu sorgen, deren Häuser beschädigt waren, und die Dringlichkeit wurde wegen der schweren Regenfälle in den Tagen nach dem Erdbeben erhöht. Murillo sagte, dass es 32 betroffene Gemeinden mit insgesamt 37.000 betroffenen Menschen gebe. Ärztliche Brigaden würden das Gebiet aufsuchen, und die Schäden der Häuser würden geschätzt werden. (Informe Pastran: 9., 10., 13., 14., 17.Juni; El Nuevo Diario: 9., 10., 13.Juni)

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes verursachen politisches Erdbeben

Am 8. Juni veröffentlichte der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung, durch die der Streit über die Frage, welche von vier politischen Gruppierungen die rechtlich anerkannte Unabhängige Liberale Partei (PLI) kontrollieren sollte, entschieden wurde, (Die PLI wurde 1944 gegründet, als sie sich von Somozas Nationalistischer Liberalen Partei abspaltete. Ihr historischer Führer ist Virgilio Godoy, der als Vizepräsident von Nicaragua unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro fungierte.) Der Gerichtshof entschied, dass der einzige legale Nationale Exekutivrat der PLI derjenige sei, der 2011 von den Führern der historischen PLI unter dem Vorsitz von Rolin Tobie gegründet worden sei, der in der Zwischenzeit gestorben ist und dessen Nachfolger der erste Vize-Präsident Pedro Reyes war. Der Oberste Gerichtshof forderte den Obersten Wahlrat auf, die Nominierung der offiziellen Vertreter der Partei abzuwarten, und forderte die Partei auf, einen nationalen Konvent abzuhalten, um die Kandidaten und offiziellen Vertreter für die im November anstehenden Wahlen zu wählen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung waren unterschiedlich. Reyes selbst sagte: „Wir werden alle miteinbeziehen; wir werden den Menschen der anderen Gruppen eine Chance geben, weil wir alle unabhängige Liberale sind, und wir müssen in der Organisation sein, ohne jegliche Ausschlüsse.“ Er fügte hinzu, dass er alle Gruppen einschließen wolle, die die legale Anerkennung der PLI beansprucht hätten, einschließlich des abgesetzten Führers Eduardo Montealegre. Innerhalb weniger Tage schloss sich ihm Jose Barrios an, der ebenfalls die Führung der PLI vor dem Gerichtshof beanspruchte. Reyes und Barrios beschrieben ihre Allianz als Vereinigte PLI.

Eduardo Montealegre, der die Führung der PLI im Jahre 2011 übernahm, sagte am 8.Juni: „Mit dieser Entscheidung versucht Daniel Ortega einen Staatsstreich gegen die Opposition durchzuführen, weil er weiß, dass er uns an den Urnen nicht besiegen kann.“ (Die jüngste CID Gallup-Umfrage zeigte, dass 55% mit den Sandinisten sympathisieren und 4% mit der PLI) Jose Adan Aguirri vom Obersten Rat der Privatunternehmen (COSEP) sagte: „Dies ist eine ernste Situation, weil sie Unsicherheit schafft. Sie hilft in keiner Weise der Stabilität und einem guten Geschäftsklima, die das Land braucht.“

Der frühere Abgeordnete der Liberalen Partei in der Nationalversammlung, Enrique Quiñonez, sagte: „Virgilio Godoy, Pedro Reyes und die anderen historischen Führer wurden ohne Partei gelassen und sie begannen ihren Kampf. Sie hielten sogar einen Streik ab vor dem Obersten Wahlrat. Jetzt sehen wir, dass am Ende die Gerechtigkeit gesiegt hat. Ich habe gesehen, wie sie (die Montealegre-Gruppe) die Partei übernommen und die Mitglieder der Partei entfernt haben. Diejenigen, die die Partei übernommen haben, waren niemals Mitglieder der PLI gewesen. Sie kannten nicht einmal die Hymne der PLI, sie wussten nicht einmal, dass es eine Hymne gab: „Schöne Souveränität“. Diejenigen, die sich gestohlene Kleider anziehen, können nackt auf der Straße enden.“

Am 14.Juni bot Moises Hassan, Präsident der Bürgeraktionspartei (PAC), den legalen Status seiner Partei an, so dass die Nationale Koalition für Demokratie, der sowohl die PAC als auch Montealegres PLI-Gruppierung angehören, bei den Wahlen antreten könnte. Aber Hassan fügte hinzu, dass die Zukunft der PAC unsicher sei, weil eine Gruppe seiner Partei seine Führung vor Gericht anfechte. Und am 17. Juni entschied der Oberste Gerichtshof, dass beide Vorstandsgremien der Partei illegal seien, weil keines von beiden auf Versammlungen mit dem legalen Quorum für zu wählende Funktionäre gemäß den Parteistatuten gewählt worden seien. Dies hinterlässt eine Nationale Koalition für Demokratie gegenwärtig ohne ein einziges Mitglied mit legaler Anerkennung als politische Partei, um an den Wahlen teilzunehmen.

Aber sogar noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes zur Bürgeraktionspartei kündigte die Koalition am 15.Juni an, dass sie sich von den Wahlen zurückziehe. Mitglieder der Koalition waren dabei, sich anderen Parteien und Koalitionen anzuschließen. Ein PLI-Kandidat für die Nationalversammlung in Chinandega verhandle, nach Informationen von Informe Pastran, mit der Konservativen Partei, die ein Teil der Demokratischen Einheitsallianz (einer weiteren Koalition) ist, um auf deren Liste zu kandidieren. Eduardo Montealegre sagte: „Wir haben uns nicht von dem Wahlprozess zurückgezogen, wir sind vielmehr durch das politische System ausgeschlossen worden, das von Daniel Ortega kontrolliert wird.“ Violeta Granera, Kandidatin der Koalition für das Amt des Vize-Präsidenten, sagte, dass die Wahlen nicht rechtmäßig sein würden, wenn ihre Koalition nicht auf dem Wahlzettel stehe, und sie fügte hinzu: „Unser Kampf hat gerade begonnen.“

Am 15. Juni sagte der frühere Botschafter in den Vereinigten Staaten, Arturo Cruz, dass die beste Lösung für Pedro Reyes die sei, zu einem Übereinkommen mit Eduardo Montealegre zu kommen, gemeinsam die Wahlen zu bestreiten, indem er eine Analogie verwendete: „Reyes hat die Lizenz, eine Bank zu eröffnen, hat dazu aber nicht das Kapital, während Eduardo Montealegre aber das Kapital hat.“ Und eine gewisse Perspektive lieferte der Richter am Obersten Gerichtshof, Francisco Rosales, der als Sandinist angesehen wird, der am 16.Juni sagte: „In diesem Land gibt es 17 registrierte politische Parteien, die an den Wahlen teilnehmen; deshalb sehe ich nicht, dass der Wahlprozess wegen dieser Entscheidungen an Glaubwürdigkeit verloren hat.“ (Informe Pastran: 8., 9., 15., 16., 17.Juni; La Prensa: 8., 10., 14.Juni)

Kinderarbeit bleibt ein hartnäckiges Problem

Eine Überprüfung der Anstrengungen, die Kinderarbeit in Nicaragua zu beenden, zeigte, dass die Mehrheit der arbeitenden Kinder (54%) auf dem Lande gefunden und in der Landwirtschaft zusammen mit ihren Familien beschäftigt wird. Die zweithöchste Kategorie findet sich beim Verkauf auf den Märkten. Nach den Zahlen des Nicaraguanischen Instituts für Humanförderung (INPHRU) gibt es mindestens 1.100 Kinder, die auf den Märkten von Managua arbeiten; viele verkaufen Sachen wir Obst und Eiswasser. INPHRU berichtet, dass 135.000 Kinder unter 18 Jahren in der Landwirtschaft arbeiten. Mayela Cabrera, Koordinatorin des Projekts „Rettet die Bildung der Kinder“, schrieb das der Härte der Armut zu, die Familien in ländlichen Gegenden trifft. Sie sagte aber auch, dass die Regierung Fortschritte gemacht habe, Gesetze zu verabschieden und öffentliche Programme durchzuführen, um das Arbeiten von Mädchen und Kindern unter 14 Jahren zu begrenzen und die Rechte der jugendlichen Arbeiter zu schützen. Sie lobte die gemeinsamen Anstrengungen, ihre Ausbildung und ihre Rechte in Situationen zu sichern, die drohen, ihre Rechte zu verletzen.

Ein Regierungsprogramm: Kampf um das sechste Schuljahr arbeitet daran sicherzustellen, dass jeder mindestens eine Schulausbildung von sechs Jahren erhält. Cabrera äußerte sich auch über Kinder auf dem Lande: „Es gibt kulturelle Muster, die der Arbeit einen erzieherischen Wert beimessen, und daher beginnen Kinder in jungem Alter, in der Landwirtschaft zu arbeiten, gewöhnlich in Begleitung ihrer eigenen Familien.“ Der frühere Ombudsmann für Kinder und Jugendliche, Carlos Emilio Lopez, sagte, dass es schwierig sein werde, das zu ändern, bevor nicht die Armut beseitigt sei und es eine Bewusstseinsänderung in den Familien gebe. Die jüngsten Statistiken stammen aus dem Jahre 2012, als das Nationale Institut für Entwicklungsinformation berichtete, dass von 1.275.834 [Kindern und Jugendlichen] unter 18 Jahren im Lande 396.118 arbeiteten, einige mit Bezahlung, andere unbezahlt. (El Nuevo Diario: 12.Juni)

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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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