Kurzmeldungen vom 21.07.2016
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Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte letzte Woche eine Informations-Salve gegen die USA, nachdem die US-Regierung gefordert hatte, dass China die negative Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs (PCA) in Den Haag über seine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer akzeptieren solle. Xinhua wies auf die Heuchelei der US-Position hin und erinnerte die Welt daran, dass die USA vor 30 Jahren das Urteil des internationalen Gerichtshofs nicht anerkannt hat, laut dem die USA Reparationen an Nicaragua (17.000.000.000 US-Dollar im Jahr 1986) bezahlen müssten für die Bewaffnung und Finanzierung der Contras und für die Verminung und den Beschuss von Nicaraguas Häfen. (Informe Pastran, 14. Juli)
Die Fraktionen der Liberalen Partei bekämpfen sich weiterhin gegenseitig, wie sie es auch in den letzten zehn Jahren getan haben. In Folge der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs [in Nicaragua] der historischen Führung der Unabhängigen Liberalen Partei die Parteileitung zurückzugeben, was auf Kosten von Eduardo Montealegre ging, dem Bankier und gescheiterten Kandidat der Oppositions für die Wahlen 2006, bei der er von den USA öffentlich unterstützt wurde. Montealegre, sagt er müsse die finanziellen Aufzeichnungen über die letzten Jahre nicht übergeben, da er illegal die Kontrolle über die Partei übernommen habe. Parteivertreter drohen ihm, die Herausgabe der Informationen einzuklagen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verhinderte Montealegres Pläne, in diesem Jahr für die Präsidentschaft zu kandidieren. Obwohl Montealegre nur etwa 5% Zustimmung erreicht, sagten Vertreter der Opposition, für die Entscheidung des Gerichts sei Ortega verantwortlich und behaupteten, seine voraussichtliche Wahl im November wäre illegitim. (Informe Pastran, 14. Juli)
Juan Zalduendo, Direktor des Landes-Büros des Internationalen Währungsfonds (IWF), bestätigte die Pläne, das Büro zum 1. August zu schließen. „Diese Entscheidung, zu schließen, spiegelt den Erfolg von Nicaragua wieder, seine makroökonomische Stabilität zu erhalten und seit Abschluss des Programms Erweiterte Kreditfazilität 2011 ein entsprechendes Wachstum zu erreichen.“ Der IWF hatte seit 1995 ein Büro und Mitarbeiter in Nicaragua behalten, da Nicaragua zu den hochverschuldeten armen Ländern mit einem Strukturanpassungsprogramm gehörte. Als die Ortega-Regierung im Jahr 2006 die Regierung übernahm, begann sie damit, Programme zur Bekämpfung der Armut durchzuführen, die den Ansätzen des IWF widersprachen und es gelang ihr im Laufe der Zeit, den IWF davon zu überzeugen, diese Programme zu unterstützen. Schließlich gelangte das IWF-Büro zu der Erkenntnis, dass die wirtschaftlichen Programme der Sandinisten besser waren als ihre Strukturanpassungspolitik.
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
