Meldungen vom 04. August 2015
1. Managua suffers nine tremblers in one day
2. In Las Jagüitas-Vorfall verwickelte Polizeibeamte zu zwei bis elf Jahren Haft verurteilt
3. Vertreter sagt, Kanalgesellschaft sei zu positivem Ziel für Mensch und Umwelt verpflichtet
4. Biologe zieht Lehren aus Panama zur Bewertung der nicaraguanischen Kanals
5. Nicaraguan set to be executed in Texas was 17 at time of crime
6. Opposition continues Wednesday protests and asks OAS to intervene
7. Formal sector job growth hits record in May
2. In Las Jagüitas-Vorfall verwickelte Polizeibeamte zu zwei bis elf Jahren Haft verurteilt
Richterin Alia Dominga Ampie von der Vierten Strafkammer von Managua verurteilt die neun Polizisten, die vor 20 Tage an einer katastrophal schief gelaufenen Operation beteiligt waren, die Schuldigen zu vielen Anklagen und zu Urteilen führten, die von zwei bis elf Jahren Haft reichen. Die Polizei führte im Gebiet von Las Jagüitas in Managua eines Drogenoperation durch und schoss in ein Auto, das so aussah wie das, auf das sie warteten, und von dem sie glaubten, dass es eine Lieferung von Kokain enthalte. Sie töteten dabei einen Erwachsenen und zwei Kinder und verwundeten zwei weitere Kinder. Capitan Zacarias Salgado, der Leiter der Operation, wurde zu elf Jahren Gefängnis verurteilt und ihm wurde für 20 Jahre verboten, eine Waffe zu tragen oder als Polizist zu arbeiten. Javier Saldaña und Jose Fonseca wurden zu neun Jahren Haft verurteilt; Oscar Vargas zu sechs Jahren; Miguel Ramos zu vier Jahren; und Augusto Medrano, Harrison Ramirez, Osman Garcia und Ernesto Urbina wurden zu zwei Jahren verurteilt. Beim Verlesen des Urteils sagte Richter Ampie, dass die Offiziere der Polizei Vorschriften für den Einsatz von Gewalt und den Einsatz von Schusswaffen verletzt hätten.
Oppositionelle Organisationen stellte die Gefängnisstrafen in Frage und forderten, dass sie viel länger sein müssten. Dr. Vilma Nuñez, die Präsidentin des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), sagte: „Das Urteil zeigt die Tiefe der institutionellen Zerstörung der Justiz.“ Sie warf der Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter vor, in Abstimmung zu handeln und sagte, es stünde „sehr ernst um die Achtung der Menschenrechte im Land.“ CENIDH sagte, die Justiz hätte lebenslange Strafen für diejenigen verhängt, die im vergangenen Jahr vier Personen bei der Rückkehr von der sandinistischen Feier getötet hätten und es stelle sich die Frage, warum das Urteil für die beschuldigten Polizisten viel niedriger sei. [Die im vergangenen Jahr Verurteilten hatten im Auftrag und absichtlich aus dem Hinterhalt an zwei verschiedenen Stellen zivile Busse bei der Rückkehr von den Feiern am 19. Juli in Managua 2014 angegriffen] Monsignore Bismark Carballo sagte, er teilte die Ansicht, dass die Toten und Verletzten in Las Jagüitas das Ergebnis von „menschlichen Fehlern“ seien. Er fügte hinzu: „Ich würde den Menschen raten, die Einnahme von extremen Positionen und die Vertiefung der Wunden zu vermeiden und statt dessen nach Frieden und Versöhnung zu suchen“. (El Nuevo Diario, 30., 31. Juli; Informe Pastran, 30., 31. Juli; Confidencial, 1. August)
3. Vertreter sagt, Kanalgesellschaft sei zu positivem Ziel für Mensch und Umwelt verpflichtet
Am 3. August veröffentlichte El Nuevo Diario (END) ein Interview mit Pang Kwok Wai, dem stellvertretenden Geschäftsführer des HKND Unternehmen, das die Konzession für Untersuchung und den Bau eines Schifffahrtskanals in Nicaragua erhielt. END fragte Herr Pang, wie bei dem Projekt die Interessen der Menschen, die an der Kanalstrecke leben, geschützt würden. Pang antwortete, dass das Unternehmen versprochen habe, den fairen Marktwert für die Ländereien zu bezahlen und den Menschen würden neue Häusern in Orten so nah wie möglich an ihren früheren Häusern mit Trinkwasser, Strom, Straßen und andere Dienstleistungen bezahlt. Er sagte: „HKND ist sicher, dass danach alle Menschen unter besseren Bedingungen als bisher leben werden.“ Er sagte, dass der Aktionsplan für die Umsiedlung im Einklang mit bewährten internationalen Vorgehensweisen ausgearbeitet werde und es ein unabhängiges Monitoring einschließen werde. Er erklärte, dass während das Unternehmen sich verpflichtet habe, über dem gesetzlich festgelegten Mindestpreis zu bezahlen, der für die Objekte als Grundlage für die Besteuerung diene, sei diese Verpflichtung eingegangen worden, um zu verhindern, dass durch Bodenspekulation, die die Preise künstlich erhöhen würden. Er sagte, dass die Landkäufe nicht fortgesetzt würden, bis die Regierung die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie, die derzeit geprüft werde, genehmigt habe, bis Entschädigungsmaßnahmen vereinbart seien, und über die endgültige Route und Konstruktion des Kanals entschieden worden sei. Pang sagte, dass Landwirte eine angemessene Entschädigung für ihr Land erhalten würden oder anderes Land in Austausch angeboten werde. Er sagte, die HKND werde all jenen, die durch den Kanal umgesiedelt würden, die Möglichkeit zu einer Ausbildung anbieten, um danach am Kanal arbeiten zu können.
Zum Thema der Umweltauswirkungen des Kanals sagte Pang, dass es drei Arten von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt geben werde: Erstens, die Maßnahmen, die beim Bau des Kanals zum Schutz der Umwelt eingeplant würden; zweiten Maßnahmen, um Schäden und Wertminderungen, die nicht vermieden werden können, zu überwinden; und drittens, Ausgleichsmaßnahmen, die von der Firma übernommen oder von der Firma bezahlt würden, um unvermeidbare Schäden an der Umwelt auszugleichen. Er bestand darauf, dass sich HKND zu einer positiven Netto-Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet habe, entsprechend einer Anforderung der International Finance Corporation (IFC) der Weltbank, deren Richtlinien die HKND befolgen werde.
END fragte „Wie wird das kulturelle Erbe der Gemeinden geschützt? Wie werden die Lebensweise und die Traditionen der indigenen Gemeinschaften erhalten werden?“ und Pang antwortete, dass das Unternehmen mit lokalen Kulturexperten zusammenarbeite, um mit ihnen zu beraten, wie die lokalen Kulturen bewahrt werden könnten, insbesondere in den Fällen der indigenen Völker. Er fügte hinzu, „Wir werden für die Identifizierung, Ausgrabung, Einstufung und die Registrierung der archäologischen Artefakte vor und während der Konstruktion verantwortlich sein, und sie werden dann an die nicaraguanische Regierung übergeben." (El Nuevo Diario, 3. August; Informe Pastran, 3. August)
4. Biologe zieht Lehren aus Panama zur Bewertung der nicaraguanischen Kanals
PLOS Biology, eine öffentliche wissenschaftliche Fachzeitschrift, veröffentlichte am 27. Juli ein Artikel des Biologen Richard Condit mit dem Titel „Extraktion der Vorteile für die Umwelt durch einen neuen Kanal in Nicaragua: Lehren aus Panama.“ [Sie können auf den Artikel hier zugreifen: http://journals.plos.org/plosbiology/article?id=10.1371/journal.pbio.1002208] Condit beginnt seinen Artikel mit den Worten: „Auch wenn behauptet wird, dass [der Kanal] zum Ruin der Umwelt führen werde, argumentiere ich für das Gegenteil, ein neuer Kanal könnte in der Tat den Umweltschutz in Nicaragua voran bringen.“ Condit stellt fest, dass die Vereinigten Staaten einen Korridor von 250 Quadratmeilen entlang des Panamakanal geschützt hätten und, „jetzt hat Panama den Kanal übernommen, die Wälder darum sind intakt und gehören zu dem etablierten System der Nationalparks und Naturdenkmäler Panamas.“ Er fährt mit der Aussage fort, dass sich für den Wald im 20. Jahrhundert ohne den US-Schutz vieles geändert hätte, die Abholzung wäre „in vollem Gange, ohne den Schutz der panamaischen Regierung.“
Condit fährt fort mit der Aussage, dass das Land, das in Nicaragua durchkreuzt werde durch den neuen Kanal, weitgehend entwaldet sei, der Pazifik und zentrale Teile des Landes würden seit vielen Jahren bewirtschaftet, während die „Abholzung weiter östlich von Nicaragua-See neu ist und schnell passierte“, 2.162 Quadratmeilen rund um den zentralen Abschnitt des geplanten Kanals wurden zwischen 2000 und 2011 abgeholzt. Die meisten der verbliebenen Wälder liegen im Umkreis von 12 Meilen von der Karibik, wobei die landwirtschaftliche Grenze nun auch in diesen geschützte Bereiche vordringt. Condit stellt fest, dass „ein letzter großer Block von ungebrochenem karibischen Wald in Nicaragua mit dem [1.312 Quadrat-Meilen großen] Indio Maiz Schutzgebiet zwischen dem vorgeschlagenen Kanal und der Grenze zu Costa Rica verbleibt. Ohne ein verbessertes Management, den Schutz und Pflege von Indio Maiz werden es vielleicht sogar nur 10% - 20% der ursprünglichen Waldfläche in großen Blöcken geben, in denen die einheimische Artenvielfalt intakt bestehen bleibt, und für die nächsten 25 Jahre gibt es auch dafür keine Sicherheit.“
Condit erklärt, dass die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank Leitlinien für die Verringerung der Umweltbelastung veröffentlicht hat, die die besten zur Verfügung stehenden Standards für internationale Kreditgeber seien [und die Kanalgesellschaft HKND hat versprochen, sie zu befolgen, siehe Artikel oben]. Condit schließt mit der Aussage, „Um für den Kanal, um sein Potenzial als Antrieb für den Schutz in Nicaragua nutzen zu können, sollte er gebaut und in Übereinstimmung mit den Umwelt- und Sozialstandards der International Finance Corporation betrieben werden. Zunächst ist es wichtig, dass die nicaraguanische Regierung gegenüber den Anlegern erklärt, dass sie die Einhaltung der IFC-Standards erwartet. Zweitens sollte ein unabhängiges Expertengremium zusammengesetzt werden, um einen Überblick über die jüngsten Umweltverträglichkeitsbericht zu erhalten, um sicherzustellen, dass das Projekt wirklich wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile für das Land erbringt. Aus der Sicht der biologischen Vielfalt sollte zumindest aus den Minderungsmaßnahmen eine langfristige Finanzierung entstehen für die effektive Verwaltung des Schutzgebietes Indio Maiz, die Regeneration der ursprünglichen Wälder in den Wassereinzugsgebieten, die wichtig für das Funktionieren des Kanals sind, für die Verbesserung der Fischerei und die Einschränkung der Verschmutzung des Nicaragua-Sees. Schließlich sollten als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung für das Projekt die Anleger die laufende und unabhängige Überwachung des Projekts und die Einhaltung der ökologischen und sozialen Ziele vereinbaren. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, dann kann der neue Kanal eine enorme Chance sein, um internationale Investitionen in einer Weise einzusetzen, die einen signifikanten wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen für ein sehr armes Land darstellen. Darauf sollten Umweltschützer ihre Bemühungen konzentrieren.“ (Informe Pastran, 29. Juli, PLoS Biology, 27 Juli).
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
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