Meldungen vom 30. Juni 2015
1. Borge & Asociados veröffentlicht neue Umfrage
2. Meldungen in Nicaragua zu den USA
3. Acahualinca footprints museum closed for renovation
4. Summit of Latin American and Caribbean Women Leaders of African Descent held in Managua
5. Regierung hebt Sozialprogramme im Bezug zum Jahrestag am 19. Juli hervor
6. Wirtschaftsmeldungen: Jahresbericht der Regierung, zunehmende Bewässerung, die Bekämpfung des Kaffeerost
7. Nicaragua detains Costa Rican on Interpol warrant
1. Borge & Asociados veröffentlicht neue Umfrage
Als Kommentar zu der jüngsten Meinungsumfrage seiner Firma in Nicaragua sagte Victor Borge von Borge & Asociados: „Bemerkenswert ist es, dass die Regierung und ihre Führer gut angesehen sind und die Opposition ist schlecht angesehen und das ist gut erklärbar, obwohl die internen Kämpfe in der Opposition abnahmen.“ Er wies darauf hin, dass „die Lage in Nicaragua ein wenig besser ist als in der Vergangenheit. Es gibt die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz; die Situation hat sich verbessert, es ist nicht das, was sich die Menschen alles wünschen, aber es hat sich etwas verbessert.“ Die Umfrage, für die 1008 Personen zwischen dem 15. und 24. Mai befragt wurden, zeigte, dass 55% die Sandinistische Partei unterstützen und 66% glaubten, dass es positiv wäre, wenn die sandinistische Partei an der Macht blieb. Präsident Daniel Ortega erhielt eine günstige Bewertung von 77,1% und die First Lady und Kommunikations-Koordinatorin Rosario Murillo eine Zustimmung von 67,8%. Die Armee und der nationale Polizei waren die Einrichtungen, die die höchsten Bewertungen an Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießen, 83,8% geben eine positive Bewertung an die Armee und 63,5% an der Nationale Polizei. Die Judikative erhielt eine günstige Bewertung von 60,2%, die Oberste Wahlbehörde eine positive Bewertung von 53,9%, die katholische Kirche 71%, protestantische Kirchen erhielten 68,7% und der Verband privater Unternehmer (COSEP) 51,7%.
Beim Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2016 sagten 55,6%, dass sie mit der Sandinistischen Partei sympathisierten; 38% sagten, dass sie Unabhängig seien; während nur 3,3% mit der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) sympathisierten und 1,6% mit der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI). PLI-Präsident Eduardo Montealegre, der gesagt hat, dass er nicht beabsichtige, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, hatte eine negative Bewertung von 73,1%, während andere mögliche neue Kandidaten für die Meisten in der Öffentlichkeit entweder hohe ungünstige Bewertungen hatten oder unbekannt waren. Zum Beispiel Cristiana Chamorro, die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Chamorro, hatte eine positive Bewertung von 31,5% und eine negative Bewertung von nur 20,5%, aber 41,6% sagten, dass sie nichts über sie wissen. Genauso Rev. Saturnino Cerrato, der sein Interesse am Präsidentenamt zum Ausdruck gebracht hatte, mehr als 69% sagten, sie wüssten nicht, wer er sei.
Etwas mehr als 32% der Befragten sagten, dass Arbeitslosigkeit das Hauptproblem für die Familien sei, während 21,8% sagten, es sei die Wirtschaftslage im Allgemeinen. Auf die Frage nach der Ehe von Homosexuellen sagten 78,8%, dass sie dagegen seien, aber 57,2% sagten, dass in einer stabilen homosexuellen oder lesbischen Gemeinschaft eine Person das Anrecht auf eine Krankenversicherung des Lebenspartners beim Institut für soziale Sicherheit erhalten sollte. (Informe Pastran, 23., 29. Juni, Nicaragua News, 24. Juni)
2. Meldungen in Nicaragua zu den USA
Am 26. Juni unterzeichneten Vertreter von fünf politischen Gruppen eine formelle Vereinbarung bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 eine Demokratische Union zu bilden. Unterzeichner waren Alfredo Cesar für die Konservative Partei (PC), Moises Hassan für die Partei Bürger Aktion (PAC) , Pedro Reyes für die Historische Unabhängige Liberale Partei (PLI-H), Jose Esteban Gonzalez für die Christliche Sozialistische Partei (PSC) und Luis Medal für die Bewegung Revolution 3.0. Keine dieser Parteien hatte bei den letzten Wahlen genügend Stimmen erhalten, um automatisch eine Wahlzulassung zu erhalten und deshalb müssen die Kandidaten die Anforderungen des Wahlgesetzes erfüllen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Cesar sagte: „Wir haben einige Zeit daran gearbeitet, um eine solide Grundlagen für diese Einheit zu schaffen, es ist der Beleg für unseren im vergangenen Jahr vorgelegten Plan für die Nation, mit dem wir gefordert hatten, gerechte und transparente Bedingungen für die Wahlen 2016 zu schaffen.“ Er fügte hinzu: „Es gibt zwei [internationale] Organisationen, die unseren ersten Wahlvorschlag anerkannt haben und sie reservierten Ressourcen in Höhe von 160.000 US-$ von den 300.000 US-$ insgesamt notwendigen und es gibt Bemühungen, in Zukunft von zwei anderen Gruppen (...Unterstützung zu erhalten).“ Er sagte, die Namen der Gruppen würde genannt werden vor den Vorwahlen, aber Informe Pastran sagte: „Diese Organisationen sind vermutlich die politischen Institutionen der Vereinigten Staaten, die diese neue nationale politische Anstrengungen unterstützen.“ Das Nicaragua Network spekuliert, dass die US-Gruppen wahrscheinlich das International Republican Institute (IRI) und ihre Mutter-Organisation, die National Endowment for Democracy (NED) sind. In einem Statement vom 23. Juni erklärte die Organisation 'Hagamos Democracia', dass die Bildung der Koalition „Union Democratica“ erleichtert wurde und IRI und NED finanzierten in der Vergangenheit Hagamos Democracia.
Währenddessen absolvierten 21 junge Menschen in Siuna, Autonome Region Nord Karibik, ein Programm zur politischen Führung, das gefördert wurde vom US-amerikanischen National Democratic Institut für Internationale Beziehungen (NDI), der George Washington University zusammen mit der Universität der autonomen Regionen der Karibikküste von Nicaragua (URACCAN) und dem Institut für die Förderung der Demokratie (IPADE). Karina Lopez, eine junge Führerin einer Zivilgesellschafts-Gruppe in Bilwi, sagte, dass das Programm für sie als Werkzeug diene, um ihre Organisation zu stärken. Marlon Garcia von der sandinistischen Jugendorganisation in Bilwi sagte: „Wir werden in der Lage versetzt, mehr für unsere Gemeinde und unsere Arbeit mit jungen Menschen zu tun.“ Bis jetzt haben 404 junge Menschen aus autonomen Regionen der karibischen Küste an dem Programm teilgenommen.
Laut entsprechenden Nachrichten veröffentlichte das Department of State der Vereinigten Staaten am 25. Juni seine Länderberichte über die Menschenrechtssituation für das Jahr 2014, in dem es die Menschenrechtslage in jedem Land mit Ausnahme der USA kritisiert wurde. Im Bericht über Nicaragua heißt es: „Nicaragua ist eine Mehrparteien - Verfassungsrepublik, aber in den letzten Jahren hat sich die politische Macht in einer einzigen Partei konzentriert, mit einer zunehmend autoritären Exekutive, die eine erhebliche Kontrolle über die Legislative, die Judikative und das Wahlsystem ausüben.“ Der Bericht kann hier gelesen werden: http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper.
Gleichzeitig wurde festgestellt: „Es gab keine Berichte über politisch motiviertes oder anderes Verschwinden“. Im Dokument heißt es, dass obwohl das nicaraguanische Gesetz Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verbietet, „gab es Berichte, dass die Polizei bei der Festnahme häufig Verdächtige misshandelt, exzessive Gewalt und erniedrigende Behandlung einsetzt. "[Interessant ist, dass der oben genannte Sachverhalt sicherlich ein Fall von 'Ein Esel schimpft den anderen Langohr' ist und die USA keine bereinigte Bewertung ihrer eigenen Menschenrechtsbilanz an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte einreicht, die alle 4½ Jahren bei der regelmäßigen Überprüfung vorgestellt wird, wie im Jahr 2006 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde: http://www.state.gov/j/drl/upr/2015/237250.htm] (El Nuevo Diario, 25. 26., 29. Juni; Informe Pastran, 25., 26. June)
5. Regierung hebt Sozialprogramme im Bezug zum Jahrestag am 19. Juli hervor
Rosario Murillo, die Koordinatorin für die Regierungskommunikation, sagte am 29. Juni, dass Büros der örtlichen Bürgermeister daran arbeiten, die Gebäude für 137 neuen Kinderentwicklungszentren zu errichten, von denen viele in zeitlicher Nähe zu den Feiern des Jahrestages der sandinistischen Revolution am 19. Juli abgeschlossen sein sollen. Diese sollen zusätzlich zu den mehr als 40 Kombination von Kindergärten und Entwicklungszentren arbeiten, die schon vor dem 19. eröffnet wurden. Murillo sagte weiter, dass 85 Geburtsvorbereitungshäuser (Casa Materna) ebenfalls im Bau seien und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.
Am 24. Juni hob Murillo den Erfolg der technischen Bildung im ganzen Land hervor: „Wir haben 9.992 Studenten in den kommunalen Fachschulen ... studieren für Arbeitsplätze mit Computern, Englisch, als Elektriker, als Bäcker und Köche, Zimmerleute, Kosmetikerinnen, als Motorradreparateur, für die Schmuckherstellung und für andere Arbeiten. Mehr als 4.000 studieren Computertechnik und Englisch; 65% von ihnen sind Frauen und 34% Männer.“
Das Ministerium für Familie und Gemeindewirtschaft wird mehr als 10.000 Eigentumstitel vergeben an viele Familien zum Gedenken an den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution. Ebenfalls zu Ehren der Feiern zum 19. Juli werden 4.000 Familien in Boaco, Carazo, Chinandega, Chontales, Estelí, Granada, Leon, Madriz, Managua Masaya, Nueva Segovia, Rivas, und in der nördlichen Autonomen Region der Karibik Null-Hunger-Produktion Packete erhalten. „Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, für die Ernährung von 4.000 Familien mehr ab dem Monat Juli zu produzieren“, sagte die Regierungssprecherin Murillo. (Informe Pastran, 24., 26., 29. Juni)
6. Wirtschaftsmeldungen: Jahresbericht der Regierung, zunehmende Bewässerung, die Bekämpfung des Kaffeerost
Präsident Daniel Ortega schickte seinen Bericht über die Fortschritte des Landes bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele am 26. Juni an die Nationalversammlung. Finanzminister Ivan Acosta erklärte, dass die Bemühungen der Regierung auf Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Verringerung der Armut und wirtschaftliche Entwicklung konzentriert wurden. Er sagte, dass die Elektrifizierung im Jahr 2014 auf 350.000 Familien erweitert wurde, ein Anstieg von 3,8% gegenüber dem Vorjahr. Mit diese Erhöhung haben jetzt 80% der nicaraguanischen Häuser Zugang zu Elektrizität. Das Ziel ist es, bis 2017 90% zu erreichen. Acosta sagte, dass 1.400 Kilometer Straßen repariert oder wieder aufgebaut worden seien und für mehr als 7.000 Straßen-Blöcke in der Stadt seien in Zusammenarbeit mit lokalen Gemeindeverwaltungen mit Zementblöcken gepflastert worden. Er erklärte, dass 95% der öffentlichen Investitionen für das Jahr 2014 entsprechend der Budgets abgeschlossen wurden.
Acosta erklärte weiter, obwohl Nicaragua die höchste relative Wachstumsrate in Lateinamerika und eine Arbeitslosenquote von 6% habe, sei es die große Herausforderung der Regierung, die Unterbeschäftigung und die informelle Beschäftigung zu verringern. Acosta berichtet, dass 10.000 Einheiten an erschwinglichem Wohnraum gebaut worden seien und mehr als eine Million Kinder eine tägliche Mahlzeit in der Schule erhielten. In Bezug auf die Produktion erklärte er: „Wir erwarten eine Erholung der Landwirtschaft nach den Auswirkungen der letztjährigen Dürre; das heißt, dass in fast allen Gebieten geplant werde, jetzt Getreide zu pflanzen und dies werde einen Einfluss Ende dieses Jahres haben.“ Der Abgeordnete in der Nationalversammlung, Enrique Saenz, von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung sagte, dass er bezweifle, dass alle Bildungsprojekte wie geplant abgeschlossen würden und fügte hinzu, dass nur 3% des Bruttoinlandsprodukts der Bildung zugeordnet seien, dabei es sollten es 7% sein. (El Nuevo Diario, 26. Juni; Informe Pastran, 26. Juni)
Nicaragua kommt mit dem Aufbau eines Pilotbewässerungsprojektes voran, von dem kleine und mittleren Landwirte im sogenannten 'trockenen Korridor' (eine Fläche mit wenig Niederschlägen, die vor allem Chinandega, Ocotal und Somoto umfasst) profitieren würden. Laut Finanzminister Ivan Acosta ist die Regierung bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für das Projekt, das 1.000.000 US$ kosten werde. Mitglieder der Union der landwirtschaftlichen Erzeuger (UPANIC) hatten Präsident Daniel Ortega gebeten, sofort mit seinem Plan zu beginnen, die Zahl der Bewässerungssysteme zu erhöhen. UPANIC Präsident Michael Healy sagte: „Wir baten die Regierung darum, mit den Banken und mit den Landwirten einen Runden Tisch einzurichten, damit wir beurteilen können, welche Bewässerungsprojekte durchführbar sein werden und welche nicht.“ Am 23. Juni hatte Ortega gesagt, dass die Bewässerungssysteme erweitert werden sollten, weil nur 4% der nicaraguanischen Fincas Zugriff darauf hätten, die restlichen 96% hingen von den Launen des Wetters ab. (Informe Pastran, 29. Juni; El Nuevo Diario, 26. Juni)
Die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und Starbucks haben vereinbart, eine Fonds mit 30.000.000 US-$ zur Bekämpfung der Kaffeerost in Nicaragua einzurichten und neue Sorten von pilzresistentem Kaffee zu produzieren. Das Darlehen sollen 500 Produzenten erhalten, die 5.000 Hektar Kaffee im Land produzieren. (Nicaragua News, 25. Juni)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
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