Meldungen vom 20. Oktober 2015

1. El Limon Mine reopens after police clear barricades
2. M&R Consultores veröffentliche neue Umfrage
3. WikiLeaks-Buch enthüllt Umfang von US-Geldern an rechte Opposition
4. Haushaltsplan für 2016 in der Nationalversammlung vorgelegt
5. Nicaraguan media outlet notes Sandinista mention in Democratic debate
6. Lake Cocibolca water quality improved by sixteen projects
7. AMNLAE teaches skills to at-risk youth in Granada

M&R Consultores veröffentliche neue Umfrage

In der letzten Woche veröffentlichte M&R Consultores neueste Umfragezahlen, die eine fortgesetzte Unterstützung für die Regierung von Präsident Daniel Ortega zeigten, wobei 77,8% sagten, dass es dem Lande im Verhältnis zu vor sechs Jahren besser gehe, und 77,1% sagten, dass sich das Land in der richtigen Richtung vorwärts bewege. Die Umfrage wurde zwischen dem 1.September und dem 14.Oktober durchgeführt und 1 698 Menschen über 16 Jahren im ganzen Lande befragt. Sie hat einen Zuverlässigkeitsgrad von 95% und einen Fehlerspielraum von 2.43%.

Es gab einige Fragen, die in früheren Umfragen nicht gestellt worden waren, und die interessante Ergebnisse zeitigten. So stuften zum Beispiel 75,7% der Befragten das Null-Hunger-Programm als positiv ein, aber nur 11,1% sagten, dass sie davon profitiert hätten. Null-Wucher wurde von 74,4% als positiv eingestuft, aber nur 12,6% hätten davon profitiert. Dies scheinen entmutigende Zahlen zu sein, bis sie mit der Statistik über Armut verglichen werden, die in der letzten Woche veröffentlicht wurde, die zeigte, dass mäßige Armut von 42,5% auf 29,6% der Bevölkerung zurückgegangen ist und extreme Armut von 14,6 auf 8,5%, wobei gerade diesen Programmen nur bedingt Glauben bei der Abnahme geschenkt werden kann. Vom Plan „Dach“ haben 31,5% der Bevölkerung profitiert, was ähnlich der Prozentzahl derer ist, die arm bleiben (29,6%).

Die Umfrage schloss Fragen zu der gegenwärtigen Trockenheit ein, die besonders fühlbar war entlang dem, was, als Trockener Korridor bekannt, den westlichen und zentralen Teils des Landes hinab verläuft. Während fast die Hälfte der Befragten sagte, dass die Trockenheit keine Auswirkungen in ihrer Region gehabt hätte, sagten weitere 29,6%, sie hätten ihre Ernten verloren. In dem Trockenen Korridor selbst sagten 56%, sie hätten ihre Ernten verloren. Unterdessen gaben 54,3% derer, die in städtischen Gebieten wohnen, an, sie hätten Knappheit bei einigen Lebensmitteln bemerkt.

90% der Befragten unterstützten die Aussage, dass die Regierung internationale Wahlbeobachtungsgruppen einladen sollten, um die Wahlen im November 2016 zu beobachten. Diese Zahl schloss 94% der Sandinisten, 95% der Anhänger der Oppositionsparteien und 83% der Unabhängigen ein. 91% der Befragten sagten, dass sie einen Wahlidentifikationsausweis hätten. Von diesen sagten 45%, ihr Ausweis sei abgelaufen gewesen, aber automatisch zum Zeitpunkt der letzten Wahlen erneuert worden, während 55,1% sagten, ihre Ausweise seien gültig. Von den Ausweisbesitzern sagten 91,6%, sie hätten sie bei dem örtlichen Wahlbüro erhalten, während nur 3,5% sagten, sie hätten sie durch die Sandinistische Partei und 4,7% durch den Rat der Bürgermacht (CPC) vor Ort erhalten. Die politische Opposition hat behauptet, dass nur die Mitglieder der CPCs oder der Sandinistischen Partei Ausweise erhalten könnten.

Mit Hinblick auf den geplanten interozeanischen Schiffskanal durch Nicaragua sagten 74,7%, sie hofften, dass der Kanal gebaut werden könne, wobei 85,6% der Sympathisanten der Sandinisten, 62,7% der Unabhängigen und 52,6% der Sympathisanten der politischen Oppositionsparteien diese Ansicht teilten. In Beantwortung einer Frage zu einem in der Presse diskutierten Thema sagten 77,1%, dass sie die Arbeit der nationalen Polizei als positiv einschätzten, während nur 21,8% sie als negativ einstuften. Dies bedeutete einen Rückgang von 80,1% Zustimmung im Juni. Die Befragten sagten, dass die eingeschränkte Präsenz der Polizei die Hauptursache für mangelnde Sicherheit in ihrer Wohngegend sei, wobei 48,5% diese Ansicht ausdrückten. 17% tadelten den Drogen- und Alkoholkonsum, während 11,4% die Armut verantwortlich machten. Hoch bewertet von den Befragten wurden die Polizeistationen für Frauen und Kinder, Aktionen gegen den Drogenhandel und die Polizeiarbeit mit Jugendlichen, um sie von Banden fernzuhalten. (El Nuevo Diario: 14., 15., 16.Oktober; Informe Pastran: 14., 15., 16. Oktober)

WikiLeaks-Buch enthüllt Umfang von US-Geldern an rechte Opposition

Die Zeitung El Telegrafo aus Ecuador druckte einen Auszug aus dem jüngst veröffentlichten Buch „Die WikiLeaks-Dateien: die Welt aus der Sicht des US-imperiums“, in dem Telegramme des US-Botschafters Paul Trivelli an das Außenministerium enthüllt werden. Trivelli war US-Botschafter in Nicaragua von 2005 bis 2008, dessen Hauptauftrag darin bestand, Nicaraguas zersplitterte rechte Parteien zu einen, um die Wahl des FSLN-Kandidaten Daniel Ortega zu verhindern, der trotz dieser Bemühungen die Wahl im November 2006 gewann. Die Telegramme enthüllen, dass Trivelli die Spenden von mehr als 60 Millionen US$ in jenen drei Jahren an rechte politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiterleitete. (Trivelli sagte einer Nicaragua besuchenden Delegation von Nicaragua Network Mitte 2006, er habe „zwischen 12 und 13 Millionen US$ an Spenden für die Wahlen.“)

Ein weiteres Kabel schildert detailliert ein Treffen in der US-Botschaft im Dezember 2006, das Trivelli mit den Führern der Liberalen Allianz von Nicaragua (ALN) abhielt. Der Präsidentschaftskandidat der ALN, Eduardo Montealegre, war gerade von Ortega besiegt worden, als das Treffen abgehalten wurde. Nach dem Wortlaut des Telegramms beschloss die Gruppe, dass die USA ihre Gelder lieber durch zivile NGO-Gesellschaften schleusen würden als Nicaraguas Wahlgesetze zu brechen, die ausländische Spenden an Parteien verboten. Die ALN lieferte Trivelli eine Liste von NGOs, um das Geld zu waschen. Das Geld sollte durch das Internationale Republikanische Institut und das Nationale Demokratische Institut, beide Herzstücke der nationalen Stiftung für Demokratie, ausbezahlt werden. Trivelli bat das Außenministerium, 65 Millionen US$ nicaraguanischen NGOs vom damaligen Zeitpunkt bis zum Jahre 2011 zuzuweisen, in dem die nächsten Wahlen waren, um „die Stärkung politischer Parteien“ zu finanzieren.“

US-Botschafterin Phyllis Powers, die in Nicaragua von 2012 bis in jüngste Zeit diente, enthüllte öffentlich, dass während der drei Jahre ihrer Mission die USA mehr als 40 Millionen US$ „investiert“ hätten, um Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, „um Demokratie, Ausbildung und Training unter anderem zu stärken.“ Informe Pastran fragt:“Wer waren die Nutznießer? Wofür haben sie das Geld ausgegeben?“ (Trotz der scheinbaren Akzeptanz der Präsidentschaft von Daniel Ortega durch die USA arbeiten sie offensichtlich immer noch daran, eine neoliberale Regierung in Nicaragua an die Macht zu bringen.) (Informe Pastran: 14.Oktober)

Haushaltsplan für 2016 in der Nationalversammlung vorgelegt

Finanzminister Ivan Acosta legte am 19.Oktober der Nationalversammlung den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016 vor. Er sagte: „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 behält als zentrales Element die Wirtschaftspolitik, die wir während der gesamten Regierungszeit des Comandante Daniel Ortega durchgeführt haben, bei; dies ist ein Haushalt, der zu makroökonomischer Stabilität, zu attraktiven Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zusammen mit größeren Sozialausgaben beiträgt.“ Der Haushaltsplan geht von geschätzten insgesamt 63,3 Milliarden Cordobas oder 2,3 Milliarden US$ an Einkünften aus und Ausgaben, die sich auf insgesamt 71,9 Milliarden Cordobas oder 2,6 Milliarden US$ belaufen. 57% der Haushaltsmittel sind Sozialausgaben gewidmet, wobei die Ausgaben für Bildung von 25 Millionen US$ im letzten Jahr auf 36 Millionen steigen. Wichtige Infrastrukturprojekte schließen die Vollendung der gepflasterten Straße nach Bluefields und den Bau von neuen Krankenhäusern in Managua und Bilwi, Puerto Cabezas ein.

Acosta sagte, dass der Haushaltsplan von einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 4,5% ausgehe. Er sagte, dass die erwartete Wachstumsrate von 2,3% in den Vereinigten Staaten ein Stabilitätsfaktor für Nicaragua sei, da ein Drittel der Exporte des Landes in die USA gingen. Er bemerkte, dass Faktoren wie das Wachstum von 30% in der Bauwirtschaft ebenso wie das Wachstum in den Dienstleistungsindustrien den Preisrückgang für Nicaraguas Exporte auf den Warenmärkten der Welt kompensiert hätten. (Informe Pastran: 19.Oktober; La Primerísima: 20.Oktober)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Peter Schulz.
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