Meldungen vom 03. März 2015
1. Landesweite Konferenzen zur Sicherheit der Bürger
2. Regierung verordnet Anstieg des Mindestlohns
3. Opposition and Sandinistas commemorate anniversaries
4. Wasserversorgung durch Abholzung gefährdet
5. Economic briefs: Coffee, tourism, Social Security
6. Cuban trade delegation identifies 50 areas of interchange within ALBA
7. Fluoride treatments lead off National Day of Oral Health
1. Landesweite Konferenzen zur Sicherheit der Bürger
Nach Informationen durch Regierungssprecherin Rosario Murillo werde die Nationalpolizei die Bürger weiterhin zu Sicherheitskonferenzen einladen. Auf der Prioritätenliste der Bewohner in den Wohngebieten Managuas standen Diebstahl, Kontrolle des Verkaufsverbots für Alkohol, mehr Polizeikontrollen, mehr Aufmerksamkeit auf den Polizeiposten und ein verbessertes Notrufsystem. Die Konferenzen, die von den Räten der Wohngebiete organisiert werden, finden auch in Gebieten weit außerhalb der Hauptstadt statt, u.a. in San Rafael del Norte, Wiwili, Condega, Palacagüina, Waspam, Rosita, Bonanza, Kukra Hill und Laguna de Perlas. Murillo zählte auf, dass es Verbesserungen gebe bei Kontrollen rund um Schulen, Parks und Busstationen; im Straßenverkehr, der Überwachung an Touristenzentren, bei religiösen Veranstaltungen und Sportereignissen, hartes Durchgreifen gegen den Diebstahl von Vieh auf dem Land; Programme für gefährdete Jugendliche, Regulierung zum Verkauf von Spirituosen und hartes Durchgreifen gegen Drogendealer. „Wir sind eines der sichersten Länder auf dem Kontinent und, so Gott will, werden wir die Sicherheit weiter verbessern mit all unserer Arbeit auf Grundlage unseres Modells von Vertrauen, Familie und Gemeinschaft“ stellte sie fest.
In Jinotega fing die Polizei an, den Plan für verstärkte Sicherheit der Bürger zu erweitern. Polizeikommissarin Martha Duarte: „Viele Motorradfahrer veranstalten nachts Wettrennen; wir haben diese Strecken lokalisiert und werden dort das Gesetz mit aller Härte durchsetzen.“ Sie fügte hinzu, dass über das Wochenende 11 Motorradfahrer festgenommen wurden wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, Fahrens ohne Führerschein, Fahrens ohne Helm und weil zu viele Mitfahrer auf ihrem Motorrad saßen. Sie werden einen Kurs zur Sicherheit im Verkehr besuchen müssen, bevor ihre Motorräder wieder frei gegeben werden.
Für Kardinal Leopoldo Brenes sind die Konferenzen positiv, weil es in vielen Wohngebieten hohe Kriminalitätsraten gebe. „Es ist immer wichtig, nahe bei der Bevölkerung zu sein, auf ihre Sorgen zu hören, jedoch nicht nur zuzuhören, sondern auch Lösungen zu bieten”, bemerkte er. Er rief die Bürger dazu auf, dem Nächsten zu helfen, wenn er Opfer von Gewalt wird und wies darauf hin, dass manche Leute nicht helfen, wenn sie mitbekommen, dass jemand angegriffen wird. Er wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, sich gegen die Gewalt im Norden des Landes zu wenden, wo im Januar drei bewaffnete Mitglieder einer Bande in Pantasma bei einem Vorfall mit einer Bombe in einem Rucksack starben. „Ich glaube, es muss andere Formen von Kampf geben ohne Waffen und Töten von Menschen, wenn es Fortschritt und Entwicklung in unserem Land geben soll”, erklärte er. (Informe Pastran, 24., 25., 26. Feb.; La Prensa, 25., 26. Feb.; Radio La Primerisima, 24. Feb.)
2. Regierung verordnet Anstieg des Mindestlohns
Zum zweiten Mal in Folge konnten sich dieses Jahr Vertreter aus Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften nicht auf einen Kompromiss über den Anstieg des Mindestlohns in 10 Bereichen der Wirtschaft einigen. Allein für den Bereich des Kleinhandels ließ sich eine Einigung für eine Erhöhung um 9,8% erzielen. Für die anderen Bereiche musste die Regierung eine Lohnerhöhung verordnen. Luis Barbosa von der CST-JBE Vereinigung sagte, die Weigerung des Unternehmerverbandes (COSEP), an den letzten Verhandlungen teilzunehmen, zeige dessen „Arroganz” und den Wunsch, zu alten Verhältnissen, in denen die Besitzer die Löhne diktierten, zurück zu kehren, auch wenn dies gegen das Gesetz verstoße. Die Gewerkschaften schlugen eine Lohnerhöhung um 20% im Bereich der Landwirtschaft und Erhöhungen zwischen 12 und 14% in anderen Bereichen vor, die Wirtschaft bestand dagegen auf Erhöhungen unter 9,5%. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Freihandelszonen finden separat statt.
Bei einer Pressekonferenz kündigte Arbeitsminister Alba Luz Torres Lohnerhöhungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen an. Die Verdienste im Agrarbereich werden um 11,48% ansteigen und in anderen Bereichen um 10,98%. Die Lohnerhöhungen werden in zwei Stufen umgesetzt werden, ab 1. März die erste Stufe und dann ab 1.September die zweite Stufe. Ab 1. September wird der monatliche Mindestlohn für Beschäftigte in der Landwirtschaft auf 120 US$ (plus Nahrungsmittel) ansteigen, im handwerklichen Bereich auf 162 US$, in der Fischereiindustrie auf 130 US$, im Bergbau auf 216 US$, im Kleinhandwerk und im Tourismus auf 130 US$, bei Elektro, Wasser und Transport auf 220 US$, im Bau auf 270 US$, in der Zentralverwaltung auf 150 US$ und in Kommunen, Sozialwesen und haushaltsnahen Dienstleistungen auf 168 US$.
Die Vorsitzenden des COSEP gaben an, die Erhöhungen würden den Beschäftigten in den formalen Bereichen der Wirtschaft nützen, aber negative Auswirkungen auf den informellen Sektor haben, da die dort Beschäftigten höhere Preise für ihre Einkäufe bezahlen müssten. Das Kommuniqué der COSEP wies auch darauf hin, dass die Arbeitgeber dieses Jahr ein Prozent mehr Abgaben für die Sozialversicherung hätten, die Beiträge der Arbeitnehmer aber nicht gestiegen seien. Roberto Gonzalez von der Gewerkschaft Sandinistische Arbeiter-Zentrale(CST) sagte: „Wir erwarteten von dieser Anpassung, dass sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz nach Wirtschaftswachstum und Inflation von 1% berechnet werden würde, deshalb sind wir zufrieden.“ (La Prensa, 27. Feb.; Radio La Primerisima, 27. Feb.; Informe Pastran, 16. Feb.; El Nuevo Diario, 28. Feb.)
4. Wasserversorgung durch Abholzung gefährdet
Ständig vorhandene Regenwolken um Nicaraguas höchste Gipfel wie dem Dipilto-Jalapa Reservat versorgen die Landwirtschaft in den umgebenden Gebieten mit dem notwendigen Wasser. Im gesunden „Nebelwald” fällt der Regen weniger, sondern kondensiert an Bäumen und anderer fruchtbarer Nebelwaldvegetation. Der Abfluss versorgt das ganze Jahr über Bäche und Flüsse im Tiefland mit Wasser. Der bekannteste Umweltaktivist Nicaraguas Jaime Incer Barquero warnte, dass die Auswirkungen des Klimawandels durch Abholzungen noch verschlimmert werde und für die Bewohner der Region noch viel trockenere Bedingungen schaffen werde. „Nachts, wenn die Berge von Wolken bedeckt sind, entsteht Wasser in Form von Tau. Wenn die Berge abgeholzt sind, wird nur wenig Tau gebildet. Alle Menschen, die entlang der Linie (Ocotal-Jalapa) leben, werden unter sehr trockenen Jahreszeiten zu leiden haben, mehr noch als ohnehin durch den Klimawandel” sagte Incer.
Der Dipilto-Jalapa Pinienwald wurde in den 1940ern durch eine ausländische Firma abgeholzt und leidet seither unter zunehmender Entwaldung durch das Ausweiten der landwirtschaftlichen Flächen hinein in zuvor bewaldetes Land. Auch der Befall durch den Douglasien-Riesenbastkäfer in 2002 zerstörte die Hälfte der Segovias [Madriz, Nueva Segovia, und Esteli], an die 32.000 Hektar. Viele der durch den Bastkäfer dezimierten Wälder regenerieren sich von alleine.
Viele der andauernden Abholzung gehen auf das Konto der ausgeweiteten Kaffeeplantagen mit verschiedenen Kaffeebüschen, die keinen Schatten benötigen. Obwohl in den Segovias viele Naturschutzgebiete ausgewiesen sind ist der Schutz mehr theoretisch als real. Das Abholzen geht einher mit der gleichzeitigen Verlust an Vielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt, manche davon sind gefährdete Arten. In Nueva Segovia gibt es 41.200 ha geschützte Flächen, in Madriz 8.870, und in Esteli 43.201. Experten weisen darauf hin, dass in hoch entwickelten Gebieten die Entwaldung in der Regenzeit zu starkem Abfluss des Oberflächenwassers führt mit der daraus resultierenden Gefahr von Erdrutschen und fehlenden Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft in den Trockenzeiten. Im Oktober 2014 erließ die Regierung ein Dekret, das für ein Jahr das Verbot des kommerziellen Einschlags von Pinien im ganzen Land aufhob. Allein in Nueva Segovia hängen 10.000 Dauerarbeitsplätze von der Holzfällerei ab, dabei ist die Möbelindustrie noch gar nicht mitgerechnet. (El Nuevo Diario, 27. Feb.)
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Übersetzung: Bärbel Neef.
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