Meldungen vom 31.03.2015

1. Law to lower electricity rates passed
2. Russischer Außenminister besucht Lateinamerika, einschließlich Nicaragua
3. US: “Very few property claims left”
4. Nicaraguans celebrate Palm Sunday and begin Holy Week
5. US-Budget für Lateinamerika steigt um 34,7%, einschließlich „Demokratie-Förderung“
6. Südkorea entwickelt Schnellstraßen-Gesamtplan für Nicaragua

Russischer Außenminister besucht Lateinamerika, einschließlich Nicaragua

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte letzte Woche Lateinamerika mit Stopps in Kuba, Nicaragua, Kolumbien und Guatemala. Während seines Treffens mit Präsident Daniel Ortega stimmten die beiden überein, weiterhin die bilateralen Beziehungen, die auf Freundschaft und Solidarität gründen, zu festigen. Lawrow sagte, er sehe seit seinem letzten Besuch in Nicaragua viele positive Veränderungen und fügte hinzu, diese Veränderungen seien sehr wichtig, weil „je besser die ökonomische und soziale Situation in dem Lande ist, desto mehr Gelegenheiten für Großprojekte gibt es, die wir im Rahmen bilateraler Beziehungen entwickeln können“, einschließlich gemeinsamer Geschäftsunternehmen. Ortega sagte, dass der Kampf gegen Armut und für die Verbesserung der Wohlfahrt der nicaraguanischen Familien die Basis der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Politik der Sandinistischen Regierung sei, und dass Russland in diesem Kampf beistehe mit Beziehungen, die auf Frieden, Entwicklung und Sicherheit gründeten, ebenso wie in dem Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen.

Lawrow sagte auch: „Wir drücken unsere Solidarität mit dem Volk von Venezuela und ihrer legitim gewählten Regierung aus. Wir sind gegen Staatsstreiche als eine Form, Regierungen auszutauschen.“ Ortega sagte, dass der jüngste Präsidentenerlass von US-Präsident Obama gegen Venezuela (, das er zu einer Bedrohung für die Sicherheit der USA erklärte,) eine neue Form der Aggression sei, und er forderte Obama auf, ihn zurückzunehmen, indem er sagte, das wäre ein positives Signal für Lateinamerika vor dem Gipfel der Amerikas, der Mitte April in Panama abgehalten werden soll. Ortega sagte, das Treffen würde historisch sein, weil Kuba, das seit sechzig Jahren von diesen Treffen ausgeschlossen gewesen sei, erwartet werde.

In Guatemala nahm Lawrow an einem Treffen des Mittelamerikanischen Integrationssystems (SICA) teil und präsentierte einen „offiziellen Antrag“, als außenstehender Beobachter bei der Organisation betrachtet zu werden. Er sagte, Russland habe seit einer gewissen Zeit Beziehungen mit mehreren der Mitgliedsstaaten von SICA, und er hoffe, solche Beziehungen mit den anderen zu entwickeln. Er sagte, die Wirtschaft in Russland und in den SICA-Ländern sei „komplementär“ und der Handel zwischen den Regionen könne gesteigert werden. Lawrow schlug auch vor, dass das Ausbildungszentrum, das sein Land in Nicaragua einrichte, um gegen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu kämpfen, auch Offiziere aus anderen SICA-Ländern ausbilden könne. Nach Angaben der Behörden in Guatemala sei die Hälfte der 6 000 gewaltsamer Todesfälle jedes Jahr in diesem Land in irgendeiner Weise mit Drogenhandel und organisiertem Verbrechen wie Erpressung verbunden.

In einer mit diesem Themenkomplex verbundenen Nachricht sagte der nicaraguanische Armeegeneral Julio Avilés am 24.März, dass die nicaraguanischen Streitkräfte neue Marineschiffe und Flugzeuge aus Spanien, den Niederlanden, Brasilien und Russland bewertet hätten. Er sagte der Führung der Nationalversammlung und der politischen Parteien: „Nicaragua hat das Recht auf Ausrüstung, um seine Verpflichtung zu erfüllen, die nationale Souveränität zu verteidigen“, die als Ergebnis der Entscheidung des Internationalen Gerichthofes aus dem Jahre 2012 jetzt mehr Seegebiet umfasse, das, wie er sagte, mit der jetzigen Ausstattung nicht angemessen durch Patrouillen überwacht werden könne. Idealerweise, sagte er, würden die Streitkräfte gerne vier neue Flugzeuge und vier Marineschiffe erwerben. Er fügte hinzu: „Bei dieser Sache müssen wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes berücksichtigen, und angesichts dieser Situation wird ausländische Hilfe eine komplementäre Rolle bei diesen Erwerbungen spielen müssen.“ (Radio La Primerísima: 25., 28.März; El Nuevo Diario: 25., 26.März; La Prensa: 25., 27.März; Informe Pastran: 25.März)

US-Budget für Lateinamerika steigt um 34,7%, einschließlich „Demokratie-Förderung“

Die Unterstaatssekretärin für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Roberta Jacobson, legte dem Kongress den Bewilligungsantrag der Obama-Regierung für Lateinamerika vor, einschließlich der sogenannten Demokratie-Förderung, die Oppositionsgruppen in Nicaragua, Ecuador, Venezuela und Kuba finanziert. Die Administration verlangt 1,99 Milliarden US$, eine Steigerung von 34,7% gegenüber dem Vorjahr. Ein Großteil des Zuwachses ist für die Sicherheitsinitiative für das Karibikbecken ( 53,5 Millionen US$) und andere Programme bestimmt, angeblich nach den Worten von Jacobson, „um den Wohlstand in Mittelamerika zu fördern“. „Unterstützung“ für Haiti würde sich auf 241,7 Millionen US$ belaufen. (Andere Presseberichte geben an, dass Obama die Hilfe für venezolanische Oppositionsgruppen bedeutend erhöhe. Es ist unklar, ob Nicaraguas Oppositionsgruppen mehr Geld erhalten werden, aber normalerweise erhöhen die USA ihre Finanzierung anti-sandinistischer Gruppen vor den Wahlen, und Präsident Ortegas Amtszeit endet 2016. Das Nicaragua Netzwerk ist der Ansicht, dass die US-Finanzierung von Demokratie-Förderung wenig mit Demokratie zu tun hat, sondern mehr damit, Wahlen zu manipulieren, um die US-Vorherrschaft zu sichern.) Jacobson sagte bei der Anhörung vor dem Kongress: „Ein Teil der beantragten Gelder ist auch für Programme bestimmt, eine freie Presse und Menschenrechte in Kuba, Venezuela, Ecuador und Nicaragua zu fördern.“ Informe Pastran kommentierte: „Die Gruppen der Zivilgesellschaft, die in Opposition zu Nicaraguas Sandinistischer Regierung arbeiten, haben gute Nachrichten erhalten: die Regierung der Vereinigten Staaten wird garantieren, dass sie weiterhin Geldmittel erhalten, um ihre Rolle zu spielen.“ (Informe Pastran: 25.März)

Südkorea entwickelt Schnellstraßen-Gesamtplan für Nicaragua

Eine Expertendelegation des südkoreanischen Ministeriums für Land, Infrastruktur und Transport präsentierte dem Ministerium für Transport und Infrastruktur einen Gesamtplan, der Nicaraguas nationales Straßensystem verbessern soll. Der Plan geht bis zum Jahre 2033. Der Gesamtplan ist das Ergebnis eines Abkommens, das die beiden Länder im Jahre 2013 unterzeichneten, um die Zusammenarbeit bei Projekten auf den Gebieten der Infrastruktur, des Baus und des Ingenieurwesens zu stärken. Der 20-Jahresplan sieht die Entwicklung von 4 200 Kilometern Straßen, einschließlich von 1 100 Kilometern neuer Straßen bei einer Investition von 5,2 Milliarden US$ vor. Ständige Instandhaltung der Straßen ist mit 1,5 Milliarden US$ der Gesamtsumme garantiert. Unter den Prioritäten sind der Bau von neuen Straßen und die Einrichtung eines Straßennetzes, das die karibische Küste mit der Pazifikküste verbindet. Nicaragua sucht gegenwärtig, Kredite bei der Inneramerikanischen Bank für Entwicklung zu erhalten, um Verbesserungen der Straßen von Rosita nach Bonanza und von Pantasma nach Wiwili zu finanzieren. Beide Projekte sind mit dem südkoreanischen Gesamtplan vereinbar. Nicaragua hat gegenwärtig 8 500 Kilometer an Straßen. (La Prensa: 25.März; El Nuevo Diario: 26.März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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