Meldungen vom 23. Juni 2015

1. Schwere Regenfälle: sechs Tote und 35 000 Betroffene
2. Diskussionen um die Studie über die sozialen und Umweltauswirkungen des Kanals
3. Canal briefs: Costa Rica, financial study, McClatchy articles, Juigalpa protest, compensation
4. CSE Magistrate Marenco dies; parties discuss participation in 2016 elections
5. USA finanziert Oppositionskoalition

Schwere Regenfälle: sechs Tote und 35 000 Betroffene

Am 14.Juni berichtete die Regierung, dass die schweren Regenfälle, die in Nicaragua in der ersten Hälfte des Monats Juni gefallen waren, den Tod von sechs Menschen verursacht und 7 041 Häuser beschädigt oder zerstört hätten. Betroffen seien 7 070 Familien mit insgesamt über 35 000 Personen in 329 Gemeinden und Vororten in 45 Gemeinden in elf Departements des Landes gewesen. Die betroffenen Departements waren Managua, Madriz, Carazo, Nueva Segovia, León, Matagalpa, Masaya, Chinandega, Estelí, Granada und die Nord-Karibische Autonome Region.

Experten für Hydrologie aus Kuba zusammen mit Spezialisten des Nicaraguanischen Instituts für Territoriale Studien (INETER) und Mitarbeiter vom Bürgermeisteramt von Managua besuchten Stadtteile im Süden von Managua, um die wahren Ausmaße der durch Sturm verursachten Probleme für die Kanalisation, mit der die Stadt in der Regenzeit konfrontiert ist, einzuschätzen. Der kubanische Hydrologe Jose Antonio Hernandez sagte, dass die Lösungen kleine Dämme, Kanäle und andere Maßnahmen umfassen würden, dass aber keine von diesen helfen würden, wenn die riesigen Sturmabwasserkanäle, die die Regenmassen von den Sierras de Managua durch die Stadt in den Xolotlan-See (Managua-See) leiten, weiterhin als Schuttabladeplatz verwendet würden. Das Büro des Bürgermeisters von Managua har 44 Plätze identifiziert, die die größte Gefahr laufen überflutet zu werden und wo 10 000 Menschen wohnen. Melida Schliz vom Geologischen und Geophysischen Institut der Nationalen Autonomen Universität sagte, dass viele neue „spontane“ barrios über natürlichen Wasserläufen auf Böden entstanden seien, die nicht fest seien, und dies habe zu Überflutungen in diesen Gebieten geführt.

Die Kommunikationskoordinatorin der Regierung, Rosario Murillo, sagte am 22.Juni, dass das Bürgermeisteramt von Managua 274 zur Linderung der Schäden gedachte Projekte der verschiedensten Art in den am meisten betroffenen Stadtteilen mit einem Kostenaufwand von 4 Millionen US$ durchführen werde. Zu diesen Projekten gehören die Reparatur von Abwasserkanälen, Brücken und Straßen. Wie in dem Nachrichtenportal Sputnik berichtet wurde, versprach der russische Außenminister Sergej Lawrow Hilfe, um der Notsituation zu begegnen. (El Nuevo Diario: 15. Juni; Informe Pastran: 16., 18., 22.Juni)

Diskussionen um die Studie über die sozialen und Umweltauswirkungen des Kanals

Die Reaktionen auf die am 31.Mai erfolgte Übergabe der Studie über die sozialen und Umweltauswirkungen des durch Nicaragua führenden Schiffskanals durch die britische Firma Environmental Resources Management (ERM) an die Kanalkommission gehen weiter. ( Der Öffentlichkeit wird die Studie erst Ende Juni zugänglich werden.) Eduardo Montealegre, Vorsitzender der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), drückte seine Zweifel wegen der kurzen Zeit aus, die sich ERM genommen habe, um die Studie vorzubereiten, „ und aus diesem Grunde scheint mir, dass es ihr an Ernsthaftigkeit mangelt, vor allem, weil alles weiterhin im Geheimen behandelt wird.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube nicht an den Kanal, ich glaube nicht, dass die Entwicklung des Landes auf einem einzigen Projekt gegründet sein kann.“ Aber der Fachmann für internationales Recht, Manuel Madriz Fomos sagte: „Dies ist eine Studie von internationaler Bedeutung, die von einer internationalen Gesellschaft ersten Ranges erstellt worden ist, die über Experten von hohem Niveau verfügt.“

In der Zwischenzeit veröffentlichte Circle of Blue, eine gemeinnützige Journalistenorganisation, die sich um Wasserprobleme kümmert, am 5.Juni einen Artikel, welcher, während er sich im Allgemeinen kritisch über die Auswirkungen des Kanals auf die Umwelt äußert, Verbindungen zu den Berichten über das Forum von Experten im März 2015 miteinschließt, das von ERM an der Internationalen Universität von Florida veranstaltet worden war, um die vorläufigen Ergebnisse zu besprechen. Es gibt zwei Berichte, einen von dem Forum, und den anderen als Antwort von ERM.

Das Forum bemerkte: „Der sehr kurze Zeitraum (d.h., 1,5 Jahre), der von HKND für die Umweltstudie zugebilligt wurde, war ungenügend angesichts der Größe der geplanten Projekte, die mit dem Kanalbau verbunden sind.“ ERM antwortete: „ERM ist früher in den Medien mit der Aussage zitiert worden, der ESIA-Zeitplan (Environmental and Social Impact Assessment=Bewertung der Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft) sei aggressiv. Das Fehlen einer abschließenden, detaillierten Machbarkeitsstudie behindere unsere Analyse. ERM empfiehlt in der ESAP (Environmental and Social Action Plan= Sozialer und Umweltaktionsplan), dass mehrere zusätzliche Studien abgeschlossen werden sollten, um die Schlüsselannahmen des Plans zu bestätigen, bevor eine endgültige Entscheidung durch die Regierung von Nicaragua getroffen wird.“ In der Antwort wurde hinzugefügt: „ERM zog Schlussfolgerungen nur dort, wo wir glaubten, ausreichend Daten zu haben, die diese Schlüsse stützen.“

Informe Pastran berichtete, ERM empfehle, dass das Projekt so wenig wie möglich die sechs Rama-Gemeinden ( Suma Kaat, Tiktik Kaanu, Rama Cay, Wiring Cay, Indian River und Bangkukuk) und drei Kriolische Gemeinden in der Region(Graytown, Corn River und Monkey Point) betreffen sollte. ERM habe sich letztes Jahr mit den Gemeinden getroffen. Der Bericht schließt Informationen über ihre sozio-ökonomische Situation ein, ihre Kultur (einschließlich heiliger und archäologischer Stätten), die Plätze, wo sie jagen und fischen, und welches Verhältnis die verschiedenen Populationen zueinander haben. ERM empfiehlt, dass, falls die Gemeinde von Bangkukuk umgesiedelt werden müsse, dies mit der vollständigen Einwilligung der Mitglieder der Gemeinde geschehen müsse.

In der ersten Folge eines langen Interviews von El Nuevo Diario mit Bill Wild, dem Hauptberater des Projekts von HKND, der Gesellschaft, die die Konzession für den Kanal hat, sagte Wild, dass Route 4 gewählt worden sei, weil sie den geringsten Schaden für das Indio Maiz Biologische Reservat verursache und am wenigsten die indigenen Gemeinden auf Grund einer geringen Bevölkerungszahl in der Gegend zerschneide. Er sagte: „Wir müssen klarstellen, dass es in der Gegend ( des Endpunkts des Kanals an der Karibik) etwa 300 Familien gibt, von denen nur 25% zur kriolischen Ethnie der Rama gehören, und der Rest sind Siedler, die gekommen sind, um in jenem indigenen Gebiet zu leben.“

Weiter sagte Wild: „Das ESIA legte fest, dass der Kanal die internationalen Standards erfüllen werde, die im internationalen Abkommen enthalten sind, die als die Ecuador-Prinzipien bekannt sind, und es hat auch festgestellt, dass, wenn wir die Auswirkungen mildern, kontrollieren und kompensieren können, dann der Kanal am Ende netto eine positive Auswirkung haben wird; das heißt, das am Ende die positiven sozialen und Umweltauswirkungen größer sein werden als die negativen Auswirkungen.“ Wild sagte auch, die für den Kanal ausgebaggerte Erde werde transportiert „ in Gebiete, die in fruchtbares Ackerland verwandelt und bepflanzt werden.“ Im Falle des Großteils des Materials, das durch das Ausbaggern der Passage des Kanals durch den Nicaragua-See anfällt, gebe dann „zwei große Inseln mit Felswänden, und das Material, das aus den Tiefen des Sees gehoben wird, wird an jenen Stellen deponiert werden.“ Wild bemerkte, dass der Nicaragua-See „eine der größten Sorgen der Menschen ist“, und er fügte hinzu, HKND habe sich verpflichtet, ihn zu schützen. Er fügte hinzu: „Wir werden ein riesiges Wiederaufforstungsprogramm in den Zonen der Wasserscheiden der Flüsse entlang der Route des Kanals schaffen, um das Indio Maiz und das Punta Gorda Reservat und den Meso-Amerikanischen Biologischen Korridor zu schützen.“ Informe Pastran: 2.Juni; Circle of Blue: 5.Juni; El Nuevo Diario: 22.Juni)

USA finanziert Oppositionskoalition

Während die politischen Parteien des Landes über ihre Teilnahme an den Wahlen 2016 diskutieren, scheinen die Vereinigten Staaten bereit sich einzumischen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Informe Pastran berichtete am 19. Juni, dass am 25. Juni eine neue politische Koalition, Demokratische Einheit genannt, lanciert werden würde. Die Koalition wird organisiert von der Gruppe Hagamos Democracia (Machen wir Demokratie) „und gesponsert von niemand anderem als zwei politischen Organisationen aus den Vereinigten Staaten“, nach den Worten von Informe Pastran, die die Namen der zwei Gruppen nicht nannte. Das Nicaragua Network spekuliert, dass eine von ihnen wahrscheinlich das Internationale Republikanische Institut (IRI) ist, das Hagamos Democracia in der Vergangenheit finanziert hat, und die andere könnte ihre Schwesterorganisation, die National Endowment for Democracy (NED) (Nationale Stiftung für Demokratie) sein. Informe Pastran fügte hinzu, dass „dies die Koalition sein wird, die die Billigung von Washington haben wird.“ Die US-Gruppen sorgen für die Finanzierung der inneren Vorwahlen unter den Mitgliedern der Koalition, welche bis jetzt die Konservative Partei, die Bürgeraktionspartei, die historische Unabhängige Liberale Partei und die Christliche Sozialistische Partei zusammen mit einer Bewegung umfassen, von denen die Organisatoren sagen, es seien Unabhängige. Die Koalition wird in Nicaragua und im Ausland für Druck auf die Regierung sorgen, unter anderen Maßnahmen nationale und internationale Wahlbeobachter zuzulassen. (Informe Pastran: 19.Juni)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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