Meldungen vom 17. November 2015

1. Antonio Lacayo and three others die in helicopter crash
2. Kubanische Migranten zurück nach Costa Rica
3. New US ambassador presents credentials; State Department official visits
4. Anhörungen zum vorgeschlagenen Staatssicherheitsgesetz
5. Die Präsidenten von Nicaragua und El Salvador treffen sich, um die Zusammenarbeit zu verstärken.
6. Killers of police in South Caribbean Region sentenced
7. Government to give out thousands of property titles
8. Infrastructure projects improve living standards

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2. Kubanische Migranten zurück nach Costa Rica

Hunderte von kubanischen Migranten, die illegal über die südliche Staatsgrenze gekommen waren, wurden am 15. November von der nicaraguanischen Einwanderungsbehörde und der Nationalpolizei nach Costa Rica zurückgeschickt. Die nicaraguanische Regierung warf Costa Rica vor, die Souveränität von Nicaragua verletzt zu haben und in unverantwortlicher Weise die Migranten an der Grenze abgesetzt zu haben. Costa Rica gab am 14. November an 1600 kubanische Migranten sieben Tage lang gültige Visa aus, damit sie ihre Reise fortsetzen konnten zu ihrem von ihnen genannten möglichen Ziel USA. Die Migranten waren aus Cuba via Equador oder Venezuela geflohen und waren von dort mit Hilfe von Menschenschmugglern durch Kolumbien und Panama nach Costa Rica gereist.

Regierungssprecherin Rosario Murillo verlas ein offizielles Dokument mit dem Inhalt: “Wir beschuldigen mit Nachdruck die Regierung von Costa Rica, dass sie unsere nationale Souveränität verletzt und sich nicht gemäß der internationalen Regeln der Staaten verhalten hat, die das Respektieren von nationalen Grenzen und die Rechte derjenigen, die in diesen Zeiten großer Wanderungen Grenzen überschreiten, vorschreiben.”

Der Außenminister von Costa Rica, Manuel Gonzalez, auf einer Pressekonferenz: “Ich weise kategorisch jede dieser Behauptungen in dem Kommuniqué der nicaraguanischen Regierung zurück. Costa Rica hat lediglich den Status der Migranten mit einem Siebentagestransitvisum geregelt. Wenn andere Staaten unverantwortliche Maßnahmen, wie das Schließen der Grenzen, ergreifen, werden die Menschen nach anderen Möglichkeiten suchen, um zu ihrem Bestimmungsort zu kommen“.

Der Experte für Internationales Recht, Mauricio Herdocia, erklärt, dass “Die Regierung von Costa Rica hätte sich mit Nicaragua über das Problem beraten müssen, denn ein Land sollte sehr vorsichtig damit sein, Migranten ohne legale Dokumente die Durchreise zu einem dritten Staat zu erlauben, vor allem wenn sie in Begleitung von Schleusern sind.“Er fügte hinzu, dass auch Nicaragua, wenn es die Durchreise durch das Land gestatte, in Erfahrung bringen müsse, ob die USA bereit sind, die Menschen aufzunehmen. “Dies zeigt”, stellte er fest, “dass die Tatsache, dass die fehlende Kommunikation zwischen Costa Rica und Nicaragua wieder einmal eine Konfliktsituation geschafft hat , die hätte vermieden und gelöst werden können im Interesse dieser Menschen, die auch einen menschliche Behandlung verdienen.”

Die nicaraguanische Regierung kündigt an, sie werde am 17. November den Fall vor den Sicherheitsrat des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) bringen. Im Regierungskommuniqué heißt es: „Wir haben in Zentralamerika ein Integrationssystem , SICA, in welchem eine ständiger Austausch und Abstimmung über Themen wie die Souveränität, Grenzsicherung und Migration stattfinden und an der alle Regierungen der Region beteiligt sind.“

Der Außenminister von Costa Rica, Gonzalez, kündigte an, er werde den Fall vor die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und vor die Organisation der Amerikanischen und Karibischen Staaten (OAS) bringen mit dem Ziel, für die Kubaner einen humanitären Korridor in die USA zu schaffen. (El Nuevo Diario, 14, 15, 16. Nov.; Informe Pastran, 16. Nov.)

4. Anhörungen zum vorgeschlagenen Staatssicherheitsgesetz

Der Justizausschuss der Nationalversammlung führte vergangene Woche eine Anhörung durch über den im Oktober von Präsident Daniel Ortega dem Parlament vorgelegten Entwurf eines Staatssicherheitsgesetzes. Der Parlamentsabgeordnete Edwin Castro und Vorsitzende der Sandinistischen Fraktion erklärte, das Gesetz ergänze die seitherige Fassung des Staatssicherheitsgesetzes 750 um die Themen Bedrohungen und Risiken dies beinhalte auch „die Ausbreitung von kriminellen Organisationen, Cyberattacken aus dem Ausland, die die nationalen Kommunikationssysteme angreifen könnten, andere Katastrophen oder Unheile, die für Leib und Besitz des Volkes gefährlich werden könnten und andere Aktivitäten, die eine Bedrohung für die wesentliche Entwicklung von Volk, Familie und Gemeinschaft darstellen“.

Zu Wort kamen in den Anhörungen Vertreter verschiedener Ministerien, des Verfassungsgerichts, der Vereinigung der Finanzanalysten, der Vorsteher der Banken, die Behörde für Vorsorge und Katastrophenschutz (SINAPRET) , der Generalstaatsanwalt, das Generaldirektorat der Ausländerbehörde und der Ombudsmann für Menschenrechte zusammen mit Repräsentanten aus der Führung des privaten Arbeitgeberverbands (COSEP). Das Gesetz kann hier nachgelesen werden: http://www.radiolaprimerisima.com/files/doc/Iniciativa_d_Ley_de_Seguridad_Soberana_de_la_Repub_d_Nic.pdf

Ana Julia Guido von der Staatsanwaltschaft, die Opfer vertritt und Kriminelle anklagt, erklärte, dass ihre Institution in keinster Weise ihre Unabhängigkeit unter dem Gesetz verlieren werde und bemerkte: “Das Gesetz wurde falsch interpretiert, wir würden durch das Gesetz nie unsere Unabhängigkeit verlieren; was es bewirken wird, ist aber mehr Koordination und damit bessere Arbeit.“ Vizepräsident Omar Halleslevens stellte dar, dass das neue Gesetz die Handlungsmöglichkeiten erweitere gegen Banden, die im Dreiländereck im Norden von Zentralamerika zugenommen haben und die Maßnahmen gegen Naturkatastrophen bündele. Richter des Verfassungsgerichts lobten, dass der Tatbestand der Cyberkriminalität ins Gesetz aufgenommen wurde.

Freddy Blandon, der Rechtsberater der COSEP beanstandete allerdings, dass ein Artikel gegen Amtsmissbrauch der Behörden fehle und der Präsident der COSEP, Jose Adan Aguerri kündigte unabhängig davon an, seine Organisation werde den Artikel, der den „Schutz von Regierungen, die durch allgemeine, direkte, freie und geheime Wahlen“ garantiert um das Wort „transparente“ ergänzen. Der Abgeordnete Wilber Lopez von der Oppositionspartei der Unabhängigen Liberalen befürchtete, dass das Gesetz das Demonstrationsrecht der Bürger verletzen und das Land militarisieren werde. Er bestand darauf: „Wir werden das Gesetz nicht akzeptieren; wir werden weiterhin [auf unserem Widerstand} bestehen und die Nachteile bekannt machen“. Nach Juanita Jimenez von der Bewegung der Autonomen Frauen (MAM) zeige die Gesetzgebung, dass “wir eine institutionalisierte Diktatur haben und den totalen Verlust individueller Rechte”.

Dagegen ist der Abgeordnete Wilfredo Navarro der Meinung, dass das Gesetz den Staat davon abhalten werde, Telefone oder elektronische Geräte ohne Gerichtsbeschluss anzuzapfen und Rechte aus internationalen Abkommen, die von Nicaragua unterzeichnet wurden, zu verletzen. (El Nuevo Diario, 30. Oct., 10., 11., 12. Nov.; Informe Pastran, 15. Oct., 10., 12. Nov.; Radio La Primerisima, 14. Oct.; Nicaragua News, 15. Oct.)

5. Die Präsidenten von Nicaragua und El Salvador treffen sich, um die Zusammenarbeit zu verstärken.

Präsident Daniel Ortega und El Salvadors Präsident Salvador Sanchez trafen sich in Managua zu einem Austausch über die Möglichkeiten der besseren mittelamerikanischen Integration und für den gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität, die eine Plage sind im Dreiländereck im Norden von Mittelamerika. Beide Präsidenten stimmten überein, dass die Netzwerke der Drogenschmuggler und Verbrecherbanden die größten Bedrohungen für El Salvador, Guatemala und Honduras darstellen. Ortega sagte, der Kampf dagegen würde der ganzen Region nützen und den Frieden stärken. Ortega und Sanchez riefen die USA dazu auf, ihre Hilfszusagen einzulösen und mehr Ressourcen für den Kampf gegen Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Sanchez räumte ein, dass es keine Lösung gegen die Banden in El Salvador geben könne ohne eine Lösung der Probleme von Armut und Ungleichheit , das bedeute Gerechtigkeit und eine ganzheitliche Strategie für mehr Chancen für Kinder und Jugendliche ohne Ausbildung oder Arbeit. Im Fall von El Salvador betrifft das nach seiner Darstellung 35% dieser Altersgruppen.

Während des Treffens mit Sanchez telefonierte Ortega auch mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro um die Solidarität beider Präsidenten mit Venezuela auszudrücken angesichts der fortwährenden Attacken gegen die bolivianische Revolution im Vorfeld der für den 6. Dezember angesetzten Nationalratswahlen. (El Nuevo Diario, Nov. 16; Informe Pastran, Nov. 16)


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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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