Meldungen vom 02. Juni 2015
1. Umweltgutachten an die Kanalkommission übergeben
2. Former Nicaraguan soccer official charged in FIFA scandal
3. Nachrichten aus der Wirtschaft: Reis, Ölförderung, Weltbank
4. Caribbean Coast news: Indio Maiz Reserve, Paso Real Bridge, USAID projects, Palace of Caribbean Culture, lobster divers
5. Another poll shows Ortega government with high ratings
6. Wikileaks releases State Department documents on Nicaragua from 1978
1. Umweltgutachten an die Kanalkommission übergeben
Am Abend des 31. Mai übergab der Konzessionär für den Bau des Schifffahrtskanals durch Nicaragua, die HKD Gruppe, der nicaraguanischen Kanalkommission das 14-bändige Gutachten über die ökologischen und sozialen Auswirkungen; diese Studie wurde von der britischen Firma namens Environmental Resources Management (ERM) erstellt. Bei der Übergabe anwesend waren Manuel Coronel Kautz, der Präsident der Kanalbehörde, Manuel Roman Lacayo, verantwortlicher Forscher der ERM, Xu Changbao, Generalbevollmächtigter von HKND in Nicaragua; Juana Argeñal, Umweltminister; Laureano Ortega, Mitglied der Kanalkommission und der Abgeordnete der Nationalversammlung Edwin Castro. Roman erklärte: “ERM ist weder für noch gegen das Projekt. In dem Gutachten listen wir die zu erwartenden Probleme auf, die auf das Projekt zukommen könnten; die letzte Entscheidung hat die Regierung Nicaraguas gemeinsam mit der HKND zu treffen.”
Telemaco Talavera, Sprecher der Kanalkommission, gab an, die Studien müssten nun im Monat Juni von einer inter-institutionellen Kommission unter Vorsitz des Ministeriums für Umwelt und Natürliche Ressourcen (MRENA) analysiert werden, dann zur Beratung veröffentlicht werden und im Juli die Entscheidung der Regierung fallen. „ERM rät weder zu noch gegen den Bau des Projekts, dies ist außerhalb ihres Einflussbereichs“, fügte er hinzu. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Roman und Talavera stehen Informe Pastran Informationen zur Verfügung, nach denen “die Studie den Bau des Kanals empfehle, da es sich um ein funktionsfähiges Projekt handle; die vorgesehene Route die bestmögliche sei und die Beeinträchtigungen der Umwelt behoben werden könnten; dazu gaben sie konkrete Ratschläge, besonders in Bezug auf den Cocibolca-See [Nicaragua-See]“.
Nach Umweltministerin Juana Argeñal werde MARENA während der Überprüfung durch die Kommission darüber entscheiden, ob die Vorgaben (Terms of Reference, ToR) ihres Ministeriums, das den Auftrag für das Forscherteam hinsichtlich biologischer, geologischer, anthropologischer und umweltrechtlicher und zahlreichen anderen Fragestellungen spezifiziert hatte. Sie legte auch dar, dass es nach den Vorschriften der ToR erforderlich sei, dass das Gutachten zur öffentlichen Einsicht in der MARENA Bibliothek und den städtischen Büros der MARENA entlang der Kanalroute ausliegen und dass öffentliche Anhörungen in den Gebieten und Städten der durch das Projekt betroffenen Regionen stattfinden müssten.
Monica Lopez, die Direktorin der Popol Na Foundation - eine der größten Gruppen unter den Kanalgegnern -hält die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Gutachtens für eine Verstoß gegen das Gesetz über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Sie halt es “für eine nationale Demütigung, dass zwei Jahre nachdem die Regierung unsere kostbarsten strategischen Ressourcen in unverantwortlicher Weise Wang Jing [Präsident der HKND-Gruppe] überlassen hat, die Behörden erst jetzt anfangen zu lesen, und tatsächlich lesen sie einen Bericht, der von dieser Gesellschaft selbst ausgehandelt und bezahlt wurde.
Währenddessen gehen die Spekulationen in den internationalen Medien über die mögliche Finanzierung des Kanalprojekts weiter. Ein Artikel auf der Website von Radio Free Asia (von der US-Regierung finanziert) zitiert den Funktionär des Panama-Kanals Francisco Miguez, der Panama-Kanal könne gegenwärtig 98-99% aller in der Welt gebauten Schiffe aufnehmen. Und er fügte hinzu: “Wir sind nicht eingerichtet für 100% der Schiffe, aber für alle jene, die auf diese Route angewiesen sind. Wenn also Nicaragua oder irgendjemand sonst für dieses zusätzliche eine Prozent größere Schleusen bauen will, dann ist das deren Entscheidung. Ich kann nicht sehen, dass sie damit eine Geschäft machen könnten.“ Der Artikel zitiert weiter Robert Daly vom Kissinger Institut in den USA, der behauptet, es sei „unvorstellbar“, dass die chinesische Regierung nicht hinter dem nicaraguanischen Kanal-Projekt stehe. Daly: „Es hätte nicht in dem Maße vorangetrieben werden können, wenn es denn vorwärtsgeht, ohne ein OK und ohne eine Übernahme durch die chinesische Regierung, weil die Auswirkungen des Projekts, nicht so sehr hinsichtlich der Finanzen, vor allem aber auf Handelsbeziehungen und Machtvorsprung und strategische Beziehungen einfach zu groß sind, als dass die chinesische Regierung auf sie verzichten würde, bloß weil ein chinesischer Geschäftsmann aus Hongkong das Geschäft machen will“.
Ein Artikel in Foreign Policy bemerkte: Wang Jing “hat enge Verbindungen zum politischen Apparat und versprochen, dass chinesische Firmen die Leitung des Baus übernehmen würden”. Der Artikel weiter: „wo auch immer das Geld herkommt, es scheint, dass die Finanzierung kein Problem darstellt“. Und: „Wenn es für die Anleger eine akzeptable Rendite geben muss, wird das doppelt so hohe Gebühren bedeuten verglichen mit dem Panama-Kanal; dadurch wäre der nicaraguanische Kanal nicht wettbewerbsfähig, aber “wenn es den Anlegern nicht um Rendite geht, dann ist alles möglich“. (La Prensa, 1., 2. Juni; El Nuevo Diario,1., 2. Juni; Radio La Primerisima, 1., 2. Juni; Informe Pastran, 30. Mai, 1. Juni; Radio Free Asia, 26. Mai; Foreign Policy, 26. Mai)
3. Nachrichten aus der Wirtschaft: Reis, Ölförderung, Weltbank
Reisbauern aus Nicaragua sind im Anbauzeitraum 2015-16 mit zwei Problemen konfrontiert. Das erste sind die Unwägbarkeiten von Wetter und Klimawandel. Das zweite ist vielleicht noch ernster – der Beginn des langsamen Abbaus der Einfuhrzölle für Reis aus den USA gemäß den Regelungen des Dominikanische Republik-Zentralamerika-Freihandelsabkommens (DR-CAFTA).
Die Zölle für US-Reis, der nach Nicaragua eingeführt wird, werden dieses Jahr schon gesenkt und bis 2024 ganz ausgelaufen sein. Ungefähr 180 Reisbauern trafen sich am 29. Mai, um Themen wie neue Management-Techniken zu diskutieren und sich zu informieren über die anstehende Ermäßigung der Zölle für US-Reis. Ulises Espinoza, der Präsident der Nicaraguanischen Vereinigung der Reisbauern behauptete, da Nicaragua Reis von besserer Qualität produziere als der aus den USA importierte und da Nicaraguas Reisanbau nun mehr mechanisiert sei als in der Vergangenheit würden sich aus den beiden Gründen die Wettbewerbsvorteile verbessern gegenüber den US-Farmern, die von ihrer Regierung beträchtlich subventioniert werden. Der Reisbauer Anibal Mejia stellte dar, dass der Ertrag für Reis pro Manzana (1,7 Morgen) in den vergangenen Jahren von 60 auf 100 Zentner gesteigert worden sei. „Wir müssen in unserer Produktion auf Wirtschaftlichkeit achten und ich glaube daran, dass wir es schaffen.“ Der Farmer German Benavudes ergänzte, vor neun Jahre habe Nicaragua nur 40% des eigenen Bedarfs produziert, verglichen dazu seien es inzwischen 70%. Nicaragua produzierte auf 59151 Manzanas Nassreis und auf 40719 Manzanas Trockenreis. (El Nuevo Diario, 30. Mai)
Die nicaraguanische Ölgesellschaft (PETRONIC) und die norwegische STATOIL haben Verträge über die Förderung von Öl auf einem Gebiet von 16000 km² im nicaraguanischen Teil des Pazifik unterzeichnet. Nach Informationen durch Francisco López, dem Präsidenten von PETRONIC, investiert STATOIL 20 Millionen US$ und insgesamt auf sechs Jahre gesehen 100 Millionen US$ in Nicaragua; er drückte großen Optimismus aus bezogen auf die Bohrungsergebnisse. Nach Nick Maden von STATOIL werden die Untersuchungen in Kürze beginnen. Laut Präsident Daniel Ortega kommen die Verträge mit der norwegischen Gesellschaft in einer Zeit, in der Nicaragua stabil ist und dabei, die Armut zu bekämpfen. (Nicaragua News, 29. Mai; Informe Pastran, 1. Juni; El Nuevo Diario, 30. Mai)
Nach Luis Constantino, dem Vertreter der Weltbank in Nicaragua ist Nicaragua eines der Länder in Lateinamerika mit den besten Bilanzen bei der Verwirklichung der von der Weltbank finanzierten Projekte , die dazu führen werden, wirtschaftliche Fortschritte zu erreichen, die die Kosten der Projekte übersteigen werden. Nach seiner Aussage ist “Nicaragua bereitete sich darauf vor, Darlehen mit einem geringeren Vergünstigungsgrad zu bekommen”, dies bedeutet, dass die Bedingungen weniger günstig sein werden, aber Nicaragua unter den Volkswirtschaften der Welt hochgestuft werde. Nach dem 1. Juli dieses Jahres, erklärte er, werde die Entwicklungshilfe der Bank keine Zuwendungen geben, “aber die Darlehensbedingungen werden weiter günstig sein.” (Informe Pastran, 28. Mai)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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