Meldungen vom 29. September 2015

1. Umweltbericht zum Kanal der Öffentlichkeit vorgestellt – vier weitere Studien in Auftrag gegeben
2. Telica Volcano erupts
3. Rechtsanwaltszulassungen ausgesetzt wegen Verwicklung in illegale Verkäufe von Miskito-Land
4. Continuing drought is punctuated by heavy rains and flooding
5. ECLAC praises Nicaragua’s achievement in the battle against hunger
6. Nearly 16,000 turtles nest at La Flor Wildlife Refuge
7. Landwirtschaftskonferenz: regionale Koordination für Klimawandel

Umweltbericht zum Kanal der Öffentlichkeit vorgestellt – vier weitere Studien in Auftrag gegeben

Die erste öffentliche Konsultation zu der Studie über die Auswirkungen des beabsichtigten Kanals durch Nicaragua auf die Gesellschaft und Umwelt wurde am 24.September abgehalten, um der Öffentlichkeit die wichtigsten Ergebnisse der Studie vorzulegen, die von dem Umweltressourcen-Management (ERM) mit Sitz in Großbritannien durchgeführt wurde. Die Studie wird seit Ende Mai von der Nicaraguanischen Kanalkommission und dem Umweltministerium geprüft. Anwesend bei der Präsentation waren Regierungsbeamte, Universitätsvertreter, Umweltschützer, Führer aus der Geschäftswelt und der Gewerkschaften, Offizielle von Orten entlang der Kanalroute und Mitglieder des in Nicaragua akkreditierten diplomatischen Corps.

Paul Oquist, leitender Direktor der Kanalkommission, sagte, ERM habe empfohlen, dass vier zusätzliche Studien durchgeführt werden sollten und dass „Wir (die Kommission) und der Präsident (Daniel Ortega) die Entscheidung getroffen haben, dass alle empfohlenen Studien durchgeführt werden müssen. Kein Stein sollte unumgewendet bleiben, wenn es um die Umwelt geht.“ Der geschäftsführende Vize-Präsident von HKND, Kwok Pang, sagte, dass ERM weitere Studien zu seismischen Risiken, zu Ablagerungen, zur Versäuerung des Wassersystems, zum Salzgehalt und zu archäologischen Stätten unter Anderem empfohlen habe.

Kwok Pang berichtete, dass 26 000 Hektar Land, das indigenen Bewohnern gehöre, von indigenen Gemeinden für den Kanal gepachtet werden würden, was 362 Familien, davon 25 indigene Rama, betreffe. Er sagte, dass insgesamt 27 000 Menschen (6 800 Familien) entlang der Route betroffen wären. Er listete die negativen Seiten des Kanals auf: 1. Risiken für den Nicaragua-See; 2. die Notwendigkeit, Menschen, die entlang der Route leben, umzusiedeln; 3. die Notwendigkeit, einige Wälder zu roden; 4. die Ausgrabung des Kanals; 5. die ( wenn auch geringen) Auswirkungen auf die San Miguelito-Feuchtgebiete und 6. die Auswirkungen der Schaffung des künstlichen Atlante-Sees. Aber er sagte weiterhin, es gebe entlang der Kanalroute eine massive Wiederaufforstung , die Schaffung von Naturreservaten, Zentren für Agro-Industrie und archäologische Museen ebenso wie den Schutz von indigenem Land und des Mittelamerikanischen Biologischen Korridors. Laureano Ortega, Direktor von ProNicaragua, sagte, es gebe die Hoffnung, dass der Kanal die Lebensbedingungen für die Nicaraguaner verbessern würde, einschließlich einer besseren Bildung und von mehr Arbeitsplätzen.

Die Reaktionen der Umweltschützer waren unterschiedlich. Victor Campos, stellvertretender Direktor des Humboldt-Zentrums, sagte, die HKND-Präsentationen würden keine Konsultationen mit den Gemeinden, die direkt betroffen werden würden, darstellen, und er fügte hinzu, dass die Präsentationen vom Umweltministerium (MARENA) und nicht von der HKND-Gesellschaft vorgenommen hätten werden sollen. Andererseits sagte Kamilo Lara vom Nationalen Recycling Forum, dass die ERM-Studien glaubhaft seien und dass die Empfehlungen der nicaraguanischen Umweltschützer berücksichtigt worden seien. Er bemerkte, dass die Route verlegt worden sei, um die umweltmäßig am meisten verletzlichen Gebiete zu meiden, und dass die Studien Maßnahmen empfehlen würden, die in Übereinstimmung mit dem Nationalen Wassergesetz seien.

Zu den Kanalneuigkeiten gehört die Nachricht, dass die australische Gesellschaft CSA Global letzte Woche mit ihrer Luftaufklärung der Kanalroute begonnen hat, die bis November dauern wird, und von der angenommen wird, dass sie über 4 500 km2 abdecken wird, um Untergrundschichten und mögliche geologischen Risiken zu identifizieren, Erhebungen zu messen und Daten für eine topographische karte zu liefern. CSA Global wird LiDAR-Technologie benutzen, die eine weitreichende sensorische Technologie ist, die Entfernung misst, indem sie ein Ziel mit einem Laser anstrahlt und das reflektierte Licht analysiert. Jeff Elliott, leitender Direktor von CSA, sagte, sie suchten nach „möglichen geologischen Risiken, wie z.B Verwerfungen oder Brüchen in den Felsen, um die Sicherheit des Baus einzuschätzen, und weil der westliche Teil Nicaraguas Verwerfungen hat und seismische Aktivität aufweist.“ (El Nuevo Diario: 21., 22., 23., 24., 25., 26.September; Informe Pastran: 21., 22., 24., 25.September)

Rechtsanwaltszulassungen ausgesetzt wegen Verwicklung in illegale Verkäufe von Miskito-Land

Der Oberste Gerichtshof von Nicaragua setzte letzte Woche die Zulassungen von fünf Rechtsanwälten wegen ihrer Verwicklung in den illegalen Verkauf von 580 Quadratmeilen von indigenem Land an Siedler aus anderen Landesteilen Nicaraguas aus. Dies geschah Tage, nachdem die Nationalversammlung die Immunität des Abgeordneten Brooklyn Rivera von der indigenen YATAMA-Partei wegen seiner Verwicklung in die Verkäufe aufgehoben hatte. Die Proteste gegen das Eindringen von Siedlern in Land, für das indigene Miskito-Gemeinden Besitztitel erhalten haben, sind in den letzten Wochen gewalttätig geworden und haben im Monat September zu sieben Todesfällen geführt.

Am 23.September kündigte der Justizminister der Republik, Hernan Estrada, an, dass er den illegalen Verkauf von indigenem Land untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen werde. Estrada sagte, dass er mit Rivera in der Vergangenheit (tatsächlich im Jahre 2010) zusammengetroffen sei und ihm gesagt habe, dass diese illegalen Aktivitäten dieser ihm nahestehenden Personen aufzuhören hätten, aber offensichtlich hätten seine Warnungen keine Wirkung gehabt. Rivera, dessen YATAMA-Partei manchmal mit der Sandinistischen Partei verbündet war, bestritt, dass er wegen des illegalen Verkaufs von Land gewarnt worden sei, und er sagte, es gebe „versteckte Interessen“ hinter den Verkäufen. Er sagte, es sei die Regierung gewesen, die das Eindringen von nicht-indigenen Leuten in das Gebiet erlaubt habe. Rivera ist in der Nationalversammlung durch seinen Vertreter, Noé Coleman, ersetzt worden, der ein Fakultätsmitglied des gemeinsamen Campus der Moravianischen und Indianisch&Karibischen Universität in Bilwi ist.

Eine Präsidialkommission, bestehend aus Justizminister Estrada, Generalstaatsanwältin Ana Julia Guido und dem Obersten Gerichtshof, weitet ihre Untersuchungen über die Landverkäufe aus. Estrada sagte, dass die Regierung korrupte Rechtsanwälte und Notare vor ein paar Jahren angezeigt und überführt und die Landverkäufe, die diese als legal beglaubigt hätten, annulliert habe. 23 indigene Gemeinden haben kommunale Besitztitel für ihre traditionellen Länder erhalten, und nach dem Gesetz kann dieses Land nicht verkauft, nicht gekauft noch weggegeben werden, es kann nur verpachtet werden. Bayardo Arce, Berater von Präsident Daniel Ortega, sagte: „Jemand hat die Käufer betrogen, und jemand hat die Miskitos betrogen, indem er ihr Land verkauft hat, und was sehen wir deshalb jetzt? Eine Konfrontation zwischen Nicaraguanern. Wir müssen dies offensichtlich in aller Gründlichkeit untersuchen und Korrekturmaßnahmen vornehmen, weil das, was wir haben werden, wenn wir dies nicht tun, ein Krieg um Land sein wird, welches – und darüber sollte es keine Diskussion geben – den Miskitos gehört.“

Die politische Opposition forderte die Bildung einer von der Regierung unabhängigen Kommission, um Landverkäufe, illegalen Holzhandel und die Todesfälle und Verletzungen zu untersuchen, die die indigenen Führer in den letzten Wochen erlitten haben. Die Sandinistische Erneuerungsbewegung sagte, sie würde eine Petition zu einem Besuch von Victoria Tauli Corpuz, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Indigene Völker, nach Nicaragua einreichen, um „die Situation des Volkes der Miskito, ihre Rechte und die Situation von Konflikt und Instabilität in den Gemeinden“ zu untersuchen. (El Nuevo Diario: 23., 24.September; Informe Pastran: 23., 24. September)

Landwirtschaftskonferenz: regionale Koordination für Klimawandel

Nicaragua war letzte Woche Gastgeber für den Ersten Mittelamerikanischen Kongress für Landwirtschaftstechnologie in Managua. Die Sprecherin des Präsidenten, Rosario Murillo, sagte, die Absicht der Veranstaltung sei es, das Potential, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und seines Einflusses auf die landwirtschaftlichen Aktivitäten zu befassen, zu stärken und die besten Praktiken zu teilen. Landwirtschaft und Viehzucht in allen Ländern in Mittelamerika sind nach den Berichten der versammelten Landwirtschaftsminister, der nationalen technologischen Institute und von Experten aus Kuba, Costa Rica und Mexiko in diesem Jahr von der durch El Niño verursachten Trockenheit betroffen gewesen.

El Salvadors Minister für Landwirtschaft und Viehzucht, Orestes Ortez, sagte nach der Konferenz, es sei notwendig, dass alle Regierungen und Institutionen zusammenarbeiteten, um eine gemeinsame Antwort auf die Trockenheit und den Klimawandel zu finden. Er sagte, die Minister stimmten darin überein, an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, „lebenswichtige strukturelle Maßnahmen für den Gebrauch und die Bewahrung von Wasser, einschließlich eines verbesserten Bewässerungssystems“ zu finanzieren.

Murillo sagte, es sei wichtig für jedes Land, seine feuchten und trockenen Zonen zu analysieren und der Verteilung von Wasser in den trockenen Zonen Vorrang zu geben, um die landwirtschaftlichen Produzenten zu stärken. Sie betonte die Wichtigkeit der Koordinierung, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, und sagte: „Wir können nicht auf unsere kleinen (nationalen) meteorologischen Systeme vertrauen.“

Fernando Funes, Vize-Präsident der Lateinamerikanischen Wissenschaftlichen Gesellschaft für Agroökologie, sagte: „Das landwirtschaftliche Modell der Welt basiert grundlegend auf der Zerstörung natürlicher Ressourcen.“ Er sagte, wenn das landwirtschaftliche Modell nachhaltig sein solle, müsse es genug Nahrungsmittel für die Bevölkerung produzieren, während es die Umwelt für die Zukunft erhalte. (Informe Pastran: 23., 24.September; Nicaragua News: 22.September; Realizan: 22.September)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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