Meldungen vom 27. Oktober 2015
1. Protestmärsche geplant; Kanalstudien werden fortgesetzt
2. Die Minenarbeiter von El Limon sind zu Gesprächen bereit; COSEP verurteilt Gewalt
3. Electricity access expands while clean energy production increases
4. Budget for 2016 explained
5. Hearing im US-Repräsentantenhaus zum russischen Einfluss in Lateinamerika
6. Economic briefs: good third harvest; banking activity up; 400,000 coffee harvest jobs
7. Prison system infrastructure improved
8. Groups demand law permitting therapeutic abortion
1. Protestmärsche geplant; Kanalstudien werden fortgesetzt
Für Dienstag, den 27.Oktober sind zwei Märsche in Managua geplant: einer mit Unterstützung von einigen Umweltgruppen und Regierungsgegnern aus der Politik und ein anderer von regierungsnahen Gruppen, die einen Marsch für “Arbeit und Frieden” angemeldet haben. Der erste Marsch mit der Forderung, die Konzession für den Bau des Kanals zurückzuziehen, plante den Marsch vom Gebäude der Tageszeitung La Prensa bis zur Nationalversammlung. Die Route des zweiten sollte um 15 Uhr von der Avenida Bolivar zum Hafen am Xolotlan (Managua)-See führen. Vertreter aus Religion und Wirtschaft riefen dazu auf, friedlich zu demonstrieren.
Inzwischen hat Bill Wild, der oberste Berater der HKND Gruppe, die die Konzession für den Kanal bekommen hatte, erklärt, dass die Gesellschaft nicht mit dem Bau beginnen werde, bevor sicher sei, dass nach Umsetzung der von der Umweltstudie vorgeschlagenen Verbesserungen die letzte Untersuchung bezüglich der sozialen und ökologischen Auswirkungen positiv ausfalle. Allerdings geht er davon aus, dass Arbeiten zur Schadensminderung möglich sein werden und „das Projekt vollständig und zweifelsfrei realisierbar ist“. Nach seiner Darstellung sollen Trinkwasser für die Menschen und Wasser für den Kanal sichergestellt werden durch den Bau von Dämmen in Form von zwei großen künstlichen Seen, die „Wasser sammeln, das bisher in die Karibische See fließt“. Er ergänzte, dass, sobald die Studie zu den ökologischen und sozialen Auswirkungen, die gerade von der ERM (Environmental Resources Management) abgeschlossen wird, von der nicaraguanischen Regierung abgesegnet sei, auch die anderen vom Report vorgeschlagen Untersuchungen durchgeführt würden. Die seismischen Studien aus der Luft mit der LIDAR- Technologie, die nach einem Flugzeugabsturz im Oktober unterbrochen wurden, werden wieder aufgenommen, kündigte Wild an.
Präsident Daniel Ortega gab bekannt, dass die Studie zur Umwelt “uns die Gewissheit gibt, dass dieses große Projekt für das ganze Land und auch für die Bevölkerung längs des Kanals immense Vorteile bringen wird.“ Er erläuterte, dass das Projekt abhängig sei von den Ergebnissen weiterer empfohlener Umweltstudien und die Arbeit nicht vor deren Abschluss begonnen werden könne.
Nach Lektüre der Zusammenfassung der Studie zu den ökologischen und sozialen Auswirkungen, die von ERM (http://hknd-group.com/portal.php?mod=view&aid=243) erstellt wurde, sagte der frühere Außenminister Francisco Aguirre Sacasa, er sei beeindruckt von deren Qualität. „Ich finde, es ist eine sehr professionell durchgeführte Studie, sie ist überraschend objektiv und überraschend unabhängig und sie hält das im Vorwort gegebene Versprechen ein, sich nicht für oder gegen den Kanal auszusprechen, sondern dass versucht wird, die Vorteile und Kosten für die Umwelt zu ermitteln und diese gegenüber der Regierung, der Gesellschaft HKND und dem nicaraguanischen Volk darzustellen“.
Aguirre bezweifelt jedoch, dass das Projekt finanzierbar ist und bemerkt, die Studie zu der Finanzierbarkeit sei nicht öffentlich gemacht worden. (El Nuevo Diario, 26., 27. Okt.; Informe Pastran, 20., 23., 26. Okt.)
2. Die Minenarbeiter von El Limon sind zum Dialog bereit; COSEP verurteilt Gewalt
Am 26. Oktober trafen sich Vertreter der Gewerkschaften an der El Limon Goldmine, die die Mine diesen Monat 21 Tage lang dicht gemacht hatten, in Managua mit Beamten aus dem Arbeitsministerium und der Nationalen Arbeiterfront (FNT). Die Gewerkschaftsbosse erklärten gegenüber Channel 12 News, sie forderten von der Gesellschaft die Einhaltung der kollektiven Lohnvereinbarungen und von der Regierung die Freilassung die während der letzten Auseinandersetzungen eingesperrten Mitglieder und die Wiedereinstellung von drei entlassenen Gewerkschaftsfunktionären. Sie berichteten, dass die B2Gold Company den Modus für die Auszahlung der Löhne verändert habe, so dass 40% in der Mitte des Monats und die restlichen 60% am Ende des Monats bezahlt würden. Die Gewerkschafter sagten, Arbeitsminister Alba Luz Torres und der Generalsekretär der FNT Gustavo Porras hätten sich verpflichtet, die Probleme zu lösen.
Nach Information des Bezirksmanagers von B2Gold, Pablo Venturo, hat sich die Lage im Bergwerk wieder normalisiert und die Gesellschaft sei bereit zu einem guten Dialog mit der Belegschaft, aber “was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden” und die Firma werde die drei Arbeiter nicht wieder einstellen, deren Entlassung die Proteste verursacht hatten. Er sagte: „Wir freuen uns, dass die Gesellschaft nun verschiedene Verpflichtungen erfüllen kann, denen sie wegen der Umstände [während der Schließung der Mine] nicht nachkommen konnte, z.B. Löhne und Boni auszubezahlen.
Auf einer Pressekonferenz am 20.Oktober äußerte Jose Adan Aguerri, der Präsident des obersten Rates der Privatwirtschaft (COSEP), der private Sektor der Wirtschaft weise die Aktionen einiger Oppositionsgruppen zurück, die die Forderungen nach Entschädigungen von Arbeitern oder anderen Gruppen zum Anlass nähmen, um zur Gewalt aufzurufen. Er sagte, zwar müsse es in Nicaragua mehr Dialog und politischen Konsens geben, der Dialog zwischen Privatwirtschaft und Regierung sei wesentlich für die sozioökonomischen Entwicklungsziele des Landes. Es gebe aber nach seiner Meinung Bereiche, die die Realität ignorierten und “eine Kampagne zusammenstricken müssen, um die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es “gute” und “schlechte” Dialoge gebe und dass der Dialog, den der private Sektor entwickelt habe, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und, natürlich, politische Institutionen zu beeinflussen, schlecht sei“.
Er bemerkte, eben diese oppositionellen Gruppen “wollen uns die Idee verkaufen, dass es gute Gewalt” und “schlechte Gewalt“ gebe und dass die Gewalt in der Mine, die einem Polizeioffizier das Leben gekostet hatte und 31 Menschen, davon 23 Polizisten verletzt wurden, „gute Gewalt“ sei“. Er stellte fest: „Wir [COSEP] fordern ein ‘Ja‘ zum Dialog und ein ‘Nein‘ zur Gewalt. So berechtigt die Forderungen auch sein mögen, nichts rechtfertigt dieses Verhalten. Es ist korrekt, wenn Vandalen und Verbrecher eingesperrt und vor Gericht gestellt werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn man uns die Idee verkaufen will, dass diese vorsätzlich geplanten und irrationalen Handlungen gegen Personen und Eigentum gut seien und dass die Wiederherstellung von Ordnung und dem Recht zu arbeiten und zu mobilisieren schlecht sei“. (Informe Pastran, 20., 21., 23., 26. Okt.; El Nuevo Diario, 20., 22. Okt.)
5. Hearing im US-Repräsentantenhaus zum russischen Einfluss in Lateinamerika
Das Subkomitee für die westliche Hemisphäre des US Repräsentantenhauses lud einen rechtsgerichteten costa-ricanischen Thinktank-Direktor, ein früher für Nicaragua zuständige Korrespondent der Washington Post, der bekannt war für seine Ansichten von Kaltem Krieg und die Frau des US-Botschafters, der den Contra-Krieg von der US Botschaft in Honduras aus geführt hatte ein, um in einem Hearing die russische Einmischung in Lateinamerika zu bezeugen.
Heraus kamen, wie man von den Zeugen - Constantino Urcuyo, Douglas Farah, und Diana Villiers Negroponte - in einem Hearing des von den Republikanern dominierten Subkomitee erwarten konnte, eine Menge von düsteren Warnungen vor russischer Infiltration im Hinterhof der USA zur Unterstützung „anti-amerikanischer Regierungen“ wie in Venezuela und Nicaragua. Laut Urcuyo fürchte Costa Rica den Verkauf von russischen MiG-29 an Nicaragua [ohne zu erwähnen, dass Costa Rica, das technisch gar keine Armee hat, ein weit größeres Militärbudget hat als Nicaragua].
Farah ist jetzt Präsident von IBI Consultants. Seine Gesellschaft “bietet eine breite Angebotspalette von Knowhow und Zugangsmöglichkeiten zu ganz Lateinamerika für Themen wie Nationale Sicherheit, Transnationale Verbrechen, Terrorismus, Terrorfinanzierung und nicht staatlichen bewaffneten Kämpfern.” Laut Farah sei der russische Einfluss nach dem Fall der Mauer dahingeschwunden auf “praktisch Null”. Er sagte: “Man könnte sagen, dass Russland nun mehr Einfluss in Lateinamerika hat als je zuvor, mehr sogar noch als auf der Höhe des Kalten Kriegs.”
Schließlich sagte noch die leitende Wissenschaftlerin am Woodrow Wilson, Negroponte, wenn die USA nicht hilft “werden andere das Vakuum füllen.” Sie forderte den Kongress auf, dem Hilfspaket über 1 Milliarde US$ für Zentralamerika zuzustimmen, wie es nach dem Ansturm von unbegleiteten Minderjährigen auf die Grenze der USA 2014 versprochen worden war. (Informe Pastran, 26. Okt.; Tico Times, 25. Okt.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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