Meldungen vom 18. August 2015

1. Five police officers killed in Bluefields
2. International briefs: Cuba, Texas execution, Costa Rica, FIFA crimes
3. Wall Street Journal ist bei Kanal-Finanzierung skeptisch
4. Mit Blick auf die Wahlen 2016 bilden sich drei Oppositionskoalitionen
5. Nicaragua betroffen von Dürre und Klimawandel
6. Chikungunya and dengue attacking at once

3. Wall Street Journal ist bei Kanal-Finanzierung skeptisch

In einem Artikel vom 9. August im Wall Street Journal, der zum Teil mit unangebracht voreingenommenen Kommentaren angefüllt war, präsentierte Mary Anastasia O'Grady einige interessante Beobachtungen über die Finanzierung des vorgeschlagenen Schifffahrtskanal in Nicaragua. Sie schrieb: „Kanal-Befürworter sagen, Nicaragua habe gegenüber Panama einen komparativen Vorteil, weil dieser Kanal breitere Schifffahrtsbahnen haben wird, um eine neue Generation von Containerschiffen unterzubringen. Doch die Ökonomie des Transports legt nahe, dass die Nachfrage nach einem mittelamerikanischen Durchgang für die größeren Schiffe wahrscheinlich weniger gebraucht wird. Extra große Containerschiffe bringen Güter aus Asien in die West-Küsten-Häfen in den USA, wo die Fracht ausgeladen und mit Eisenbahnen und Lastwagen in das amerikanische Kernland gezogen wird. Aber asiatischen Frachtschiffe, die den Panamakanal befahren für die östlichen Häfen, laufen mehrere Häfen an, von Halifax über Miami bis an die Golfküste. Viele dieser Häfen können die größten Containerschiffe überhaupt nicht aufnehmen, so dass die Nachfrage von großen Schiffen durch den Kanal gar nicht existiert. Wenn sich die Nachfrage in der Zukunft entwickeln wird, hat Panama die Möglichkeit, den Aufbau einer vierten, breiteren Reihe von Schleusen zu einem Bruchteil der Kosten des Nicaragua-Kanals zu realisieren. Wenn die HKND [das Unternehmen mit dem Kanal-Konzessions] Planungen für die Einnahmen hat, die sich von dieser Analyse unterscheiden, hat sie es nicht mitgeteilt.“

O'Grady schreib den Kanal nicht ab, aber sie sagt: „Die chinesische Regierung bestreitet, dass sie hinter der von HKND gehaltenen Konzession steht. Aber mit mehr als 3,5 Billionen US-$ als Währungsreserven wäre [China] der logische Kandidat, um die Zeche zu bezahlen. Peking hatte seine geopolitischen Muskeln in Amerika während mehr als einem Jahrzehnt gebeugt“. (Informe Pastran, 11. August, Wall Street Journal, 9. August)

4. Mit Blick auf die Wahlen 2016 bilden sich drei Oppositionskoalitionen

Drei Koalitionen von Oppositions-Parteien und in einigen Fällen auch von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben sich in Nicaragua mit einem Auge auf die Parlamentswahlen im November 2016 zusammengeschlossen. Die Demokratische Einheits-Koalition, deren formale Gründung am 25. Juni stattfand, hielt am 15. August eine Versammlung in Matagalpa ab für die Vorwahlen und sie hofft, dass sich in ihr Kandidaten für die Präsidentschaft und für die Sitze in der Nationalversammlung organisieren. Diese Koalition, die von der Gruppe Hagamos Democracia zusammengebracht wurde und laut Informe Pastran über von der US-Regierung finanzierte Organisationen [wahrscheinlich auch vom Internationalen Republikanischen Institut, das Hagamos Democracia in der Vergangenheit finanziert hat] unterstützt wird, wird aus der Konservativen Partei, der Bürger-Aktions-Partei, der historisch Unabhängigen Liberalen Partei, der Christlich Sozialistischen Partei und anderen Gruppen bestehen.

Die Nationale Koalition für Demokratie, die von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) geführt wird, war am 15. August auch in Matagalpa bei der Gründung dieser Gruppe für dieses Departamento anwesend, da die Vorstände in den Departamentos von Rivas und Chinandega bereits beigetreten waren. Saturnino Cerrato, dessen neue Allianz - Christliche Partei (PANAC) kürzlich die Genehmigung des Obersten Wahlrat (CSE) erhielt, um sich als Partei zu organisieren, erklärte, dass er dieser Koalition beitrete. PLI-Präsident Eduardo Montealegre sagte: „Die derzeitige Regierung war nicht in der Lage zu einer Lösung der gravierendsten Probleme der nicaraguanischen Gesellschaft, von denen sie viele sogar noch schlimmer gemacht hat.“

In der Zwischenzeit hielt der ehemaligen Präsidenten Arnoldo Aleman von der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) am 12. August eine Pressekonferenz ab, um die Bildung der Republikanischen und Liberalen Arbeiter-Allianz (Alianza Republicana Liberal y Sindical) bekannt zu geben. An seiner Seite war Noel Vidaurre, ein Konservativer, der seinen Wunsch, als Präsidentschaftskandidat die Allianz zu führen, zum Ausdruck gebracht hatte. Vidaurre, sagte, die Allianz würde die internationale Gemeinschaft zum Druck auf die nicaraguanische Regierung verpflichten, um wahre nationale und internationale Beobachter zu den Wahlen 2016 zu genehmigen und nicht nur „Begleitpersonen“ für die Wahl, die der CSE bei den letzten Wahlen zugelassen hatte.

Und laut in einer weiteren Meldung wurde in einer von der Zeitschrift Envio veröffentlichten Analyse festgestellt, dass „trotz dem Verruf von Arnoldo Aleman, der die PLC stark getroffen hatte, baut diese Partei mit ihren ländlichen Wurzeln ihre Basis und [politische] Maschinerie aus, mit dem Ziel einer überzeugenden Wahlleistung. Sie [die PLC] ist weniger gespalten als die PLI trotz der Krisen, die sie durch Aleman mit seinen verdrehten politischen Bahnen erleben musste.“ Die Analyse wird mit der Aussage fortgeführt, „Die Original-PLI eines Virgilio Godoy hatte städtische Wurzeln. Die aktuelle PLI ist eine künstliche Schöpfung von Eduardo Montealegre.“ Im Artikel heißt es weiter, dass das Entstehen der aktuellen PLI zu Spaltungen führte und Montealegres Versuche, seine Führung wieder zu beleben, sei nur „Reden mit einer Rhetorik der Katastrophe.“ Die Envio-Autoren notierten, dass die Stimmen, die der Oppositionskandidat Fabio Gadea im Jahr 2011 erhalten hatte, die solide Basis der ländlichen Wurzeln der PLC zeigten und dass Gadea und die PLC viel von dieser Unterstützung in den ländlichen Gebieten konservieren würden. (Informe Pastran, 12., 14., 17. August; Revista Envio, August 2015)

5. Nicaragua betroffen von Dürre und Klimawandel

Zwei taiwanesischen Experten, Ju Jia-jeng und Shinne Chen, kamen am 16. August nach Nicaragua, um Topographie, Böden, Klima und die wichtigsten Kulturen des Landes im so genannten „Trockenen Korridor“ zu bewerten mit dem Ziel des Aufbaus eines Bewässerungsprojektes für die Region. Im Juli bat Präsident Daniel Ortega den taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou um die Entsendung von Experten, die mit den nicaraguanischen Pendants arbeiten könnten, um einen Plan zu erarbeiten, der internationalen Finanzinstitutionen für die Finanzierung präsentiert werden kann, um damit die nicaraguanischen Ernteerträge und die Ernährungssicherheit zu verbessern. Ju Jia-jeng sagte, dass in jeder Region, die sie besuchen wollen, die Bedingungen unterschiedlich seien, in einigen sei es möglich, durch die Schwerkraft betriebene Bewässerungssysteme zu verwenden, in anderen müsse ein anderes System verwendet werden. Bosco Castillo vom Nationalen System für Produktion, Konsum und Handel erklärte, die Experten würden Gebiete in den Departamentos von León, Chinandega, Managua, Boaco, Matagalpa, Esteli, Madriz und Nueva Segovia besuchen.

Kleinbauern im Trocken Korridor verlieren durch den fehlenden Regen Getreide und Vieh. Reyes Aguilar Pantasma sagte, dass das Gras auf seinen beiden Weiden vertrocknet sei und seine 30 Stück Vieh hätten nichts zu fressen. „Dies ist das erste Mal, dass dies passiert ist“, betonte er und erinnerte sich, dass es in den 1960er Jahren Dürren gab, aber es sei immer noch Weideland vorhanden gewesen und die Bäche und Brunnen seien nicht versiegt. Jorge Rodriguez, der Rinder in der Nähe der Grenze zu Honduras hält, sagte, dass viele seiner Nachbarn planten, ihr Vieh zu verkaufen, wenn der Regen nicht bis Ende August zurückkomme, weil „sie sonst sterben.“ Er fügte hinzu, dass auch die Ernten von Bohnen und Mais durch die Dürre verloren gingen.

Große und kleine Kaffeebauern sagen, dass der Klimawandel und das El-Niño-Phänomen die Blüte der Kaffeepflanzen im Norden von Nicaragua beeinflussen. Joaquin Solorzano, ein Mitglied der Kaffee-Pflanzer-Vereinigung von Matagalpa sagte, dass in diesem Jahr aufgrund des Mangels an Wasser die Blüte der Kaffeepflanzen nicht die beste war, was bedeute, dass die Kaffeebohnen aus dem Ernte-Zyklus 2015-16 betroffen seien. CECOCAFEN, ein Zusammenschluss von Kaffeekooperativen im nördlichen Nicaragua mit 2.500 Mitgliedern, hat auch erklärt, dass ihre Mitglieder durch den Klimawandel und die Dürre nun neu beeinträchtigt würden, nachdem viele anfingen, sich vom Kaffeerost zu erholen. Das Departamento Jinotega produziert 35% des nicaraguanischen Kaffees, Matagalpa 28%, Nueva Segovia 24%, und der Rest des Landes 13%.

Inzwischen hat die Regierung angekündigt, dass sie ein Trainingsprogramm zum Klimawandel für die mehr als 1.200 Landwirte im Departamento Nueva Segovia organisieren werde. Unterstützt wird dies durch das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), bei der Ausbildung werden Themen wie Umweltbildung, Best Practices, Kommunikation und Wissen vermittelt, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. Und in der letzten Woche präsentierte die Regierung eine Studie über Erfolge und Herausforderungen bei der Anpassung an den Klimawandel. In dem Dokument heißt es, dass Nicaragua die Fragen des Klimawandels als Teil in den National Human Development Plan eingearbeitet habe. Das Umweltministerium investiert als Beitrag 60 Millionen US-$ in ein Wasserscheide-Management-Projekt im Trockenen Korridor und 153 Kommunen des Landes sind an der Umsetzung beteiligt, befassen sich mit dem Klimawandel in ihren Gebieten. (El Nuevo Diario, 16., 17. August; Nicaragua News, 12., 17. August)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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