Meldungen vom 22. Dezember 2015

1. Internationaler Gerichtshof: zwei Urteile zu Nicaragua-Costa Rica
2. Siedler-Gewalt gegen Miskitos geht weiter
3. National Assembly ends legislative session
4. Gegenwärtig drei Vulkane aktiv in Nicaragua
5. Diskussion über Petrocaribe
6. Economic briefs: Best retirement havens; report on growth; more air travelers
7. Accused in October violence are released to house arrest for the holidays

Internationaler Gerichtshof: zwei Urteile zu Nicaragua-Costa Rica

Am 16.Dezember entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag (Weltgerichtshof) über zwei Streitfälle zwischen Nicaragua und Costa Rica in einer Weise, die, während sie im Allgemeinen Costa Rica begünstigte, auch in mehreren Punkten Nicaragua im Vorteil sah. Der Gerichtshof sagte, dass Isla Portillos, das umstrittene 2,5 Kilometer große Feuchtgebiet, zu Costa Rica gehöre und dass Nicaragua Entschädigung für das Ausbaggern eines kleinen Kanals des San Juan Flusses für den Teil bezahlen müsse, der als zum Territorium von Costa Rica gehörig entschieden wurde. Aber der Gerichtshof bestätigte Nicaraguas Souveränität über das Laguna Harbour Head, über eine Sandbank zum Ozean hin gelegen und über die Mündung des San Juan Flusses, ebenso wie Nicaraguas Recht, den Fluss auszubaggern. Der Gerichtshof entschied auch, das Costa Rica seine Pflicht verletzt habe, eine Umweltstudie durchzuführen, bevor eine umstrittene Straße entlang des südlichen Ufers des Flusses gebaut wurde. In dem zweiten anhängigen Fall jedoch stellte der Gerichtshof nicht fest, dass die Ablagerungen, die durch den Bau in dem Fluss aufgetreten sind, dem Fluss ernste Schäden zugefügt hätten. Die beiden Entscheidungen können hier nachgelesen werden: http://www.icj-cij.org/docket/files/150/18848.pdf.

Am selben Tag veröffentlichte die Regierung von Nicaragua eine Erklärung, die von der Koordinatorin für Kommunikation, Rosario Murillo, verlesen wurde, in der es hieß: „Die Regierung von Nicaragua erkennt die Entscheidung des hohen internationalen Gerichts an und wird sie erfüllen; sie weist darauf hin, dass in dieser Entscheidung der Sinn für Gleichgewicht und Ausgleich gefunden werden kann, der die Entscheidungen dieses Gerichts immer charakterisiert hat.“ In der Erklärung hieß es weiter, der Gerichtshof „hat klargemacht, dass die Situation, die durch den Territorialstreit entstanden war, nicht als eine militärische Invasion dargestellt werden konnte, als was ihn Costa Rica beschrieben hatte, und er hat zur selben Zeit die Anschuldigungen zurückgewiesen, Nicaragua habe Gewalt angewendet und sich an Feindseligkeiten beteiligt.“ Schließlich hieß es in dr Erklärung: „Nicaragua und Costa Rica müssen bereit sein, Mechanismen für Dialog und Koexistenz wiederherzustellen, die erlauben, Respekt, Ruhe und Frieden in den Beziehungen zu sichern, die unter den Völkern Mittelamerikas herrschen sollten.“

Costa Ricas Präsident Luis Guillermo Solis sagte: „Dieses Urteil muss einen neuen Horizont in unseren Beziehungen mit Nicaragua herstellen.“ Er sagte, dass Costa Rica und Nicaragua jetzt einen diplomatischen Raum finden müssten, in dem über die Entschädigung verhandelt werde, die Nicaragua zahlen müsse für den Schaden, der für das Ökosystem des zur Debatte stehenden Feuchtgebietes entstanden sei.

Mitglieder der nicaraguanischen Opposition reagierten auf die Entscheidung. Eduardo Montealegre, Vorsitzender der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) und ein früherer Außenminister, sagte: „Als Nicaraguaner schmerzt mich diese juristische Entscheidung, die niemals hätte gefällt werden sollen. Obwohl es uns schmerzt, respektieren wir jedoch die Entscheidungen des Gerichtshofes in Den Haag, und deshalb müssen wir die Entscheidungen erfüllen, und wir werden es tun.“ Er benutzte die Gelegenheit, „Kolumbien aufzufordern, in der gleichen Weise (wie Nicaragua) die Entscheidung des Gerichtshofes (von 2012) in seinem Streit mit Nicaragua voll zu erfüllen.“ Ana Margarita Vijil, Vorsitzende der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), sagte: „Warum sollten Nicaraguaner für die Vulgaritäten von Eden Pastora bezahlen, der in Costa Rica einfiel und durch Ausbaggern dem Territorium von Costa Rica Schaden zufügte und durch (Präsident Daniel) Ortega unterstützt wurde? Sollen sie doch die Entschädigungen bezahlen, die der Gerichtshof angeordnet hat.“

Rechtsexperten hoben einen Punkt hervor, der in Zukunft vielleicht von Bedeutung ist. Mauricio Herdocia sagte, dass, weil der Gerichtshof anerkannt habe, dass Laguna Harbour Head zu Nicaragua gehöre, und dass die Grenze mit Costa Rica in Punta Castilla sei, Costa Rica Verbesserungen in der Verlängerung seines Seegebietes in die Karibische See hinein nicht behindern könne. Herdocia sagte auch, er unterstütze die Wiedereinsetzung einer in den 1990er Jahren eingerichteten internationalen Kommission, um Streitigkeiten zwischen Nicaragua und Costa Rica zu regeln.

Sowohl der Papst in Rom als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York drückten ihre Hoffnung aus, dass Nicaragua und Costa Rica ihre Beziehungen verbesserten. Papst Franziskus sagte, er unterstütze die „Anstrengungen zur Zusammenarbeit, zu der Costa Rica und Nicaragua aufgerufen sind,“ und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass ein neuer Geist der Brüderlichkeit den Dialog und die gegenseitige Zusammenarbeit stärken wird.“ Ban Ki Mun drückte seine Hoffnung aus, dass Nicaragua und Costa Rica weiterhin daran arbeiteten, ihre Beziehungen als Nachbarländer zu verbessern, und bemerkte, dass sich beide Länder verpflichtet hätten, der Entscheidung des Gerichts nachzukommen. (Informe Pastran: 16., 17., 18.Dezember; El Nuevo Diario: 16., 17., 20.Dezember; Radio La Primerísima: 16.Dezember)

Siedler-Gewalt gegen Miskitos geht weiter

Die Gewalt ging letzte Woche in der Nordkaribischen Autonomen Region weiter, wo bewaffnete Siedler am 17.Dezember Miskito-Gemeinden angriffen, wobei es zwei Tote, drei Verwundete und drei Entführte gab. La Prensa berichtete, dass die Getöteten Rey Müller und Den Silwa seien, während El Nuevo Diario sagte, dass der Name des zweiten Mannes James Kisman sei. La Prensa schrieb, dass einer der Verwundeten in das Krankenhaus in Bilwi gebracht worden sei, während El Nuevo Diario von zweien berichtete. Dann, am 19.Dezember, gab es einen weiteren Angriff, bei dem die Siedler eine makabre Botschaft hinterließen: den Körper eines der entführten Miskitos. Die Siedler haben mehrere Drohbriefe an die Mitglieder der Miskito-Gemeinden gesandt, die auf ihren traditionellen Ländern leben, für die sie von der Regierung kommunale Besitztitel erhalten haben. In einem der Drohbriefe hieß es: „Wir werden mit Tapferkeit töten. Wir sind Spanier, und ihr seid Fliegen.“

Lottie Cunningham vom Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Atlantikküste von Nicaragua (CEJUDHCAN) sagte: „Die Situation ist alarmierend, es gibt Verletzte und Tote auf beiden Seiten. Nach Informationen von Vertretern, die die Gemeinden besucht haben, gibt es keine Polizeipräsenz, die Indigenen sind alleine, und die Siedler sind bewaffnet.“ Der Bürgermeister von Waspam, Alex Fernandez, sagte El Nuevo Diario: „Wir führen eine Koordinierung mit der Polizei und der Armee durch, um zu dem Gebiet zu gelangen und zu sehen, was da vor sich geht, weil sie der Gemeinde das Funkgerät weggenommen haben, das sie für die Kommunikation benutzt.“ Norwin Golf von der Miskito-Gruppe Masta in Honduras sagte, dass mehr als 1200 nicaraguanische Miskito-Indianer in den letzten Tagen nach Honduras geflohen seien. (La Prensa: 19., 21.Dezember; El Nuevo Diario: 20.Dezember)

Gegenwärtig drei Vulkane aktiv in Nicaragua

Zur Zeit sind in Nicaragua drei Vulkane aktiv, aber keiner stellt nach den Worten von Regierungssprecherin Rosario Murillo für die Bevölkerung eine Gefahr dar. Letzte Woche steigerte der Momotombo wieder seine Aktivität, während der Masaya-Vulkan weiterhin von Bewegungen herrührende Geräusche und sichtbare Lava innerhalb seines Kraters produziert, wobei Asche ausgestoßen wird. Der Telica zeigte Felsenbewegungen und Lava innerhalb des Vulkans. Wired Magazine führt sowohl den Momotombo als auch den Telica in seiner jährlichen on-line-Abstimmung unter den größten vulkanischen Ereignissen des Jahres.

Unterdessen sagte Guillermo Gonzalez, Direktor des Nationalen Systems für Katastrophenprävention, Schutz und Warnung (SINAPRED), dass am 22.Dezember etwa 2000 Risikogemeinden an einer weiteren Reihe von Katastrophenschutzübungen teilnehmen würden. Die Übung werde den Schwerpunkt auf die besten Maßnahmen in Fällen von Erdbeben, Tsunamis und Vulkanausbrüchen in der pazifischen Küstenregion, auf Überschwemmungen, und Erdrutsche im zentralen Hochland und auf Hurricans und Überschwemmungen an der Karibikküste des landes legen. SINAPRED schätzte, dass 1,6 Millionen Menschen an der Übung im September teilgenommen hätten. (El Nuevo Diario: 17., 18., 19., 21.Dezember)

Diskussion über Petrocaribe

Die politische Opposition in Venezuela, die im Januar die parlamentarische Kontrolle über das Land übernehmen wird,ist über die Zukunft von PETROCARIBE geteilt, das Programm der bolivarianischen Revolution, welches venezolanisches Öl an Mitgliedsländer unter günstigen Zahlungsbedingungen verkauft. Der sogenannte Runde Tisch der Einheit neigt zur Vorsicht und verlangt nur, dass die Abkommen einer Überprüfung unterzogen, transparent gemacht, aber nicht suspendiert werden sollten. Die radikalere Opposition des früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles jedoch verlangt, dass die neue Legislative dem Programm „einen Riegel vorschiebt“, sa dass die Regierung von Präsident Nicolas Maduro nicht länger „die Ressourcen des Staates weggeben kann, um internationale Loyalität zu erkaufen.“

Die politische Opposition in Nicaragua hat der Opposition in Venezuela zu ihrem Wahlsieg gratuliert, aber weder die Unabhängige Liberale Partei (PLI) noch die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) hat Position zur Zukunft des PETROCARIBE-Programms bezogen und nur gesagt, dass die Abkommen mit Venezuela überprüft werden sollten. Unter PETROCARIBE bezahlen Länder die Hälfte ihrer Ölkäufe in bar, während der Rest über 20 Jahre unter günstigen Bedingungen zurückbezahlt wird. Das macht jene Mittel für Entwicklungs- und soziale Projekte verfügbar und erlaubte Nicaragua, seine Energiekrise der Jahre 2006-7 zu lösen und in landwirtschaftliche Kooperative und in Programme wie Null-Hunger, Null-Wucher und den Plan- Dach zu investieren.

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte letzte Woche, Nicaragua sei „vorbereitet, jeglicher Einstellung der venezolanischen Ölhilfe zu begegnen.“ Er bemerkte: „Angenommen, das würde passieren, so würden wir die Finanzierung, die aus dem Ölabkommen fließt, verlieren, aber denken Sie bitte daran, dass wir eine Anhäufung von Finanzmitteln haben, die wir über 20 Jahre zurückbezahlen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass im Jahre 2016 jeder beruhigt sein kann, selbst wenn die Nationalversammlung von Venezuela alles abstellt.“ Venezuela reduzierte seine Ölhilfe um26,9% in der ersten Hälfte des Jahres 2015 im Vergleich zum selben Zeitraum 2014, so die Nicaraguanische Zentralbank. Ölanleihen fielen von 236,4 Millionen US$ in der ersten Hälfte des Jahres 2014 auf 172,8 Millionen US$ in der ersten Hälfte 2015. Währenddessen bleiben Exporte nach Venezuela nach Darstellung der Zentralbank weiterhin wichtig, die auch berichtete, dass bis einschließlich Oktober diesen Jahres Nicaragua hauptsächlich Fleisch, Zucker, Kaffee und Vieh in einem Gesamtwert von 259,8 Millionen US$ nach Venezuela exportiert habe. (Informe Pastran: 15., 21.Dezember)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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