Meldungen vom 17. März 2015

1. IMF-Mission empfiehlt die Produktivität zu stärken und in Bildung zu investieren
2. Maduro stattet Managua einen glänzenden Besuch ab
3. Massive planting of windbreakers announced
4. Citizens participate in earthquake-tsunami drill
5. Einbuße von über 2000 Jobs wegen Ablauf des Zollpräferenzabkommens
6. Social briefs: water and sewers, primary school computers
7. ALBA treaty on medicines forwarded to National Assembly for approval
8. Copies of Zapatera sculptures will be placed at sites of originals

1. IMF Mission empfiehlt die Produktivität zu stärken und in Bildung zu investieren

Min Zhu, der stellvertretende Geschäftsführer des internationalen Währungsfonds (IMF), besuchte Nicaragua vom dritten bis zum fünften März und ließ eine Delegation unter Führung von Przemek Gajdeczka zurück, welche ihre Evaluation am 11. März beendete. Min traf Präsident Daniel Ortega und andere Regierungsbeamte, sowie Wirtschaftsführer, Ökonomen und Experten für öffentliche Dienste. Nicaragua führt aktuell kein Programm mit dem IMF durch (das letzte endete 2011), so erklärt der ehemalige Außenminister Francisco Aguirre Sacasa, „ein Land kommt in ein Programm mit dem Fonds, wenn seine Wirtschaft großen Problemen gegenübersteht. Und unseres wird seit Jahren mit Vorsicht und Verantwortung geführt, welche sich in guten Wirtschaftsindikatoren niederschlagen.“

Bevor er Nicaragua verließ, sagte Min Zhu, dass Nicaraguas „Management in der Finanzkrise von 2008-9 sehr positiv war, da es die Wirtschaft stimuliert hat, als die Krise am schlimmsten war und zu nachhaltigen Strategien zurückgekehrt ist, als sich die Exportmärkte erholt haben.“ Er fuhr fort: „Nicaraguas Wirtschaftswachstum hat das der anderen Länder der Region [1,2% für Lateinamerika und 2,3% für Zentralamerika] übertroffen und seine sozialen Indikatoren haben sich verbessert, auch wenn die Reduktion von Armut immer noch eine von Nicaraguas größten Herausforderungen bleibt.“ Teilnehmer an Meetings mit Min Zhu fügten hinzu, dass er auch den heiklen Stand der Wirtschaften einiger Industrieländer, geringe Investmentlevels in Europa und die Effekte, die dies auf das Wachstum in kleinen Wirtschaften wie der von Nicaragua haben könnte, hervorgehoben hat. Nicaragua, sagte er, müsse mehr in Bildung und Innovationen investieren, um ausländische Investitionen anzuziehen. Die Ersparnisse, die aus dem Fall der Ölpreise resultieren, können genutzt werden, um solche Investitionen zu finanzieren, schlug er vor.

Gajdeczka sagte in den Schlussfolgerungen seines Besuchs, dass „die wirtschaftliche Performance gut und die Perspektiven günstig sind.“ Er erwähnte, dass das Land 2014 um 4,5% gewachsen sei, mit 6,5% „kontrollierter Inflation“ mit einem erwarteten Wachstum von 4,6% für 2015 und einer reduzierten Inflationsrate von 6% aufgrund des gefallenen Ölpreises. Er hob hervor, dass die Regierung ihre Sozialausgaben auf Bildung und Infrastruktur fokussiert, welche, so sagte er, „entscheidend für Wachstum und die Zukunft des Landes“ seien. Er sagte ebenfalls, dass Nicaragua Herausforderungen in Bereichen wie der Stärkung öffentlicher Finanzen, der Modernisierung des Finanzsystems und wachsender Produktivität gegenübersteht. Er sagte, die Produktivität zu steigern sei die langfristigste Herausforderung und eine der wichtigsten für das Land.

IMF-Vertreter trafen auch die politische Opposition. Der ehemalige Finanzminister und Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre sagte Zhu Min und Pzemek Gajdeczka, dass in Nicaragua institutionelle Schwäche und der Mangel an Respekt für die Herrschaft des Gesetzes mit den wirtschaftlichen Anziehungen, die Investoren angeboten werden, konkurrieren und dies in einer „schnellen Verlangsamung in der Gesamtinvestition“ resultiere. Um das Vertrauen der Investoren zu steigern, sagte er, „müssen wir Respekt vor dem Gesetz, der Verfassung und den Rechten des privaten Sektors haben.“ (Informe Pastran, 4., 5., 6., 10. und 14. März; El Nuevo Diario, 12. März; Radio La Primerisima, 11. März; La Prensa, 6 und 7. März)

2. Maduro stattet Managua einen glänzenden Besuch ab

Es wurde ein „glänzender Besuch“ genannt, als der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro am 13. März nach Nicaragua kam, wo Präsident Daniel Ortega ihn mit dem Orden von Augusto Sandino ehrte. Ortega sagte, es sei „eine Ehre, Sie in diesem Moment bei uns zu haben, wenn der Yankee die Bolivarianische Republik Venezuela angreifen will.“ Er erklärte: „Wir geben diese Ehre Nicolas und dem kämpferischen Volk Venezuelas.“

Maduro sagte im Bezug auf die neulich von den USA bekannt gemachten Sanktionen gegen Venezuela: „Niemand kann unser Land in den Krieg ziehen, weder heute noch in den kommenden Jahren.“ Er sagte, er sei sicher, dass die Gemeinschaft von Lateinamerika und den karibischen Ländern (CELAC) Venezuela durch Diplomatie stark verteidigen werde. Er fügte hinzu: „Wir waren nie und werden nie ein Stern in der Flagge der USA sein; hier haben wir unsere eigene Flagge, unsere eigenen Symbole.

In dieses Thema betreffenden Nachrichten am 16. März sagte Maria Rubiales, Nicaraguas Repräsentantin der Vereinten Nationen bei einem UN-Forum, dass „die Anschuldigungen, die Präsident Obama erhoben hat, absurd sind. Wie kann Venezuela eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die USA darstellen?“ Sie stellte fest: „Wir können einen Angriff gegen eine Schwesterrepublik nicht zulassen, denn heute ist es Venezuela und morgen kann es jedes andere Land sein, wie uns die Geschichte zeigt.“ Sie sagte, dass Diplomatie in allen Foren Lateinamerikanischer und Karibischer Integration genutzt werden muss, um die Haltung zu verurteilen, die Washington eingenommen hat. (El Nuevo Diario, 14. März; La Prensa, 14. März; Radio La Primerisima, 14. und 16. März)

5. Einbuße von über 2000 Jobs wegen Ablauf des Zollpräferenzabkommens

Mehr als 2000 Jobs sind in Nicaraguas Frei-Handels-Zone (FTZ) während den letzten zwei Monaten abgebaut worden. Dies ist dem Ablauf des Zollpräferenzabkommens (Tariff Preference Level, TPL) in den USA für Nicaragua Ende 2014 geschuldet, sagt Alvaro Baltodano, der Delegierte des Präsidenten für das Nicaraguanische Amt für Investitionsförderung (ProNicaragua). TPL ermöglichte es Nicaragua, zollfrei Kleidung in die USA zu exportieren, für die Stoff oder Garn zur Herstellung von außerhalb der Vertragsstaaten des DF-CAFTA-Handelsabkommen von 2005 bezogen wurden. Der Sondervorteil wurde für 10 Jahre festgelegt und lief am 31. Dezember aus. Baltodano fügte hinzu, dass „wir arbeiten daran, diese Investitionen auf anderen Gebieten zu ersetzen.“

Dean Garcia, Direktor der nicaraguanischen Textil- und Kleidungsindustrie-Vereinigung sagte, dass Levi’s, welche Dockers Hosen in Nicaragua produzierte, „nach Asien abgewandert ist, weil sie ohne TPL nicht wettbewerbsfähig sind und das hat drei Werke hier betroffen.“ Er fügte hinzu, dass „andere Firmen ihre Produktion und damit ihre Mitarbeiter kürzen mussten.“ Aber Garcia erwartet auch, dass es mehr Jobs in anderen Gebieten geben wird: „Wir wollen anfangen, den Firmen Rohmaterialien durch die hiesigen Textilfabriken anzubieten, da sie unter CAFTA, auch ohne TPL, ausreichend qualifiziert sind. Er gibt an, dass die Freihandelszonen-Industrie forderte, dass die Regierung eine Reduktion der Energiekosten und eine Lockerung der Zollverfahren durchsetzen solle.

Passend zum Thema meldet die nicaraguanische Zentralbank, dass die die Exporte der Freihandelszonen um 6,8% gegenüber dem Vorjahr stiegen. Der Geschäftsmann Mario Zelaya sagt, dass „von Freihandelszonen in Nicaragua zu sprechen, nicht mehr bedeutet, nur über Kleidung zu sprechen, sondern auch über Karosseriemontagen und gewisse Sektoren der landwirtschaftlichen Produktion, damit wir nicht mehr nur von einem Sektor abhängen.“ Er sagt, dass für 2015 eine Wachstumssteigerung der Exporte der Freihandelszone um 3% erwartet würde und damit 2,417 Milliarden US Dollar Umsatz erreicht werden könnten. (EL Nuevo Diario, 13. März; La Prensa, 14. März)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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