Meldungen vom 3. Februar 2015
1. CELAC tifft sich in Costa Rica mit 33 Staats- und Regierungsoberhäuptern
2. Motorcycles deaths rise; Police launch Road Safety Campaign
3. Kurzer Wirtschaftsüberblick: Rinderexporte, Mindestlohngespräche, Kaffeeernte
4. Assembly passes human trafficking law
5. Teacher pay increase announced
6. Affordable housing construction to grow in 2015
7. Director of World Food Program receives recognition
1. CELAC tifft sich in Costa Rica mit 33 Staats- und Regierungsoberhäuptern
Die Gemeinschaft Latinoamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) hielt am 28.und 29. Januar ihr drittes Gipfeltreffen in Belen nahe San Jose, Costa Rica, in Anwesenheit von 33 Staats- und Regierungsoberhäuptern ab. Die Führer stimmten einem Handlungsplan zu, welcher die Beseitigung von Hunger und Armut in der Region und die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Völker der Region versprach. Die Versammlung stimmte auch 27 speziellen Erklärungen zu, darunter eine, welche Unterstützung für Venezuela ausdrückte und die Destabilisierungspläne gegen die Regierung verurteilte. Ebenso wurde einer Forderung nach einem Ende des ökonomischen, finanziellen und Handelsembargos gegen Kuba zugestimmt, die den US-Präsidenten Obama dazu aufforderte, seine exekutive Macht zu verwenden, um das Embargo zu verändern, sowie Erklärungen der Unterstützung für den kolumbianischen Friedensprozess und für die Bemühungen Argentiniens, seine Schulden umzustrukturieren und die Malvinas-Inseln zurückzufordern.
In seiner Rede verurteilte Ortega die Blockade gegen Kuba und Putschverschwörungen gegen den venezuelischen Präsidenten Nicolas Maduro und verlieh seiner Unterstützung der Puerto-Ricanischen Unabhängigkeit Ausdruck. Er sagte: „Demokratie wird von den Yankees nicht wertgeschätzt; für den Yankee ist es nur Macht; denn dies ist der Hinterhof des Yankees und dieser konfrontiert ihn mit dem Erstarken der unterschiedlichen regionalen Foren, besonders dem CELAC. Währenddessen schmiedet der Yankee weiterhin Komplotte und will dieses Forum schwächen, auseinanderbringen und zerstören.“ Er sagte, die USA wolle in Venezuela den chilenischen Putsch von 1973 wiederholen. Er sagte weiter: „Liebe Präsidentin Bachelet, sie wollen die chilenische Geschichte in Venezuela wiederholen. Sie wollen das selbe Skript verwenden. Sie verwenden es jetzt gerade! Sie haben das Prinzip 'Amerika für den Yankees' nicht aufgegeben.“
Berichte aus San Jose hoben einen Austausch hervor, der dann zwischen Ortega und dem Gastgeber, dem Costa Ricanischen Präsidenten Luis Guillermo Solis, stattfand, als Ortega Ruben Berrios, dem Präsidenten der Puerto-Ricanischen Unabhängigkeitspartei, das Mikrophon überlies. Berrios bat das Forum, eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Puerto-Ricanischen Unabhängigkeit zu ergreifen. Nachdem Berrios gesprochen hatte, sagte Solis, Ortega habe damit gegen die Gipfelprozeduren verstoßen. Er sagte, dass CELAC „Prozeduren bereithalte, um Resolutionen anzunehmen“. Ortega unterbrach dann Solis, um zu sagen, „Die Stimme von Puerto Rico ist die Stimme Nicaraguas“ und er bat um „ein bisschen Respekt“ für Berrios. Ortega merkte an, dass Solis in diesen Prozeduren das Mikrophon einem Vertreter der Organisation der Amerikanischen Staaten gegeben habe, „einem Instument des Yankee Kolonialismus“. Später sagte Solis ein privates Treffen der Präsidenten ab, da Ortega nach Nicaragua zurückgekehrt war und Berrios an seiner Statt zur Repräsentation Nicaraguas bei dem Treffen zurückgelassen hatte. Solis wurde in seiner Entscheidung vom eintreffenden vorläufigen Präsidenten von CELAC, dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, unterstützt, welcher sagte „Wir lieben Nicaragua sehr und wir lieben Puerto Rico sehr“, aber Berrios an einem privaten Meeting der Staatsoberhäupter von CELAC teilhaben zu lassen, „hätte einen schlechten Präzedenzfall gesetzt“.
Nach seiner Rückkehr nach Nicaragua ernannte Ortega Berrios zum Ratgeber des Präsidenten für internationale Politik und Dekolonisierung. Berrios sagte: „Ich hoffe, diesem Privileg gerecht zu werden. Wir werden uns alle auf dem Gipfel der Länder Amerikas in Panama [10.-11. April] sehen, wo ich, als ein Ratgeber Daniel, für die Unabhängigkeit meines Landes sprechen werde.“ (Radio La Primerisima, 28. und 29. Januar; El Nuevo Diario, 29. und 31. Januar; La Prensa, 29. und 30. Januar; Informe Pastran, 29. Januar)
3. Kurzer Wirtschaftsüberblick: Rinderexporte, Mindestlohngespräche, Kaffeeernte
2014 war Rindfleisch Nicaraguas Haupt-Exportgut und löste Gold vom ersten Platz ab. Kaffee war erneut an dritter Stelle. Er wurde in den letzten zwei Jahren durch die Kaffeerostplage verdrängt, nachdem es über Jahre an erster Stelle gestanden hatte. Der Wert der Rinderexporte betrug 438,8 Millionen US-Dollar, während Kaffee 378,7 Millionen US-Dollar einbrachte. Laut Onel Perez, dem Direktor der Nicaraguanischen Kammer der Rinderexportbetriebe, verarbeiteten industrielle Fleischbetriebe im letzten Jahr 790.000 Tiere für den Export und gemeindliche Schlachthöfe 48.000 für den häuslichen Gebrauch. Der Anstieg im Exportwert ist teilweise einem Anstieg der Rinderverarbeitung in Nicaragua und einem Rückgang der Exporte von lebendigen Rindern geschuldet. Die Hauptimporteure von Nicaraguanischen Rindern waren die USA mit 50.000 Tonnen und Venezuela mit 19.600 Tonnen. Die Exporte nach Venezuela sanken 2014, es wird aber ein erneuter Anstieg für 2015 erwartet. (La Prensa, 30. Januar; El Nuevo Diario, 29. Januar)
In den andauernden dreiparteilichen Mindestlohn-Gesprächen zwischen Regierung, dem Wirtschaftssektor und Gewerkschaften wurde kein Fortschritt erreicht. Luis Barboza, Generalsekretär der CST-JBE Föderation sagte Reportern, der Oberste Rat der Privatunternehmer (COSEP) zeige einen Mangel an Respekt für die Gespräche, da er keinen Vorschlag einreichte. „Jose Adan Aguerri [Präsident von COSEP] spielt ein Spiel; er will, dass wir einem Mindestlohn von zwei Jahren zustimmen, aber das wird er nicht von uns bekommen“, sagte Barboza. Er schlug vor, jetzt eine Übereinkunft mit den kleinen Wirtschafts- und ländlichen Sektoren zu unterzeichnen anstatt Gesprächen mit COSEP zu führen. (Informe Pastran, 29. Januar)
Laut Jose Angel Buitrigo, dem Präsidenten der Vereinigung der nicaraguanischen Kaffeeexporteure (EXCAN), haben nicaraguanische Kaffeebauern ungefähr die Hälfte der diesjährigen Ernte entweder auf dem Futures-Kaffeemarkt oder an lokale Exporteure verkauft. Die Produktion für die 2014-2015er Ernte wird nach Schätzungen zwei Millionen Zentner übersteigen. Die Bauern konnten von einem guten Weltmarktpreis profitieren – zwischen 170 und 200 US-Dollar pro Zentner, laut Aura Lila Sevilla, Präsidentin der Matagalpa Coffee Growers Association. Trotzdem würden die Bauern nur zwischen 140 und 170 US-Dollar erhalten, nachdem zwischen 27 und 30 Dollar pro Zentner für die Verarbeitung anfallen. Frank Lanzas, auch aus Matagalpa, sagte die diesjährige Ernte könnte wegen der andauernden Auswirkungen des Kaffeerosts und des langsamen Nachwachsens der Kaffeepflanzen im Vergleich zu letztem Jahr um 20% geringer sein. Aufgrund von Klimaunterschieden könnte die Ernte in hohen Gebieten nicht vor März oder April abgeschlossen werden. (Radio La Primerisima, 29. Januar; La Prensa, 2. Februar)
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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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