Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen vom 07. Oktober 2014

1. Gerichtsverfahren gegen die der Morde am 19. Juli beschuldigten beginnt in Managua
2. Die Befragung zum Kanal geht weiter; Cocibolca Gruppe hält eine öffentliche Diskussion ab; dänische NGO setzt sich gegen den Kanal ein
3. Kaffee-Fonds beginnt seine Arbeit; Rainforest Alliance-Fonds für grünen Kaffee
4. Foreign debt hits US$9.8 billion
5. Government to spend US$300 million on roads in Caribbean Regions
6. Nicaragua to coordinate regional tsunami alert system

1. Gerichtsverfahren gegen die der Morde am 19. Juli beschuldigten beginnt in Managua

Am 4. Oktober, dem zweiten Tag des Verfahrens gegen die 12 Männer, die der Morde an 5 Personen und der Verletzung von 19 Weiteren am 19. Juli beschuldigt sind, beschrieb der Gerichtsmediziner Dr. Juroj Bartoz Blandon detailliert die schwerwiegenden Verletzungen, die die Gestorbenen erlitten hatten. Alle Opfer waren Fahrgäste in Bussen, die von den Feierlichkeiten des 35. Jahrestages der sandinistischen Revolution zurückkehrten. Der Gerichtsmediziner sagte, dass Esther Lidia Vasquez von einer Kugel am unteren Teil ihres Schädels getroffen wurde. Die Kugel, die German Adrian Martinez getroffen hatte, verwundete eine Arterie in seinem rechten Bein, was dazu führte, dass er verblutete. Vilma Argentina Gomez wurde an der rechten Seite des Kopfes getroffen, ebenso wie Yader Francisco Saenz. Der letzte Verstorbene ist Deyling Talvera. Die zwölf Angeklagten werden der Verschwörung, des Mordes, des organisierten Verbrechens, der Körperverletzung und anderer Verbrechen angeklagt. Zu den zwanzig Zeugen an diesem Tag gehörten unter anderen die ersten Polizisten, die vor Ort waren, Spezialisten für Schießlehre und Chemie (inklusive der Verwendung eines Schießspurendetektors) und Experten der Verwendung von Spürhunden.

Am Tag davor hatte der Richter Edgard Altamirano des Kriminalgerichts des neunten Distrikts entschieden, dass das Verfahren vor einem Fachrichter statt vor einer Jury gehalten werden solle, da unter den Anklagepunkten gegen die Männer auch organisiertes Verbrechen ist, welches, sagte er, vor einem Richter angehört werden solle. Er bemerkte, dass dieses das erste Mal sei, dass er ein Verfahren anleite, welches Anschuldigungen über organisiertes Verbrechen beinhalte, die nicht mit Drogenhandel in Verbindung stünden. Die Verteidigung war nicht in der Lage, den Richter zu überzeugen, das Video auszuschließen, welches in Matagalpa von einem Polizisten von einem der Angeklagten gemacht wurde und indem dieser zugibt, Steine auf die Busse geworfen zu haben, um diese vor den Schießereien abzubremsen. Der Richter lehnte auch eine Petition der Verteidigung ab, Zeugenaussagen über eine Untersuchung der Stelle nahe Ciudad Diario, wo die Beschuldigten als Teil eines „Experiments“ freiwillig erklärten, wie das Verbrechen „ausgeführt sein worden könnte“, auszuschließen. In einem Fall gewann die Verteidigung, als der Richter eine Anfrage der Anklage ablehnte, Material der Verteidigung auszuschließen. Die Anklage brachte 65 Zeugen an und die Verteidigung 54. (El Nuevo Diario, 4. und 6. Oktober; Radio La Primerisima, 3. Oktober; La Prensa, 3. Oktober)

2. Die Befragung zum Kanal geht weiter; Cocibolca Gruppe hält eine öffentliche Diskussion ab; dänische NGO setzt sich gegen den Kanal ein

Die Befragung von Besitztümern und Eigenheimen entlang der Route des vorgeschlagenen Schiffskanals durch Nicaragua geht laut Regierungsbeamten sowohl auf der Atlantik- als auch auf der Pazifikseite nach Plan weiter. Gemeinden entlang der Route des Kanals werden von Gruppen, die sich aus Vertretern der chinesischen HKND Group (welche die Konzession für den Kanal hat), des Büros des Generalstaatsanwalts (welches Besitzrechte überwacht), der Hauptdirektion für Einkommen des Finanzministeriums (DGI) und des nicaraguanischen Instituts für Gebietsstudien (INETER) zusammensetzen, besucht. Die Gruppe wird von Angestellten der Nationalpolizei und der Armee begleitet, aber dieses Personal betritt nicht die Häuser und ist auch an der Sammlung von Informationen nicht beteiligt. Laut einem Sprecher ist die Befragung einfach und wird nur mit Erlaubnis des Eigenheim- oder Landbesitzers durchgeführt. Einige dieser nutzen die Gelegenheit der Befragung, um Fragen zu den Einwirkungen zu stellen, die der Kanal auf ihr Leben haben wird. (Informe Pastran, 2. und 6. Oktober; Radio La Primerisima; 2. und 6. Oktober)

Andere Landbesitzer protestierten in El Tule im Distrikt Rio San Juan und in San Jorge im Distrikt Rivas gegen die Kanalbefragung. La Prensa berichtete, dass 2000 Personen in El Thule mit Schildern protestierten, auf denen stand: „Wir verlangen Respekt für Privatbesitz! Nicht für den Kanal!“, „In San Miguelito werden wir nicht unser Land verkaufen!“ und „Was wollen die Bauern? Dass die Chinesen gehen!“ [Que quieren los campesinos? Que se vayan los chinos!] Einige der Protestanten sagten, dass sie in den 80er Jahren gegen die sandinistische Regierung gekämpft hätten und nun ihre Besitztümer um jeden Preis verteidigen würden. Die Protestanten, manche zu Fuß, manche auf Pferden, setzten ihre Demonstration trotz eines heftigen Regenschauers fort. (La Prensa, 29. September, 3. Oktober)

Am 29. September hielt die Cocibolca Group, zusammengesetzt aus Umwelt- und anderen zivilen Gesellschaftsorganisationen, eine öffentliche Debatte in Managua, wo sie die Ergebnisse ihrer unabhängigen Studie der sozialen, rechtlichen und Umweltauswirkungen des Kanals vorstellten. Die Studie besagte, dass 109.000 Personen aufgrund des Kanals umgesiedelt werden würden, was außerdem 193.000 Hektar Wald und 40 Tierarten betrifft, sowie Naturreservate, die geschützte Feuchtbiotope beinhalten. Maura Madriz vom Humboldt-Zentrum sagte: „Fast 60% des vom Kanal betroffenen Gebiets ist von Wald bedeckt, dazu gehören Laubbaumwälder, Mangroven- und Palmenwälder. Es ist nicht wahr, dass das ganze Gebiet, durch das der Kanal führen wird, zerstört ist und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies für ein Projekt dieser Art keine Rechtfertigung.“ Die Studie bezieht sich auf das Gebiet jeweils 10 Kilometer von beiden Seiten der 278 Kilometer langen gewählten Route des Kanals.

Die Humboldt-Studie besagt, dass der Kanals in der Regenzeit jeden Tag 7,5 Millionen Kubikmeter und in der Trockenzeit 8,4 Millionen Kubikmeter Wasser benötigen wird, während die aktuell zur Verfügung stehende Menge 14,7 Millionen Kubikmeter beträgt. Dennoch sagte Victor Campos, stellvertretender Direktor des Humboldt-Zentrums: „Aufgrund des Klimawandels erwarten wir zwischen 2015 und 2039 in kritischen Jahren einen Zurückgang von bis zu 35%, was dazu führen würde, dass nur noch 8,45 Millionen Kubikmeter am Tag zur Verfügung stehen, was bedeuten würde, dass der Kanal alles zur Verfügung stehende Wasser verwendet und ab 2039 mit einem Defizit von drei bis vier Prozent.“ Campos sagte, dass 7,4 Milliarden Kubikmeter Wasser vom Wassereinzugsgebiet des Punta Gorda Flusses nötig sein werden, um den geplanten künstlichen Atlanta-See zu füllen. Das würde 3 aufeinanderfolgende Regenzeiten benötigen und es somit unwahrscheinlich machen, dass der Kanal, wie vorgeschlagen, 2019 den Betrieb aufnehmen könne, sagte Campos.

Monica Lopez, Direktorin der Popul Na Stiftung, sagte, die Tatsache, dass die Gewerbeerlaubnis für die HKND Gruppe „in vollständiger Geheimhaltung verhandelt wurde, macht sie zu einer fragwürdigen und illegitimen Gewerbeerlaubnis und die Tatsache, dass sie ohne Befragung der Anwohner, ohne einen Beitrag der der indigenen Gemeinden oder der Kommunen, ohne Ausschreibung und in einem beschleunigten siebentägigen Prozess in der Nationalversammlung genehmigt worden war, macht sie zu einem aus allen rechtlichen Blickwinkeln verfassungswidrigen Gesetz.“ Sie fügte hinzu, dass, während die Regierung gesagt habe, der Kanal werde 1,2 Millonen neue Arbeitsstellen generieren, die HKND Gruppe nur 50.000 versprochen habe. Und sie behauptete, dass dem Investor Rechte zugestanden würden, Nicaraguas Ressourcen über und unter der Erde auszubeuten.

Auch Vertreter der betroffenen indigenden Gemeinden waren bei der Diskussion. Carlos Wilson der Bank Kuku Taik Rama Gemeinschaft sagte: „Die indigenen Völker sollten eine solche Situation nicht erleben, denn wir haben unsere Erbrechte. Das macht mir große Sorgen. Dort, wo wir leben, haben wir unsere Kultur. Wenn der Kanal dort hindurch führt, wird uns das beeinflussen. Wo sollen wir leben?“ Mitglieder der Cocibolca Gruppe sind das Humboldt-Zentrum, die Stiftung für den Fluss, die nicaraguanische Stiftung für nachhaltige Entwicklung (Fundenic SOS), das Lokalnetzwert (Red Local) und die Popul Na Stiftung. (El Nuevo Diario, 30. September; La Prensa, 29. September)

Währenddessen sagte die dänische Umweltorganisation "Wälder der Welt" letzte Woche, dass Schiffahrtsunternehmen die nicaraguanische Regierung und die chinesische Kanalfirma unter Druck setzen sollten, „um sicherzustellen, dass das Projekt nicht indigene Völker von ihrem Land verdrängt und dem Ökosystem massiven Schaden zufügt“, laut der britischen Zeitung The Guardian. Zentralamerika-Vertreter Claus Kjaerby sagte: „Die Liste möglicher Umweltbedrohungen ist lang und beinhaltet negative Auswirkungen auf geschützte Feuchtbiotope, die wichtig für Zugvögel sind, sowie auf den Zentralamerikanischen biologischen Korridor, Zerstörung der Süßwasser-Lebensräume, Zerstörung der Trinkwasserreserven und die unumgängliche Verschmutzung des Nicaraguasees.“ Er fügte hinzu: „Maersks Interessen werden als Argument für den Kanalbau verwendet. Das gibt Maersk eine einzigartige Möglichkeit, sicherzustellen, dass das Projekt nicht auf Kosten von den Rechten indigener Völker und einzigartiger natürlicher Lebensräume gebaut wird.“ Maersk antwortete, dass das Projekt wirtschaftliche Vorteile für Nicaragua haben könne und dass die Firma im Allgemeinen positiv gegenüber Infrastrukturentwicklungen, wie dem Nicaraguakanal, eingestellt sei und fügte aber hinzu, dass sie nicht genug Informationen habe, um das Projekt zu evaluieren. (Informe Pastran, 30. September; The Guardian, 30. September)

3. Kaffee-Fonds beginnt seine Arbeit; Rainforest Alliance-Fonds für grünen Kaffee

Der Präsident der Zentralbank, Ovidio Reyes, sagte letzte Woche, dass der Fonds für die Transformation und Entwicklung von Kaffee in Kürze mit der Durchführung der verschiedenen Aspekte seines Programms beginnen werde für 34.000 Bauern, [deren Betrieb] zu klein ist, um von den Banken Kredit zu bekommen und deren Kaffeeplantagen überproportional von der Kaffeerost – Krankheit befallen sind, die Mittelamerika getroffen hat. Das Programm umfasst die Bereitstellung von Mitteln für:
1) Samen für die Neubepflanzung der Kaffeehaine,
2) technische Hilfe und
3) die Einrichtung von Laboratorien, um Samen zu zertifizieren und die Böden zu studieren.

Der Fonds entsteht durch die Einzahlung von einem Dollar für jeden Zentner exportierten Kaffee und beginnt im Jahr 2015 mit dem Preis auf dem internationalen Markt von mehr als 160 US-$ pro Zentner, ab dem zwei Dollar pro Zentner exportiertem Kaffee gesammelt werden. Reyes sagte, dass der Fonds derzeit über 2 Mio. US-$ Einlagen verfüge, aber im Jahr 2015 werde dieser Betrag voraussichtlich auf 6 Mio. US-$ steigen. Die Bank für die Förderung der Produktion (Banco Produzcamos) wird Kredite bereitstellen, damit Kleinbauern in der Lage sind, unter den flexiblen Bedingungen des Privaten Bank Systems darauf zuzugreifen. Während 34.000 Bauern mit diesen Krediten für die Renovierung ihrer Betriebe profitieren, werden weitere 10.500 große Kaffeeplantagenbesitzer in der Lage sein, unter den üblichen Bedingungen Geld zu leihen. Das im Jahr 2013 erlassene Gesetz 853 ermächtigt die Nationale Kommission für die Transformation und Entwicklung von Kaffee (CONATRADEC) für die Verbesserung der Kaffeeplantagen von Kleinbauern zur Einrichtung dieses Treuhandfonds. Die Kommission, deren Vorsitz der Landwirtschaftsminister Edward Centeno innehat, traf sich am 4. Oktober zur Entscheidung über die Einrichtung des Mechanismus für die Verwendung der Mittel. Fünfunddreißig Prozent der nicaraguanischen Kaffeeplantagen waren nach Angaben der Nationalen Union der Bauern und Viehzüchter (UNAG) in der letzten Saison von Kaffeerost betroffen.

Laut anderen Nachrichten zu Kaffee hat die Banco de la Produccion (BANPRO) angekündigt, dass sie ein Programm für umweltfreundlichen Kaffee auflegt, dessen Durchführung die Rainforest Alliance unterstützt. Erick Leiva, Geschäftsführer für die Region Jinotega der BANPRO, sagte, dass durch seine „Green Line“ - Kredite 4,5 Millionen US-Dollar für die grüne Finanzierung bereitgestellt würden, dazu gehören auch die waldfreundliche Sanierung von Kaffeeplantagen, die Energieeinsparungen bei der Trocknung des Kaffees, die Erzeugung von Elektrizität durch das Verbrennen der Schale der Kaffeebohne und andere Projekte. Eine Kaffeeplantage, die in San Pedro de Bucumay von dem Programm profitiert, beschäftigt 900 Arbeiter bei der Ernte und bietet den Beschäftigten eine Schule und ein Gesundheitszentrum. Von der 1.500 Hektar großen Farm werden mehr als 700 Hektar mit umweltfreundlichem Kaffee bepflanzt, der von der Rainforest Alliance zertifiziert wird. (Radio La Primerisima, 2. Oktober; El Nuevo Diario, 3., 4., 5. Oktober)

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